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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.07.2013, Potsdamer Neuste Nachrichten
Seit Freitag befinden sich 11 von 13 Insassen von Brandenburgs zentralem Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt wegen der Zustände dort und wegen der drohenden Abschiebung im Hungerstreik. Außerdem fordern die Betroffenen im Alter von 21 bis 33 Jahren unter anderem aus Georgien und Pakistan, darunter eine Frau, freien Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung. Das teilte das „Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt“ am Samstag mit. Das brandenburgische Innenministerium konnte die Angaben in dieser Weise nicht bestätigen. Am Freitag hätten neun Flüchtlingen der Abschiebehafteinrichtung erklärt, dass sie nicht mehr an der Verpflegung teilnehmen wollen, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt am gestrigen Sonntag. Allerdings hätten die neun Insassen selbst keine Gründe für ihr Vorgehen genannt. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Deutschland
13.07.2013, dom radio
Mit seinem Besuch auf Lampedusa wollte Papst Franziskus ein Zeichen setzten gegen das, was er als "Globalisierung der Gleichgültigkeit" anprangerte. Mit seiner Reise hat er in Italien eine lebhafte politische Debatte entfacht. Dass sein Zeichen auch ein Seitenhieb auf die italienische Flüchtlingspolitik war, lag auf der Hand, selbst wenn der Papst keine konkreten Adressaten nannte. Er wollte seinen Besuch als christliche Geste der Buße und der Solidarität unter Schwestern und Brüdern verstanden wissen, nicht als politische Mission. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
13.07.2013, radio vaticana
Mindestens 18.000 Menschen aus der Provinz Nord-Kivu haben Zuflucht in Uganda gefunden. Das berichtete das ugandische Rote Kreuz. Die Flüchtlinge seien aus Nord-Kivu gekommen, nachdem die ugandische Rebellenkoalition ADF/Nalu den Ort Kamango eingenommen habe. Ein Sprecher der ugandischen Armee, Paddy Ankunda, sprach von mehreren Opfern nach Anschlägen der Rebellen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Weltweit
13.07.2013, Neue Luzerner Zeitung
FLÜCHTLINGSDRAMA - Bei einem Flüchtlingsdrama vor der australischen Küste ist ein Baby ertrunken, weitere acht Menschen wurden am Samstag vermisst. Nach Angaben der Behörden sank ein Boot mit insgesamt 97 Insassen vor der Weihnachtsinsel auf offener See, 88 Menschen konnten gerettet werden. read more
13.07.2013, dradio
Im Grundgesetz ist das Recht auf Asyl festgeschrieben. In der Praxis bedeutet Asylpolitik aber vor allem eines: Abschottung. Denn die kommt bei den Wählern besser an. Hilfesuchende Flüchtlinge haben dabei das Nachsehen, denn auf diese Weise werden sie zu Illegalen gebrandmarkt, meint die Journalistin Doris Simon. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Europäische Union, Weltweit
12.07.2013, Migreurop, El Watan
L’intervention musclée contre des harraga par les gardes-côtes et le décès d’un jeune harrag et d’un militaire dimanche dernier relancent la polémique sur ces agissements. D’autres cas ont été enregistrés au large de Annaba, sans que la lumière soit faite. Accident ou nouvelle méthode pour terroriser les migrants clandestins? read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Nordafrika
12.07.2013, migreurop, el watan
L’intervention musclée contre des harraga par les gardes-côtes et le décès d’un jeune harrag et d’un militaire dimanche dernier relancent la polémique sur ces agissements. D’autres cas ont été enregistrés au large de Annaba, sans que la lumière soit faite. Accident ou nouvelle méthode pour terroriser les migrants clandestins ? L’enquête promise par les militaires concernant le décès du harrag Hamza Guerbi, 25 ans, originaire de Sidi Salem (Annaba), et du garde-côtes Mekoui Mohamed, 23 ans, mort au cours d’un «incident» le dimanche 7 juillet dernier au large de Annaba, lors de l’interception par les éléments des gardes-côtes d’une embarcation clandestine, connaîtra-t-elle le même sort que l’enquête sur la mort, dans les mêmes circonstances, obscures d’Ikram Hamza, 32 ans, en 2009 ? L’enquête sur ce dernier cas n’a jamais été rendue publique, mais des informations obtenues par El Watan Week-end confirment que les autorités refusent de remettre en cause la version officielle. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Weltweit
12.07.2013, deutsche Welle
Die maltesischen Behörden wollten vor wenigen Tagen eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft in ihr Durchreiseland Libyen zurückschicken, ohne ihren möglichen Anspruch auf Asyl zu prüfen. Nur eine Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stoppte die Aktion. Die Kommission hatte die maltesische Regierung gewarnt, sie verletze EU- und Völkerrecht, wenn Flüchtlinge auf maltesischem Boden keine Möglichkeit eines Asylverfahrens erhielten. Gleichzeitig machte der Gerichtshof deutlich, der Abschiebestopp bedeute nicht automatisch ein Bleiberecht für die Flüchtlinge. read more
12.07.2013, Frankfurter Allgemeine
Seit Oktober vergangenen Jahres hausen auf dem Oranienplatz Flüchtlinge in Zelten. Sie halten eine Schule besetzt, um gegen Abschiebungen, das Leben in Sammelunterkünften und die Residenzpflicht zu protestieren. Die Bezirkspolitik hält die Hand über das „Refugee Camp“. read more
11.07.2013, Boats 4 People
Le 9 juillet, 102 personnes sont interceptées par les autorités maltaises. 49 hommes de nationalité somalienne sont portés au poste de police et menacés d'un renvoi immédiat vers la Libye, pays par lequel ils ont transité avant la traversée. Les associations sont privées d'accès au dépôt de police afin d'informer les migrants sur leurs droits. read more
Language(s): Französisch / Français Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
11.07.2013, livesicilia
Ieri sera, con due voli, sono stati trasferiti dal centro d'accoglienza di Lampedusa complessivamente 140 migranti. In un primo volo sono stati imbarcati in 53 con destinazione aeroporto di Fiumicino, 22 sono rimasti a Roma mentre altri 31 sono stati trasferiti a Trieste. Col secondo volo per Torino sono stati trasferiti in 87. Al momento al centro d'accoglienza di Lampedusa si trovano 613 persone, a fronte di una capienza massima per 300. read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
11.07.2013, kontext-tv
VIDEO - Jedes Jahr sterben an den EU-Außengrenzen Hunderte, manchmal Tausende von Migranten, insgesamt etwa 17.000 seit 1993. Menschen, die aus ihrer Heimat vor Bürgerkriegen, Klimachaos und hoher Arbeitslosigkeit fliehen, versuchen über das Mittelmeer, die kanarischen Inseln oder die Türkei nach Europa zu gelangen, um ein besseres Leben zu finden. Doch die EU versucht mit allen Mitteln die Einreise zu verhindern. Während EU-Bürger mit Leichtigkeit in beinahe alle Länder Afrikas reisen können, ist es für viele Afrikaner unmöglich, ein Visum für die EU zu bekommen. Viele wählen daher den gefährlichen Weg über das Meer. Doch die EU riegelt das Mittelmeer ab – und drängt die Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union, Weltweit
11.07.2013, europeonline-magazine
Maltese Premier Joseph Muscat invited a senior Libyan official to talks with EU President Herman Van Rompuy on Thursday in a bid to get the North African nation's help in stemming the flow of migrant arrivals. Muscat coordinated a last-minute meeting with Libyan Deputy Prime Minister Sadiq Abdulkarim Abdulrahman during an official visit to Valletta. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
11.07.2013, dradio
Flüchtlinge in Kenia sollen nach Somalia zurückkehren. Eine halbe Million Menschen leben im kenianischen Lager Dadaab an der Grenze zu Somalia. Viele Flüchtlinge kamen als Kleinkinder nach Dadaab - nach Somalia wollen sie nicht zurück. Besonders viele Menschen strömten vor rund zwei Jahren ins Lager, auf der Flucht vor Dürre und Hunger in Somalia. Seitdem platzt Dadaab aus allen Nähten. Der kenianischen Regierung ist das Camp schon lange ein Dorn im Auge. Anfang des Monats traf sich Präsident Uhuru Kenyatta mit seinem somalischen Amtskollegen, um über eine Rückführung der Flüchtlinge zu beraten. Statt das Lager zu beherbergen, will Kenia lieber den Friedensprozess in Somalia unterstützen. read more
11.07.2013, bundespresseportal.de
Im Rahmen des Abschiebestopps für Flüchtlinge von Malta nach Libyen per einstweiliger Verfügung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof initiierten EU-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung, in der sie das Verhalten der maltesischen Regierung verurteilen und zur Einhaltung der Urteile des Gerichtshofs auffordern. Dazu Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP und Unterzeichnerin der Erklärung. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
11.07.2013, merkur-online
Verfolgte Homosexuelle können nach Ansicht einer EU-Gutachterin in Europa auf Aufnahme als Flüchtlinge hoffen. Die Behörden müssten prüfen, ob die Betroffenen in ihren Heimatländern mit schweren Strafen oder anderer Verfolgung rechnen müssen, erklärte die Gutachterin am Europäischen Gerichtshof in einer am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme (Rechtssachen C-199/12, C-200/12 und C-201/12). Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen halten sich die obersten europäischen Richter an die Empfehlungen ihrer Gutachter. read more
Language(s): Deutsch / German Region(s): Europäische Union
10.07.2013, Migreurop
EU country is accused of ignoring supreme court decisions and keeping asylum seekers in unhealthy condition. It was like a scene from a film, said Arif Mohamed. He was sitting in a Jeep hemmed in by police officers on either side. They planned to whisk him to the airport for immediate deportation to his native Sri Lanka. By chance, his lawyer spotted him in the Nicosia traffic and hammered on the vehicle, demanding that the police stop what they were doing. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Europäische Union
10.07.2013, osservatorioiraq.it
Il Marocco, grazie alla sua collocazione alle porte della Fortezza Europa, riesce ad essere uno degli amici più stretti dell’UE. L’ultima "dichiarazione congiunta" è datata 7 giugno 2013 e riguarda la futura instaurazione di un partenariato di mobilità, che faciliti la concessione dei visti ai marocchini (aumento delle 'quote' di ingresso) in cambio della conclusione di un accordo di riammissione per richiedenti asilo e altre categorie "indesiderate". read more
Language(s): Italienisch / Italiano Region(s): Nordafrika, Europäische Union
10.07.2013, Times of Malta
A total of 202 migrants in three boats are being brought to Malta tonight, with the first group having arrived at 9.30 p.m. 122 migrants were picked up from two boats in the afternoon when patrol boats intercepted a dinghy with a further 80 people on board. Some of the migrants jumped into the sea as a patrol boat approached. A further 68 migrants were brought to Malta this morning, raising today's total to 270. Earlier this afternoon the Armed Forces of Malta evacuated five migrant women from a boat. One of the women had suffered leg fractures while the others were suffering dehydration, informed sources said. read more
Language(s): Englisch / English Region(s): Italien / Malta, Europäische Union
10.07.2013, focus online
Das Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg hat Streit zwischen der Innenverwaltung des Landes und dem Bezirk ausgelöst. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), wies die Forderung von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zurück, das Camp am Oranienplatz aufzulösen. „Herr Krömer soll aufhören, die Flüchtlinge zu kriminalisieren, und sich darum kümmern, dass keine NSU-Akten mehr geschreddert werden“, sagte er der Berliner Tageszeitung „B.Z.“... read more
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