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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.10.2013, Arte
Trotz der Katastrophe von Lampedusa mit mehr als 400 ertrunkenen Flüchtlingen aus Afrika wollen die Staats- und Regierungschefs der EU an ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik festhalten. "Wir haben nicht über qualitative Veränderungen gesprochen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfeltreffen in Brüssel. Die EU-Länder sprachen Italien, das um mehr Unterstützung bei der Verteilung von Asylsuchenden in Europa gebeten hatte, ihre Solidarität aus und bekundesten "tiefe Trauer" über die jüngsten Ereignisse. In ihrer Erklärung kündigten die Gipfelteilnehmer "konsequente Massnahmen" an, um Tragödien wie vor Lampedusa zu verhindern. Eine Neuausrichtung der Asylpolitik sei dagegen nicht vorgesehen. Die Grünen im Europa-Parlament und Menschenrechtler kritisierten die Erklärung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
25.10.2013, PRO ASYL/bordermonitoring eu
Ein heute erschienener Bericht von PRO ASYL und bordermonitoring.eu zur Situation von Flüchtlingen in Ungarn zeigt, dass die systemischen Mängel im ungarischen Asyl- und Aufnahmesystem fortbestehen bzw. sich sogar verschärft haben. Der Bericht, der vorliegende Rechercheergebnisse von 2012 aktualisiert, kritisiert insbesondere rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Inhaftierungen und die Gefahr von Misshandlungen durch Wachpersonal. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
25.10.2013, DW
Mehr als 400 Menschenleben haben die Flüchtlingsdramen im Mittelmeer allein in diesem Monat schon gefordert. Doch die EU-Staats- und Regierungschefs beließen es bei ihrem Treffen beim Vermerk "Wiedervorlage". Mehr lesen
25.10.2013, Die Welt
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer haben rund hundert Migranten aus Eritrea in Rom für mehr Rechte von Flüchtlingen in Italien demonstriert. Die Teilnehmer der Protestveranstaltung vor dem italienischen Parlament forderten am Freitag eine Reform der restriktiven Einwanderungsgesetze und mehr Schutz für illegale Einwanderer. "Nie wieder Tragödien auf dem Meer", hieß es auf einem Transparent. Auf einem anderen Plakat stand "Schützt mich, wenn ich am Leben bin, anstatt mir Blumen zu schenken, wenn ich tot bin". Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Weltweit
25.10.2013, Spiegel Online
In der Nacht zum Freitag hat die italienische Marine und Küstenwache erneut Hunderte Bootsflüchtlinge im Mittelmeer aufgenommen. Mehr als 300 Menschen gerieten vor Lampedusa in Seenot. Zwei Schiffe der italienischen Kriegsmarine haben etwa 400 Menschen aufgenommen, wie die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Weitere 250 Flüchtlinge seien vor Lampedusa an Bord von zwei Schnellbooten der Küstenwache gegangen. Sie waren vor der Insel in Seenot geraten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
25.10.2013, Borderline Sicilia
In den vergangenen 24 Stunden gab es zwei Anlandungen auf der Insel mit knapp 330 Personen. Dennoch haben weder das Medieninteresse noch die politische Diskussion um die vorangegangenen Tragödien von Lampedusa nachgelassen. In diesen Stunden findet das Gipfeltreffen der europäischen Staaten statt und man diskutiert über eine bessere Koordinierung der Migrationsflüsse auf EU-Ebene. Im Hinblick auf das EU-Ratstreffen hat das europäische Parlament vorgestern mit großer Mehrheit einem Dokument, dass sich explizit gegen das Bossi-Fini (Migrations-) Gesetz ausspricht und vorschlägt, die Saktionen gegen die Retter auf See zu streichen, zugestimmt. Mehr lesen
24.10.2013, LINFO.RE
5 Boote des so genannten kwassa-kwassa Tpys wurden mit 130 irregulären Migranten von der Marineeinheit der Gendamerie von Mayotte am 20.10. gestoppt. Wie es das Gesetz vorsieht wurden alle medizinisch untersucht, bevor man sie an die Grenze zurückgeleitete. Die vermutlichen Schlepper wurden in der Gendamerie inhaftiert, bis sie vor ein Gericht gestellt werden. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
24.10.2013, Die Welt
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat an die europäischen Staats- und Regierungschefs appelliert, die umstrittene Flüchtlingspolitik in Europa grundlegend zu ändern. "Lampedusa muss ein Wendepunkt für die europäische Flüchtlingspolitik sein", sagte Schulz am Donnerstagabend laut Redetext beim EU-Gipfel in Brüssel. Die italienische Mittelmeerinsel sei zum Gleichnis für eine europäische Flüchtlingspolitik geworden, "die aus dem Mittelmeer einen Friedhof macht". Mindestens 20.000 Menschen seien in den vergangenen zwei Jahrzehnten umgekommen bei dem Versuch, Europas Küsten zu erreichen. "Wir können nicht zulassen, dass noch mehr Menschen sterben." Mehr lesen
24.10.2013, Die Zeit
Gerade einmal drei Wochen ist das Flüchtlingsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 380 Toten her. Europa war empört und schockiert, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso blickte sprachlos auf Hunderte Särge. Der Notstand Lampedusas sei ein europäischer, man könne sich nicht abwenden, beteuerten Politiker in Europas Hauptstädten. Unisono. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
24.10.2013, euronews
Sie dürfen noch bleiben, aber nicht an diesem Ort in Lyon unterhalb einer Autobahnbrücke. Mehr als 300 Flüchtlinge aus dem Kosovo sollen für die Wintermonate in eine sichere Unterkunft gebracht werden. Das entschied die Prefecture Lyon. Bis zum März hat man den Kosovo-Albanern ein Bleiberecht eingeräumt, dann soll aber endgültig entschieden werden, ob sie ins Kosovo zurückgeführt werden oder in Frankreich bleiben dürfen Mehr lesen
24.10.2013, Die Presse
Der Zeitpunkt ihres Zusammentreffens war nicht zufällig gewählt: Nur wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels reiste die Bürgermeisterin von Lampedusa, Giusi Nicolini, gestern nach Brüssel, um dort mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz über eine neue europäische Asylpolitik zu beraten. Schulz stellt sich hinter die Forderungen Roms, nach der Tragödie von Lampedusa mit mehr als 350 tödlich verunglückten Bootsflüchtlingen endlich koordinierte Anstrengungen in der Frage einzuleiten. Italien, aber auch andere Mittelmeeranrainer wie Malta oder Griechenland pochen auf mehr Lastenteilung und Solidarität ihrer nördlichen Nachbarn, stehen damit aber weitgehend allein da. Mehr lesen
Griechenlands Innenminister Giannis Michelakis fordert im Interview, die EU-Asylbestimmungen grundlegend zu ändern. Dazu schmieden die Südeuropäer gerade eine Allianz. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
23.10.2013, Rbb
Brandenburgs zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber befindet sich in Eisenhüttenstadt. Mehr als 600 Flüchtlinge leben dort. Ein Berliner Rechtsanwalt hat jetzt gegen eine Richterin am Amtsgericht Eisenhüttenstadt Strafanzeige gestellt, weil diese Flüchtlinge zu Unrecht zu Haftstrafen verurteilt haben soll. Zudem werden der Juristin rassistische Äußerungen vorgeworfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
23.10.2013, Frankfurter Rundschau
Es gibt Bilder, die gehen einem einfach nicht aus dem Kopf. So geht es mir mit der Luftaufnahme von 27 afrikanischen Bootsflüchtlingen, die sich im Mai 2007 drei Tage und Nächte im Mittelmeer an ein Thunfischnetz klammerten. Schließlich wurden sie von der italienischen Marine gerettet und in ein Lager auf der Insel Lampedusa gebracht. Jenem Ort, welcher der Not illegal Eingewanderter seit langem einen Namen gibt. Schon das dritte Mal erinnere ich öffentlich an besagtes Bild. Mehr lesen
23.10.2013, taz.de
Hilfesuchende Flüchtlinge, eine hilfsbereite Bevölkerung, eine überforderte Bürgermeisterin, eine inaktive Regierung: zu Besuch in Lampedusa. Die Flüchtlinge, aus Eritrea, Syrien oder Nigeria; der italienische Staat; die Lampedusaner – es sind drei Welten, die in diesen Tagen auf der kleinen Insel aufeinandertreffen. Mehr lesen
23.10.2013, Schweizer Flüchtlingshilfe
Recherchebericht der Schweizer Flüchtlingshilfe über die aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere von Dublin Rückkehrern, in Italien vom Oktober 2013 Mehr lesen
22.10.2013, L' Espresso
Bei dem Schiffsunglück am 11. Oktober sind zwei Fischerboote mit Flüchtlingen an Bord von lybischen Patroullienbooten beschossen worden. So ist die Anzahl der bestätigten Opfer viel höher, als bisher angenommen. L' Espresso hat die Zahl der Opfer des ersten Bootes, aufbauend auf den Zeugenaussagen der Überlebenden, die in Sizilien angekommen sind, auf 480 geschätzt, 212 wurden gerettet, mindestens 268 starben. Von dem neuen, bisher nicht bekannten Schiff erzählten Syrer, die nach dem 11. Oktober auf Lampedusa und Sizilien ankamen, lybische Patrouillen hätten auf ein weiteres Schiff mit mindestens 400 Personen an Bord geschossen. Vom Untergang dieses Bootes hat L'Espresso ein Video online gestellt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
22.10.2013, BBC
Der BBC-Mitarbeiter Matthew Price hat das Schicksal einer syrischen Familie auf der Flucht vor dem Krieg ab ihrer Ankunft auf Lampedusa bis zur Stellung des Asylantrags in Österreich begleitet. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Österreich / Schweiz, Europäische Union
22.10.2013, der Standard
Unter dem Druck von Nationalisten und Bürgerlichen und aus Angst vor einem Misstrauensvotum hat sich die linksgerichtete Regierung in Bulgarien entschieden, für die Flüchtlinge geschlossene Camps zu bauen. Die Tageszeitung "Sega" bezeichnete diese Camps, sich auf Aussagen von Innenminister und Vizepremier Zwetlin Jowtschew stützend, direkt als "Gefängnisse". Mehr lesen
22.10.2013, taz.de
Die Trauerfeier für die 366 Opfer der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat am Montagnachmittag im sizilianischen Agrigent ohne die Überlebenden des Unglücks stattgefunden. Überlebende und zum Teil Angehörige der Toten hatten morgens auf Lampedusa mit einem Sitzstreik und bei einem Besuch im Rathaus vergeblich versucht, doch noch teilnehmen zu können. Am Nachmittag warfen sie Blumenkränze ins Mittelmeer vor Lampedusa. Mehr lesen
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