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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.12.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die EU wird ihre Einwanderungspolitik nach den jüngsten Flüchtlingsunglücken auf dem Mittelmeer nicht grundlegend verändern. Die Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zu dem Thema vor, der im Wesentlichen aus einer Aufzählung von laufenden Programmen und bekannten Vorsätzen besteht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
04.12.2013, Wall Street Journal
Europäische Beamte haben vorgeschlagen, Menschen zu erlauben außerhalb von Europa Asyl zu beantragen. Das ist ein Teil der geplanten Maßnahmen, um gefährliche, illegale Einreisen zu vermeiden, wie die, die im Oktober Hunderte Migranten vor der Küste Italiens das Leben kostete. Die Europäische Kommission, der exekutive Arm der EU, hat außerdem vorgeschlagen, die Patrouillen im Mittelmeer, von Zypern bis Spanien, unter dem Deckmantel Frontexs aufzustocken. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
04.12.2013, Die Welt
Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Gleichzeitig verständigten sich beide Seiten darauf, Gespräche über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU zu beginnen, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Brüssel mitteilten. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
04.12.2013, Europäische Kommission
„Die Tragödie von Lampedusa vor zwei Monaten hat in ganz Europa sehr heftige und emotionale Reaktionen ausgelöst. Unzählige Stimmen haben gefordert, dass gehandelt werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Diese Empörung ist nicht zurückgegangen. Heute legen wir Maßnahmen und Vorschläge für eine wirklich europäische Reaktion vor, die etwas bewirken kann“, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. Mehr lesen
04.12.2013, Malta Today
Die Armee von Malta (AFM) will keine Auskünfte über die mögliche Verzögerung von zwei bis drei Stunden in der Rettungsaktion vom 11. Oktober geben, was helfen könnte zu klären warum die italienische Küstenwache nicht schneller eine Rettung veranlasste, als sie den ersten Hilferuf des Flüchtlingsbootes empfing. Bei dem Unglück starben 268 Menschen. Es war die AFM, die das Boot am 11. Oktober um 16 Uhr zuerst mit dem King Air Flugzeug erreichte - aber das war drei Stunden nachdem die italienische Küstenwache Malta die Koordinaten des Bootes weitergegeben hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
03.12.2013, El Diario
Ein seit 12 Tagen im Abschiebegefägnis von Barcelona befindlicher Armenier wurde am Morgen des 3.12. tot in seiner Zelle aufgefunden. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
03.12.2013, migreurop observatoire des frontières
Die Situation von Migranten und Flüchtlingen in Tunesien bleibt besorgniserregend - besonders die der Frauen und Kinder. Nach der Schließung des Shousha Camps, die als definitive Lösung der Probleme von Asylsuchenden in Tunesien präsentiert wurde, fehlen vielen Männern und Frauen immer noch fundamentale Rechte: das Recht auf Arbeit, auf eine Aufenthaltsgenehmigung und den Zugang zu Sozialleistungen. Tunesien muss immer noch eine Asylgesetzgebung einführen und die Präsenz des UHNCRs reicht nicht aus, um denen internationalen Schutz zu gewähren, denen er gebührt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
03.12.2013, Basler Zeitung
Es geht um Abschreckung. Doch ob Abschreckung auch tatsächlich wirkt? An den zentralen Stellen des 6 Meter hohen Grenzzauns in Melilla, einer spanischen Exklave in Marokko, kämpft Europa mit Klingen gegen Migranten aus Afrika. Ganz oben am Zaun liess Spaniens konservative Regierung nun wieder Drähte mit scharfen Metalllamellen anbringen, mehrere gefaltete Schichten davon wie bei einem Akkordeon, die verhindern sollen, dass die hoffnungsfrohen Kletterer den letzten Sprung nach Europa wagen. Und wer ihn dennoch wagt, der verletzt sich garantiert: Schnitte am Oberkörper, an den Beinen, im Gesicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
02.12.2013, Repubblica
Die spanische Regierung unter Rojoy lässt den Zaun an der Grenze zu Mellila durch scharfe Metallspitzen verstärken. Die Migranten klagen dieses brutale System an. Es ist ein Teil der europäischen Kontrollpolitik der letzten Monate; nach einem Jahr werden die Metallspitzen wieder eingeführt, trotz des Drucks der spanischen Zivilgesellschaft, dies zu verhindern. Das Ziel ist, Migranten an der Einreise zu hindern. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Spanien, Nordafrika
02.12.2013, Frankfurter Rundschau
Die Schiffskatastrophe vor Lampedusa, bei der am 3. Oktober 366 Flüchtlinge ertranken, löste weithin Entsetzen aus. Als acht Tage später vor der italienischen Insel wieder ein Schiff sank und mehr als 250 Menschen – fast alle aus Syrien – ihr Leben verloren, wurde dies in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen. Recherchen des italienischen Journalisten Fabrizio Gatti und der Nichtregierungsorganisation „Watch the Med“ belegen, dass die Opfer dieser zweiten Katastrophe hätten gerettet werden können. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
02.12.2013, taz
Ungeachtet neuerlicher Schiffsunglücke wie dem vor Lampedusa im September setzt die Europäische Union (EU) ihre gnadenlose Abwehr von Flüchtlingen fort: Am 2. Dezember wird mit der Einführung des Europäischen Grenzkontrollsystems (European Border Surveillance System, Eurosur) die Technologisierung dieser Abwehr milliardenschwer verstärkt. Das erste Kooperationsabkommen im Rahmen von Eurosur wird derzeit ausgerechnet mit Libyen ausgearbeitet, das weder die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat noch den Flüchtlingen Schutz bietet. Mehr lesen
02.12.2013, Kleine Zeitung
Rund acht Wochen nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa ist ein Boot mit etwa 121 Menschen an Bord vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien in Sicherheit gebracht worden. Das Schiff war am Sonntag in Seenot geraten, wegen des schlechten Wetters und rauer See gestaltete sich die Rettungsaktion der Küstenwache schwieriger als erwartet. Mehr lesen
02.12.2013, Radio Corax, Halle
Interview mit Efi Latsoudi über die Situation von neuankommenden Flüchtlingen auf Lesbos, die push-backs etc.. Teil 2 des Interviews unter http://www.freie-radios.net/60398 Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
02.12.2013, http://laolaeuropa.eu/termine/
In der Nacht vom 1. zum 2. Dezember errichteten Aktivisten der Gruppe Laola Europa direkt vor dem EU Parlament in Brüssel eine Kunstinstallation. Hunderte farbige Umrisse Ertrunkener illustrieren das Drama und die Not der afrikanischen Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Die Umrisse erinnern ganz gezielt an Tatortmarkierungen von Leichen. Die Namen der Toten vom großen Lampedusa Unglück vor wenigen Wochen geben den Umrissen Identität und eine Stimme. Parallel zu dieser Aktion auf dem Place de Luxembourg fixierten die Aktivisten zwei Banner mit der Aufschrift " Every dead person is your son, brother, sister, our child" & "Lampedusa- the dead have a voice - the survivors need solutions". Kurze Zeit nach Fertigstellung der Aktion musst die Gruppe auf Druck der Polizei die Banner wieder entfernen. Vor dem Haupteingang zum EU Parlament waren bereits dreißig Minuten nach Vollendung der Aktionskunst Sondereinsatzkräfte des Parlaments im Einsatz, die die Figuren mit Feuerwehrschläuchen entfernten. Laola Europa ist ein offener Verbund engagierter Menschen die mit dieser und weiterer Aktionen eindringlich ein Umdenken in der EU Flüchtlingspolitik fordern. Die Brüsseler Aktion wurde realisiert von KünstlerInnen, Handwerkern und StudentInnen aus Deutschland. link zum youtube-video: http://www.youtube.com/watch?v=Dhnz2FIsAnI&feature=youtu.be Mehr lesen
02.12.2013, Süddeutsche Zeitung
Abwehr oder Rettung von Flüchtlingen? Die EU beginnt mit dem Grenzüberwachungssystem Eurosur. Doch viele kritisieren die technische Aufrüstung der Grenzen. Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller kritisiert zum Beispiel, dass es bei dem Überwachungssystem nicht in erster Linie um Rettung von Flüchtlingen gehe, sondern um deren Abwehr. Keller sieht das gesamte System kritisch. Auch, weil mit den Mittelmeeranrainerstaaten der EU über eine Rückführung der Flüchtlinge verhandelt werden solle, etwa mit Libyen. Mehr lesen
02.12.2013, ANSA
Etwa 70 Meilen südöstlich von Crotone (Kalabrien) treibt immer noch ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord, darunter Frauen und Kinder. Die Wetterbedingungen mit einer Windstärke von 7 - 8 sind weiterhin zu schlecht für eine Rettungsoperation. Im Laufe des Vormittags ist eine Verbesserung der Witterungsbedingungen vorhergesagt und in diesem Zeitfenster hofft die italienische Küstenwache eingreifen und die Flüchtlinge auf ein sicheres Schiff transferieren zu können. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
01.12.2013, El Paìs
"Gott sei Dank ist es mir gelungen, auf die spanische Seite zu fallen", erinnert sich ein vor 7 Jahren über den Grenzzaun von Melilla geflohener Mann heute. Es dauerte zwölf Stunden, um die durch den Sprung über den Zaun entstandenen Wunden zu nähen. "Die meisten Verletzungen waren vom Zaun und von den Schlägen der Marrokaner." Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien, Nordafrika
01.12.2013, Mittelbayrische
Gerade einmal zwei Monate ist es her, als vor Lampedusa 300 Menschen ertranken. Sie suchten ein besseres Leben und fanden den Tod vor den Toren der Europäischen Union. Der Aufschrei damals war groß. Geändert hat sich nichts. Das ist erbärmlich. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
01.12.2013, europa online magazine
Die EU zieht ihre Lehre aus dem Drama von Lampedusa. Das neue Kommunikationssystem Eurosur soll Bootsflüchtlinge schneller orten. So will Europa illegale Einwanderung verhindern und Flüchtlinge in Seenot schneller retten. Das Projekt wurde bereits vor der Tragödie von Lampedusa in die Wege geleitet - an diesem Montag (2.12.) geht es offiziell an den Start. Doch es gibt viel Kritik. Mehr lesen
01.12.2013, Weser Kurier
In Hamburg wird gegen den Umgang mit den sogenannten Lampedusa-Flüchtlingen protestiert, und die EU will der Grenzschutzagentur Frontex mehr Kompetenzen bei der Abschiebung von Flüchtlingen einräumen. Wie muss die künftige Flüchtlingspolitik aussehen? Das fragte Silke Hellwig den Bremer Politikwissenschaftler Stefan Luft. Mehr lesen
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