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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.12.2013, Die Presse
Zwei Monate nach dem Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa hat die italienische Küstenwache am Samstag 150 Migranten aus Seenot gerettet. Die mehrheitlich aus Syrien stammende Flüchtlinge waren auf einem Fischerboot unterwegs und in Schwierigkeiten geraten, teilte die Küstenwachse auf Samstag mit. Die Menschen wurden nach Sizilien gebracht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
06.12.2013, Le Figaro
Nach dem Urteil eines Pariser Gerichts trifft die französischen Streitkräfte keine Schuld am Tod von 63 Flüchtlingen, deren Schiff im April 2011 vor der libyschen Küste gekentert war. Vorausgegangen war eine von mehreren Menschenrechtsorganisationen unterstützte Klage von zwei Überlebenden des Bootsunglücks wegen «unterlassener Hilfeleistung». Nach Ansicht der Kläger hätten französische Patrouillenflugzeuge und Kriegsschiffe ihr Boot während der zweiwöchigen Odyssee auf hoher See bemerkt, aber nichts zu ihrer Rettung unternommen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Weltweit
06.12.2013, Kölner Stadtanzeiger
Gerade einmal 10.000 syrische Flüchtlinge will Deutschland aufnehmen. Das ist beschämend wenig. Ursprünglich sollten es sogar nur halb so viele sein. Das ist nichts, worauf das reichste Land der EU stolz sein sollte. Ein Kommentar von Steffen Hebestreit. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
06.12.2013, Bericht EU-Kommissarin Malmströom
Heute hat Cecilia Malmstroöm, EU-Kommissarin für Innenpolitik, den Bericht "The Human Trafficking Cycle: Sinai and Beyond" in einer Anhörung im Europäischen Parlament präsentiert. Der Bericht baut auf den Zeugenaussagen von Flüchtlingen aus der Region des Horns von Afrika auf, die meisten von ihnen Eritreer, welche die Folterlager im Sinai erleben mussten. Es wird geschätzt, dass zwischen 25.000 und 30.000 Flüchtlinge als Geiseln im Sinai festgehalten wurden, von diesen sind viele verschwunden oder gestorben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union, Weltweit
05.12.2013, Pro Asyl
Als „Verrat an den Menschenrechten“ und „Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes“ bezeichnet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur weiteren Abschottung Europas. Diese werden heute beim EU-Innenministertreffen in Brüssel beraten. Die Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
05.12.2013, Global Post
Mindestens vier sudanesische Migranten sind bei einem Versuch, die ägyptische Grenze zu überqueren, getötet worden, 10 andere wurden verletzt, erzählte ein Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur Xinhua. Die Grenzbeamten feuerten einen Warnschuss auf die Migranten, die aber nicht zurückwichen, sondern zurückschossen, so ein Beamte des Verteidigungsministeriums über die Umstände des Geschehens. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
05.12.2013, Die Welt
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat sich am Donnerstagabend darauf geeinigt, weitere 5000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im Frühjahr 2014 soll die Zahl nochmals evaluiert werden, erfuhr die "Welt" am Rande der IMK in Osnabrück. Mehr lesen
05.12.2013, Deutsche Welle
Die Türkei wird künftig illegale Einwanderer aus der EU wieder aufnehmen, wenn sie über die Türkei in die Europäische Union gelangt sind. Von dort gelingt es Zehntausenden, sich weiter nach Griechenland oder Bulgarien und somit auf EU-Gebiet durchzuschlagen. Diese Route wird momentan von den meisten illegalen Einwanderern genutzt. Das verabredete Rückübernahme-Abkommen soll am 16. Dezember unterzeichnet werden. Im Gegenzug erklärt sich die Europäische Union bereit, Verhandlungen über eine Visa-Liberalisierung für türkische Bürger wieder aufzunehmen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
05.12.2013, Migazin
Vermeintliche Einwanderungswellen in „unsere Sozialsysteme“ oder neue EU-Grenzschutz-Patrouillen-Netzwerke am Mittelmeer zieren in diesen Tagen die Meldungen über Flüchtlinge. Ein Blick auf die globalen und historischen Flüchtlingsbewegungen zeigt aber, auf welchem Niveau man sich beschwert. Mehr lesen
05.12.2013, WatchTheMed
Während die EU diese Woche Eurosur - das Europäische Grenzüberwachungssystem - einführte, und damit ihre Außengrenzen weiter militarisiert, starten Bürgerinnen und Bürger mit WatchTheMed (watchthemed.net) ein "Counter-Eurosur"-Projekt, das die Tode von Migranten an Europas Mittelmeer-Grenzen sowie Verletzungen ihrer Rechte dokumentieren und anzeigen soll. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
05.12.2013, Frankfurter Rundschau
Europas Bürokraten haben vergessen, dass auch von hier einmal Millionen Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchteten. Die Bürokraten unterschieden zwischen den Asylbewerbern und den Wirtschaftsmigranten. Doch wer sind die Menschen, über die hier entschieden wird? Jeder Migrant, der sterben muss, ist eine weitere Anklage gegen die aktuelle europäische Zuwanderungspolitik. Mehr lesen
04.12.2013, Süddeutsche Zeitung
Patrouillen von Zypern bis Spanien, Speicherung von Fingerabdrücken und mehr Geld für Europol: Als Reaktion auf die anhaltende Flüchtlingstragödie schlägt die EU eine Reihe von konkreten Maßnahmen vor. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Grenze, weniger um den der Flüchtlinge. Mehr lesen
04.12.2013, Frankfurter Allgemeine Zeitung
Die EU wird ihre Einwanderungspolitik nach den jüngsten Flüchtlingsunglücken auf dem Mittelmeer nicht grundlegend verändern. Die Kommission legte am Mittwoch in Brüssel einen Bericht zu dem Thema vor, der im Wesentlichen aus einer Aufzählung von laufenden Programmen und bekannten Vorsätzen besteht. Mehr lesen
04.12.2013, Wall Street Journal
Europäische Beamte haben vorgeschlagen, Menschen zu erlauben außerhalb von Europa Asyl zu beantragen. Das ist ein Teil der geplanten Maßnahmen, um gefährliche, illegale Einreisen zu vermeiden, wie die, die im Oktober Hunderte Migranten vor der Küste Italiens das Leben kostete. Die Europäische Kommission, der exekutive Arm der EU, hat außerdem vorgeschlagen, die Patrouillen im Mittelmeer, von Zypern bis Spanien, unter dem Deckmantel Frontexs aufzustocken. Mehr lesen
04.12.2013, Die Welt
Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Unterzeichnung eines Abkommens zur Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt. Gleichzeitig verständigten sich beide Seiten darauf, Gespräche über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU zu beginnen, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu in Brüssel mitteilten. Mehr lesen
04.12.2013, Europäische Kommission
„Die Tragödie von Lampedusa vor zwei Monaten hat in ganz Europa sehr heftige und emotionale Reaktionen ausgelöst. Unzählige Stimmen haben gefordert, dass gehandelt werden muss, um solche Katastrophen in Zukunft zu verhindern. Diese Empörung ist nicht zurückgegangen. Heute legen wir Maßnahmen und Vorschläge für eine wirklich europäische Reaktion vor, die etwas bewirken kann“, so Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. Mehr lesen
04.12.2013, Malta Today
Die Armee von Malta (AFM) will keine Auskünfte über die mögliche Verzögerung von zwei bis drei Stunden in der Rettungsaktion vom 11. Oktober geben, was helfen könnte zu klären warum die italienische Küstenwache nicht schneller eine Rettung veranlasste, als sie den ersten Hilferuf des Flüchtlingsbootes empfing. Bei dem Unglück starben 268 Menschen. Es war die AFM, die das Boot am 11. Oktober um 16 Uhr zuerst mit dem King Air Flugzeug erreichte - aber das war drei Stunden nachdem die italienische Küstenwache Malta die Koordinaten des Bootes weitergegeben hatte. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
03.12.2013, El Diario
Ein seit 12 Tagen im Abschiebegefägnis von Barcelona befindlicher Armenier wurde am Morgen des 3.12. tot in seiner Zelle aufgefunden. Mehr lesen
Sprache(n): Spanisch / Español Region(en): Spanien
03.12.2013, migreurop observatoire des frontières
Die Situation von Migranten und Flüchtlingen in Tunesien bleibt besorgniserregend - besonders die der Frauen und Kinder. Nach der Schließung des Shousha Camps, die als definitive Lösung der Probleme von Asylsuchenden in Tunesien präsentiert wurde, fehlen vielen Männern und Frauen immer noch fundamentale Rechte: das Recht auf Arbeit, auf eine Aufenthaltsgenehmigung und den Zugang zu Sozialleistungen. Tunesien muss immer noch eine Asylgesetzgebung einführen und die Präsenz des UHNCRs reicht nicht aus, um denen internationalen Schutz zu gewähren, denen er gebührt. Mehr lesen
03.12.2013, Basler Zeitung
Es geht um Abschreckung. Doch ob Abschreckung auch tatsächlich wirkt? An den zentralen Stellen des 6 Meter hohen Grenzzauns in Melilla, einer spanischen Exklave in Marokko, kämpft Europa mit Klingen gegen Migranten aus Afrika. Ganz oben am Zaun liess Spaniens konservative Regierung nun wieder Drähte mit scharfen Metalllamellen anbringen, mehrere gefaltete Schichten davon wie bei einem Akkordeon, die verhindern sollen, dass die hoffnungsfrohen Kletterer den letzten Sprung nach Europa wagen. Und wer ihn dennoch wagt, der verletzt sich garantiert: Schnitte am Oberkörper, an den Beinen, im Gesicht. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Spanien, Nordafrika
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