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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.01.2015, The Nation
Die Wahlen in Griechenland haben Europas politische Landschaft durchgerüttelt. Obwohl Syriza für sein bewusst populistisches Wirtschaftsprogramm, darauf basierend sich Schuldverpflichtungen zu widersetzen, Sozialhilfeprogramme zu erhöhen, und Ungleichheit zu reduzieren, bekannt ist - setzen einige Migranten Hoffnung in die eher unbestimmten Versprechen der Partei im Bereich der Immigrationspolitik. Als Teil ihres weiteren Vorstoß hin zu sozialer Gleichheit, verficht Syriza politische Veränderungen, wie die Beschleunigung des Asylantragsprozesses, die den Migranten helfen könnte ihr Recht auf Niederlassung abzusichern und sie vor Abschiebung schützen könnte; Aufhebung der EU weiten Regelung der beschränkten Reiseerlaubnis für Migranten; Garantie der Wahrung der Menschenrechte für diejenigen Immigranten, die inhaftiert sind; Unterstützung von Familienzusammenführungen (die häufig durch die aufreibende und gefährliche Reise getrennt werden); und insgesamt die "Soziale Inklusion von Immigranten und den Schutz ihrer Gleichberechtigung." Es ist unklar wie viele, wenn überhaupt, von dieses Maßnahmen zu konkreten legislativen Reformen führen werden. Angesichts der zweifelhaften Koalition, die die Syriza gerade mit den "Unabhängigen Griechen" (ANEL, griech. Abkürzung), einer anti-migrantischen rechten Partei, eingegangen ist, können solche Bestrebungen durch die widersprüchliche Koalition sehr schnell neutralisiert oder gar verdreht werden. Aber wenn wir sie beim Wort nehmen, dann eröffnen die Vorschläge bezüglich der Immigration einen Weg die Rechte von Immigranten zu schützen, den Status quo Europas der Verfestigung der Grenzen, die Kriminalisierung von Undokumentierten und das Ausschließen von Asylsuchenenden zu durchbrechen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei
27.01.2015, Labour List
England - Schatteninnenminister David Hanson kanzelte heute die Regierung dafür ab, nur 90 syrischen Flüchtlingen die Einreise nach England gestattet zu haben. Schätzungen zufolge wurden in dem, nun fast vier Jahre andauernden, Bürgerkrieg 9 Millionen Menschen von ihrem Zuhause vertrieben. Er versprach, dass die Labour-Partei dafür Sorge tragen werden, dass mehr Flüchtlinge in das Land einreisen dürfen, mit dem Verweis auf Frankreich als einem Beispiel, dem England folgen sollte. Seit Juni letzten Jahres hat Frankreich 5.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen. Mehr lesen
Region(en): Europa
27.01.2015, Focus Online
Seit Beginn der Pegida-Demonstrationen im Herbst 2014 hat sich die Gewalt gegen Flüchtlinge, Migranten und ihre Unterkünfte nach Recherchen von „Report Mainz“ mehr als verdoppelt. In den drei Monaten vor dem ersten Pegida-Marsch am 20. Oktober habe es bundesweit 33 Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge gegeben, in den drei Monaten danach 76, berichtete das ARD-Politikmagazin am Dienstag. Das sei eine Zunahme von 130 Prozent. Die Übergriffe reichen dem Bericht zufolge von Hakenkreuzschmierereien an Flüchtlingsunterkünften bis hin zu brutalen Angriffen auf Ausländer. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
27.01.2015, International Business Time
Das Verkehrschaos am Eurotunnel war eine Chance für Migranten in Calais, von denen es in der letzten Woche eine große Anzahl geschafft haben nach England überzusetzen, so eine Untersuchung der International Business Times. Asylsuchende, die auf der französischen Seite des Tunnels kampierten, profiterten von den Verkehrsbehinderungen, die durch einen brennenden Lkw ausgelöst wurden, gefolgt von Problemen bei der Energieversorgung. Dutzende, so wird vermutet, haben so ihre gefährliche Reise nach England beendet, nachdem sie auf Fahrzeuge aufsprangen, die seit Stunden auf den Zubringerstraßen zum Tunnel in Warteschlange standen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa
27.01.2015, Vice News
Seit 2000 sind mehr als 27.000 Migranten und Geflüchtete bei der gefährlichen Reise nach Europa umgekommen. Aufgrund der beispiellosen Zahl von Menschen, die es schafften die extrem verbarrikadierten Grenzen 2014 zu überwinden, fährt die EU fort ihre Grenzen zu verstärken. VICE News zeigt "Europe oder Stirb", eine vierteilige Serie, die die Bemühungen derjenigen dokumentiert, die ihre Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa zu kommen, und diejenigen, deren Aufgabe es ist sie abzuhalten. Mehr lesen
Region(en): Spanien, Nordafrika
27.01.2015, The Best
Mit groβer Intensität werden tagtäglich die Kontrollen der Zentralen Hafenbehörde in Patras fortgeführt um Migranten ausfindig zu machen die keine Reisedokumente besitzen. Gestern nachmittag wurde ein im Kofferraum eines Fahrzeugs versteckter Migrant mit seinem minderjährigen Sohn entdeckt. Ein weiterer Migrant wurde mit einem gefälschten Reisedokument beim Besteigen eines Schiffes verhaftet. Eine Migrantin die ebenfalls versuchte mit gefälschten Reisedoukumenten ein Schiff zu besteigen, wurde ebenfalls verhaftet danach aber wieder freigelassen, da sie ein minderjähriges Kind bei sich hatte und hochschwanger war. 25.01.2015 Mehr lesen
Sprache(n): Griechisch / ελληνικά Region(en): Griechenland / Türkei
27.01.2015, Candia News
Mit dem Beistand der Luftwaffe wurden 28 illegale Migranten im offenen Meer der Paxi Inseln gerettet. Genauer gesagt, starteten zwei Helikopter AB-205 der Luftwaffe, der eine (…) um 09:19 und der andere (…) um 12:00 mit dem Ziel der Rettung von 28 illegalen Migranten von einer Felseninsel fünf Seemeilen südöstlich von den Paxi Inseln. Die Helikopter brachten 26 illegale Migranten sicher zu den Paxi Inseln und zwei nach Preveza. Mehr lesen
27.01.2015, World Socialist Web Site
Die Regierungen in Osteuropa nutzen den Anschlag auf das französische Magazin Charlie Hebdo in Paris gezielt, um demokratische Rechte einzuschränken, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und gegen Flüchtlinge vorzugehen, wie dies auch in Frankreich und Deutschland geschieht. Vor allem Muslime werden zu Feinden erklärt und damit die extreme Rechte gestärkt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
26.01.2015, Irin
Athen - Neben Diskussionen über Schulden, Sparpolitik und Sozialleistungen folgt eine weniger aufgebauschte dafür aber einschneidende Auswirkung der griechischen Wahlen: eine entscheidende positiv gestimmte Politik gegenüber Migranten und Asylssuchende. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Griechenland / Türkei, Europa
26.01.2015, L'Express
Die Agentur, die mit der Kontrolle der Grenzen von Europe betraut ist, ist zum Symbol der Widersprüchlichkeit der Mitgliedstaaten in Anbetracht einer gemeinsamen Migrationspolitik geworden. Sie sind zwar bereit ihr Budget zu erhöhen, sträuben sich aber ihr Aktivität zu vertärken. Sie ist augenscheinlich ene autonome Agentur mit einem Geschäftsführer. Aber ihr Verwaltungsrat wird durch die Staaten dominiert, die 26 Stühle besetzen, die Europäische Kommission hat dagegen nur zwei. Offiziell ist sie nur mit der Überwachung der Grenzen betraut, aber einige NGOs werfen ihr vor, ihren schwammigen Fahrplan auszunutzen um eine sehr harte Immigrationspolitik zu fahren. Sie wird zum Beispiel verdächtigt Menschen zurück zu schicken ohne ihnen die Möglichkeit gelassen zu haben, den Flüchtlingsstatus zu beantragen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europäische Union, Europa
26.01.2015, Karlsruhe News
Karlsruhe (rh) - Die Zahl der minderjährigen Flüchtlinge, die ohne Begleitung in die Fächerstadt kommen, nimmt seit Monaten zu. Um die Kids zu integrieren, existieren im Parzival-Schulzentrum in Hagsfeld inzwischen vier Flüchtlingsklassen mit 85 Kindern und Jugendlichen. Doch es gibt Probleme bei der Finanzierung. Noch im Oktober zählte die Parzivalschule gerade einmal 13 minderjährige Flüchtlinge, jetzt sind es 85. Dieser plötzliche Zuwachs stellt das Parzival-Zentrum nun vor finanzielle Probleme. "Für die Finanzierung gab es einen Stichtag: den 15. Oktober", erklärt Norbert Krumm, Geschäftsführer der Parzival-Schulen im Gespräch mit ka-news, "zu diesem Zeitpunkt hatten wir allerdings nur 13 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge." Das Regierungspräsidium stelle daher auch nur die finanziellen Mittel für diese Flüchtlingskinder bereit. Mehr lesen
26.01.2015, UNHCR
Bangui - UNHCR und Partnerorganisationen benötigen dringend mehr Mittel zur Unterstützung der mehr als 460.000 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik (ZAR). Insgesamt sind – wie im aktuellen Regional Refugee Response Plan ausgeführt - 331 Millionen US-Dollar nötig. Damit sollen Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Unterkunft, medizinische Versorgung, Schutz und andere Bereiche der Grundversorgung für die Flüchtlinge in Kamerun, im Tschad, der Demokratischen Republik Kongo und in der Republik Kongo finanziert werden. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
26.01.2015, Netzpolitik
Die Bundesregierung hat neue Angaben zu den bei Europol existierenden Informationssystemen gemacht. Demnach sind dort derzeit 259.359 Personen oder Sachen gespeichert. Die Hauptnutzung des Systems findet ausweislich der Zahlen in den Bereichen “Drogenhandel” (28 Prozent), “Raub” (19 Prozent), “illegale Einwanderung” (11 Prozent), “Geldfälschung” (8 Prozent) und “Betrug” (6 Prozent) statt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europäische Union
26.01.2015, Tovima.gr
Während einer Tagung des Ministeriums für öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde u.a. über die mangelnden Kapazitäten für die Unterbringung von besonders Schutzbedürftigen, insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen, informiert. Mit statistischen Angaben zu Herkunftsländern, Geschlecht und Alter dieser Gruppe. Mehr lesen
26.01.2015, ProAsyl
Eine Dokumentation der Amadeu Antonio Stiftung und Pro Asyl illustriert ein erschreckend hohes Maß an flüchtlingsfeindlicher Hetze und Gewalt: Im Jahr 2014 kam es in 153 Fällen zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte und in 77 Fällen zu tätlichen Angriffen auf Flüchtlinge. In Folge der vielen Anschläge und Übergriffe leben Flüchtlinge und Migranten in Deutschland vielerorts in Angst. „Es ist katastrophal, dass Menschen, die hier Schutz suchen, rassistische Anschläge und Übergriffe befürchten müssen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa
26.01.2015, Ghigliottina
Das Aufnahmesystem ist außer Kontrolle: die Spur von 100.000 Migranten hat sich verloren. Eine Untersuchung von L’Espresso, unterzeichnet von Fabrizio Gatti, bringt die Schwachstellen eines Aufnahmesystems nach "italienischer Art" ans Licht. Unanfechtbare Bilder, die das Aufnahmezentrum für Asylsuchende von Bari betreffen, zeigen, wie einfach es ist aus einer staatlichen Struktur zu "entfliehen", sogar vor den Augen einer Militärstreife. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europa
26.01.2015, Rundfunk Berlin-Brandenburg
In kein anderes Land werden mehr Flüchtlinge abgeschoben als nach Polen: In das Land, aus dem sie nach Deutschland gekommen sind. 671 Flüchtlinge aus Berlin und Brandenburg wurden allein im vergangenen Jahr dem polnischen Grenzschutz übergeben. Viele von ihnen, auch Kinder, werden anschließend in Polen inhaftiert, etwa in Krosno Odrzańskie. Für Menschenrechtsorganisationen ist das ein Skandal. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa, Deutschland
25.01.2015, World Bulletin
Sie beschuldigen das libanesische Regime sich am Krieg zu "beteiligen", da es nun vom syrischen Regime dazu gebracht wurde gegen die syrische Bevölkerung vorzugehen. Dutzende libanesische Aktivisten organisierten einen Protest in der libanesischen Hauptstadt Beirut am Sonntag gegen das, was sie jüngt "unfaire Praktiken" von der libanesischen Regierung gegenüber syrischen Flüchtlingen nennen. Während des Protestes, der vor dem Hauptsitz der Nationalen Sicherheitsbehörde stattfand, denunzierten die Aktivisten die Schikane von vertriebenen Syrern. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English
25.01.2015, Daily Sabah
Türkeis Katastrophen- und Notfallbehörde öffnete gestern in Suruc, einer Stadt in der südöstlichen Provinz Sanliurfa, die durch die Besetzung der Stadt Kobane durch IS letzten Herbst mit syrischen Kurden überflutet wurde, das landesweit größte Zeltlager für syrische Flüchtlinge. Das Lager wird 35.000 Menschen aufnehmen, 9.000 mehr als das andere Lager in der Provinzstadt Akcakale. Die ausgedehnte Anlage is mit einer Schule, einem Krankenhaus und mit 100 Freizeitsorten und Möglichkeiten zum Wäschewaschen ausgestattet. Es hat zudem seine eigene Wasseraufbereitungsanlage, die nicht nur für den Wasserbedarf der Bewohner, sondern auch für die landwirtschaftlich genutze Fläche, die das Camp umgibt, gedacht ist. Mehr lesen
25.01.2015, Pester Lloyd
Der Vizechef der Regierungspartei FIDESZ, Lajos Kósa, hat eine verschärfte Flüchtlingspolitik angekündigt. Diese beruhe sowohl auf dem "Willen der Ungarn" (ein regierungsnahes Institut hatte kürzlich herausgefunden, dass sich 70% der Bürger schärfere Regeln wünschen) sowie dem Umstand, dass ohnehin die meisten der hier ankommenden Flüchtlinge das Land vor Abschluss eines Asylverfahrens wieder verlassen und zudem "95% der Flüchtlinge eine islamische Identität" hätten. Mehr lesen
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