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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.06.2009, Welt Online
Max Brogan, ein im Dienst ergrauter Agent des "Immigrations and Customs Enforcement", hat den Glauben an den Sinn seiner Arbeit schon vor langem verloren. Es ist immer wieder dasselbe. Die Frauen und Männer, die er und seine Kollegen bei ihren Razzien in den Textilfabriken von Los Angeles zusammentreiben, werden als Illegale nach Mexiko abgeschoben und suchen sich meist bald einen neuen Schlepper, der sie wieder in die Staaten bringt. read more
24.06.2009, Österreichischer Rundfunk, FM 4
Ob man es jetzt Schengengrenze nennt oder doch wieder Eiserner Vorhang: Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es hundert Mal so viele Tote an Europas schärfster Grenze. Wie viele dieser "Illegalen" an Europas neuen Mauern zerbrechen, ist unbekannt. Die Blogger von Fortress Europe haben öffentliche Statistiken und Presseberichte über Opfer an Europas Außengrenzen (vor allem im Mittelmeer) zusammengezählt. In den 20 Jahren seit dem Fall der Mauer kommen sie auf fast 15 000 Tote – und das sind, wie gesagt, nur die bekannten, veröffentlichten Fälle. read more
24.06.2009, Vanguard
102 Nigerianer, 45 von ihnen von der Ethnie Edo, sind in Libyen verhaftet worden, als sie it gefälschten Papieren nach Europa weiterreisen wollten. Damit sind inzwischen fast 2000 Edo-Angehörige in Libyen in Gefangenschaft. 1500 von ihnen, die ebenfalls mit falschen Dokumenten weiterreisen wollten, sollen seit März in einem unterirdischen Gefängnis eingesperrt sein. (Artikel in engl. Sprache) read more
24.06.2009, Neues Deutschland
Interview mit dem zyprischen Innenminister Neoklis Sylikiotis über die Einwanderungsprobleme der Mittelmeerinsel. Zählt man die legalen und illegalen Einwanderer zusammen, stellen sie heute etwa 20 Prozent der Bevölkerung der Republik Zypern im Süden der Mittelmeerinsel – was die Regierung vor einige Probleme stelle, so Innenminster Neoklis Sylikiotis von der linken AKEL. read more
24.06.2009, Deutscher Bundestag
Die Bundesregierung sieht keine Defizite bei der nationalen beziehungsweise europäischen parlamentarischen Kontrolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Dies geht aus ihrer Antwort (16/13117) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/12931) hervor. Darin verweist die Regierung darauf, dass die parla- mentarische Kontrolle durch das Europäische Parlament grundsätzlich gemäß den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts stattfinde. read more
24.06.2009, clandestinenglish
Das griechische Außenministerium hat einen 6-Punkte-Plan gegen die illegale Immigration vorgelegt 1. Ein Schiff soll zur Erstaufnahme werden; 2. Wiederaufnahme der Verhandlungen mit der Türkei für Rücknahmeabkommen; 3. Nutzen eines speziellen Hafens in der Türkei für die Rückübernahme der illegalen MigrantInnen; 4. Rück- übernahmeabkommen der EU und bilateral mit Herkunftsländern wie Afghanistan, Pakistan, Irak und Somalia; 5. Intensivierung der gemeinsamen FRONTEX-Operationen; 6. Aufstockung der finanziellen Mittel. (Artikel in engl. Sprache) read more
24.06.2009, afrika.info
Rabat. In Marokko protestieren Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Ländern gegen Fremdenhass und Diskriminierung. Wie sie vor dem Büro des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Rabat erklärten, werden selbst die Rechte derjenigen mit Füßen getreten, die in Besitz eines gültigen Flüchtlingsausweises seien. Wie der Liberianer Michael McCullough erklärt, geht es den Flüchtlingen – ob mit oder ohne Papieren – schlecht. "Wir werden von der Polizei gejagt und dann verprügelt. Selbst von den lokalen UNHCR-Mitarbeitern kommen Übergriffe, wenn wir den Umzug in ein anders Land verlangen." read more
23.06.2009, Kathimerini, Athen
Die griechische Regierung erhofft sich nach den jüngsten Beschlüssen des EU-Gipfels in Brüssel eine rasche Erleichterung im Umgang mit Einwanderern. "Wenn die neuen Empfangs-Zentren fertiggestellt sind und wir die Rückführungen beschleunigen können wird es eine deutliche Verbesserung der Lage geben", kündigte Innenminister Christos Markoyiannakis an. Das Vergehen der "ilegalen Einreise" solle künftig als Verbrechen gewertet werden. Im vergangenen Jahr seien in Griechenland 150.000 illegale Einwanderer und 2000 Schleuser gefasst worden. (in englischer Sprache) read more
23.06.2009, Deutschlandfunk
Seit Jahren kämpft die zypriotische Regierung dafür, dass Asylsuchende innerhalb der Europäischen Union besser verteilt werden, um nicht ganz so schwer unter dieser Last zu tragen. Doch die Flüchtlinge sind nicht nur ein Verlustgeschäft: Längst hat sich die Vermittlung legaler und illegaler Einwanderer als Wirtschaftszweig etabliert - zu fragwürdigen Konditionen werden sie an private Haushalte vermittelt und leben dort in einem rechtsfreien Raum. read more
23.06.2009, comprendes.de
Die Schlepper der Flüchtlinge verwenden seit kurzem die sogenannte Rudeltaktik. Wie schon vor zwei Wochen überschwemmten die Menschenhändler die Küste mit Flüchtlingen. Dieses Mal war wieder die Küste Andalusien das Ziel der Menschenschmuggler. In nur 24 Stunden kamen 137 Flüchtlinge in 8 Booten an den Stränden an. Unter ihnen waren auch wieder Minderjährige. Einige der Flüchtlinge mussten sofort medizinisch versorgt werden, weil sie zum Teil Dehydrierungserscheinungen hatten. Das Rote Kreuz war vor Ort leistete erste Hilfe. Die anderen Flüchtlinge wurden in die entsprechenden Auffanglager gebracht. Zur Zeit ist gerade die spanische Mittelmeerküste das Ziel der Flüchtlingsboote. Auf den sonst so beliebten Kanarischen Inseln ist die Flüchtlingswelle stark abgeebbt. In den letzten 3 Monaten kamen nur 3 Boote an. read more
22.06.2009, ZENIT
Papst Benedikt XVI. erinnerte gestern, Sonntag, die Gläubigen und Pilger nach der Heiligen Messe in San Giovanni Rotondo daran, dass es eine Pflicht sei, Flüchtlinge aufzunehmen. Der Papst forderte Einzelpersonen und Institutionen dazu auf, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um die Ursachen des bedauerlichen Phänomens zu beseitigen. „Die Menschen, die in anderen Ländern Zuflucht suchen und vor Situationen des Krieges, der Verfolgung und der Katastrophen fliehen, sind zahlreich", so der Papst. Sie aufzunehmen, sei zwar mit Problemen verbunden, „ist jedoch geboten". read more
22.06.2009, Polizeipresse
Bundespolizisten stoppten auf der BAB 7 auf Höhe der Abfahrt Harrislee einen Chrysler Voyager mit schwedischem Kennzeichen. Weder Fahrer noch Beifahrer konnten Ausweisdokumente vorlegen. Hinter den verdunkelten Scheiben entdeckten die Bundespolizisten acht weitere ausweislose Personen. Die Ermittlungen ergaben dass der 27-jährige libanesische Fahrer und der 28-jährige irakische Beifahrer einen Aufenthaltstitel in Schweden besitzen. Bei den Geschleusten handelt es sich um afghanische Staatsangehörige im Alter von 15 bis 17 Jahren. Nach Anzeigenerstattung wurden sie dem Jugendamt des Kreises Schleswig-Flensburg übergeben. read more
22.06.2009, Süddeutsche Zeitung
Lustig sieht es aus, wenn sich ein paar Leute in der Fußgängerzone in ein Gummiboot auf eine blauen Plane setzen und so tun, als wären sie auf hoher See. Im echten Leben aber ist der Spaßfaktor gleich Null, wenn sich Menschen in Nussschalen aufs Meer wagen, in der Hoffnung, irgendwo sicheres Land zu erreichen und die Freiheit zu finden. An dieses "menschliche Treibgut" im Mittelmeer erinnerten die Aktivisten von Amnesty International (AI) am Tag des Flüchtlings. Das Recht auf Asyl für politische Verfolgte ist ein Menschenrecht, stellt AI fest, doch immer mehr Flüchtlingen werde der Zugang zu einem gerechten Asylverfahren in Europa verwehrt. read more
21.06.2009, Tagesspiegel, Berlin
Zum Weltflüchtlingstag verlangen Experten mehr Einsatz der Bundesregierung bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Unterdessen wird auch die Kritik an der EU-Grenzschutzagentur Frontex lauter. „Frontex ist kein Rettungsschwimmereinsatz,“ stellte die Linken-Abgeordnete Petra Pau fest. Zudem bemängelte der SPD-Mann Veit die Praxis, Flüchtlingsboote zu bedrohen und unter Anwendung von Gewalt zurückzudrängen. Grünen-Chefin Roth forderte, Frontex unter die Kontrolle des Europaparlamentes zu stellen. read more
21.06.2009, IslaCanaria.Net
Knapp 20 Tage nach der letzten Ankunft eines Flüchtlingsbootes erreichte am Samstagnachmittag wieder eine Patera die Vulkaninsel Lanzarote. Die insgesamt 27 afrikanischen Bootsflüchtlinge erreichten den Strand bei Mala gegen 15:30 Uhr. Anwohner hatten die Ankunft beobachtet und die Polizei informiert. Insgesamt 22 der sogenannten ’sin papeles’ konnten von Beamten der Lokalpolizei gefasst werden. Darunter befanden sich zwölf Jugendliche unter 18 Jahren, sowie zwei Frauen. Nach den restlichen Insassen wird noch gesucht. read more
21.06.2009, Times of Malta
Frankreich plant die Übernahme von 99 Asylbewerbern von der Insel Malta als Teil des Pilotprojekts, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei ihrem Gipfel in Brüssel geeinigt hatten. Die Einzelheiten sollen am kommenden Freitag während eines Treffens des französischen Einwanderungsministers Eric Besson mit dem maltesischen Innenminister Carm Mifsud Bonnici in Valletta besprochen werden. (in englischer Sprache) read more
20.06.2009, dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat zu internationaler Solidarität mit den Millionen Flüchtlingen auf der ganzen Welt aufgerufen. Das sei vor allem wichtig zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Krise starken Druck auf die Budgets für humanitäre und Entwicklungshilfe ausübe. Die Hilfsorganisation Pro Asyl rief die Bundesregierung zur Solidarität mit den EU-Staaten an der Südküste Europas auf. Wer zuschaue, wie die kleineren EU-Staaten mit immer härteren Methoden gegen Bootsflüchtlinge vorgingen, trage eine Mitverantwortung für die «Brutalisierung» an den Außengrenzen der EU. read more
20.06.2009, Times of Malta
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf ein Projekt geeinigt, daß Malta helfen soll, seine Probleme im Bereich der illegalen Einwanderung zu lösen. Die EU-Kommission soll nun Maßnahmen vorbereiten, nach denen auf Malta ankommende Migranten und Flüchtlinge "auf freiwilliger Basis" in andere Mitgliedsländer der Union weiterreisen dürfen. (in englischer Sprache) read more
20.06.2009, Kathimerini, Athen
Nach Auffassung der griechischen Regierung hat der EU-Gipfel in Brüssel Fortschritte im gemeinsamen Kampf gegen die illegale Migration gebracht. Insbesondere sei vereinbart worden, neue Rückübernahme-Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern wie Türkei und Libyen abzuschließen. Bereits bestehende Verträge, wie der zwischen Griechenland und der Türkei, müßten eingehalten werden, hieß es. (in englischer Sprache) read more
19.06.2009, Der Standard
Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich für "freiwillige Maßnahmen" zur Umverteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. "Es bedarf einer entschiedenen europäischen Reaktion, die von Entschlossenheit, Solidarität und gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein getragen ist", heißt es in einem Entwurf für die Gipfelerklärung vom Freitag. Die EU müsse den Kampf gegen illegale Einwanderung an den südlichen Seegrenzen dringend verstärken und weitere menschliche Tragödien verhindern. read more
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