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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
06.07.2009, Cyclingforchange
Am 06.07.2009 trafen sich die Teilnehmer des „Cycling For Change“ (Rad fahren für Veränderung) in Lübeck, um gegen Frontex zu protestieren. Mit dieser Protestaktion wollten sie auf die menschenunwürdigen und rechtswidrigen Prozeduren, mit welchen Flüchtlinge vor den Grenzen der EU abgefangen und oft zurück in ihre Heimatländer gesandt werden, aufmerksam machen. Die Demonstranten plädierten „Frontex abschaffen“ und für den Ausbau der Integrationsförderung. Mehr lesen
05.07.2009, swissinfo.ch
Vor der Küste Almerías im Süden des Landes seien binnen 24 Stunden sieben Boote mit insgesamt 108 Insassen abgefangen worden, teilte die Polizei mit. An Bord seien auch mehrere Kinder gewesen. Den Immigranten gehe es gut. Sie kamen in Aufnahmelager. Die Boote kamen vermutlich aus Marokko. Die Zahl der Bootsflüchtlinge war in Spanien in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen. Die Behörden führten dies unter anderem darauf zurück, dass sich herumgesprochen habe, dass es wegen der schweren Wirtschaftskrise in Spanien kaum Arbeitsmöglichkeiten gebe. Mehr lesen
03.07.2009, Migazin
Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) kritisiert in ihrem aktuellen Einwanderungsbericht den Umgang mit Flüchtlingen in Europa. So würden in Zeiten der Krise Migranten oftmals bevorzugt entlassen. Besonders in Groß-Britannien, Irland, Italien und Spanien hätte die Krise Migranten besonders hart getroffen. In wirtschaftlich guten Zeiten hätte man viele Arbeitsstellen mit Einwanderern besetzt. Diese wären jedoch sehr schnell wieder entlassen worden. Mehr lesen
03.07.2009, Deutsche Welle
Die EU-Kommission will die am Donnerstag in Italien verabschiedeten umstrittenen Sicherheitsgesetze gegen illegale Einwanderung prüfen. Es müsse geklärt werden, ob das Gesetzespaket mit europäischem Recht vereinbar sei, sagte Justizkommissar Jacques Barrot. In Italien ist die illegale Ein- oder Durchreise künftig eine Straftat, die mit einer Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet werden kann. Wer illegale Einwanderer beherbergt, muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Offiziell erlaubt ist jetzt auch die Bildung von Bürgerwehren, wie sie in Norditalien bereits üblich sind. Mehr lesen
03.07.2009, sueddeutsche.de
Ein "CZ" im Autokennzeichen erhöht die Wahrscheinlichkeit, von der bayerischen Polizei kontrolliert zu werden. Schon seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 und dem Start der bayerischen Schleierfahndung beschweren sich regelmäßig tschechische Bürger über diese vermeintliche Schikane. Mittlerweile ist auch die Regierung in Prag massiv verärgert. Die Tschechen wollen jetzt auf ihrer Seite ebenfalls schärfer kontrollieren - und zwar die Deutschen. Mehr lesen
03.07.2009, Prawda
Der lettische Sejm hat Gesetzesänderungen akzeptiert, wonach Migranten aus anderen europäischen Staaten im Land "vorübegehend" (temporärer Schutz) übernommen werden können. Analytiker glauben, dass dies der Zugeständnis Lettland ist, um ein Kredit der IWF (?) zu erhalten. Wenn zuvor Lettland selbst entscheiden konnte, ob Migranten aus anderen EU-Staaten aufgenommen werden können, wird dies nun teilweise durch die EU entschieden. Flüchtlingslager sollen entstehen für die Migranten, die keinen Platz in anderen EU-Ländern haben. (Artikel in russ. Sprache) Mehr lesen
02.07.2009, sueddeutsche.de
Vor der italienischen Insel Lampedusa sind am Dienstag 89 afrikanische Flüchtlinge in einem Schlauchboot aufgegriffen worden. Wie ein Sprecher der Küstenwache mitteilte, konnten die Flüchtlinge gerettet werden, nachdem sie einen Notruf per Satellitentelefon abgesetzt hatten. Unter ihnen waren neun Frauen und drei Kinder. Ihr Boot wurde 54 Kilometer vor Lampedusa aufgegriffen. Ob die Auswanderer nach Italien oder Libyen gebracht werden, war zunächst unklar. Es ist das erste Mal seit Wochen, dass Migranten Lampedusa erreichten und nicht zurückgeschickt wurden. Parlamentspräsident Gianfranco Fini hatte die Rückführungen "unmoralisch" genannt. Mehr lesen
02.07.2009, telepolis
Im Bereich grenzpolizeilicher Zusammenarbeit forciert die Kommission das System "Eurosur", das bis 2013 alle Behörden und Institutionen der Mitgliedsstaaten mit Frontex vernetzt und Aufklärungsdaten von Satelliten, Drohnen und Radar verarbeitet. Frontex soll Regionalbüros mit Verbindungsbeamten einrichten und mehr Eigenmittel erhalten, darunter technisches Gerät und Transportkapazitäten für eingesetzte "Eingreiftruppen" (evtl. mit "Befehlsgewalt" über nationale Kräfte). Mehr lesen
02.07.2009, taz
Nach einiger Zeit, ich glaube, wir waren nur noch 100 Kilometer von Lampedusa entfernt, holte uns die libysche Küstenwache ein, stoppte unser Boot und verlangte 50 Dollar von jedem Passagier. Wir hatten dieses Geld nicht, und so fing die Küstenwache an, unser Boot zu rammen. Wir begannen reihenweise ins Wasser zu fallen. Zum Glück kam eine italienische Marinepatrouille vorbei, die Libyer ergriffen die Flucht. Ich schwamm schon im Meer und kämpfte mit den Wellen. Einige waren bereits ertrunken. Die Italiener retteten uns. Mehr lesen
02.07.2009, Agence France Presse
Die umstrittenen Einwanderungsgesetze des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, die das Vorgehen gegen illegale Einwanderung deutlich verschärfen, haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus im Mai stimmte der Senat für das Gesetzespaket. Damit gilt illegale Einwanderung künftig als Straftat, die mit einer Geldstrafe zwischen 5000 und 10.000 Euro und sofortiger Abschiebung geahndet wird. Zunächst war auch eine Haftstrafe ins Auge gefasst worden, wegen der Überfüllung der italienischen Gefängnisse wurde dieses Vorhaben aber fallengelassen. Mehr lesen
02.07.2009, Griechenland-Zeitung
Griechenland / Evros-Flussdelta. Insgesamt drei Schlepper sowie 14 illegale Einwanderer wurden am gestrigen Mittwochmorgen im Flussdelta des Evros im äußersten Nordosten des Landes festgenommen. Bei einer Patrouille waren Polizisten auf ein Boot mit sechs illegalen Einwanderern gestoßen. Ein Schlepper versuchte, das Feuer zu eröffnen, konnte jedoch umgehend entwaffnet werden. Wenig später stellten die Beamten ein zweites Boot mit acht Einwanderern und zwei Schleppern. Mehr lesen
02.07.2009, Nordelbische Kirchenzeitung
Der Lebensretter –„Il Salvatore“ – so wurde Kapitän Stefan Schmidt von italienischen Medien vor fünf Jahren genannt. 37 afrikanische Flüchtlinge, die sich in einem Schlauchboot auf die lebensgefährliche Reise nach Europa gemacht hatten, hatte er an Bord des Lübecker Schiffes Cap Anamur aufgenommen und ihnen damit das Leben gerettet. Doch damit war die Odyssee auf See für sie noch nicht beendet – Italien verweigerte das Einlaufen in einen sicheren Hafen. Mehr lesen
01.07.2009, taz
Italiens Küstenwache findet ein Boot voller Flüchtlinge und schickt diese nach Libyen. Die Grenzwächter spürten das Schiff offenbar mit Hilfe deutscher Bundespolizisten auf. Mehr lesen
01.07.2009, FOCUS
Ein großes Schlauchboot mit 89 Flüchtlingen ist von der italienischen Küstenwache vor der Mittelmeerinsel Lampedusa aufgegriffen worden. Unter den Flüchtlingen aus Nordafrika waren neun Frauen und drei Kinder, berichteten italienische Medien. Die Flüchtlinge waren in Seenot geraten und hatten per Satellitentelefon einen Notruf abgesetzt. Alle Menschen an Bord des großen Gummibootes seien wohlauf, heißt es. Ob und wann die Migranten nach Libyen zurückgebracht werden, steht noch nicht fest. Mehr lesen
01.07.2009, Times of Malta
Eine Gruppe von 89 Migranten, die sich auf einem Schlauchboot befanden, wurden von einem italienischen Kriegsschiff nach Libyen zurückgebracht. Die Einwanderer waren 30 Meilen vor Lampedusa entdeckt- und von der Fregatte "Orione" an Bord genommen worden. Darunter befanden sich neun Frauen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
01.07.2009, comprendes.de
Die Zahl der Toten beim tragischen Unglück eines marokkanischen Flüchtlingsbootes in der Nähe von Cadiz hat sich auf acht Menschen erhöht. Drei Überlebende wurden durch die Guardia Civil gefunden. Unter den Überlebenden befindet sich auch der Bootsführer. Ihm droht eine Anklage vor einem spanischen Gericht. Die Überlebenden gaben an, dass das Boot kurz vor der Küste in Schwierigkeiten geraten ist. Der Bootsführer zwang daraufhin alle Personen ins Wasser zu springen. Die im Wasser Treibenden und das Boot wurden von den Wellen gegen die felsige Küste geschleudert. Mehr lesen
01.07.2009, Le Figaro
Athen entschied sich, die Geschwindigkeit im Kampf gehen illegale Immigration zu beschleunigen, die illegalen Einwanderer würden mittlerweile sogar Touristen verängstigen. Dennoch wollwn die griechischen Behörden, die Asylformalitäten auf den Herbst verschieben. Dies geschieht zum großen Missfallen der Menschenrechtsorganisationen, welche einen schweren Sommer für die griechischen Immigranten vorhersehen. Den Zahlen der Agentur Frontex zufolge ist Griechenland unter den 27 Ländern der EU das Land mit der höchsten illegalen Einwanderungsquote. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
30.06.2009, comprendes.de
Einen grausigen Fund machten die Beamten des Küstenschutzes in der Nähe von Cadiz. Sie entdeckten ein gestrandetes Flüchtlingsboot und daneben die Leichen von vier Marokkanern, die vermutlich ertrunken sind. Eine fünfte Person wurde mit schweren Rippenverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Die Beamten gehen davon aus, dass sich in dem Boot aus Marokko mindestens 30 Personen befunden haben müssen. Das Boot war an der felsigen Küste auf Grund gelaufen und gekentert. Ob es noch weitere Opfer gibt und wo die restlichen Flüchtlinge geblieben sind ist bisher noch nicht bekannt. Mehr lesen
30.06.2009, euromed
Der Leiter der Küstenwache in Annaba (Algerien) gab bekannt, 104 Personen aufgehalten zu haben, die in Richtung Europa starten wollten. Zwi Gruppen mit 54 MigrantInnen wurden dem Staatsanwalt vorgeführt. Die italienische, vor allem die sardische Presse, schreibt über das große italienische Interesse an einer Zusammenarbeit mit der algerischen und der italienischen Marine. Diese Zusammenarbeit ermöglichte schon eine Zurückschiebung in internationalen Gewässern von mehr als 100 MigrantInnen vor Annaba. (Artikel in arab. Sprache) Mehr lesen
30.06.2009, Telepolis
Die Staatsanwaltschaft in Sizilien fordert drakonische Strafen für Elias Bierdel und Stefan Schmidt, Kritiker fürchten einen Präzedenzfall Elias Bierdel und Stefan Schmidt retteten 2004 mit der Cap Anamur 37 afrikanische Flüchtlinge aus dem Meer – und vor dem sicheren Tod. Die Bilder gingen damals um die Welt. 22 Tage lang ließen die griechischen und italienischen Behörden das Schiff nicht anlanden, man verweigerte den Menschen die Aufnahme. Seit der Aktion stehen Bierdel und Schmidt in Sizilien vor Gericht. Mehr lesen
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