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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.09.2009, Frankfurter Rundschau
Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten zur verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisenländern aufgerufen. Den Anstoß will die Kommission mit einem "gemeinsamen EU-Umsiedlungsprogramm" geben. Aufnahmequoten für einzelne Mitgliedstaaten solle es nicht geben, versicherte Barrot. Stattdessen sollen die EU-Staaten stärkere finanzielle Anreize aus dem Europäischen Flüchtlingsfonds erhalten. Der Fonds ist in diesem Jahr mit rund 90 Millionen Euro dotiert. Mehr lesen
02.09.2009, ots.at
Entschieden spricht sich der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, gegen Pläne der EU-Kommission aus, daß Europa freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen soll. "Wir brauchen kein gemeinsames EU-Übersiedlungs-Programm, sondern ein gemeinsames EU-Rückführungsprogramm für die Abertausenden illegalen Zuwanderer, die sich in Europa aufhalten" sagt Mölzer zu den Plänen von Justizkommissar Jacques Barrot. Sonst sei, so der freiheitliche EU-Mandatar, mit einem dramatischen Anstieg der Massenzuwanderung aus der Dritten Welt zu rechnen. Mehr lesen
02.09.2009, Kleine Zeitung
Calais ist einer der größten Wartesäle Europas. Jede Nacht versuchen hunderte Flüchtlinge heimlich über den Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Für die meisten ist die nordfranzösische Hafenstadt aber Endstation. In der Nacht erwacht der Dschungel zum Leben. Dann knistert und knackt im Dünengebüsch von Calais das Unterholz unter verstohlenen Tritten, und die Bewohner des Dickichts machen sich auf die Jagd nach einem besseren Leben. Mehr lesen
02.09.2009, Al-Manara
Eine halboffizielle Quelle enthüllte gegenüber dem Portal Al-Manara, dass an die 700 "illegale" Migranten erklärten, sich seit dem 2. September im Hungerstreik zu befinden. Der Protest richtet sich gegen die Bedingungen im Haftzentrum Ganfuda in der Stadt Bengasi. Die Migranten stammen aus Mauretanien, Somalia und dem Sudan. Bestätigt wurde auch, dass gestern an die 120 Sudanesen nach Tripolis gebracht worden seien, um Vorbereitungen zu treffen, sie außer Landes zu bringen. Die Sicherheitsorgane ergriffen bezüglich des Streiks "große" Verschleierungsmaßnahmen. Die Quelle rief die Stellen, die mit der Problematik zu tun haben, dazu auf, sich rasch der Sache der verhafteten Afrikaner anzunehmen, welche unter "entwürdigenden" humanitären Bedingungen litten. Mehr lesen
01.09.2009, Südkurier
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat die geplante Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings verhindert. Es bestehe die Gefahr, dass der 23-Jährige in seiner Heimat verhungere. Der Tadschike hatte das Land nach einer Familienfehde verlassen. Im Jahr 2003 reiste der Kläger mit Hilfe von Schleppern nach Deutschland. Im Asylantrag behauptete der Mann, er werde von seinen Vettern mit dem Tode bedroht. Der Antrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als unbegründet abgelehnt. Mehr lesen
01.09.2009, Financial Times
Wer Opfer eines amerikanischen Krieges ist, ein von Muslimen verfolgter Christ und dazu am besten noch ausgebildeter Arzt, hat ganz gute Chancen, in der EU Unterschlupf zu finden - überspitzt formuliert. Der Fall der irakischen Flüchtlinge, die im Frühjahr endlich in Europa angekommen sind, hat verdeutlicht, dass eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik zwar möglich ist - dass sie aber zugleich vor gewaltigen Hürden steht. So mangelt es vor allem an einem einheitlichen Verfahren. Mehr lesen
01.09.2009, kathweb
Die EU-Kommission will am Dienstag Vorschläge für neue Regeln beim Asylverfahren und für die Verteilung von Flüchtlingen vorstellen. Die katholische Kirche hofft, dass es zu einer internationalen Rechtsvereinbarung kommt - und zwar zwischen Ursprungs-, Transit- und Zielländern. In den einzelnen europäischen Ländern ist aber nach wie vor umstritten, ob es ein Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen geben soll. Die Kirche dürfe nicht schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden, sagte der Apostolische Vikar für die arabische Halbinsel, Bischof Paul Hinder. Mehr lesen
01.09.2009, Associated Press
Auf dem Weg in den Jemen sind nach UN-Angaben mindestens zehn somalische Flüchtlinge im Golf von Aden ertrunken. Sechs weitere wurden am Montag noch vermisst, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR mitteilte. Sie waren in zwei Booten von der somalischen Küste aufgebrochen und wurden von Schleusern über Bord gezwungen. Die Boote mit fast 90 Menschen an Bord seien daraufhin vor der jemenitischen Küste gekentert. Mehr lesen
01.09.2009, Reuters
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hat aus Wut über Fragen der EU-Kommission zur Flüchtlinsgpolitik Italiens die Entlassung von EU-Kommissaren samt ihrer Sprecher gefordert. Hintergrund der Attacke auf die Kommission ist deren Anfrage zu einem Vorfall mit Flüchtlingen aus Afrika. Italien soll ein Flüchtlingsboot nach Libyen zurückgeschickt haben, wie eine Vertreterin der Vereinten Nationen beklagt hatte. Die italienische Regierung hatte entgegnet, das Boot sei in internationalem Gewässer gewesen. Mehr lesen
01.09.2009, Wiener Zeitung
Die marokkanische Sonderbotschafterin Assia Bensalah-Alaoui findet harte Worte für die europäische Integrationspolitik: Europa gebe zwar vor, die Menschenrechte hochzuhalten, in Wahrheit würden aber Menschen an den Grenzen zurückgestoßen und Einwanderern die Integration verunmöglicht. "Europa verliert hier an Glaubwürdigkeit". Sie fordert auch mehr Kooperation der EU mit den afrikanischen Herkunftsländern. Marokko ist zwar in den Grenzschutz eingebunden, will aber nicht nur "die Drecksarbeit für Europa machen", wie sie sagt. Die Kooperation von Libyen und Italien in Sachen Abschiebungen bezeichnet sie vorsichtig als Zusammenarbeit zweier "schwieriger Partner". Mehr lesen
31.08.2009, euronews
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zu einem umstrittenen Besuch in Libyen eingetroffen. Er will dort mit dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi den Jahrestag des im August 2008 unterzeichneten Freundschaftsvertrags der beiden Länder begehen. Berlusconi eröffnete zudem den Bau einer Autobahn, die mit italienischen Mitteln finfanziert wird. Unterdessen sind von der italienischen Küstenwache vor Lampedusa erneut 75 Menschen aufgegriffen und direkt nach Libyen abgeschoben worden. Mehr lesen
31.08.2009, Junge Welt
Der Dokfilm »7 915 km« spielt im Sand zwischen Nador (Marokko) und Dakar (Senegal). Die Rallye Dakar dient dem Regisseur Nikolaus Geyrhalter als Rahmen einer Spurensuche. Der allgegenwärtige Wunsch nach Emigration schiebt sich mehr und mehr in den Vordergrund. Die Raumeroberungen der Motorsportler bleiben als koloniales Echo zurück. Präzise wird über Flüchtlingsboote aufgeklärt, in denen sich Afrikaner nach Europa aufgemacht haben. Einige wurden von der Küstenwache abgefangen. Andere kehren als notdürftig zusammengeflickte Wracks zurück. Mehr lesen
31.08.2009, ANSA
4 der 75 Flüchlinge, die gestern von der italienischen Guardia di Finanza nach Libyen zurückgeschoben wurden, sind in Malta in ein Krankenhaus gebracht worden. Unter ihnen sind eine Frau und ein Neugeborenes. Die 4 waren in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Ein weiterer Verletzter wurde heute morgen ins sizilianische Pozzallo gebracht. Bei den 75 Zurückgeschobenen handelt es sich größtenteils um Somalier, die alle ein Anrecht auf die Stellung eines Asylantrags gehabt hätten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
31.08.2009, fortress europe
Laut Meldung der ital. Nachrichtenagentur ANSA ist die Leiche eines Flüchtlings, der auf der Überfahrt gestorben war, am 29.8. von der maltesischen Marine in der Nähe von Bizzerbugia gefunden worden. Dort war auch schon am Vortag eine Leiche angeschwemmt worden. Laut der maltesischen Armee waren die beiden Opfer in einem Schlauchboot von 39 MigrantInnen, die Ende August vor der Küste von Bizzerbugia aufgebracht wurden. Ein weiteres Boot mit 40 Menschen an Bord konnte indes direkt im Hafen von Marsaxlokk anladen. Die insgesam 79 MigrantInnen sind alle aus Somalia und wurden im Lager von Safi untergebracht. Derzeit "beobachtet" die Armee ein weiteres Boot, das mit ca. 150 MigrantInnen von Libyen nach Sizilien unterwegs ist. Mehr lesen
31.08.2009, IOM
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und UNHCR in Libyen haben ein umfassendes Kooperationsabkommen unterzeichnet, um auf die zahlreichen dringenden Bedürfnisse von Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern zu antworten, die sich zur Zeit in den Inhaftierungslagern in Libyen befinden. Das Abkommen beinhaltet eine Zusammenarbeit von IOM und UNHCR mit den libyschen Behörden zur Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die inhaftierten Menschen. (in französischer Sprache) Mehr lesen
31.08.2009, Forbes
Während der letzten Jahre haben Mitgliedsstaaten der EU immer wieder auf eine Lösung für das Problem der irregulären Migration gedrängt. Statistiken besagen, dass die Zahl der Menschen, die versuchen, auf illegalem Weg in die EU einzureisen, seit 2008 um mehr als die Hälfte gesunken ist. Dennoch bleiben Fragen über Gründe und Folgen dieses Rückgangs für die Migrations- und Asylpolitik der EU offen und werden derzeit verhandelt. Ein Fünf-Jahresplan wird nun entwickelt, um der irregulären Migration in den ans Mittelmeer grenzenden Ländern Herr zu werden. (in englischer Sprache) Mehr lesen
31.08.2009, Adkronos
Innenminister Maroni befindet, dass die Zurückschiebungen nach Libyen bestens laufen und er Vertrag damit eingehalten wird. Somit wird weiter auf See zurückgeschoben. Die 75 Somialier, unter ihnen 15 Frauen und drei Minderjährige, sind in den libyschen Hafen Zawia gebracht worden. Es kam zu Schwierigkeiten, da sich einige der Flüchtlinge aufgrund des hohen Seegangs widersetzt haben, von dem italienischen auf die libyschen Schiff umgebotet zu werden. Die UNO äußerte große Bedenken über die Sicherheit der Flüchtlinge, die aus Kriegsgebeiten geflohen seien. Die Europ. Kommission hat heute einen Brief an die italien. und maltesischen Behörden gesandt und um Informationen zu dieser letzten Zurückweisung erbeten. Man erwarte auch immer noch Aufklärung über die NIchtrettung der 78 Flüchtlinge, von denen nur 5 gerettet werden konnten. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
31.08.2009, Die Presse
Immer wieder hatte der Vatikan in Leitartikeln die Einwanderungspolitik der Regierung scharf verurteilt und vor allem die Lega Nord, Koalitionspartner von Berlusconi, dafür verantwortlich gemacht, dass illegale Immigration in Italien jetzt strafbar ist. Die Partei von Umberto Bossi schlug prompt zurück und drohte jüngst gar damit, das Konkordat zwischen dem italienischen Staat und dem Vatikan aufzukündigen. Mehr lesen
31.08.2009, der Standard
Nachdem Italien am Sonntag ein Boot mit 75 Migranten an Bord an Libyen abgeschoben hat, schaltet sich Brüssel ein. Die EU will überprüfen, ob die Migranten, die meist aus den Kriegsländern Eritrea und Somalia stammten, nicht Recht auf Asyl hatten, sagte der Sprecher der EU-Kommission Dennis Abbott laut italienischen Medienangaben vom Montag. Dementsprechende Kontakte seien mit Italien und Malta aufgenommen worden. "Jeder Mensch hat das Recht, Antrag auf Asyl oder auf internationalen Schutz einzureichen", betonte Abbott. Mehr lesen
31.08.2009, Der Landbote
Für Amnesty International (AI) besteht aus Anlass des 40-jährigen Jubiläums der Politik von Muammar Gaddafi in Libyen kein Grund zum Feiern für die Menschenrechte. Das Bundesamt für Migration wird aufgefordert, wegen des hohen Inhaftierungsrisikos keine abgewiesenen libyschen Asylsuchenden zurückzuschicken. Die Rechte auf freie Meinungsäusserung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit blieben stark eingeschränkt, kritisierte AI heute in einer Mitteilung. Regierungskritiker würden unterdrückt und es gebe keine unabhängigen Menschenrechtsorganisationen. Mehr lesen
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