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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.09.2009, IslaCanaria.Net
In den frühen Morgenstunden erreichten 68 Bootsflüchtlinge aus Gambia die grösste Kanaren-Insel. Gegen 02:00 Uhr wurde das Boot etwa 10 Seemeilen vor der Küste des Gemeindegebietes Granadilla de Abona vom Radar des S.I.V.E-Systems erfasst. Die meisten der Boots- flüchtlinge hatten die Reise über den Atlantik relativ gut überstanden, drei der Männer mussten jedoch zur weiteren Behandlung ins ‘Centro de Salud’ nach El Mojon gebracht werden. Mehr lesen
09.09.2009, Kathimerini, Athen
Eine Gruppe von 17 illegalen Migranten erholt sich im Krankenhaus der Ägäis-Insel Samos, nachdem sie durch die Küstenwache aus ihrem sinkenden Boot gerettet werden konnten. Sie gaben an, von der benachbarten Türkei aus die Überfahrt versucht zu haben. Auch vor der kleinen Insel Agathonissi wurde ein Einwanderer-Boot mit 25 Passagieren aufgebracht. (in englischer Sprache) Mehr lesen
09.09.2009, Tagesanzeiger
Die Schweiz verfügt derzeit über ein vorbildliches Botschaftsverfahren, so SHF-Generalsekretär Beat Meiner. Konkret bedeutet dies, das ein Flüchtling in seinem Herkunftsland auf die Schweizer Botschaft gehen und um Asyl bitten kann. Sollte das Gesuch angenommen werden, kann der Flüchtling in die Schweiz gelangen, ohne auf Schlepperbanden zurückgreifen zu müssen. Andere EU-Staaten wie etwa Spanien hatten ein ähnliches Verfahren, haben es aber inzwischen wieder abgeschafft, wie Meiner ausführte. Mehr lesen
09.09.2009, Die Presse
Eine „lahme Ente“ drohe die EU in den nächsten Monaten zu werden, warnt niemand Geringerer als EU-Kommissionschef José Barroso. Besonders umstritten ist eine einheitliche Asyl- und Flüchtlingspolitik. Entsprechende Pläne der EU-Kommission stoßen noch auf großen Widerstand in den EU-Hauptstädten. Mehrere Länder sperren sich dagegen, dass Asylwerber EU-weit einheitlich nach sechs Monaten eine Arbeitsbewilligung bekommen sollen. Auch der Familienzuzug ist umstritten. Eine Absage holte sich die Kommission auch mit dem Aufruf an alle EU-Staaten, mehr Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Mehr lesen
09.09.2009, News Adhoc
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschiebung eines Irakers nach Griechenland, die auf der Grundlage der Dublin II Verordnung beruhte, gestoppt. In dem Beschluss untersagten die Karlsruher Richter dem Kreis Gütersloh per einstweiliger Anordnung die Abschiebung des Mannes. Ein Eilantrag des Irakers war der Grund dafür. Das Verfassungsgericht setzte die Abschiebung vorläufig aus. Mehr lesen
09.09.2009, EMportal
Berichten zufolge warnte ein türkischer Militärradar einen Lettischen Helikopter, der in der Östlichen Ägäis patroullierte, das Gebiet umgehend zu verlassen. Das Gebiet ist Teil des Frontex Programms der EU in Kampf gegen die illegale Immigration. Der Vorfall ereignete sich, als der Frontex Helikopter in griechischem Luftraum in der Nähe der kleinen Insel Farmakonissi, die zu den beliebtesten Routen von Schmugglerbanden gehört, patroullierte. Das Ereignis stellt die jüngste Provokation gegen das EU Frontex Programm in der östlichen Ägäis durch das türkische Militär dar. (in englischer Sprache) Mehr lesen
09.09.2009, Deutsche Welle
An der nordfranzösischen Küste kampieren mehr als tausend Flüchtlinge aus den Krisen- und Armutsgebieten der Welt. Sie suchen eine Gelegenheit, die Grenzkontrollen zu überwinden und illegal nach England überzusetzen. Auch in Paris treffen jede Woche neue Flüchtlinge ein - die meisten stammen aus Afghanistan. Sie leben dort wie Obdachlose. Im April kam sogar ein Afghane bei Auseinandersetzungen zu Tode. Bürgermeister Delanoé schiebt die Verantwortung für das Elend der Flüchtlinge auf den französischen Staat. In Paris hat sich ihre Situation nun verschärft, wie Bettina Kaps im Fokus Europa berichtet. Mehr lesen
09.09.2009, SEW
Saftige Strafen, Gefängnis, sofortiger Abschub. Dies sind nur einige der Konsequenzen des neuen Sicherheitspaketes wegen illegaler Immigration. Auch wenn die Regierung nun zurückrudert und die Legalisierung ausländischer Haushaltshilfen und Krankenpfleger ermöglicht, bleibt die Situation angespannt. Wie denken die Menschen im HdS über die neuen Regelungen? Hier einige Stimmen dazu. Mehr lesen
09.09.2009, AFP
Die ägyptische Polizei erschoss vier afrikanische Migranten, als diese versuchten, durch die Sinai Wüste nach Israel zu gelangen. Der Vorfall ereignete sich kurz bevor ägyptische und israelische Führer zu politischen Gesprächen in Kairo zusammentreffen wollten. Zwei weitere Ethiopische Migranten sollen schwer verletzt sein und ein weiterer in lebensbedrohlicher Verfassung. Seit Mai tötete die ägyptische Polizei an dieser Grenze mindestens 12 afrikanische Migranten. Jahrelang akzeptierte Ägypten afrikanische Migranten auf seinem Gebiet, fürchtet jedoch nun einen ungebremsten Ansturm an der strategischen Sinai-Grenze. (in französischer Sprache) Mehr lesen
08.09.2009, nes.search.ch
Durch die Kämpfe in der somalischen Hauptstadt Mogadischu haben in dem ostafrikanischen Land 1,55 Millionen Menschen ihr Zuhause verloren. Die meisten flüchten laut UNHCR in die ehemalige Kleinstadt Afgoye, die nun mehr als eine halbe Million Einwohner hat. Mehr lesen
08.09.2009, Ad Hoc News
Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX führte in Kooperation mit der Baltic Sea Region Boarder Control Cooperation (BSRBCC) in Lübeck-Travemünde an der Ostsee-Akademie ein viertägiges Seminar zum Thema Kfz-Verschiebung durch. Die Teilnehmer kamen aus den Ostseeanrainerstaaten sowie aus Spanien, Kroatien und Österreich. Mehr lesen
08.09.2009, jesus.ch
Die Schengen-Mitgliedstaaten haben eine Richtlinie zur „Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatenangehöriger" erarbeitet. Die Umsetzung dieser Richtlinie in der Schweiz erfordert Anpassungen im Asyl- und Ausländergesetz. Der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) stimmt der Umsetzung grundsätzlich zu, äussert sich in seiner Vernehmlassungsantwort jedoch zu den relevanten Neuerungen. Der SEK begrüsst die Verpflichtung zur Überwachung von Ausschaffungen. Todesfälle machten deutlich, dass die Begleitung durch unabhängige Menschenrechts-Beobachter nötig sei. Mehr lesen
07.09.2009, Junge Welt
Mbolo Yufuyi ist Mitorganisator einer Konferenz der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen«, die vom 9. bis 13. September in Jena stattfindet. »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört« – mit diesem Leitsatz wollen wir die Verbindung zwischen unseren Herkunftsländern und Europa herstellen. Wir werden diskutieren, wie man uns in Deutschland behandelt. Es geht um die Brutalität, mit der Abschiebungen durchgeführt werden, um rassistische Sondergesetze, die nur für Migranten gelten, wie etwa die Residenzpflicht." Mehr lesen
07.09.2009, der Standard
Italien hält trotz der Bedenken humanitärer Organisationen an der Abschiebung der Migranten fest, die von libyschen Küsten Süditalien zu erreichen versuchen. "Die Politik der Migrantenabschiebung entspricht allen internationalen Verträgen, den europäischen Regeln, sowie jenen der UNO.", berichtete der italienische Innenminister Roberto Maroni. Das Abschiebungsabkommen mit Libyen funktioniere gut, die Zahl der Migranten an den süditalienischen Küsten sei stark rückgängig. Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR kritisierte die Aussagen des Innenministers. Mehr lesen
07.09.2009, Kölner Stadtanzeiger
Montanelli, Gründer der Tageszeitung „Il Giornale“ und in Italien eine Symbolfigur des Journalismus, ist seit acht Jahren tot. Seitdem der Berlusconi's Bruder Paolo der Eigentümer von „Il Giornale“ ist, unterstützt das Blatt den italienischen Regierungschef bei politischen Initiativen als publizistische Speerspitze. Und so auch jetzt wieder, nachdem der „Avvenire“, eine der italienischen Bischofskonferenz nahe stehende Tageszeitung, wiederholt sehr kritisch über das neue Gesetz gegen illegale Einwanderung berichtet hatte. Boffo hatte unter anderem den Schiffbruch von 73 eritreischen Bootsflüchtlingen vor der italienischen Insel Lampedusa mit dem Holocaust verglichen. Mehr lesen
06.09.2009, Tagesspiegel
Nicht jeder, der in der EU Asyl beantragen will, hat die Chance dazu. Erstens gibt es in der EU keine einheitliche Asylpolitik, sondern viele unterschiedliche nationale Lösungen. Zweitens: In der Gegenwart ist es nicht immer einfach, dem völkerrechtlichen Flüchtlingsschutz Geltung zu verschaffen. Die dritte Ursache für den drastischen Rückgang der Asylanträge, die die Behörden in den EU-Staaten seit Mitte der 90er verzeichnen: die inzwischen in Deutschland und anderen EU- Staaten eingeführte und bis heute umstrittene Regelung, wonach Flüchtlinge, die über einen sicheren Drittstaat einreisen, das Recht auf Asyl wegen politischer Verfolgung nicht geltend machen können. Mehr lesen
06.09.2009, Augsburger Allgemeine
Der in Nördlingen lebende äthiopische Asylbewerber Felleke Bahiru Kum (35) ist in Frankfurt/Main mit dem Menschenrechtspreis der Stiftung Pro Asyl ausgezeichnet worden. Weitere Preisträgerin ist die 19-jährige staatenlose Kurdin Nissrin Ali, die mit ihrer Familie in Bayreuth lebt. Es war das erste Mal, dass Flüchtlinge den Menschenrechtspreis erhielten. Mehr lesen
06.09.2009, indymedia
Ca. 400 bis 500 Leute demonstrierten am 05.09. in Würzburg gegen die Abschottung der Außengrenzen Europas, rassistische Asylpolitik und die Unterbringung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften. Die Anzahl der Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Organisatoren bei weitem und so war dies die größte, von linken Gruppen organisierte, Demo in Würzburg seit langem. Fight fortess europe - kein Mensch ist illegal! Mehr lesen
05.09.2009, Times of Malta
Ein Nigerianer, der zunächst als Drogenschmuggler galt, wurde am Flughafen festgenommen. Dabei stellte sich heraus, daß der Mann im Besitz von drei unterschiedlichen Reisepässen und Dokumenten war, die auf andere Personen ausgestellt waren. Die Polizei nimmt an, dass Armstrong Omenese (30) die Papiere aus Spanien nach Malta brachte, um sie an illegale Migranten zu verkaufen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
05.09.2009, Kathimerini, Athen
Der griechische Ombudsmann für Kinder, Giorgos Moschos, hat sich gerstern besorgt über die Bedingungen geäussert, unter denen Dutzende minderjährige Flüchtlinge und Mütter mit Kleinkindern im Lager "Pagani" auf der Ägäis-Insel Lesbos leben. Moschos nannte die Lage dort "unannehmbar". (in englischer Sprache) Mehr lesen
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