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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
14.10.2009, ideal
« Sie kamen an, da die Kontrollen nicht so effizient sind wie in anderen Ländern « . Um die 200 Migranten sind in den letzten 2 Wochen mit Booten aus Algerien nach Spanien gekommen. Es gebe eine neue offene Route von Algerien, da jene von Marokko gut von den Einheiten der Frontex-Operation INDALO und den gemeinsamen spanisch-marokkanischen Patrouillen überwacht sei, so Consuelo Rumí, Staatssekretärin für Ein- und Auswanderung. Die meisten Flüchtlinge seien Algerier. Doch die Zahlen seien noch nicht so hoch wie im Vorjahr. Rumí möchte eine bessere Zusammenarbeit mit Algerien, um die Flüchtlinge wieder abschieben zu können. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
14.10.2009, Courrier International
Gestern Morgen wurden weitere 26 Asylsuchende auf die Insel im indischem Ozean gebracht, nachdem ihr Bood am Freitag aufgegriffen wurde. Mittlerweile befinden sich dort 1016 illegale Immigranten. Der Zustrom von Asylsuchenden bringt die Insel in Bedrängnis, da die Kapazitäten für die Aufnahme illegaler Flüchtlinge ständig erweitert werden müssen. Auf der Insel leben ca. 1000 Menschen, die Zahl der Immigranten hat diese bereits überschritten. Eigentlich sollte die Insel eine Touristenattraktion darstellen. Mittlerweile ist sie nur noch als "Inhaftierungs-Insel" bekannt. (in französischer Sprache) Mehr lesen
13.10.2009, Schwäbische Post
Die freie Theatergruppe „L’Asina sull’ Isola“ kommt mit ihrer Produktion „Bordtagebuch“. Sie ist inspiriert von der Schreckensmeldung über den Tod von 30 Bootsflüchtlingen, die, anstatt im verheißungsvollen Land anzukommen, in der Meerenge von Sizilien ertrunken sind. Anhand der Aufzeichnungen eines Bordtagebuchs wird die dramatische Seereise von jungen Menschen erzählt, die Opfer eines skrupellosen Schiffführers wurden. Mehr lesen
13.10.2009, BILD.de
Bei stürmischer See und heftigem Regen ist eine Gruppe von 78 Bootsflüchtlingen vor der Mittelmeerinsel Malta gerettet worden. Die Menschen, darunter 25 Frauen - fünf von ihnen schwanger - und fünf Kinder, hatten zuvor sowohl die Küstenwache als auch das UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR per Satelliten-Telefon von ihrer Seenot-Situation unterrichtet. Über die Nationalität der Geretteten wurde zunächst nicht bekannt. Anfang Oktober waren 106 Immigranten von der maltesischen Küstenwache gerettet worden. Mehr lesen
13.10.2009, Deutschlandradio Kultur
Während jährlich tausende Flüchtlinge beim illegalen Einreiseversuch übers Mittelmeer scheitern, haben ihre Boote es jetzt bis nach Berlin geschafft - in Form einer riesigen Holz-Installation am Brandenburger Tor. Mit ihr will die griechische Künstlerin Kalliopi Lemos wachrütteln. Mehr lesen
13.10.2009, dpa
Die Polizei hat an der Autobahn A7 in der Nacht zu Dienstag zehn Flüchtlinge aufgegriffen. Bei der Kontrolle eines Transporters auf dem Rastplatz Arenholz bei Schleswig seien die Beamten auf Hinweise für eine Großschleusung in Richtung Skandinavien gestoßen, teilte die Bundespolizei am Dienstag in Bad Bramstedt mit. Zuvor hatte die Landespolizei Personen auf der Autobahn gemeldet. Bei der Fahndung im Umkreis entdeckten die Ermittler die Männer in Lürschau. Die fünf Iraker und fünf Iraner im Alter zwischen 16 und 22 Jahren konnten sich nicht ausweisen. Mehr lesen
13.10.2009, Marine Marchande
An den Seegrenzen Griechenlands sind im ersten Halbjahr 2009 14.000 Personen angelandet. Das bedeutet einen Anstieg von 47% im Vergleich zum gleichen Zeitraum des Vorjahres, so FRONTEX. Dahingegen seien die Ankünfte an den Landgrenzen deutlich zurück gegangen. Die meisten Ankünfte seien auf den der Türkei naheliegenden Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Patmos zu verzeichnen. Das liege vor allem an der Weigerung der Türkei, die Flüchtlinge zurück zu nehmen. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
13.10.2009, Die Presse
Griechenland ist zur Falle für illegale Einwanderer geworden. In den Auffanglagern herrschen nach Ansicht vieler Kritiker üble Zustände. Die Behördenpraxis macht es fast unmöglich, Asylanträge zu stellen. Die US-Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ nimmt Griechenland, die Wiege der Demokratie, aufs Korn: Der Umgang mit illegalen Migranten dort sei so schändlich wie sonst nirgends in Europa, zehntausende würden unter unzumutbaren Bedingungen in Lagern gehalten, um dann doch, in der Regel illegal und heimlich, in die Türkei abgeschoben zu werden. Mehr lesen
13.10.2009, Associated Press
Die australische Marine hat vor der Nordwestküste ein Boot mit 56 Flüchtlingen an Bord abgefangen. Die Immigranten sollten in ein Auffanglager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gebracht werden, wie Innenminister Brendan O'Connor in einer Erklärung mitteilte. Erst drei Tage zuvor war in demselben Gebiet in der Nähe der Insel Ashmore ein Flüchtlingsboot mit 52 Asylsuchenden abgefangen worden. Mehr lesen
11.10.2009, der Standard
In Deutschland verlieren nicht nur Asylwerber, die nicht anerkannt werden, das Recht auf Aufenthalt. Auch Ausländer, die sich mit Aufenthaltsgenehmigung in der Bundesrepublik aufhalten, müssen ausreisen, wenn sie wegen einer Straftat zu mindestens dreijähriger Haft verurteilt worden sind oder wenn sie einer terroristischen Vereinigung angehören. Im Regelfall bekommt der Betroffene eine Frist von der Ausländerbehörde gesetzt, meist muss er frühestens nach vier Wochen ausreisen. Das Aufenthaltsrecht sieht auch Abschiebungshaft vor. "Ein Gummiparagraf", kritisiert Pro Asyl. Mehr lesen
10.10.2009, World Socialist Website
Am Mittwoch sprach ein Gericht in Sizilien den ehemaligen Präsidenten der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und zwei seiner Mitarbeiter frei, die nach einem Zwischenfall 2004 angeklagt worden waren, illegale Einwanderer unterstützt zu haben. Die Entscheidung der Richter ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Strafverfolgung der drei Cap Anamur Mitarbeiter ein Skandal ist, für den die höchsten politischen Kreise in Italien und Deutschland die Verantwortung tragen. Mehr lesen
10.10.2009, Deutsche Welle
Ein Gericht in Sizilien hat am Mittwoch den ehemaligen Leiter der Hilfsorganisation "Cap Anamur", Elias Bierdel, vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen. Ebenfalls Freisprüche gab es für den Schiffskapitän Stefan Schmidt und einen Schiffsoffizier. Die Männer hatten vor fünf Jahren 37 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Nach zähen Verhandlungen hatten sie die Flüchtlinge in Sizilien an Land bringen dürfen. Allerdings warf ihnen die italienische Staatsanwaltschaft daraufhin Beihilfe zur illegalen Einwanderung vor. Karl Hoffmann berichtet über die italienische Flüchtlingspolitik. Mehr lesen
10.10.2009, IslaCanaria.Net
Auf der kleinen Kanareninsel nördlich vor Lanzarote mit einer Größe von gerade mal ca. 28 m² ist am gestrigen Donnerstag (08. Oktober) ein Flüchtlingsboot mit 29 nordafrikanischen Flüchtlingen angelandet. Das kleine Holzboot wurde kurz vor der Küste von einem Fischer gesichtet und an die Behörden gemeldet. Nach Angaben der Behörden befanden sich alle 29 Nordafrikaner in einem, den Umständen entsprechend gutem Gesundheitszustand. Mindestens 3 Menschen an Bord des Holzbootes sollen Minderjährige unter 18 Jahren sein. Mehr lesen
09.10.2009, Il manifesto
Die Vorbereitung der Abschiebung von 200 Äthiopiern aus Libyen sind abgschlossen. Die Flüchtlinge befinden sich seit 2 Jahren in libyschen Abschiebungshaftzentren. Es wird in den nächsten Tagen ein Flug von Sebha nach Adis Abeba geben. Tripolis bereitet derweil weitere Abschiebungsflüge vor, nur Eritreer und Somalis werden nicht darunter sein. Diese Abschiebungen werfen erneut schlechtes Licht auf die italienischen Zurückweisungen auf See: Flüchtlingen landen im Gefängnis und riskieren die Abschiebung. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
09.10.2009, taz.de
Nach dem Freispruch für einen Kapitän und den Exchef der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, hat der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily Kritik von Bierdel zurückgewiesen. "Ich gratuliere Herrn Bierdel", sagte Schily zur taz, obwohl dessen "Vorgehensweise durchaus problematisch war." Soweit er sich erinnere, hätte Bierdel die Flüchtlinge nach Malta statt nach Italien bringen müssen. "Es war nicht seine Zuständigkeit zu entscheiden, welches Land aufnimmt." Es wäre auch möglich gewesen, die Flüchtlinge nach Nordafrika zurückzubringen, sagte Schily. Mehr lesen
09.10.2009, NWZ
Elias Bierdel: "In den Berichten, die uns vorliegen, sind in den vergangenen zehn Jahren 15 000 Tote dokumentiert. Die Dunkelziffer ist viel, viel höher. Wir zählen ja nur die Leichen, die gefunden oder irgendwo angeschwemmt werden. Es ist vielleicht ein bisschen pathetisch, aber Europa verliert an den Grenzen seine humanistische Identität. Das ist entsetzlich und verstößt klar gegen die Flüchtlingskonvention. Im Einzelfall hat das ganz furchtbare Auswirkungen. Gerade erst gab es ja den Fall eines voll besetzten Bootes, das entdeckt worden war, aber niemand hat den Menschen geholfen." Mehr lesen
09.10.2009, kipa-apic.ch
Der für Libyen zuständige Bischof Giovanni Martinelli hat Europa Gleichgültigkeit gegenüber den Flüchtlingsdramen in Nordafrika vorgeworfen. Während Tausende Menschen aus der Subsahara auf eine Flucht über das Mittelmeer hofften und in libyschen Auffanglagern endeten, wasche sich die Europäische Union die Hände in Unschuld, sagte der Bischof am Freitag, 9. Oktober, vor Journalisten im Vatikan. Mehr lesen
09.10.2009, oe24.at
Vor der Küste Mauretaniens sind 105 Bootsflüchtlinge aufgegriffen worden, die auf dem Weg zu den zu Spanien gehörenden Kanarischen Inseln waren. Wie am Freitag aus Sicherheitskreisen verlautete, fing die mauretanische Küstenwache das Boot bereits am Mittwochabend vor der Stadt Nouadhibou auf. Die Flüchtlinge kamen demnach aus dem Senegal und waren dort laut eigenen Angaben Anfang der Woche gestartet. Sie wurden in ein Auffanglager in Nouadhibou gebracht und sollten innerhalb von drei Tagen in ihre Heimat abgeschoben werden. Mehr lesen
08.10.2009, Neues Deutschland
Bierdel: "Fünf Jahre hat man uns durch ein Schandverfahren gezogen. Mit Lügen und Verleumdungen. Wenn man nun von uns ablässt, dann ist das kein Grund zum Jubeln. Zudem – und das ist noch wichtiger: Das Sterben geht weiter. Europa beschreitet weiter diesen verhängnisvollen Irrweg und schickt Flüchtlingen Kriegsschiffe entgegen. Heute Nacht sind hier vor der Küste sieben Menschen ertrunken." Mehr lesen
08.10.2009, FR-online
Es sind Scharen von Verzweifelten, die sich in alten Booten aufs Meer wagen und unter Lebensgefahr nach Europa gelangen wollen. Viele Flüchtlinge erreichen aber auch nie die europäischen Küsten, weil sie von Beamten der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf dem offenen Meer zur Umkehr gezwungen werden. Laut einer Frontex-Statistik, die der FR vorliegt, hat die Agentur im Jahr 2008 nach eigenen Angaben 5969 Menschen auf offenem Meer von der Umkehr "überzeugt" oder zur "nächstgelegenen Küste begleitet" - für Rechtsexperten und Menschenrechtsorganisationen ein ungeheuerliches Vorgehen der europäischen Grenzschützer. Mehr lesen
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