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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.10.2009, mugak/público
Europa muss die Seegrenzen besser überwachen, um dem Drogen- und Menschenhandel Einhalt zu gebieten, so der Seerechtskommissar der EU, Joe Borg in der Ankündigung eines Pilotprojektes. Man brauche eine bessere Zusammenarbeit, nicht nur eine europäische Küstenwache, sondern es müsse darüber hinaus gehen. Im nächsten Jahr startet ein Pilotprojekt im Mittelmeer und für den Atlantikraum, alle, auch die Fischer, erhalten die Mittel und den Zugang zum Datenaustausch über das SafeSeaNet-System. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
18.10.2009, Associated Press
Die Polizei in Malaysia hat 18 afghanische Flüchtlinge festgenommen, die in einem Boot illegal nach Indonesien gelangen wollten. Sie wurden zusammen mit zwei indonesischen Schiffern am Samstagabend zwischen Malaysia und der Insel Sumatra aufgegriffen, wie die Behörden am Sonntag mitteilten. Immer wieder versuchen Flüchtlinge auch aus dem Irak oder Pakistan von Malaysia aus nach Indonesien und von dort aus weiter nach Australien zu kommen, um dort Asyl zu beantragen. Etliche hat die gefährliche Überfahrt das Leben gekostet. Mehr lesen
17.10.2009, Tagesschau
Über Monate stand das Auffanglager auf Lampedusa im Fokus der Öffentlichkeit: Inselbewohner demonstrierten und in der überbelegten Notunterkunft wurde randaliert. Nun ist das Lager leer und die Politik feiert das als Erfolg. Neue Flüchtlinge werden woanders untergebracht oder gleich abgeschoben. Mehr lesen
16.10.2009, Schwäbische Post
Die Gruppe L’Asina sull’Isola erzählt die Geschichte von Menschen, die auf einem Frachtschiff in eine bessere Welt fliehen. 30 indische Flüchtlinge, die ihr Land verlassen hatten, um in das „verheißene Land“ zu gelangen, sind in der Meerenge von Sizilien in die See geworfen worden. Diese Pressemeldung aus dem Jahre 1996 hat Katarina Janoskova und Paolo Valli ergriffen und inspiriert, das „Bordtagebuch“ zu schreiben. Das Zwei-Personen-Stück in italienischer Sprache ist gespickt mit perfekten Schattentheatereffekten. Da werden Gegenstände als Schattenfiguren animiert oder die Körper der Schauspieler selbst zu Menschenschatten mit klaren oder verzerrten Konturen, die Künstler arbeiten mit Lichtbildern, mit schwarzen und farbigen Schatten. Mehr lesen
16.10.2009, dpa
Das Land Hessen wird bis zum Ende des Jahres 183 irakische Flüchtlinge aufnehmen. Dies teilte das für die Verteilung zuständige Regierungspräsidium Darmstadt am Freitag mit. Bisher kamen 131 dieser Menschen, bundesweit sollen es 2500 sein. Hintergrund ist eine Vereinbarung der Europäischen Union von Ende 2008, 10 000 besonders schutzbedürftige aus dem Irak nach Syrien und Jordanien geflüchtete Menschen aufzunehmen. Die Angekommenen erhalten eine zunächst bis auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis und können arbeiten. Mehr lesen
16.10.2009, Kathimerini, Athen
Zivilschutzminister Michalis Chrysochoidis hat gestern die bevorstehende Freilassung von landesweit 1200 illegalen Migranten aus Polizeigefängnissen angekündigt. Gleichzeitig machte er sich für die Verstärkung von Küstenwache und Polizei stark, die Schlepper davon abhalten sollen, weitere Einwanderer ins Land zu bringen. Die befreiten Immigranten sollen einen Monat Zeit haben das Land zu verlassen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
16.10.2009, NZZ
Die Zahl der in der Schweiz eingereichten Asylgesuche hat sich im dritten Quartal weiter stabilisiert. Als vorteilhaft erweist sich das Dublin-Abkommen. Schlechte Aussichten auf Asyl in der Schweiz haben insbesondere auch zahlreiche georgische Gesuchsteller. Ein grosser Teil von ihnen sei weiter Richtung Westeuropa gereist und habe in den Zielländern ein zweites Asylgesuch eingereicht. Die Schweiz sei davon auch betroffen gewesen. Der Grossteil dieser Menschen muss nun damit rechnen, im Rahmen des Dublin-Übereinkommens nach Polen zurückgeschafft zu werden. Mehr lesen
16.10.2009, Die Presse
Bald könnte sich die rechtlich ungewisse Lage für 14.000 Kosovaren in Deutschland klären – in Richtung Abschiebung. Vor allem Roma sind betroffen, die im Kosovo von Unterdrückung bedroht sind. Sie sind bis zu zehn Jahre in Deutschland, bekamen kein Asyl und sind seither entweder offiziell „geduldet“ oder, wie es heißt, „ausreisepflichtig“. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ liegt ein unterschriftsreifes Abkommen zwischen Berlin und Prishtina vor, das die Abschiebung dieser Menschen regelt. Die Unterzeichnung ist noch für den Herbst geplant. Mehr lesen
16.10.2009, DeMorgen
Die NGO Migreurop, die mehrere europäsische und afrikanische Vereine vereinigt, kritisierte nun die Heuchlerei der EU beim Thema Immigration und beschuldigte sie weiter, ihre Grenzen durch zunehmende Kontrollen immer gefährlicher zu gestalten. "Statt endlich Konsequenzen aus den unzähligen Tragödien zu ziehen, welche sich bei der täglichen Migration nach Europa abspielen, schotten sie die Grenzen immer weiter ab.", so Claire Rodier, Mitarbeiterin von Migreurop. (in niederländischer Sprache) Mehr lesen
15.10.2009, Times of Malta
Die Suche durch Armeeangehörige nach illegalen Einwanderern auf Comino wurde ohne Ergebnis abgebrochen. Die Aktion war durch Berichte von Touristen ausgelöst worden, die 50 bis 55 illegale Immigranten auf der winzigen Insel gesehen haben wollten. Soldaten in voller Kampfmontur machten sich auf die Suche, mussten jedoch nach mehreren Stunden unverrichteter Dinge wieder abziehen. (in englischer Sprache) Mehr lesen
15.10.2009, Berliner Morgenpost
Rund zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs sollen Tausende kosovarische Flüchtlinge aus Deutschland abgeschoben werden. Dem Bundesinnenministerium zufolge wird ein entsprechendes Abkommen voraussichtlich noch im Herbst unterzeichnet. Mehr lesen
15.10.2009, Österreichischer Rundfunk
Während im Schengen-Raum die Grenzbalken der Vergangenheit angehören, hat die Europäische Union ihre Grenzen nach außen hin verstärkt. Sie ist zur vielzitierten "Festung Europa" geworden, die keine Chance auf eine legale Einwanderung bietet. Doch die errichteten Mauern können gar nicht hoch genug sein, um all diejenigen abzuhalten, die versuchen, nach Europa zu kommen. Das beste Beispiel dafür sind die afrikanischen Bootsflüchtlinge, die unter Lebensgefahr versuchen, einen Fuß auf europäischen Boden zu bekommen. Mehr lesen
15.10.2009, PRO ASYL
Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen vom 16. September 2009 hervorgeht, gibt es nach wie vor keine verbindlichen menschenrechtlichen Leitlinien für die europäische Grenzagentur FRONTEX. Die von der EU-Kommission geplanten Leitlinien würden sich noch in einer sehr frühren Entwurfsfassung befinden, teilte die Bundesregierung mit. Seit mehreren Jahren werden solche Leitlinien verhandelt - bislang jedoch ohne Erfolg. Vor allem aus den Reihen der Mitgliedstaaten werden die Leitlinien seit Jahren bekämpft. Mehr lesen
15.10.2009, dpa
Bereits 300 unerlaubte Einreisen sind in diesem Jahr von Beamten der Bundespolizeiinspektion Frankfurt (Oder) aufgedeckt worden. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, wurden am Mittwochabend drei Georgier im Alter von 23 bis 29 Jahren festgenommen. Die Männer waren mit dem Zug aus Warschau eingereist. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des unerlaubten Aufenthaltes eingeleitet. Mehr lesen
15.10.2009, fm4
Die Installation "Operation Jason 1" thematisiert in Innsbruck die Grenzziehungen außerhalb und innerhalb der Europäischen Union. Während im Schengen-Raum die Grenzbalken der Vergangenheit angehören, hat die Europäische Union ihre Grenzen nach außen hin verstärkt. Sie ist zur vielzitierten "Festung Europa" geworden, die keine Chance auf eine legale Einwanderung bietet. Doch die errichteten Mauern können gar nicht hoch genug sein, um all diejenigen abzuhalten, die versuchen, nach Europa zu kommen. Das beste Beispiel dafür sind die afrikanischen Bootsflüchtlinge, die unter Lebensgefahr versuchen, einen Fuß auf europäischen Boden zu bekommen. Mehr lesen
15.10.2009, Jungle World
Schnellboote, Radarschirme, Nachtsichtgeräte: Die Küstenwache Zyperns ist hoch gerüstet. Aber die Migranten kommen meist über die Green Line. Und stecken dann in Zypern fest. Eine Patrouille am zyprischen Ende der Festung Europa. »Die Polizisten hatten Brechstangen dabei, um uns Angst zu machen«, sagt Aurun, »sie haben mich aus dem Schlaf gerissen und mir ins Gesicht geschlagen.« Mehr lesen
14.10.2009, Pfortzheimer Zeitung
Gut zehn Jahre nach dem Ende des Kosovo- Krieges stehen laut «Süddeutscher Zeitung» tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland vor der Abschiebung. Nach dem der Zeitung vorliegenden Schreiben liegt ein Abkommen zwischen Berlin und Pristina zur Rückübernahme der Flüchtlinge unterschriftsreif vor und soll noch diesen Herbst unterzeichnet werden. Derzeit lebten offiziell mehr als 14 000 Ausreisepflichtige aus dem Kosovo in Deutschland, die meisten von ihnen, fast 10 000, seien Roma. Gerade sie würde im Kosovo absolutes Elend und tagtäglich Ausgrenzung erwarten. Mehr lesen
14.10.2009, Salzburger Nachrichten
Die am Wochenende von kriminellen Schleppern nach Österreich geschafften 64 türkischen Kurden sind untergetaucht, kaum dass sie in Traiskirchen festen Boden unter den Füßen hatten. Der Fall zeigt in einer Nussschale sämtliche Probleme, die Österreich mit dem Thema Migration hat: Sie sehen tatenlos zu, wenn illegale Einwanderer, die immerhin Beteiligte am Verbrechen der Schlepperei sind, in den EU-Raum einsickern. Sie machen sich dadurch zu Komplizen der Schlepperbanden, die sie zu bekämpfen vorgeben. Mehr lesen
14.10.2009, Liechtensteiner Vaterland
Zwischen dem vergangenen Freitag und vorgestern sind neun weitere Flüchtlinge in Liechtenstein eingetroffen. Sieben Somalier und zwei Eritreer haben um Asyl angesucht. Damit sind im Vaduzer Aufnahmezentrum derzeit 83 Personen untergebracht, was das Gebäude langsam aber sicher an gewisse Kapazitätsgrenzen stossen lässt. Der Zustrom von Asylbewerbern aus dem Nordosten von Afrika hält weiter an. Behörden und Hilfsorganisationen sind auf den unterschiedlichsten Ebenen intensiv gefordert. Die Lage haben sie aber nach wie vor im Griff. Mehr lesen
14.10.2009, euronews
Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex hat die Türkei aufgefordert, in der Frage der illegalen Einwanderung mit Griechenland zusammenzuarbeiten. Griechenland würde mit der zunehmenden Zahl an Einwanderern, die mit dem Boot über die Türkei ins Land kommen, nicht mehr fertig. “Solange die türkischen Behörden nicht kooperieren, wird sich die Situation nicht ändern, deshalb ist das das entscheidende Element”. Mehr lesen
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