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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
02.12.2010, Der Standard
Die für Frühjahr 2011 geplante Öffnung der Grenzen von Bulgarien und Rumänien zum europäischen Schengenraum wird sich verzögern. Das zeichnete sich am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel ab. Als Erfolg werten die EU-Innenminister den Einsatz von Frontex, gemeinsamen Grenzpolizisten, die an der griechisch-türkischen Grenze gegen Armutsflüchtlinge eingesetzt werden. 175 Beamte aus 26 EU-Ländern nehmen Teil, aus Österreich 17. Den Antrag Griechenlands, das Dublin-Abkommen, das Abschiebung von Asylsuchenden regelt, auszusetzen, wurde abgelehnt. Österreich wird die Abschiebungen nach Griechenland fortsetzen read more
02.12.2010, austria.com
Amnesty, die Liga für Menschenrechte, das Boltzmann- Institut für Menschenrechte und die Richtervereinigung protestieren in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesregierung, Höchstgerichte und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) dagegen, dass sich die Koalition entschieden hat, einer entsprechenden Bitte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht nachzukommen, und ersuchen um Unterstützung. read more
02.12.2010, BBC
Frontex entsandte nun eine Einsatztruppe an die griechische Landgrenze zur Türkei, um dem Ansturm illegaler Migranten entgegenzuwirken. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Bedingungen in griechischen Auffanglagern. „So hatten wir uns Europa nicht vorgestellt. Sie behandeln uns wie Tiere.“ (in englischer Sprache) read more
01.12.2010, no-racism.net
Am Dienstag, 30. November 2010 wollte die Polizei Frau P. und ihre zwei Söhne aus dem Freund_innen schützen Haus in Wien abholen, um sie abzuschieben. Ein Nervenzusammenbruch und Proteste, die die Forderung der Familie nach einem Aufenthaltsrecht in Österreich unterstützten, führten dazu, dass die Abschiebung zumindest an diesem Tag abgesagt wurde. read more
01.12.2010, La Repubblica
Seit mehr als einem Monat befinden sich 80 eritreische Flüchtlinge in den Händen von Menschenhändlern. Auf dem Weg nach Israel wurden sie als Geiseln genommen und nach den 2000 US$, die sie schon bezahlt haben, verlangen die Geiselnehmer nun weitere 8000 US$. Inzwischen haben sie sechs der Flüchtlinge ermordet. Die UNO lanciert einen Appell. (Artikel in ital. Sprache) read more
01.12.2010, Guardian
Nick Glegg wirbt im Kabinett für ein Ende der Inhaftierung von Kindern in Abschiebungszentren. Regierungsquellen sagen, dass bereits im Frühling kein Kind mehr inhaftiert sein sollte. „Dies ist ein großer kultureller Umschwung, einer der die Bedürfnisse von Kindern vor das Problem der Immigration stellt. Noch vor Weihnachten wird die Regierung einen konkreten Plan zur Beendigung von Kinderinhaftierungen präsentieren.“ (in englischer Sprache) read more
30.11.2010, Tagesspiegel
Der Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Nordgriechenland zeigt Wirkung: Seit rund 200 Polizisten aus 26 europäischen Staaten den griechischen Behörden helfen, die Grenze zur Türkei zu sichern, ist der Zustrom illegaler Einwanderer um fast 44 Prozent zurückgegangen. Das teilte Frontex-Vizedirektor Gil Arias Fernandez am Dienstag in Athen mit. Nachdem im Oktober 7586 illegale Grenzgänger aufgegriffen wurden, betrug die Zahl im November nur noch 4270. read more
30.11.2010, NZZ
In Griechenland ist die Zahl illegaler Einwanderer über die Grenze zur Türkei rückläufig. Die Behörden schreiben die Abnahme dem Einsatz der europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu. read more
30.11.2010, Der Westen
Die Lage der Flüchtlinge will die Evangelische Kirche zu ihrem gemeinsamen Jahresthema 2011 in Lünen und Dortmund machen. „Auf vielfältige Weise“, so Superintendent Winfried Moselewski auf der am Montagabend im St. Georg-Gemeindehaus tagenden Synode des Kirchenkreises Lünen, „soll dieses Thema ins Gespräch gebracht werden“. Ein erster Beitrag dazu ist bereits mit einer Ausstellung über Flüchtlinge aus dem Kosovo erarbeitet worden. Diese Ausstellung soll in möglichst vielen Gemeindehäusern und Kirchen gezeigt werden. read more
30.11.2010, krone.at
Die Schweizer haben sich festgelegt: Kriminelle Asylanten sollen sofort abgeschoben werden. In Salzburg ist davon keine Rede. Zuletzt sorgte in St. Johann (Pongau) eine brutale Auseinandersetzung im Asylwerber-Milieu für Aufregung. Abschiebung? Keine Spur – ganz im Gegenteil. Die „Krone“ kennt die Hintergründe. read more
30.11.2010, Bayrischer Rundfunk
Die Ausländerbehörde der Stadt Würzburg will den Türken Hakan Cengiz ausweisen lassen. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Würzburg eine Klage des 29-Jährigen auf eine Aufenthaltsgenehmigung abgewiesen. Nun wird der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags eingeschaltet. read more
30.11.2010, Die Presse
Die Tschetschenin erlitt kurz vor dem Eintreffen der Fremdenpolizei einen Nervenzusammenbruch. Sie und ihre beiden Kinder sollten nach Polen abgeschoben werden. read more
30.11.2010, Taiwan News
Frontex sprach im Zusammenhang mit der Stationierung neuer Interventionsteams seit letztem Monat von einem erheblichen Rückgang der Zahl illegaler Immigranten, welche versuchen, über die nordöstliche Landgrenze Griechenlands zur Türkei in die EU zu gelangen. Griechenland zählt zu den Haupttransitpunkten für illegale Einreisen in die EU. (in englischer Sprache) read more
29.11.2010, tagesschau.de
Rund 80 Staats- und Regierungschefs der EU und Afrikas treffen heute in Libyen zusammen. Ein Hauptthema bei dem zweitägigen Gipfeltreffen in Tripolis ist die Migration. Libyen ist für viele Migranten zur Sackgasse geworden, seitdem EU-Staaten ihre Grenzen abgeschottet haben. read more
29.11.2010, dw-world
TRIPOLIS: In der libyschen Hauptstadt beginnt der dritte EU-Afrika-Gipfel. An den zweitägigen Beratungen nehmen Vertreter aus 80 europäischen und afrikanischen Staaten teil. Deutschland wird von Außenminister Guido Westerwelle vertreten. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Themen Migration, Handel und Entwicklungshilfe. Der Gastgeber, Libyens Staatschef Muammar el Gaddafi, hatte zuletzt von der EU fünf Milliarden Euro jährlich zum Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika gefordert. Die EU lehnt das ab. Strittig ist auch die Forderung der Europäer, die afrikanischen Staaten müssten ihre Märkte für alle Produkte aus der EU öffnen. read more
29.11.2010, Deutschlandfunk
In der Asylpolitik sind sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nur in einem einig: Sie wollen den Zustrom der Flüchtlinge unterbinden. Und so verbündet sich die EU ausgerechnet mit Libyens Diktator Gaddhafi. Es besteht eine merkwürdige Kluft zwischen Worten und Taten, wenn es um Europas Flüchtlingspolitik geht. Die Verantwortlichen in Brüssel und in den EU-Hauptstädten werden nicht müde, Regierungen anderswo über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu belehren. Im Umgang mit den Flüchtlingen vor den eigenen Toren aber sind auch die EU-Länder nicht zimperlich. read more
Zum Auftakt des EU-Afrika Gipfels fordert der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi Geld von der Europäischen Union. Ansonsten würde er die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik aufkündigen. Er drohte den Europäern, seine Bemühungen für eine Eindämmung der illegalen Einwanderung von Afrika in die EU-Staaten sofort einzustellen, falls diese ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden, sagte Gaddafi. read more
29.11.2010, ARD
Libyens Staatschef Muammar al Gaddafi hat auf dem dritten EU-Afrika-Gipfel die EU-Handelspolitik kritisiert. Das Gipfeltreffen war bereits im Vorfeld von einem Streit um Milliardenhilfen zur Bekämpfung der illegalen Migration überschattet. Gaddafi warnte, er werde seine Bemühungen um eine Eindämmung der illegalen Einwanderung sofort einstellen, falls die Europäer ihn dabei nicht finanziell und technisch unterstützen sollten. Dann werde der "christliche, weiße" Kontinent Europa "schwarz" werden. read more
27.11.2010, Der Tagesspiegel
„Für Nguyen könnte es den Tod bedeuten“ - unter den 50 Vietnamesen, die am Montag abgeschoben werden sollen, ist ein 23-Jähriger mit Hepatitis C. Der Gefängnis-Seelsorger protestiert. „Ich werde nicht zum Flughafen gehen“, sagt Ludger Hillebrand: „Das wäre zu schmerzlich für mich.“ Der 48-jährige Jesuitenpater arbeitet als Seelsorger im Abschiebegefängnis Berlin-Köpenick. Am Montag sollen, wie berichtet, etwa 50 Vietnamesen von Schönefeld nach Hanoi abgeschoben werden, am 6. Dezember weitere 50. read more
26.11.2010, Südkurier
Die Agentur Frontex soll die EU-Außengrenzen schützen. In der Praxis geht es vor allem darum, im Mittelmeer die illegale Einwanderung nach Europa zu verhindern. Zu diesem Zweck dirigiert die Agentur mit Sitz in Warschau nationale Einsatzkräfte bei der Küstenüberwachung. Flüchtlingsboote werden abgefangen und in die Gewässer afrikanischer Staaten eskortiert. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass die Beamten nicht prüfen, ob sich an Bord Schutzbedürftige befinden, die Anrecht auf Asyl hätten. Vor allem Mittelmeerstaaten wie Spanien, Italien, Malta und Griechenland fragen Frontex häufig an. Oft retten Frontex-Boote Flüchtlinge vor dem Ertrinken. read more
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