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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.12.2010, Memorial
Entführungen, spurloses Verschwinden, Tschetschenen im Strafvollzug, sabotierte Verbrechensaufklärung, die Wohnsituation der Bewohner Tschetscheniens in der Russischen Föderation, das sind die Themen des neuen Berichts von Swetlana Gannuschkina von der Organisation Memorial. read more
06.12.2010, Süddeutsche
Die bayerische Härtefallkommission hat in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 101 Ausländer vor einer drohenden Abschiebung bewahrt. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Innenministeriums hervor. Demnach wandte sich die Kommission in 42 Fällen - die oft mehrere Personen betrafen - an Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Herrmann stimmte sämtlichen Ersuchen der Kommission zu. Im Jahr 2009 waren auf diese Weise 108 Ausländer vor einer drohenden Abschiebung bewahrt worden, 2008 waren es 101. read more
06.12.2010, Salzburg.orf.at
Das Ehepaar Maisuradze aus der georgischen Unruheprovinz Abchasien lebt seit seiner Flucht vor acht Jahren mit den beiden Kindern im Alter von sechs und zehn Jahren im Gasteiner Tal und gilt in der Gemeinde als gut integriert. Burgstaller versucht jetzt, die drohende Abschiebung zu verhindern. Sie wolle eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die junge georgische Familie erreichen, sagt Burgstaller. read more
06.12.2010, Marlaktuell
Die skandalöse Abschiebung einer Angolanerin (das Sonntagsblatt berichtete) hätte eigentlich kein Aufsehen erregt – wenn nicht die Stadt Dorsten noch eins draufgelegt hätte: Sie forderte 32.000 Euro Abschiebekosten zurück. Die Stadtverwaltung verlor nicht nur den Prozess, sondern jetzt auch ihr Gesicht. read more
06.12.2010, Neues Deutschland
Wo verbringen wir wohl Weihnachten? Das fragen sich nicht nur Urlauber, die dem Konsumstress entkommen und die Festtage mit Skifahren verbringen wollen oder jene, die ihre Familien und Verwandten besuchen, sondern vor allem die Antragsteller der Härtefallkommission Berlin. Denn sie ist für Flüchtlinge und Migranten die letzte Hoffnung auf ein Bleiberecht, wenn die Aufenthaltserlaubnis abläuft oder bereits eine drohende Abschiebung vor Gericht für rechtmäßig befunden wurde. read more
06.12.2010, Salzburger Nachrichten
In den letzten Tagen hat die drohende Abschiebung einer georgischen Familie aus Bad Gastein für Schlagzeilen gesorgt. Insgesamt sind in Salzburg bei rund 25 Familien Verfahren anhängig, in denen eine mögliche Ausweisung geprüft wird. Eine Abschiebung steht nach Angaben der Sicherheitsdirektion aber nicht unmittelbar bevor. read more
06.12.2010, Junge Freiheit
Nach dem erfolgreichen Schweizer Volksentscheid zur Abschiebung straffälliger Ausländer wächst auch in Deutschland die Zustimmung für eine Gesetzesverschärfung. Laut einer Emnid-Umfrage im Auftrag des Focus sind 68 Prozent der Deutschen dafür, daß Ausländer, die wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden. 26 Prozent der Befragten lehnen eine entsprechende Gesetzesänderung ab. read more
06.12.2010, Zenit
Papst Benedikt XVI. hat die Weltöffentlichkeit erneut auf das „Drama der eritreischen Geiseln in der Wüste Sinai" aufmerksam gemacht. Die Situation der 80 Flüchtlinge aus Eritrea ist prekär. Seit über einem Monat werden sie von Menschenhändlern an der Grenze zwischen Ägypten und Israel gefangengehalten. read more
06.12.2010, t-online
Die Stadt Göttingen muss einem psychisch kranken Bürgerkriegsflüchtling nach 18 Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Bleiberecht erteilen. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht wies in einer am Montag bekannt gemachten Entscheidung den Antrag der Stadt auf Zulassung einer Berufung gegen ein vorangegangenes Urteil des Göttinger Verwaltungsgerichtes ab. Das Verwaltungsgericht hatte die Kommune bereits vor einem Jahr verpflichtet, dem 55 Jahre alten Flüchtling eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. read more
05.12.2010, no-racism.net
Für 15. Dezember 2010 planen die Behörden die Abschiebung des Studierenden- Akitvisten Ousmane C. nach Guinea. Unter dem Motto "Ousmane MUSS Bleiben" wird für 13. Dezember um 17:00 Uhr zu einer Demonstration vor dem Schubhäfn Rossauer Lände in Wien aufgerufen. Eine Zusammenfassung von Ousmanes Geschichte. read more
05.12.2010, Der Westen
Mit der umstrittenen Reaktivierung der zwei Übergangswohnheime Auf’m Bögel in Haarzopf und an der Sartoriusstraße in Rellinghausen allein kann die Stadt ihr Unterbringungsproblem auf Sicht wohl nicht lösen: „Wir werden uns auf wesentlich mehr ,Elendsflüchtlinge’ einstellen müssen“, heißt es in einer Stellungnahme, mit der die Caritas im Ruhrbistum jetzt auf den jüngsten Flüchtlings-Beschluss des Stadtrates reagiert hat. read more
05.12.2010, taz.de
Wie italienische Medien am Wochenende meldeten, werden etwa 80 Eritreer seit einem Monat von ägyptischen Menschenhändlern unter unmenschlichen Bedingungen auf der Sinai-Halbinsel gefangen gehalten. Sechs der Flüchtlinge sollen in den letzten Tagen von ihren Bewachern ermordet worden sein. Die Flüchtlinge berichteten, sie hätten zunächst versucht, von Libyen aus nach Italien zu gelangen. Angesichts der rigiden Abschottungspolitik sei dieser Anlauf jedoch gescheitert. Nach wochenlanger Haft in Libyen seien sie schließlich freigelassen worden. read more
04.12.2010, Die Presse
Der Zustrom von Tschetschenen nach Österreich ist ungebrochen, bedingt durch funktionierende Schlepperrouten und die gute Aussicht auf Asyl. Fast ein Viertel aller Asylanträge in Österreich werden von Tschetschenen gestellt. In den vergangenen Jahren gab es teilweise eine 80-prozentige Anerkennungsquote bei tschetschenischen Asylanträgen, doch sind die Behörden mittlerweile wieder restriktiver geworden. read more
04.12.2010, Fast Flip
Die Mehrheit der Deutschen fordern Regeln für eine schnellere Abschiebung straffälliger Ausländer, wie sie in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossen wurden. 68 Prozent der Deutschen sind laut einer TNS Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin "Focus" dafür, dass Ausländer, die wegen Schwerverbrechen, Sozialhilfebetrug oder Schwarzarbeit verurteilt wurden, automatisch abgeschoben werden. 26 Prozent sind dagegen. read more
04.12.2010, Kurier
Die Flucht aus der georgischen Unruheprovinz Abchasien hat Familie Maisuradze vor acht Jahren nach Bad Gastein im Salzburger Pongau gebracht. Sohn David ist bereits in Österreich auf die Welt gekommen. Die georgische Familie gilt mit ihren Kindern als bestens integriert und gut verankert. Nun soll sie abgeschoben werden, berichtete das ORF-Landesstudio Salzburg. read more
04.12.2010, heise.de
Immer mehr afrikanische Flüchtlinge meiden den Weg übers Mittelmeer und versuchen stattdessen, auf dem Landweg in die "Festung Europa" zu kommen. Italien ist mittlerweile eines des ausländerfeindlichsten Länder Europas – und das mit "Erfolg". Die Flüchtlingslager in Süditalien – wie das berüchtigte von Lampedusa – sind so gut wie leer; es triumphiert die italienische Rechte. Auch in anderen Regionen Südeuropas, in denen in den letzten Jahren immer mehr Flüchtlinge aus Afrika ankamen, versiegt der Strom von Asylsuchenden. Das zeigt eine Studie der französischen Nichtregierungsorganisation Migreurop, deren Partner in ganz Europa die Situation an den Grenzen und in den Flüchtlingslagern in und jenseits der europäischen Grenze beobachten. read more
03.12.2010, migrationsrecht
Als Angriff auf die Grundwerte Europas und Einknicken vor rechtspopulistischen Strömungen kritisiert PRO ASYL den gemeinsamen Vorstoß christdemokratischer Innenminister und Europaparlamentarier der Europäischen Volkspartei, die Harmonisierung des EU-Asylrechts auf unabsehbare Zeit zu vertagen. Zu den Initiatoren der Anti-Harmonisierungskampagne gehören maßgebliche deutsche und österreichische Politiker. read more
03.12.2010, Evangelische Presse
Nordrhein-Westfalen hat einen befristeten Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Ägypter in das Kosovo und nach Serbien erlassen. Mit der Aussetzung der Abschiebung dieser ethnischen Minderheiten bis zum 31. März wolle man "ein humanitäres Zeichen" setzen, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem epd am Donnerstag in Düsseldorf. Gerade im Winter könne die Rückführung für Familien mit Kindern in diese Länder eine "erhebliche Härte" bedeuten. read more
02.12.2010, Il mattino
Ein 41-jähriger Algerier, der wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt eine Haftstrafe in Italien verbüßt hatte, hat sich in der Asländerbehörde in Padua, in der er auf den Transport in eine Abschiebungshaft warten sollte, selber angezündet. Die Poliziste löschten das Feuer, der Algerier wurde mit Verbrennungen 2. und 3. Grades in ein Krankenhaus gebracht, es ist noch nicht sicher, ob er es übersteht. (Artikel in ital. Sprache) read more
02.12.2010, igmg
Die Forderung des libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi nach einem Milliardenprogramm zur Bekämpfung des Flüchtlingsproblems stieß auf dem EU-Afrika-Gipfel auf taube Ohren. Die akute Lage vieler Flüchtlinge in Libyen bleibt nach wie vor bestehen, seitdem EU-Staaten ihre Grenzen abgeschottet haben. read more
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