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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.07.2026, Tagesspiegel
Deutschland will bis zu vier weitere Taliban-Diplomaten einreisen lassen, um die Ausstellung von Pässen für Abschiebungen zu beschleunigen und künftig bis zu drei Charterflüge pro Monat nach Afghanistan durchzuführen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte dem Tagesspiegel Gespräche auf technischer Ebene mit Taliban-Vertretern. PRO ASYL bezeichnete die Abschiebungen als Verstoß gegen das völkerrechtliche Abschiebungsverbot, da den Betroffenen in Afghanistan Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Grünen-Abgeordneter Marcel Emmerich nannte es einen Skandal, dass die Bundesregierung sich durch diese Kooperation zum Handlanger eines Regimes mache, das international als Terrorakteur gilt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
01.07.2026, Al Jazeera
Schweden implementiert den EU Asylpakt mit maximaler Schärfe und führt zusätzlich ab dem 13. Juli ein sogenanntes Denunziationsgesetz ein, das sechs staatliche Behörden darunter das Finanzamt und den Sozialdienst verpflichtet, undokumentierte Migrant*innen an die Polizei zu melden. Ab dem 12. Juli können außerdem keine dauerhaften Aufenthaltstitel mehr im Asylverfahren erteilt werden, nur noch befristete. Rechtsspezialistin Sofia Ronnow Pessah beschreibt die Maßnahmen als eine fundamentale Neudefinition dessen, was es bedeutet, ohne schwedischen Pass in Schweden zu leben. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
01.07.2026, taz
Der Protesttag gegen „illegale“ Migrant*innen in Südafrika eskalierte vielerorts in Gewalt. Viele Ausländer*innen fliehen, aber so einfach ist das nicht. Ausländerfeindliche Gruppen hatten den 30. Juni als Ultimatum für die Ausreise gesetzt und damit Todesangst bei Migrant*innen ausgelöst. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika
01.07.2026, MiGAZIN
Auf Lampedusa kommen im Schnitt rund 40.000 Schutzsuchende pro Jahr an. Doch viele bleiben nur 24 bis 48 Stunden, abgeschirmt von Inselbewohnern und Touristen, bevor sie nach Sizilien weitergebracht werden. Mit dem Besuch von Papst Leo XIV. rücken sie wieder in den Blick. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
01.07.2026, netzpolitik.org
Das Innenministerium will Behörden erlauben, automatisierte Systeme mit Daten aus Asyl- und Aufenthaltsverfahren zu trainieren. Dabei geht es nicht nur um das BAMF oder Ausländerbehörden, sondern auch um die Polizei. Neben allgemeinen Datenschutzbedenken warnen Expert*innen vor allem vor sich reproduzierenden Diskriminierungen durch den Einsatz von KI. Mehr lesen
01.07.2026, Frankfurter Rundschau
Im Sudan droht ein Großangriff auf die strategisch wichtige Stadt Al-Obeid. Die von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) unterstützte Miliz „Rapid Support Forces“ (RSF) hat die Stadt nahezu umzingelt und greift zivile Ziele mit Drohnen an. Rund eine halbe Million Menschen leben in der Region und könnten von Gewalt, Folter und Mord betroffen sein. Bei der Belagerung der Stadt Al-Faschir werden der RSF Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnische Säuberung vorgeworfen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Sudan
01.07.2026, Amnesty International
In dem Bericht, "City Under Siege, Children Under Fire", dokumentiert Amensty International Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Rapid Support Forces (RSF), während der Belagerung der sudanesischen Stadt Al-Faschir in Nord-Darfur, zwischen Anfang 2024 und Oktober 2025. Amnesty spricht von einer ethischen Säuberung gegenüber der nicht-arabischen Zivilbevölkerung der Stadt. Die Zivilbevölkerung wurde systematisch an der Flucht gehindert, entführt und getötet. Auch Kinder wurden gezielt von der RSF ins Visier genommen. Mehr lesen
01.07.2026, Spiegel
Donald Trump lässt Einwanderer in den USA internieren und danach rigoros abschieben. Doch nicht alle können zurück in ihre Heimat. Deportiert werden können sie trotzdem – zum Beispiel in einen kleinen Inselstaat im Pazifik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Amerika
30.06.2026, Al Jazeera
Anti-Migranten-Gruppen in Südafrika hatten undokumentierten Ausländer*innen eine Frist bis zum 30. Juni gesetzt, das Land zu verlassen, mit der falschen Drohung, sie würden andernfalls verhaftet. Tausende ausländische Staatsangehörige campieren vor Botschaften und in Notunterkünften. Mehrere afrikanische Staaten haben bereits Flugzeuge und Busse zur Rückführung ihrer Staatsangehörigen entsandt, während Präsident Cyril Ramaphosa die Drohungen als illegale Selbstjustiz verurteilte. Das Geschehen steht im Kontext einer wachsenden politischen Instrumentalisierung von Migrationsfeindlichkeit im Vorfeld der südafrikanischen Novemberwahlen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika
30.06.2026, Kosmo
Großbritannien plant, Asylbewerber*innen an den Kosten ihrer Unterbringung zu beteiligen – mitten in einer politischen Zerreißprobe für Labour. Die Sozialdemokrat*innen werden von der Reform UK Partei von Nigel Farage weiter nach rechts getrieben. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Großbritannien
30.06.2026, euronews
Abgeordnete der Grünen/EFA berichten, dass das Personal Fragen ignorierte, den Zugang zu Zellen blockierte und bei ihrem Besuch in Gjadër keine Daten herausgab. Das Zentrum verursacht zudem hohe Kosten, obwohl dort viel weniger Menschen untergebracht werden, als ursprünglich geplant. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Balkanstaaten, Europa, Europäische Union, Italien / Malta
29.06.2026, t-online.de
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will eine dauerhafte Abschiebeluftbrücke nach Afghanistan einrichten, mit bis zu drei Charterflügen pro Monat und zusätzlichen Einzelrückführungen per Linienflug. Im Juni 2026 hatte Deutschland bereits 32 Afghanen per Charterflug abgeschoben, darunter Straftäter, die wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten und schwerem sexuellen Missbrauch verurteilt worden waren. Laut BAMF befinden sich derzeit mindestens 100 weitere abschiebebereite Afghanen in Haft. PRO ASYL Geschäftsführerin Helen Rezene kritisierte, Deutschland normalisiere mit dem Abschiebedeal ein international geächtetes Regime und gefährde damit seine menschenrechtliche und außenpolitische Glaubwürdigkeit. Mehr lesen
29.06.2026, International Organization for Migration (IOM) / UNRIC
Zum Beginn der irischen EU-Ratspräsidentschaft am 29. Juni 2026 forderte die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Mitgliedstaaten auf, die mühsam ausgehandelten Reformen des Asylpakts nun in glaubwürdige, praxisnahe Ergebnisse umzusetzen. Während irreguläre Ankünfte in der EU zurückgegangen sind, bleibt die menschliche Kostenbilanz entlang der Migrationsrouten hoch, mit anhaltend hohen Todesraten im zentralen Mittelmeer. IOM Direktor Lukas Gehrke betonte, die EU stehe nun vor der Aufgabe, hart erkämpfte Reformen in glaubwürdige Resultate zu übersetzen. Die Organisation fordert verstärkte evidenzbasierte Steuerung und warnt davor, Rückführungsabkommen ohne ausreichenden Schutz der Grundrechte voranzutreiben. Mehr lesen
28.06.2026, MiGazin
Die EU-Kommission will den Schutz für ukrainische Kriegsgeflüchtete bis März 2028 verlängern. Männer zwischen 23 und 60 Jahren ohne ukrainische Ausreiseerlaubnis sollen davon künftig ausgenommen werden - die sollen kämpfen für ihr Land. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union, Osteuropa
27.06.2026, Le Figaro
Le Figaro analysiert in einem Kommentar vom 27. Juni, warum Emmanuel Macron mit seiner Ablehnung der EU Rückführungszentren außerhalb der Union innerhalb Europas zunehmend isoliert dasteht. Macron hatte erklärt, Frankreich werde keine Return Hubs einrichten, da diese weder wirksam noch mit europäischen Werten vereinbar seien. Das Blatt bezeichnet Macron als den Nachzügler Europas in dieser Frage und stellt ihm die schneller handelnden Nachbarstaaten Deutschland, Dänemark, Österreich und die Niederlande gegenüber, die bereits Verhandlungen mit afrikanischen Drittstaaten führen. Le Figaro argumentiert, Frankreichs Zurückhaltung sei weniger Prinzip als Schwäche und setze das Land migrationspolitisch ins Hintertreffen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Europa, Europäische Union, Frankreich
24.06.2026, Bundesregierung.de
Die Bundesregierung hat zwei neue migrationsrechtliche Regelungen verabschiedet, die gestaffelt in Kraft treten. Ab Februar 2026 wurde die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfacht. Ab Juli 2026 wird die verpflichtende Bestellung eines Rechtsbeistands im Verfahren über die Anordnung von Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam abgeschafft. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bezeichnete diese Maßnahmen als wesentliche Elemente der Asylwende. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Abschaffung der Rechtsbeistandspflicht als schwerwiegenden Einschnitt in die Verfahrensrechte Betroffener, die sich in Abschiebehaft befinden und besonders schutzbedürftig sind. Mehr lesen
24.06.2026, ECRE (Asylum Information Database)
ECRE hat am 24. Juni 2026 den aktualisierten AIDA Länderbericht Deutschland für das Jahr 2025 veröffentlicht, der einen umfassenden Überblick über legislative und praktische Entwicklungen in den Bereichen Asylverfahren, Aufnahmebedingungen, Abschiebehaft und Schutzgewährung in Deutschland gibt. Der Bericht erscheint unmittelbar nach Inkrafttreten der GEAS Reform am 12. Juni und dokumentiert damit den Stand des deutschen Asylsystems im Moment des größten rechtlichen Umbruchs seit Jahrzehnten. AIDA Berichte werden von Zivilgesellschaft und Rechtspraktiker*innen europaweit als Referenzdokument genutzt, um Schutzstandards zwischen Mitgliedstaaten zu vergleichen und Verstöße zu identifizieren. Für Deutschland ist der Bericht besonders relevant angesichts der Einführung von Sekundärmigrationszentren, erweiterter Asylverfahrenshaft und beschleunigter Grenzverfahren. Mehr lesen
23.06.2026, al Jazeera
Belgien erteilte einer fünfköpfigen Taliban-Delegation Einreisevisa für ein EU-Migrationstreffen in Brüssel, bei dem die Abschiebung abgelehnter afghanischer Asylsuchender aus EU-Staaten besprochen werden sollte. Es wäre das erste Treffen der EU mit der Taliban-Führung seit deren Rückkehr an die Macht 2021. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch warnten, jede Form von Engagement mit den Taliban müsse den Schutz der Menschenrechte in den Vordergrund stellen, nicht die Abschiebung von Menschen in Gefahr. Mehr lesen
23.06.2026, reliefweb
Kommission verstärkt die Steuerung der Migration entlang der Kanalroute Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
22.06.2026, taz.de
Die taz berichtete über eine Warnung des Deutschen Instituts für Menschenrechte, veröffentlicht auf beck-aktuell, wonach die GEAS Reform den Zugang zu fairen Asylverfahren erheblich erschwere und damit das Refoulement Verbot der Genfer Flüchtlingskonvention gefährden könnte. Nele Allenberg vom DIMR kritisiert insbesondere die beschleunigten Grenzverfahren, die ausgeweiteten Listen sicherer Herkunftsstaaten sowie restriktive Grenzverfahren, die dazu führen könnten, dass Schutzbedarfe übersehen und Menschen in gefährliche Situationen zurückgeschickt werden. Die GEAS Reform behandle Schutzsuchende strukturell wie potenzielle Sicherheitsrisiken und verkehre damit die grundlegende Logik des internationalen Flüchtlingsrechts. Das DIMR sieht dringenden Handlungsbedarf bei der nationalen Umsetzung, um die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union
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