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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.07.2025, Il Messaggero
Es handelt sich um den sogenannten „Ricorso per saltum”, mit dem das Berufungsverfahren übersprungen und direkt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs erwirkt werden kann. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta
17.07.2025, Alarmphone
32 Organisationen fordern die sofortige Beendigung der systematischen Behinderung ziviler Seenotrettung durch die italienische Regierung. Allein im letzten Monat wurden nichtstaatliche Schiffe auf Basis des „Piantedosi-Dekrets“ dreimal festgesetzt – das von RESQSHIP betriebene Segelschiff Nadir zweimal hintereinander. Das bewusste Fernhalten von nichtstaatlichen Such- und Rettungsorganisationen aus dem zentralen Mittelmeer führt zu unzähligen weiteren Todesfällen auf einer der tödlichsten Fluchtrouten weltweit. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta
16.07.2025, nd - Journalismus von links
Das von dem Schweden Jonas Grimheden geleitete Fundamental Rights Office (FRO) von Frontex erhebt schwere Vorwürfe gegen Italien, Libyen und auch die EU-Grenzagentur selbst: Ein von der Grenzagentur online gestellter interner »Sicherheitsvorfallbericht« dokumentiert, wie ein Seenotfall im März 2024 zu einer der schlimmsten tödlichen Katastrophen im Mittelmeer wurde, weil die zuständigen Stellen ihre Rettungspflicht ignorierten. Vermutlich ertranken deshalb Dutzende Bootsinsassen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
16.07.2025, DW
Seit vier Jahren versucht Polen an seiner Grenze zu Belarus mit allen Mitteln, Flüchtlinge bei der Einreise in die EU stoppen. Die humanitären Folgen sind fatal. Bis auf Ärzte ohne Grenzen ist an der polnisch-belarussischen Grenze keine internationale NGO tätig - anders als an anderen EU-Außengrenzen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Osteuropa
15.07.2025, il Corriere di Bologna
Der Fall Kinsa: Die Frau war der Begünstigung irregulärer Migration beschuldigt. Das Urteil des Gerichts von Bologna. Mehr lesen
14.07.2025, The New Humanitarian
Viele haben Europa erreicht, doch eine unerträgliche Zahl stirbt weiterhin. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europa
13.07.2025, MIGAZIN
Menschen mit subsidiärem Schutzstatus sollen zwei Jahre lang keine Angehörigen mehr zu sich nach Deutschland holen dürfen. In den Ausschüssen des Bundesrats sorgte das zwar für Diskussionen, im Ergebnis fand sich aber eine Mehrheit für die Familientrennung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
12.07.2025, Maldusa
Am Abend des 11. Juli kamen 27 Personen am Pier von Favaloro an. Die 27 Überlebenden erzählten uns von ihrer Reise nach Europa. Wir haben versucht, die Geschehnisse zu rekonstruieren und ihre Berichte zu amplifizieren, um die Gewalt des europäischen Grenzregimes anzuprangern, das wieder einmal den Tod oder das Verschwinden von Menschen verursacht hat, die versucht haben, sich ihm zu widersetzen. In diesem konkreten Fall waren die italienischen Behörden vor Ort und hätten zumindest diese gewaltsame Zurückweisung verhindern können. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Nordafrika
11.07.2025, InfoMigrants
Laut einer Studie des tunesischen Forums für wirtschaftliche und soziale Rechte (FTDES) und der Universität Sfax haben etwa 70 Prozent der Migrant*innen ohne Papiere aus Ländern südlich der Sahara in Tunesien kein Vertrauen in die internationalen Organisationen, die sie als Komplizen der europäischen Politik und als unzureichend bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe ansehen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika
10.07.2025, fanpage.it
Innenminister Piantedosi äußerte sich zum Stand der Beziehungen zwischen Italien und Libyen und zur Steuerung der Migrationsbewegungen und sprach von einer „außergewöhnlichen Zusammenarbeit“ mit den libyschen Behörden. Doch die Daten von Frontex entlarven ihn: Libyen ist nach wie vor das Hauptabfahrtsland für die Überquerung des zentralen Mittelmeers, mit etwa 20.800 Migranten, die in Italien ankommen, und einem Anstieg von 80 % seit 2024. Mehr lesen
10.07.2025, SOS Mediterranee
Am 8. Juli 2025 hat das italienische Verfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte Piantedosi-Dekret zurückgewiesen. Dabei hat es jedoch einen entscheidenden Grundsatz bekräftigt: Nationale Maßnahmen müssen mit dem internationalen Seerecht vereinbar sein – und es hat ausdrücklich die strafende und kriminalisierende Natur administrativer Festsetzungen anerkannt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta
09.07.2025, il Manifesto
Minister Piantedosi und Kommissar Brunner werden von Benghazi zur „Persona non grata“ erklärt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europa
08.07.2025, SRF
Vor zwei Jahren schloss die EU ein Migrationsabkommen mit Tunesien. Seither ist die Zahl der Menschen, die von Tunesien aus Richtung Europa aufbrachen, um über 80 Prozent gesunken. Was in der EU als Erfolg gefeiert wird, sorgt bei der tunesischen Bevölkerung für Kritik. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Nordafrika, Europa
08.07.2025, Politico
Dänemark ist entschlossen, sich gegenüber dem Europäischen Parlament durchzusetzen, um strengere Migrationsregeln einzuführen, erklärte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen vor den Abgeordneten, während ihr Land den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der EU übernimmt. Mehr lesen
Region(en): Europäische Union, Europa
08.07.2025, RESQSHIP
Das zivile Segelschiff NADIR der deutschen NGO RESQSHIP, wird zum zweiten Mal innerhalb eines Monats am Auslaufen gehindert. Zuvor hatte die Crew 59 Menschen aus Seenot in internationalen Gewässern gerettet und in Sicherheit gebracht. Mehr lesen
06.07.2025, ARCI
Die Crew des Schiffes Nihayet Garganey VI des Projekts TOM – Tutti gli Occhi sul Mediterraneo – hat einen illegalen Pushback durch die sogenannte libysche Küstenwache in der maltesischen SAR-Zone beobachtet, rund 45 Seemeilen vor Lampedusa. Etwa 20 Menschen wurden mit einem von Italien gespendeten Boot zurück in die libyschen Lager gebracht. Mehr lesen
05.07.2025, Tagesschau
In der ersten Jahreshälfte ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge deutlich zurückgegangen. Verantwortlich hierfür sind die neuen Grenzkontrollen, Maßnahmen der Balkanstaaten zur Eindämmung der irregulären Migration, die veränderte politische Lage in Syrien sowie die Aufhebung des Schutzstatus für einige Syrer in Deutschland. Damit wird Deutschland nach Spanien und Frankreich an dritter Stelle bei den Asylanträgen stehen. Mehr lesen
02.07.2025, InfoMigrants
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat Libyen aufgefordert, mehr zu tun, um die Migration aus dem nordafrikanischen Land nach Europa zu verhindern. Die jüngsten Migrationsmuster zeigen eine Zunahme der Bewegungen von Libyen zu den griechischen Inseln, wobei viele Migrant*innen nun diese Route gegenüber dem üblicherweise genutzten Weg über die Türkei wählen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Nordafrika, Europa
01.07.2025, InfoMigrants / ANSA
Das oberste Gericht Italiens hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Italien-Albanien Protokolls geäußert, das die Grundlage für die derzeit in Albanien betriebenen Asylbearbeitungs- und Rückführungszentren bildet, die jedoch italienischem Recht unterliegen, wie eine nationale Zeitung berichtete. Mehr lesen
30.06.2025, nd
Das Statistische Bundesamt meldet einen Anstieg der registrierten Geflüchteten um lediglich 4,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr – dennoch hält die Bundesregierung an verstärkten Grenzkontrollen fest. Jurist*innen und Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen EU-Recht. Während Angela Merkel auf das Recht auf Asyl hinweist, rückt die CDU unter Friedrich Merz weiter nach rechts. Mehr lesen
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