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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
26.05.2026, ETIAS Analysis
Fünf EU-Mitgliedstaaten — Tschechien, Zypern, Deutschland, Irland und die Slowakei — haben den Großteil der erforderlichen nationalen Gesetzgebung verabschiedet. Elf weitere haben Gesetzentwürfe in ihren Parlamenten. Der Pakt tritt am 12. Juni 2026 in Kraft. Mehrere Staaten haben die vorgeschriebenen Grundrechtsschutzmaßnahmen noch nicht abgeschlossen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europa, Europäische Union
25.05.2026, MiGAZIN
Migrationsforscher Jochen Oltmer warnt vor dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Statt Schutz vor Krieg und Verfolgung rücke die Abschreckung von Geflüchteten in den Mittelpunkt. Das GEAS tritt am 12. Juni in Deutschland in Kraft. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europa, Europäische Union
22.05.2026, Statewatch
Ein neuer Statewatch-Bericht zeigt, dass die EU 30 Millionen Euro aus ihrem Hilfsbudget für Migrationskontrollen in Senegal bereitgestellt hat — mit Schwerpunkt auf Grenzüberwachung, maritimer Abfangung und Haftinfrastruktur. Das Muster der Externalisierung erstreckt sich auf zahlreiche afrikanische Länder und wirft schwere Fragen zum Schutz von Menschenrechten auf. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Afrika, Europa, Europäische Union
22.05.2026, Infomigrants
Die Ausgaben Deutschlands für flüchtlings- und migrationsbezogene Leistungen sanken im Jahr 2025 auf 24,8 Milliarden Euro, was einem Rückgang von 3,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht und den niedrigsten Stand seit 2021 darstellt. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland
21.05.2026, The Global Detention Project
Der Jahresbericht 2025 des Global Detention Project (GDP) mit dem Titel „Building Momentum to Roll Back Immigration Detention“ beleuchtet ein Jahr, in dem die Praktiken der Einwanderungshaft weltweit verschärft wurden, während gleichzeitig die internationalen Bemühungen zu ihrer Bekämpfung zunahmen. Der Bericht dokumentiert, wie Regierungen weltweit zunehmend auf Haft, Abschiebung und Maßnahmen zur Externalisierung der Migration setzten, um die Migration zu kontrollieren. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Weltweit
21.05.2026, Euronews
Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben keine Einigung über neue Rückführungsregeln erzielt. Die Verhandlungen scheiterten an Bestimmungen zur Ermöglichung von Hausdurchsuchungen und der Einrichtung von Abschiebezentren außerhalb der EU. Das Scheitern der Verhandlungen ist direkt relevant für die Rechenschaftspflichtarbeit von borderline-Europe. Mehr lesen
21.05.2026, European Commission — Migration and Home Affairs
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 8. Mai einen Bericht, der zeigt, dass die EU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Migrations- und Asylpakts erhebliche Fortschritte erzielt haben. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen, dass die Fortschritte bei Durchsetzungsmechanismen die Fortschritte beim Grundrechtsschutz weit überholt haben. Mehr lesen
21.05.2026, European Policy Centre / ETIAS Analysis
Ein leitender Politikanalyst des Europäischen Politikzentrums warnte, dass ein Zusammenbruch der EU-Migrationssolidarität die Glaubwürdigkeit des gemeinsamen europäischen Asylsystems grundlegend untergraben könnte. Dies würde zu Binnengrenzkontrollen im gesamten Schengen-Raum und systematischen Pushbacks an den Außengrenzen führen. Mehr lesen
20.05.2026, Rheinische Post
Auch Afghanen ohne Straftat sind laut „Pro Asyl" inzwischen von Abschiebung bedroht. Die Organisation stuft Rückführungen als völkerrechtswidrig ein. Erste Fälle liegen bereits vor. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Mittlerer Osten
20.05.2026, Zeit
Die USA bezahlen Sierra Leone für die Aufnahme von Migranten. Nun ist der erste Abschiebungsflug in dem westafrikanischen Staat gelandet. Sierra Leone erhält 2026 von den USA über eine Million Dollar für die temporäre Aufnahme von bis zu 300 Menschen aus Westafrika. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Afrika, Amerika
20.05.2026, euronews
Die Zahl der Migranten und Asylsuchenden in Europa sinkt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Rückführungen. Während in Frankreich die meisten Anweisungen angeordnet werden, werden in Deutschland die meisten durchgeführt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union, Frankreich
19.05.2026, taz
Die Ausländerbehörde des Landkreises Peine hat Mohammed E. aus der Psychiatrie nach Marokko abgeschoben. Dort sitzt er jetzt in Haft. Zum Zeitpunkt der Abschiebung war er laut seiner Ärzte noch nicht bereit für eine Entlassung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Marocco
Im Berliner Unity Hub bekommen ukrainische Kriegsgeflüchtete Hilfe im Alltag. Die Bundesregierung finanziert das Projekt auch mit Blick auf ihre Rückkehr. Ziel aus ukrainischer Sicht sei neben der praktischen Unterstützung lediglich eine Stärkung der nationalen Identität in der Diaspora. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland, Osteuropa
19.05.2026, Neues Deutschland
Die libysche Küstenwache fängt Tausende Geflüchtete in der maltesischen Seenotrettungszone ab – dort zuständige Streitkräfte retten fast nicht mehr. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Libya
19.05.2026, Amnesty international
Amnesty International warnte, dass das Europäische Parlament dafür gestimmt hat, unverhältnismäßige Anforderungen, Sanktionen und Einschränkungen für Personen mit Rückkehrentscheidungen zu verschärfen und die Haft für weit längere Zeiträume erheblich auszuweiten. Die Vereinbarung wurde ohne angemessene Prüfung oder sinnvolle Menschenrechtsbewertungen durch die Verhandlungen getrieben. Mehr lesen
18.05.2026, European Commission
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 18. Mai ihren Schengen-Bericht 2026 und behauptete, der Schengen-Raum sei weiterhin widerstandsfähig. Die optimistische Rahmung steht in krassem Widerspruch zu dem, was Organisationen wie borderline-Europe und das Legal Centre Lesvos vor Ort dokumentieren — steigende Todesfälle, systematische Pushbacks und die Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht. Mehr lesen
18.05.2026, European Commission — Migration and Home Affairs
Am 18. Mai 2026 trafen sich die Kommissarinnen Suica und Brunner mit EU-Mittelmeerländern, um Migration und Grenzmanagement vor dem Inkrafttreten des Pakts am 12. Juni zu besprechen. Das Treffen konzentrierte sich auf die Koordinierung von Durchsetzungsmaßnahmen in den südlichen Mitgliedstaaten — denselben Ländern, die borderline-europe als primäre Orte von Pushbacks und Rechtsverletzungen dokumentiert. Mehr lesen
18.05.2026, Neues Deutschland
Norwegisches Gericht lehnt Übergabe des Pushback-Dokumentars an Griechenland ab – EU-Haftbefehl bleibt aber in anderen Ländern gültig. Griechenland fordert bis zu 20 Jahre Haft für sein Engagement an der EU-Außengrenze. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Griechenland / Türkei
18.05.2026, ETIAS Analysis
Dänemark hat vorgeschlagen, die verbindliche Durchsetzung des Solidaritätsmechanismus um drei Jahre nach Inkrafttreten des Pakts zu verschieben. Ein leitender Analyst des Europäischen Politikzentrums warnte, dass ein Zusammenbruch der Solidarität eine politische Spirale auslösen könnte. Im Jahr 2025 überholten Frankreich und Spanien Deutschland als Hauptziele für Asylsuchende. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Deutschland, Europa, Europäische Union
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