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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
04.08.2010, Österreichischer Rundfunk
Sechs Menschhändler, die u.a. Iraner, Afghanen und Türken nach Österreich oder weiter geschleppt haben, sind Anfang Juli ausgeforscht und in Wien festgenommen worden. Das teilte die Polizei heute mit. Unter den Festgenommenen befindet sich einer der Haupttäter. Ein weiterer Kopf des Rings dürfte in der Türkei untergetaucht sein. Nach ihm wird noch gefahndet, sagte Gerald Tatzgern, Leiter des Büros für Menschenhandel- und Schleppereibekämpfung im BK. Den Männern, für die in Wien die Handschellen klickten, werden zumindest zehn Schleppungen nachgewiesen. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein, aber "nicht dreistellig", betonte Tatzgern. Für eine Schleppung kassierten die Menschenhändler zwischen 5.000 und 7.500 Euro. Mehr lesen
04.08.2010, lavanguardia.es
Die spanische Küstenwache hat zwei Boote mit insgesamt 29 Flüchtlingen gestoppt, die auf dem Weg nach Europa waren. Vier Menschen befanden sich auf einem Schlauchboot sechs Meilen vor der Küste von Ceuta. (Artiikel in spanischer Sprache) Mehr lesen
03.08.2010, latina press
Eine Gruppe von 31 kubanischen Flüchtlingen wurde von der US-Küstenwache südlich von Key Biscayn festgenommen und den Einwanderungsbehörden übergeben. Nach Angaben der Behörden befand sich die Gruppe von Männern, Frauen und Kinder bei guter Gesundheit. Da weder ein Boot noch ein grösseres Schiff entdeckt wurde gehen die Beamten davon aus, dass Menschenhändler mit schnellen Booten die illegalen Einwanderer bis vor die Küste brachten und dann aussetzten. Durch ein Gesetz von 1966, den sogenannten Cuban Adjustment Act «wet foot, dry foot», wird den Kubanern/innen, die US-amerikanischen Boden trockenen Fußes erreichen, automatisch Aufenthaltsrecht gewährt, während diejenigen, die auf See gestoppt werden, in ihre Heimat zurückkehren müssen. Mehr lesen
03.08.2010, griechenland net
Ein Büro der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen – FRONTEX“ wurde in dieser Woche in Piräus eröffnet. Die Kontrolle und Überwachung der südöstlichen Außengrenzen der EU, von Zypern und Malta bis nach Griechenland und Italien, stelle eine große Herausforderung für die gesamte EU dar, sagte der Direktor von FRONTEX, Ilka Laitinen. „Bisher wurde in Griechenland hinsichtlich der illegalen Immigration exzellente Arbeit geleistet“, so Laitinen nach der Eröffnung der ersten FRONTEX-Zweigstelle in Europa. Die Koordination zwischen EU-Ländern bei der Bekämpfung von Schleuserringen und der illegalen Immigration gehört zu den Hauptaufgaben von FRONTEX. Das Projekt in Piräus wird als zweijähriger Pilotversuch mit 13 Angestellten durchgeführt Mehr lesen
03.08.2010, le Figaro
"Ich will in Israel bleiben", das wiederholen Dutzende kleiner Kinder in akzentfreiem Hebräisch, doch sie kommen alle aus Asien oder Afrika. Israel hat entschieden, 400 Kinder von nicht reguläre Migranten abzuschieben, 800 hingegen sollen eine Bleibenserlaubnis erhalten. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
03.08.2010, libero news
39 Flüchtlinge sind eine halbe Meile vor Lampedusa gestoppt worden. Ein Fischerboot hatte die Küstenwache auf das Boot aufmerksam gemacht. Diese holte die Flüchtlinge an Bord und brachte sie dann umgehend nach Porto Empedocle auf Sizilien. Auf der Insel Pantelleria sind ebenfalls 10 Flüchtlinge angelandet. Unter ihnen befand sich ein Neugeborenes. Die Küstenwache hat alle ins sizilianische Trapani gebracht. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
03.08.2010, BBC
Mehr als 100 ausländische Gefangen in der Haft Campfields House befinden sich im Hungerstreik. Sie protestieren gegen ihre Haftbedingen wie z.B. den Stress in der Haft, Gewalt, Furcht vor der Abschiebung und extrem lange Haftzeiten. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
31.07.2010, Migreurop
In der Nachrichtensendung von La 7, einem italienischen TV-Programm, wird über den Tod eines jungen Afghanen berichtet, der am Strand in Kalabrien gefunden wurde. Gemeinsam mit 20 anderen Flüchtlingen war er aus Griechenland nach Italien gefahren, 14 Flüchtlinge wurden nach Sizilien gebracht, 4 gelang die Flucht, einer wird immer noch vermisst. Es wurden 2 griechische Männer als "Schlepper" verhaftet, die Route Griechenland-Kalabrien scheint erneut eröffnet. (Bericht in ital. Sprache) Mehr lesen
30.07.2010, migrationsrecht
Das Berufungsgericht Irlands (High Court) ruft EuGH zur EU-weiten Klärung folgender Frage an: Dürfen Asylsuchende im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens trotz menschenrechtswidriger Lebensumstände nach Griechenland zurückgeschickt werden? Gestern hat der High Court Irlands den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. Er soll prüfen, ob durch Abschiebungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen der Dublin II-Verordnung europäisches Recht verletzt wird. In Irland wurden daraufhin die anhängigen Verfahren gegen Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt. Mehr lesen
30.07.2010, Migreurop
Ein Nachrichtenbeitrag, eingestellt auf Youtube, berichtet von einem Aufstand in der süditalienischen Abschiebungshaft Bari. 6 Migranten konnten fliehen, 4 wurden als Rädelsführer verhaftet, bei weiteren 30 Migranten wird noch untersucht, was mit ihnen geschehen soll. Der Nachrichtenbeitrag ist sehr tendneziös in der Wortwahl, "die Illegalen haben Mobiliar zerschlagen und die Beamten angegriffen", kein Wort zum Grund des Aufstandes. Mehr lesen
29.07.2010, upi
Iranische Sicherheitspolizisten haben drei Asylsuchende erschossen, die die afghanische Grenze zum Iran überqueren wollten. Drei weitere seien nach Angaben der Polizei verletzt worden. Afghanische Behörden hatten wiederholt die iranischen Kollegen gebeten, nicht auf Asylsuchende zu schießen, so ein Bericht in Radio Zamaneh, einem persischen Nachrichtensender in den Niederlanden. Die iranische Seite kommentierte den Vorfall nicht. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
29.07.2010, Le Monde
Der französische Innenminister Brice Hortefeux kündigte am 28.7. an, dass in den nächsten drei Monaten die Hälfte aller 300 illegalen "Nomaden- und Romalager" geräumt werden sollen. Außerdem sollen alle Rumänen und Bulgaren, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen haben, umgehend des Landes verwiesen werden. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
29.07.2010, Zeit online
Frankreichs Regierung verschärft ihre Linie gegen Roma: Innerhalb von drei Monaten soll die Hälfte der landesweit etwa 300 illegalen Lager aufgelöst werden, kündigte Innenminister Brice Hortefeux an. Die Behörden sollen zudem Roma aus Bulgarien und Rumänien im Fall von Straftaten "nahezu umgehend" abschieben. Außerdem will die Regierung zehn Steuerfahnder in die illegalen Siedlungen schicken, da nach den Worten des Ministers viele Franzosen "mit Recht verwundert" seien über die Größe mancher Autos der Roma. Opposition und Lobbyverbände reagierten empört und warfen der Regierung Rassismus vor. Mehr lesen
29.07.2010, wissen.de
Das Urteil der Verfassungsrichter zur Höhe der Leistungen für Langzeitarbeitslose hat ein Nachspiel: Weil auch die Zahlungen an Asylbewerber auf bloßen Schätzungen beruhten, hält sie das NRW-Landessozialgericht für verfassungswidrig. Die Leistungen für die Asylbewerber in Deutschland sind möglicherweise verfassungswidrig. Davon gehen die Richter des Landessozialgerichts in Nordrhein-Westfalen aus. Sie werden beim Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob der Regelsatz von rund 224 Euro grundgesetzkonform ist. Mehr lesen
29.07.2010, Deutsche Welle
Mehrere zehntausend Flüchtlinge haben in den letzten Jahren in Griechenland Asyl gesucht. Sie kamen auf dem Landweg vom Balkan, aus dem Irak und Afghanistan - auf dem Seeweg sind es meist Flüchtlinge aus Afrika. Doch ihre Chancen, anerkannt zu werden, sind schlecht - Griechenland hat die geringste Anerkennungsquote von Flüchtlingen in Europa. Und auch ihre Unterbringung ist dort höchst fragwürdig. Christoph Prössl berichtet in Fokus Europa über einen Bericht von Amnesty International zeigt. Mehr lesen
29.07.2010, lecceprima
Die Anlandungen scheinen kein Ende nehmen zu wollen, wieder sind 40 Flüchtlinge in der Nähe von Capo di Leuca in Apulien angekommen. Das Salento an der Absatzspitze Italiens scheint erneut ein Anlandungsort zu werden. Einige der Flüchtlinge kommen aus Afghanistan. Zwei Türken wurden als „Schlepper“ verhaftet. Die Flüchtlinge befanden sich auf einem 15 Meter langen Segelboot. Immer häufiger dienen Luxusboote für den Transport von Flüchtlingen. Es befanden sich auch Minderjährige an Bord. Mehr lesen
28.07.2010, Times of Malta
Die Times of Malta meldete in der gestrigen Ausgabe, dass die Europäische Kommission das Abkommen zwischen Italien und Libyen korrekt finde. Der neue Generaldirektor für Migration, Stefano Manservisi, findet nichts Falsches an den Zurückschiebungen auf See von Malta und Italien nach Libyen. Schließlich habe Libyen 1969 die Adis Abeba Konvention unterzeichnet, die den Staat an ähnliche Schutzprinzipien binde wie die der Genfer Flüchtlingskonvention. Das bilaterale Abkommen habe doch gute Ergebnisse erzielt. Man habe mit Libyen auch ausgehandelt, dass Eritreer nicht in ihre Heimat abgeschoben würden. Der rechte maltesische Abgeordnete Busuttil unterstützte Manservisi, schließlich wolle ja niemand die Flüchtlinge haben, und die Außengrenzstaaten müssten alles abfangen, das gehe eben nicht. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
28.07.2010, El periódico
Gerade einmal 20 Flüchtlinge seien dieses Jahr auf den Kanaren angekommen, berichtete die Tageszeitung El Périodico. Die schlechten wirtschaftlichen Aussichten, die starken Kontrollen und die Rückübernahmeabkommen mit afrikanischen Staaten seien Gründe dafür. Die Polizei muss aber weiter wachsam sein, so Kommandant Eduardo Lobo Espinosa, der das neue Einsatzzentrum der Guardia Civil leitet. Kamen letztes Jahr 7,299 an den spanischen Küsten an waren es bisher in 2010 nur 1,334. Das diese Route immer schwieriger werde versuchen Senegalesen oder Malier nun über Griechenland nach Europa zu gelangen. (Artikel in span. Sprache) Mehr lesen
28.07.2010, Cyprus mail
Der europäische Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg forderte nach einer Reise im Juni 2010 nach Zypern, dass sich die Bedingungen für Flüchtlinge verbessern müssten. Er lobte das Eindämmen von Menschenhandel, äußerte sich jedoch besorgt über die Tatsache, dass Flüchtlinge oft mehr als 6 Monate inhaftiert würden. (Artikel in engl. Sprache) Mehr lesen
28.07.2010, CNN
Ein rechtlicher Kampf über ein hartes Immigrationsgesetz in Arizona entbrannte, nachdem ein Richter erließ eine richterliche Verfügung, welche die umstrittensten Punkte des Gesetzes einen Tag vor seiner Annahme blockierte. Diese einstweilige Verfügung besagt, dass die Polizei mutmaßliche Illegale nicht nach ihrem Immigrationsstatus befragen darf. (in englischer Sprache) Mehr lesen
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