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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.07.2010, Neues Deutschland
Flucht vor Überschwemmungen, Trockenheit oder anderen Folgen des Klimawandels – nicht nur die Menschen in der so genannten Dritten Welt sind davon betroffen. Nichtregierungsorganisationen fordern, die direkten und indirekten Konsequenzen auch in den EU-Institutionen zum Thema zu machen. read more
23.07.2010, taz
Antje Möller ist zufrieden: Ein Kurswechsel habe "faktisch stattgefunden", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grün-Alternativen Liste (GAL) in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Blick auf die dortige Flüchtlingspolitik. Und das habe natürlich viel "mit unseren Impulsen" in zweieinhalb Jahren gemeinsamer Regierungszeit mit der CDU zu tun. In der Tat ist die Zahl der Abschiebungen aus Hamburg deutlich rückläufig. Weniger als 500 Menschen wurden 2008 und 2009 "rückgeführt", wie es im Amtsdeutsch heißt, in den Vorjahren waren es etwa vier Mal so viele, unter Innensenator Ronald Schill führte Hamburg 2002 und 2003 sogar mehr als 3.000 Abschiebungen durch. "Grundsätzlich", sagt Möller, gebe es keine Abschiebungen bei Nacht und Nebel mehr, auch würden keine Familien getrennt - was allerdings nicht bei Straftätern gelte. Die Suizide in der Abschiebungshaft erwähnt niemand.... read more
23.07.2010, Radio Vaticana
In der Abtei Lambach tagen österreichische Geistliche zur Thematik Flucht, Migration nach Europa. Die politischen und soziokulturellen Fluchtgründe und die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes sind Thema des Kongresses. Die Tagung soll auch zur Sensibilisierung in den Glaubensgemeinschaften gegenüber Flüchtenden dienen. Neben den geistlichen Referenten wird auch Elias Bierdel von borderline-europe über die europäischen Reaktionen auf das Thema Flucht reden. (Artikel in ital. Sprache) read more
22.07.2010, Passauer Neue Presse
Einen Sturm der Entrüstung hatte die von der Regierung von Niederbayern angeordnete Verlegung von über 80 Asylbewerbern aus ihrer Landshuter Unterkunft nach Schöllnstein in der Gemeinde Iggensbach (Lkr. Deggendorf) ausgelöst. Inzwischen hat sich die Situation beruhigt: Die Regierung von Niederbayern und die Stadt Landshut bieten Übergangslösungen an, die offenbar auch von den Asylbewerbern akzeptiert werden. Grund für die tagelange Aufregung: Bei Bodenuntersuchungen für einen geplanten Neubau einer Asylbewerberunterkunft in Landshut, wo derzeit rund 80 Flüchtlinge aus mehr als einem Dutzend Nationen in Baracken untergebracht sind, stieß man auf ein riesiges Kellergewölbe, so dass die Unterkünfte aus Sicherheitsgründen umgehend geräumt werden müssen. read more
22.07.2010, Tele Radio Studio 98
Eine Gruppe von 37 sind in der Bucht Cala Francese auf Lampedusa angekommen. Mitarbeiter der Hafenbehörde haben sie festgehalten und sie den Carabinieri übergeben. 2 Männer wurden als mögliche "Schlepper" verhaftet. Es handelte sich um ein kleines Boot mit Außenborder, das von der libyschen Küste losgefahren war und nun konfisziert wurde. (Artikel in ital. Sprache) read more
22.07.2010, no-racism.net
'Beim Bleiberecht für gut integrierte, langjährig in Österreich lebende Menschen muß rechtlich nachgebessert werden. Das zeigt einmal mehr die nun von Abschiebung bedrohte Familie Gjoni aus dem Burgenland', kritisiert Anny Knapp von der asylkoordination österreich die bedrückende und ausweglose Situation vieler AsylwerberInnen, deren Asylverfahren nach vielen Jahren negativ entschieden werden. read more
22.07.2010, kathweb
Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst JRS hat Vorwürfe gegen die maltesische Marine erhoben. Bei der gemeinsam mit Libyen unternommenen Rettung von somalischen Bootsflüchtlingen aus Seenot seien mehrere Familien auseinandergerissen worden, sagte ein JRS-Sprecher der "Times of Malta" (Donnerstag). Es sei nicht glaubwürdig, dass ein Familienmitglied freiwillig nach Libyen zurückkehre und ein anderes nach Malta weiterreise. read more
22.07.2010, Il Manifesto
Nasser hat keine Aufenthaltspapiere, nur einen Benzinkanister hat er bei sich. Er ist 36 Jahre alt, libanesischer Palästinenser. Sein Asylbegehren wurde nach 17 Jahren erneut abgelehnt, er will sich umbringen, denn in ein paar Tagen wird er zum Illegalen. 11.000 Asylsuchende leben im türkischen Teil Zyperns und kommen nicht weg: Syrer, Iraner, Palästinenser, Iraner, aber auch Somalier, Eritreer und Sudanesen. Zypern hat auf die Bevölkerungsdichte gerechnet die höchste Anzahl an Asylsuchenden in der EU. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.07.2010, Radio Vatikan
Erstmals seit fast einem Jahr ist in Malta wieder ein Boot mit afrikanischen Flüchtlingen eingetroffen. Wie die „Times of Malta“ an diesem Montag berichtete, rettete die maltesische Marine 28 Migranten von ihrem Boot, weitere 27 Flüchtlinge wurden von einem libyschen Rettungsschiff aufgenommen. Italien und Libyen führen seit Mai 2009 gemeinsame Bootspatrouillen vor der libyschen Küste durch und schicken Bootsflüchtlinge direkt nach Libyen zurück. Laut der Zeitung ist die Zahl der Bootsflüchtlinge aus Afrika seitdem stark zurückgegangen. Das italienisch-libysche Abkommen war von der EU und vom UNO-Flüchtlingswerk kritisiert worden, da es den Flüchtlingen kein Asylverfahren garantiere. read more
20.07.2010, Comprendes
Acht Personen sind am Wochenende mit einem Flüchtlingsboot auf der Kanareninsel Lanzarote angekommen. Beamte der Policia Local nahmen die Flüchtlinge vor Ort fest und übergaben sie den zuständigen Behörden. Unter den acht Immigranten waren sieben Männer und eine Frau. Alle Bootsinsassen waren bester Gesundheit. Nun wird ihr Status als Flüchtling geprüft und über den entsprechenden Asylantrag entschieden. read more
20.07.2010, taz
Mit Rekorden und Protesten begann der größte Weltraumforscherkongress der Welt am Montag in Bremen. Verkleidet als militärische Parade, angeführt von einem verkleideten General und begleitet von einer Blaskapelle zogen Demonstranten am Abend vom Bahnhof zur Bremen Arena. Dort wollten sich die Militärs "bei den Wissenschaftlern für die gute Zusammenarbeit bedanken", sagte eine Sprecherin der Protestler. Es sei klar, dass es "nicht nur um harmlose Raumfahrtforschung geht, wenn Rüstungsfirmen wie EADS und OHB einen solchen Kongress sponsern." So benutze etwa die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX die hochauflösenden Bilder der OHB-Satelliten für die militärische Abriegelung der EU-Außengrenzen. read more
20.07.2010, jesus.ch
Flüchtlinge werden wie Vieh behandelt - mit diesen dramatischen Worten beschreibt die «Hilfe für Mensch und Kirche» (HMK) die Lage in Libyen. Und «Amnesty International» (AI) kritisiert, der Westen ignoriere libysche Menschenrechtsverletzungen. «Wir rufen nun die internationale Gemeinschaft dringend auf, Druck auszuüben und sich für diese Flüchtlinge auf angemessene Weise einzusetzen und Libyen an seine Verpflichtungen unter dem afrikanischen Flüchtlingsgesetz zu erinnern». read more
20.07.2010, Österreichischer Runfunk
Sechs Afghanen, darunter auch Kinder, wurden auf der Südautobahn (A2), vor der Grenze zu Italien, bei einer Routinekontrolle in einem polnischen Kleintransporter entdeckt. Sie hatten fast 40 Stunden stehend in ihrem Versteck zugebracht. "Sie waren teilweise ziemlich lädiert und konnten nicht mehr richtig stehen. Sie konnten auch das Tageslicht nur schwer ertragen. Ihnen war auch teilweise schlecht, weil sie ja keine Gelegenheit hatten, etwas zu essen oder auf das WC zu gehen", schilderte Zollbeamter Arnold Matoy. Die Flüchtlinge wurden nach einer Erholungspause wieder abgeschoben. read more
20.07.2010, il tacco d'italia
Am 20.7.2010 landeten im süditalienischen Apulien 60 Flüchtlinge auf einem Segelboot an. Unter ihnen befanden sich 14 kleine Kinder und 15 junge Frauen. 42 von kamen aus Afghanistan, davon 20 Minderjährige junge Männer sowie 13 Frauen, davon 7 Minderjährige. Es waren zudem Iraner und Iraker an Bord, unter ihnen auch Minderjährige. Laut ihren Berichten waren die Flüchtlinge 5 Tage von der Türkei aus unterwegs und haben 5000 $ pro Person bezahlt. In 2010 sind damit an der Küste des Salento 500 Flüchtlinge angelandet. In 2009 waren es im ganzen Jahr nur 320. (Artikel in ital. Sprache) read more
20.07.2010, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Landesregierung vollstreckt trotz Kenntnis der restriktiven schwedischen Abschiebungspraxis gegen irakische Flüchtlinge. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein protestiert gegen die am 13. Juli in Kiel nach Auskunft des Rechtsanwaltes der Betroffenen in Abstimmung von Landes- und Stadtverwaltung clandestin und gerüstet mit 13-köpfiger Polizeigewalt vollstreckten Rückschiebung einer irakischen Mutter und ihrer schwerstbehinderten kleinen Tochter als Verstoß gegen Menschenwürde und humanitäres Völkerrecht. read more
19.07.2010, Kurier
Was schon seit geraumer Zeit befürchtet wurde, ist seit vergangener Woche nun traurige Gewissheit. Die sechsköpfige Familie Gjoni, seit sechs Jahren in Wolfau, Bezirk Oberwart, wohnhaft, muss zurück in den Kosovo - der KURIER hat mehrmals berichtet. "Am Donnerstag ist ein Info-Blatt, kein Bescheid, gekommen, dass die Familie aufgerufen wird, Österreich zu verlassen", bestätigt Rainer Klien von SOS Mitmensch Burgenland auf KURIER-Anfrage. Nun gebe es zwei Möglichkeiten, so Klien weiter. Einerseits die freiwillige Rückkehr, in diesem Fall würden der Familie wohl rund zwei Monate eingeräumt, andererseits die Ausweisung unter Polizeigewalt. read more
19.07.2010, clandestinenglish
170 Flüchtlinge, die im griechischem Lager Samos eingesperrt sind, habenm einen Hungerstreik begonnen. Sie demonstrieren damit gegen die anstehenden Tranfers in Lager an der griechisch-bulgarischen Grenze. Diese Transfers werden 2-3 Mal im Monat durchgeführt, der letzte fand in der vergangenen Woche statt, 50 Flüchtlinge waren deportiert worden. (Artikel in engl. Sprache) read more
19.07.2010, HNA
Das algerische Ehepaar Ikhlef, dem lange die Abschiebung drohte, hat nun das Aufenthaltsrecht in Deutschland von der Kasseler Ausländerbehörde erhalten. Zwar gibt es eine Zeitbegrenzung der Erlaubnis auf ein Jahr, doch mit der Aussicht auf Verlängerung, sofern die Familie ihren Lebensunterhalt weiterhin allein bestreiten kann. read more
19.07.2010, Die Presse
Nach dem Fall Zogaj steht nun einer weiteren integrierten Familie eine Abschiebung in den Kosovo bevor. Die Familie G. lebt seit 2004 im südburgenländischen Wolfau (Bezirk Oberwart). Jetzt wurde sie von der Bezirkshauptmannschaft darüber informiert, dass die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Die Eltern sowie die vier Kinder im Alter von fünf bis 16 Jahren seien gut integriert, sagt Rainer Klien von SOS Mitmensch. Der älteste Sohn habe bereits eine Zusage für eine Lehrstelle, der Vater ein Jobangebot. read more
19.07.2010, pnp
Eine ganze Schule kämpft für Familie Malic: Der Flüchtlingsfamilie aus dem Kosovo droht die Abschiebung. Das will sie nun die Sporthauptschule in Hauzenberg verhindern. Nach übereinstimmenden Aussagen aller Beteiligten handelt es sich um eine voll integrierte und hoch motivierte Familie. read more
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