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29.10.2007

Marokko: Wieder Razzien in Oujda

Der Vorstand der ABCDS, Assoziation Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität, der sich am Sonntag, den 28.Oktober 2007 getroffen hat, stellt fest, dass die Abschiebungen von subsaharischen MigrantInnen in Richtung der (algerischen, d.Ü.) Grenze nahe bei Oujda sich seit dem 23.Dezember 2006 in unbestimmter Zahl wiederholen. Die letztgenannte Aktion ist nur eine Episode einer langen Serie von Massenabschiebungen von MigrantInnen. Weitere Razzien folgten, und die letzte fand in der Nacht vom 25. auf den 26.Oktober in Rabat statt, gleichzeitig mit einem Übergriff auf den Campus der Universität von Oujda.

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15.10.2007

Menschenhändler, Rettungsmaßnahmen und Informationshandel

Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo zum Prozess der tunesischen Fischer.
In einem Artikel der Tageszeitung “Il Giornale” vom 8. September 2007 wurden die tunesischen Fischer, die am 8. August 44 MigrantInnen – unter ihnen Schwangere, Minderjährige und Asylsuchende - aus Seenot gerettet hatten, als „Menschenhändler“ bezeichnet. (…) Weiterhin wurde in dem besagten Artikel unterstellt, dass das Satellitentelefon, das an Bord eines der beiden Fischerboote gefunden wurde, den Fischern gehören würde und nicht den MigrantInnen.

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15.10.2007

Alle MigrantInnen Schleuser?

Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo zu den neuesten Ereignissen in Südsizilien.
Im Kanal von Sizilien, ca. 10 Seemeilen südlich von Pozzallo hat ein Schiff der Guardi di Finanza (Zoll) in der Nacht vom 14.10. ein ungefähr 30 Meter langes Boot mit MigrantInnen aufgehalten. An Bord waren Ägypter, Iraker und Palästinenser. So jedenfalls die ersten Pressemeldungen kurz nach der Ankunft des Bootes in Sizilien und nach der Verhaftung von ca. 16 „Nicht-Europäern“, die von der Polizei festegenommen wurden. Ihnen wird „Bandenmäßiges Schleppen und Beihilfe zur illegalen Einreise, Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff“.

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10.10.2007

Neues vom Prozess gegen 7 tunesische Fischer

Das Gericht von Agrigento hat seine Zurückhaltung in der Entscheidung aufgegeben: die von der Staatsanwaltschaft beantragten neuen Anklagepunkte gegen die 7 tunesischen Fischer, die sich seit August wegen Beihilfe der illegalen Einreise auf der Anklagebank in Agrigento befinden, weil sie 44 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatten, wurden nicht zugelassen.

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27.09.2007

Fall tunesischer Fischer vor Europaparlament

Am 26.9. fanden in Straßburg eine Plenarsitzung vor dem Europäischen Parlament über Migrationspolitik und Grenzkontrollen und eine Pressekonferenz zur Situation der der sieben vor dem Gericht in Agrigento (Sizilien) angeklagten sieben tunesischen Fischer statt, die nach der Rettung von 44 Flüchtlingen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt sind

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10.09.2007

Fünf Fischer frei - Prozess geht weiter

Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo, Universität Palermo (ASGI (Vereinigung juristischer Studien zur Migration).
Die am 8. August in Lampedusa nach einer Rettungsaktion verhafteten tunesischen Fischer wurden frei gelassen. Sosehr diese Entscheidung des Gerichts zu begrüßen ist: Bleibt immer noch die Wiedergutmachung.

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03.09.2007

Prozess von Agrigent: Nein zum "Delikt der Solidarität"

Vor dem Gericht von Agrigent (Sizilien) müssen seit dem 22. August sieben tunesische Fischer erscheinen, die angeklagt sind, "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Sie riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis. Verfolgt als seien sie Menschenhändler, haben die Fischer tatsächlich nur die elementarste Pflicht der Solidarität erfüllt: am 8. August, in der Nähe der Insel Lampedusa, haben sie 44 Passagieren eines in Seeenot befindlichen Flüchtlingsboots Hilfe geleistet und sie zum Ufer geleitet. Ohne ihre Intervention ist es wahrscheinlich, dass die Schiffbrüchigen, unter ihnen zwei schwangere Frauen und zwei Kinder, dasselbe Schicksal erlitten hätten wie Tausende von MigrantInnen und Flüchtlingen, die seit einigen Jahren im Meer ertrunken sind beim Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen.

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31.08.2007

Italien: Fischer für Seerettung vor Gericht

Fortress Europe.
Am 8. August sind in Lampedusa 7 tunesische Fischerleute festgenommen worden, und ihre Boote beschlagnahmt worden, nachdem sie damit das Leben von 44 Migranten im stürmischen Meer, 30 km südlich von Lampedusa gerettet haben. Den Sieben, den zwei Kapitänen und ihrer 5-köpfigen Crew, wird Beihilfe zum illegalem Migranten-Handel vorgeworfen. Die Immigranten, darunter 11 Frauen und 2 Kinder, hatten ein SOS über Funktelefon ausgesendet, bevor ihr aufblasbares Boot sank. Die Kapitäne der 2 tunesischen Fischerboote (Mohamed el Hedi und Fakhreddine Morthada) informierten das Rettungszenter (Mrcc) und fragten medizinische Versorgung für eins der beiden Kinder an. Die Fischermänner sind jetzt wegen illegalem Menschenhandel angeklagt, da die italienischen Autoritäten auf ihren Schiffen weder Fischernetze noch Fische fanden.

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25.08.2007

Dramatische Situation von ImmigrantInnen in Ceuta

Eine Gruppe von 38 ausschliesslich männlichen Immigranten aus Bangladesh hat das Durchgangslager für ImmigrantInnen (CETI) der spanischen Enklave Ceuta verlassen und ist aus Angst vor ihrer Rückführung in die Berge geflohen.
DRINGENDER AUFRUF ZUR UNTERSTÜTZUNG!

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15.08.2007

Flüchtlingskatastrophen zwischen Panikmache und Gleichgültigkeit

Kommentar zur europäischen Flüchtlingspolitik von Fulvio Vassallo Paleologo, Palermo. Immer weitere Tragödien im Kanal von Sizilien, wieder 14 Leichen von Flüchtlingen, die im Mittelmeer zwischen Tunesien und Sizilien gesichtet werden. Wieder Opfer ohne Namen, ohne Geschichte, ohne Würde, die einem jeden Menschen zusteht, zumindest im Angesicht des Todes.
Wenige Bilder über die Ankunft der Bahren in einem Hafen, und dann die Nachricht, dass es anderen Flüchtlingen gelungen ist, anzulanden, dass sie sogar bei „guter Gesundheit“ sind, als ob das Überleben als „Illegaler“ eine Drohung gegen die braven BürgerInnen wäre, die gerade die Mitte des Sommers feiern.
Mit wenigen Ausnahmen nutzen die Chroniken der Journalisten jedes tragische Ereignis für eine weitere Panikmache, sie berichten von (nicht existenten) steigenden Zahlen von irregulären MigrantInnen, die an Siziliens Küsten ankämen, sie zeigen überfüllte Flüchtlingsboote, als würde Italien gerade überrannt. Dabei kein einziges Wort der Würde gegenüber denjenigen, die von einer Politik der Festung Europa dazu verdammt sind zu sterben. Kein Wort an diejenigen, die aufgrund mangelnder legaler Möglichkeiten, wegen des mangelnden effektiven Verfolgungsschutzes und wegen „Kooperationen“ mit Transitländern, die auf Polizeiabkommen basieren und die die Menschenrechte verletzten, Europa nicht betreten können.

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05.08.2007

Frontex stellt die Patrouillen vor Sizilien ein

Fulvio Vassallo Paleologo (Palermo). Die Nachricht, dass Frontex die Operation Nautilus einstellt, verwundert nicht. Das Scheitern der Mission, die sehr von EU-Kommissar Frattini forciert und von Minister Amato gebilligt wurde, wurde durch die ansteigenden Anlandungen nach Beginn der Operation zwischen Libyen, Malta und Sizilien Ende Juni belegt. Die Zeit des Einsatzes ist durch zahlreiche Katastrophen gekennzeichnet, es gab nie so viele Todesfälle von Flüchtlingen wie während der Operation, die mit spanischen, maltesischen, italienischen und weiteren Einheiten anderer Länder am Rande der libyschen Gewässer durchgeführt wurde. Das Aufgebot der Nautilus-Einheiten haben nur zur Verlegung und Verlängerung der Routen geführt, da die MigrantInnen gezwungen waren mit immer kleineren Booten zu nehmen, um den Kontrollen an den Grenzen zu den internationalen Gewässern zu entgehen.

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02.08.2007

Fortress Europe: 217 Todesopfer im Juli

Das Massaker der großen Heuchelei fordert 217 Migrationsopfer im Juli: 79 von ihnen im Kanal von Sizilien, und mindestens 98 auf den Kanarischen Inseln. 34 Menschen verdursten in der Sahara auf dem Weg von Niger nach Libyen, 3 junge Männer ersticken in Italien in einem Lastwagen auf dem Weg nach Deutschland. 2 Menschen sterben im Kugelhagel der marokkanischen Grenzpolizei, als sie sich in El Ayoun einschiffen wollen. Eine junge Frau stirbt in Calais, als sie vor der Polizei flieht.

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01.08.2007

Todesschüsse in Laâyoune

Todesschüsse in Laâyoune für den Versuch, Marokko zu verlassen - Misshandlungen und Massenabschiebungen in Oujda -
Wohin die Jagd auf MigrantInnen im Namen des Schutzes der Grenzen Europas führt

Beinahe zwei Jahre nach den dramatischen Ereignissen vom September/ Oktober 2005, als 11 Menschen niedergeschossen wurden für die einfache Tatsache, dass sie die Zäune überqueren wollten, die sie von den zwei Enklaven Ceuta und Melilla trennten, sind jetzt zwei Menschen gestorben in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 unter den Schüssen der marokkanischen Ordnungskräfte, als sie versuchten, von der Küste von Laâyoune im Süden Marokkos aufs Meer zu gelangen. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

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14.07.2007

FORGOTTEN WITHOUT REASON

Protection of Non-Refugee Stateless Persons in Central Europe
by Gábor Gyulai
Despite the recent creation of a protection regime for refugees in Central Europe, a group with very similar needs and characteristics has been unjustifiably overlooked. Current protection regimes available for non-refugee stateless persons in Hungary, Poland, Slovakia and Slovenia are characterised by serious gaps and an attitude which considers this issue to be of secondary importance and associates it, at best, with subsidiary and temporary forms of protection. On the other hand, good practice examples are also present in the four countries in some particular aspects, and recently positive developments have also been witnessed.

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07.07.2007

Juni 2007: 154 Tote an den EU-Außengrenzen

Rom – 154 junge Tote auf den Routen der illegalen Migration, das ist die Bilanz vom Juni 2007. Darunter sind mindestens 7 Frauen und 3 Kinder. Aus dem Meer wurden nur 41 Leichen geborgen, 113 sind im Meer verschwunden. 118 Opfer im Kanal von Sizilien, 28 auf dem Weg nach Sardinien in Algerien, 4 auf den Kanaren und 2 in der Ägäis bei Samos (Griechenland). In Frankreich erstickte ein Junge in einem Lastwagen, der auf dem Weg nach England war, in Spanien starb ein junger Nigerianer auf dem Abschiebungsflug. Die Anlandungen in Italien sind immer noch weniger als im Vorjahr, am 25.6. hat die Operation Nautilus von FRONTEX im Kanal von Sizilien begonnen. Aus Libyen erreichen uns die Nachrichten von 2137 Inhaftierten im Mai.
Seit 1988 sind mindestens 9200 Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben.

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03.07.2007

Wer soll Schiffbrüchige retten? Der Fall Malta

Und wohin soll man sie bringen?
Öffentliche Anhörung des LIBE-Ausschusses in Brüssel
Strengere Kontrollen auf hoher See können mehr Tragödien zur Folge haben. Unklar ist immer noch wer wie wann und wo retten darf und muss. Dazu gab es eine öffentliche Anhörung vor dem Europäischen Parlament.
Der LIBE (Kommissionsausschuss zu ziviler Freiheit) organisierte am 3.7.07 eine Anhörung zu dem Thema. Die Vertreter aus Spanien, Zypern,Malta und Griechenland waren im Gegensatz zu Italien anwesend.

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30.06.2007

Die Woche der toten Flüchtlinge

16 Tote in nur 24 Stunden – das ist der Preis der Festung Europa. Die Liste der Toten im Kanal von Sizilien wird jeden Tag länger. Am 28. Juni hatte ein maltesischer Schlepper ca. 60 Seemeilen südlich von Lampedusa 23 Schiffbrüchige gerettet und die Leiche einer Frau aus dem Wasser gefischt. Insgesamt jedoch sind wohl nach den Berichten der Überlebenden noch weitere vier Menschen gestorben: ein Mann, zwei Frauen und ein Kind.

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28.06.2007

Call out for No Border Camp in Ukraine 2007

03.May.07 - The camp will take place from the 11th to the 20th of August 2007 in the main region of transit and labor migration in Ukraine, Transcarpathia.
The eastward expansion of the European Union has resulted in moving the walls of "Fortress Europe" to the Western border of Ukraine. The Ukrainian region of Transcarpatia, of which the biggest cities are Uzhgorod and Mukachevo, has become a new borderline, with increasing militarization and major concentration of detention camps for refugees from the countries of Global South and former USSR, who try to escape war, totalitarianism or misery to the European Union countries. It is hard to find any "open" information about the conditions in the majority of these camps.

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21.06.2007

Wieder ertrinken 22 Flüchtlinge im südlichen Mittelmeer

Zum internationalen Tag des Flüchtlings erreichen die Flüchtlinge Europa nur noch tot.
75 Meilen südlich von Malta, an der Grenze zu libyschen Gewässern, geht erneut ein Flüchtlingsboot mit 26 Menschen unter. Vier Menschen können sich retten, nur dadurch erfahren wir von dieser weiteren Tragödie auf hoher See. Drei von ihnen konnten sich, wie schon Ende Mai andere 27 Flüchtlinge, an die Thunfischbecken retten, die vom maltesischen Schlepper „Budafel“ gezogen werden. Ein weiterer Flüchtling hat nach Meldungen der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ die „Budafel“ erreichen können und berichtet, dass ihr Schiff in der Nacht zum 20.6. untergegangen sei. „Wir waren 26“. Ein maltesisches Aufklärungsflugzeug überfliegt das Gebiet, ein maltesisches Schiff hat derweil Leichen geborgen und weitere gemeldet. Fast täglich erreichen uns nun diese tragischen Meldungen.

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19.06.2007

„Die Toten an den Grenzen niemals hinnehmen“

In Berlin hat sich heute die neugegründete Organisation „borderline-europe“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zum Thema passend wurde die Pressekonferenz an Bord eines Schiffes veranstaltet. Judith Gleitze, Kristina Nauditt, Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel begrüßten die Medienvertreter an Bord der „Hoppetosse“, einem im Treptower Spreehafen vertäuten Vergnügungsdampfer. „Wir hätten Sie lieber auf ein Rettungsschiff im Mittelmeer eingeladen, aber soweit sind leider noch nicht“, hieß es zum Auftakt. Dann folgten harte Fakten. Judith Gleitze, die soeben von einer mehrwöchigen Recherche-Reise von Sizilien zurückgekehrt war, nannte die neuesten Zahlen: „135 Tote an den EU-Außengrenzen sind allein für den Monat Mai offziell bestätigt, davon 111 im Kanal von Sizilien!“

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