News
15.08.2007

Flüchtlingskatastrophen zwischen Panikmache und Gleichgültigkeit

Kommentar zur europäischen Flüchtlingspolitik von Fulvio Vassallo Paleologo, Palermo. Immer weitere Tragödien im Kanal von Sizilien, wieder 14 Leichen von Flüchtlingen, die im Mittelmeer zwischen Tunesien und Sizilien gesichtet werden. Wieder Opfer ohne Namen, ohne Geschichte, ohne Würde, die einem jeden Menschen zusteht, zumindest im Angesicht des Todes.
Wenige Bilder über die Ankunft der Bahren in einem Hafen, und dann die Nachricht, dass es anderen Flüchtlingen gelungen ist, anzulanden, dass sie sogar bei „guter Gesundheit“ sind, als ob das Überleben als „Illegaler“ eine Drohung gegen die braven BürgerInnen wäre, die gerade die Mitte des Sommers feiern.
Mit wenigen Ausnahmen nutzen die Chroniken der Journalisten jedes tragische Ereignis für eine weitere Panikmache, sie berichten von (nicht existenten) steigenden Zahlen von irregulären MigrantInnen, die an Siziliens Küsten ankämen, sie zeigen überfüllte Flüchtlingsboote, als würde Italien gerade überrannt. Dabei kein einziges Wort der Würde gegenüber denjenigen, die von einer Politik der Festung Europa dazu verdammt sind zu sterben. Kein Wort an diejenigen, die aufgrund mangelnder legaler Möglichkeiten, wegen des mangelnden effektiven Verfolgungsschutzes und wegen „Kooperationen“ mit Transitländern, die auf Polizeiabkommen basieren und die die Menschenrechte verletzten, Europa nicht betreten können.

Mehr lesen

 

05.08.2007

Frontex stellt die Patrouillen vor Sizilien ein

Fulvio Vassallo Paleologo (Palermo). Die Nachricht, dass Frontex die Operation Nautilus einstellt, verwundert nicht. Das Scheitern der Mission, die sehr von EU-Kommissar Frattini forciert und von Minister Amato gebilligt wurde, wurde durch die ansteigenden Anlandungen nach Beginn der Operation zwischen Libyen, Malta und Sizilien Ende Juni belegt. Die Zeit des Einsatzes ist durch zahlreiche Katastrophen gekennzeichnet, es gab nie so viele Todesfälle von Flüchtlingen wie während der Operation, die mit spanischen, maltesischen, italienischen und weiteren Einheiten anderer Länder am Rande der libyschen Gewässer durchgeführt wurde. Das Aufgebot der Nautilus-Einheiten haben nur zur Verlegung und Verlängerung der Routen geführt, da die MigrantInnen gezwungen waren mit immer kleineren Booten zu nehmen, um den Kontrollen an den Grenzen zu den internationalen Gewässern zu entgehen.

Mehr lesen

 

02.08.2007

Fortress Europe: 217 Todesopfer im Juli

Das Massaker der großen Heuchelei fordert 217 Migrationsopfer im Juli: 79 von ihnen im Kanal von Sizilien, und mindestens 98 auf den Kanarischen Inseln. 34 Menschen verdursten in der Sahara auf dem Weg von Niger nach Libyen, 3 junge Männer ersticken in Italien in einem Lastwagen auf dem Weg nach Deutschland. 2 Menschen sterben im Kugelhagel der marokkanischen Grenzpolizei, als sie sich in El Ayoun einschiffen wollen. Eine junge Frau stirbt in Calais, als sie vor der Polizei flieht.

Mehr lesen

 

01.08.2007

Todesschüsse in Laâyoune

Todesschüsse in Laâyoune für den Versuch, Marokko zu verlassen - Misshandlungen und Massenabschiebungen in Oujda -
Wohin die Jagd auf MigrantInnen im Namen des Schutzes der Grenzen Europas führt

Beinahe zwei Jahre nach den dramatischen Ereignissen vom September/ Oktober 2005, als 11 Menschen niedergeschossen wurden für die einfache Tatsache, dass sie die Zäune überqueren wollten, die sie von den zwei Enklaven Ceuta und Melilla trennten, sind jetzt zwei Menschen gestorben in der Nacht vom 30. auf den 31. Juli 2007 unter den Schüssen der marokkanischen Ordnungskräfte, als sie versuchten, von der Küste von Laâyoune im Süden Marokkos aufs Meer zu gelangen. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt.

Mehr lesen

 

14.07.2007

FORGOTTEN WITHOUT REASON

Protection of Non-Refugee Stateless Persons in Central Europe
by Gábor Gyulai
Despite the recent creation of a protection regime for refugees in Central Europe, a group with very similar needs and characteristics has been unjustifiably overlooked. Current protection regimes available for non-refugee stateless persons in Hungary, Poland, Slovakia and Slovenia are characterised by serious gaps and an attitude which considers this issue to be of secondary importance and associates it, at best, with subsidiary and temporary forms of protection. On the other hand, good practice examples are also present in the four countries in some particular aspects, and recently positive developments have also been witnessed.

Mehr lesen

 

07.07.2007

Juni 2007: 154 Tote an den EU-Außengrenzen

Rom – 154 junge Tote auf den Routen der illegalen Migration, das ist die Bilanz vom Juni 2007. Darunter sind mindestens 7 Frauen und 3 Kinder. Aus dem Meer wurden nur 41 Leichen geborgen, 113 sind im Meer verschwunden. 118 Opfer im Kanal von Sizilien, 28 auf dem Weg nach Sardinien in Algerien, 4 auf den Kanaren und 2 in der Ägäis bei Samos (Griechenland). In Frankreich erstickte ein Junge in einem Lastwagen, der auf dem Weg nach England war, in Spanien starb ein junger Nigerianer auf dem Abschiebungsflug. Die Anlandungen in Italien sind immer noch weniger als im Vorjahr, am 25.6. hat die Operation Nautilus von FRONTEX im Kanal von Sizilien begonnen. Aus Libyen erreichen uns die Nachrichten von 2137 Inhaftierten im Mai.
Seit 1988 sind mindestens 9200 Menschen auf der Flucht nach Europa gestorben.

Mehr lesen

 

03.07.2007

Wer soll Schiffbrüchige retten? Der Fall Malta

Und wohin soll man sie bringen?
Öffentliche Anhörung des LIBE-Ausschusses in Brüssel
Strengere Kontrollen auf hoher See können mehr Tragödien zur Folge haben. Unklar ist immer noch wer wie wann und wo retten darf und muss. Dazu gab es eine öffentliche Anhörung vor dem Europäischen Parlament.
Der LIBE (Kommissionsausschuss zu ziviler Freiheit) organisierte am 3.7.07 eine Anhörung zu dem Thema. Die Vertreter aus Spanien, Zypern,Malta und Griechenland waren im Gegensatz zu Italien anwesend.

Mehr lesen

 

30.06.2007

Die Woche der toten Flüchtlinge

16 Tote in nur 24 Stunden – das ist der Preis der Festung Europa. Die Liste der Toten im Kanal von Sizilien wird jeden Tag länger. Am 28. Juni hatte ein maltesischer Schlepper ca. 60 Seemeilen südlich von Lampedusa 23 Schiffbrüchige gerettet und die Leiche einer Frau aus dem Wasser gefischt. Insgesamt jedoch sind wohl nach den Berichten der Überlebenden noch weitere vier Menschen gestorben: ein Mann, zwei Frauen und ein Kind.

Mehr lesen

 

28.06.2007

Call out for No Border Camp in Ukraine 2007

03.May.07 - The camp will take place from the 11th to the 20th of August 2007 in the main region of transit and labor migration in Ukraine, Transcarpathia.
The eastward expansion of the European Union has resulted in moving the walls of "Fortress Europe" to the Western border of Ukraine. The Ukrainian region of Transcarpatia, of which the biggest cities are Uzhgorod and Mukachevo, has become a new borderline, with increasing militarization and major concentration of detention camps for refugees from the countries of Global South and former USSR, who try to escape war, totalitarianism or misery to the European Union countries. It is hard to find any "open" information about the conditions in the majority of these camps.

Mehr lesen

 

21.06.2007

Wieder ertrinken 22 Flüchtlinge im südlichen Mittelmeer

Zum internationalen Tag des Flüchtlings erreichen die Flüchtlinge Europa nur noch tot.
75 Meilen südlich von Malta, an der Grenze zu libyschen Gewässern, geht erneut ein Flüchtlingsboot mit 26 Menschen unter. Vier Menschen können sich retten, nur dadurch erfahren wir von dieser weiteren Tragödie auf hoher See. Drei von ihnen konnten sich, wie schon Ende Mai andere 27 Flüchtlinge, an die Thunfischbecken retten, die vom maltesischen Schlepper „Budafel“ gezogen werden. Ein weiterer Flüchtling hat nach Meldungen der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ die „Budafel“ erreichen können und berichtet, dass ihr Schiff in der Nacht zum 20.6. untergegangen sei. „Wir waren 26“. Ein maltesisches Aufklärungsflugzeug überfliegt das Gebiet, ein maltesisches Schiff hat derweil Leichen geborgen und weitere gemeldet. Fast täglich erreichen uns nun diese tragischen Meldungen.

Mehr lesen

 

19.06.2007

„Die Toten an den Grenzen niemals hinnehmen“

In Berlin hat sich heute die neugegründete Organisation „borderline-europe“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Zum Thema passend wurde die Pressekonferenz an Bord eines Schiffes veranstaltet. Judith Gleitze, Kristina Nauditt, Kapitän Stefan Schmidt und Elias Bierdel begrüßten die Medienvertreter an Bord der „Hoppetosse“, einem im Treptower Spreehafen vertäuten Vergnügungsdampfer. „Wir hätten Sie lieber auf ein Rettungsschiff im Mittelmeer eingeladen, aber soweit sind leider noch nicht“, hieß es zum Auftakt. Dann folgten harte Fakten. Judith Gleitze, die soeben von einer mehrwöchigen Recherche-Reise von Sizilien zurückgekehrt war, nannte die neuesten Zahlen: „135 Tote an den EU-Außengrenzen sind allein für den Monat Mai offziell bestätigt, davon 111 im Kanal von Sizilien!“

Mehr lesen

 

13.06.2007

Bundesregierung sieht "tragische Ereignisse auf dem Mittelmeer mit großer Sorge"

"Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Rahmen ihrer
EU-Ratspräsidentschaft angesichts der anscheinend bestehenden Unklarheit
zu Zuständigkeiten bezüglich der Aufnahme von in Seenot gefundenen
Flüchtlingen im Mittelmeer, die unter anderem Ende Mai dieses Jahres
dazu führte, dass 27 Flüchtlinge drei Tage lang vor Malta im Meer
trieben, bevor sie gerettet werden konnten?" - Die schriftliche Antwort auf diese Anfrage des Grünen Migrationsexperten Omid Nouripour enthält wenig Konkretes - aber dafür hohe Anteile von Krokodilstränen!

Mehr lesen

 

05.06.2007

Europa-Grüne: Fragen zu FRONTEX-Einsatz

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament verlangt von EU-Kommission und -Rat Aufklärung über die Rolle der Grenzschutzagentur FRONTEX bei der Rettung von Schiffbrüchigen. In den gleichlautenden Anfragen der Abgeordneten Angelika Beer heißt es:
"Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am 24. Mai 2007 ein System zur Vernetzung der Grenzschutzbehörden gestartet. In den darauf folgenden Tagen kam es zu mehreren gravierenden Fällen von unterlassener bzw. tagelang verzögerter Hilfeleistung, wie etwa dem Fall von 27 Flüchtlingen, die auf hoher See am 25.5.2007 Schiffbruch erlitten, 24 Stunden im Meer an den Seilen eines Thunfischfangbeckens ausharren mussten, bis sie von dem italienischen Marineschiff „Orione“ gerettet wurden. In welcher Form war Frontex in diesen Vorfall eingebunden? Welche konkreten Maßnahmen hat die Grenzschutzagentur zur Rettung der Schiffbrüchigen unternommen?"

Mehr lesen

 

02.06.2007

Das Sterben vor Malta geht weiter

Von Judith Gleitze (z.Zt. Lampedusa)<br>Gestern nachmittag hat die Franzoesische Fregatte "La Motte Piquet" 120 Meilen suedlich von Malta in der Naehe der libyschen Kueste 21 tote, im Meer treibende Fluechtlinge gefunden und an Bord genommen. Sie wollte die Leichen nach Malta bringen, aber La Valletta hat sich zum wiederholten Mal geweigert, sie aufzunehmen. Malta behauptet, der Schiffbruch muss in libyischen Gewaessern stattgefunden haben und verweist an die libyschen Behoerden. Die franzoesische Fregatte fuhr anscheinend in einem FRONTEX-Einsatz Patrouille vor der libyschen Kueste und entdeckte die Leichen. Die Fregatte stoppte die Maschinen an der Grenze zu maltesischen Gewaessern und bat um Einfahrtsgenehmigung, die sie, wie 2004 auch schon bei der Cap Anamur mit 37 Fluechtlingen an Bord passiert,als diese die Einfahrt in italienische Gewaesser erbat, nicht erhielt.

Mehr lesen

 

28.05.2007

Flüchtlinge 24 Stunden im Meer – es muss erst geklärt werden, wer sie rettet

Von Judith Gleitze (Palermo)


Unglaubliches spielt sich von Freitag bis Sonntag ca. 60 Meilen vor der libyschen Küste ab: 27 Flüchtlinge erleiden am Freitag Nachmittag Schiffbruch auf hoher See und können sich mit der Hilfe eines maltesischen Schiffes an die Seile eines Thunfischfangbeckens retten. An die stählernen Seile geklammert müssen sie mehr als 24 Stunden auf ihre Rettung warten, obwohl der Schiffbruch von dem maltesischen Fischerboot „Budafel“ gemeldet wird.

Mehr lesen

 

30.03.2007

PRO ASYL: Postkarten-Aktion gegen das Sterben an den EU-Aussengrenzen

Immer wieder werden Flüchtlinge und Migranten an der spanisch-marokkanischen Grenze um Melilla schwer verletzt. Als im Herbst 2005 Hunderte versuchten, den Grenzzaun zu überwinden, wurden mindestens 14 Menschen getötet. Einige von ihnen wurden erschossen. Der Sachverhalt ist bis heute nicht aufgeklärt. PRO ASYL appelliert an die Regierungen Spaniens, Marokkos und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft, auf die strikte Einhaltung der Menschenrechte gegenüber Flüchtlingen und Migranten an der EU-Aussengrenze zu achten.

Mehr lesen

 

29.12.2006

PRO ASYL: „Europa trägt maßgeblich Verantwortung für das Massensterben“

"Die Festung Europa steht. Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union setzen auf Flüchtlingsabwehr um jeden Preis. 2006 ist das Jahr mit der höchsten Todesrate an den europäischen Außengrenzen und einem neuen historischen Tiefstand bei den Asylgesuchen". So die Jahresbilanz von PRO ASYL zur europäischen Flüchtlingspolitik.

Mehr lesen

 

28.11.2006

Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Seenotrettung von Flüchtlingen ist kein Verbrechen

Zum Prozeßauftakt in Agrigento hat sich auch die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN geäußert. Die Abgeordneten Josef Winkler (migrationspolitischer Sprecher) und Omid Nouripour erklärten in einer Pressemitteilung: Menschen anzuklagen, weil sie Flüchtlinge aus akuter Seenot
gerettet haben, ist widersinnig!

Mehr lesen

 

24.11.2006

Cap Anamur-Prozess in Agrigento: Humanitäre Hilfe auf der Anklagebank

In einer gemeinsamen Presse-Erklärung haben der italienische Flüchtlingsrat CIR und der Dachverband der deutschen Flüchtlingsräte, PRO ASYL, auf die Eröffnung des Strafverfahrens gegen die Besatzung der "Cap Anamur" reagiert. Der in beiden Ländern gleichzeitig veröffentlichte Text kommt zu dem Schluß: "Diese Anklage hätte nie erhoben werden dürfen!"

Mehr lesen

 

12.11.2006

Ökumenischer Kirchenappell: Flüchtlingen zu helfen darf kein Verbrechen sein!

Die ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" hat auf ihrer Jahrestagung in Berlin öffentlich ihre Solidarität mit den Angeklagten im Fall der "Cap Anamur" bekundet. In der Resolution wird die Einstellung des Verfahrens gefordert. Auf die Anklagebank gehörten nicht die humanitären Helfer, sondern die Verantwortlichen für jene Abschottungspolitik, die den Tod ungezählter Flüchtlinge herbeiführte.

Mehr lesen

 

Seiten