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12.03.2008

"Fortress Europe": Seit 1988 wurden 11.655 Todesfälle dokumentiert, 4.256 Vermißte

Die Liste der Opfer an den EU-Außengrenzen wird immer länger. 11.855 Menschen sind gestorben und 4.256 gelten als vermißt. Die Dunkelziffer liegt weit höher. Mindestens 36 MigrantInnen und Flüchtlinge sind im Februar 2008 an den Außengrenzen der EU gestorben. Auf Sizilien gibt es einen neuen Anlandungsrekord: 1855 Menschen erreichten die Insel im Februar (2007: 355).

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07.03.2008

Online-Petition: "Keine Festung Europa!"

Unter der Losung "No Fortress Europe - Keine Festung Europa" sammelt die linke Fraktion im Europäischen Parlament im Rahmen einer Kampagne für die Schliessung der Aufnahmelager für Migranten in Europa Unterschriften für eine entsprechende Petition. Die Kampagne hat eine eigene Seite im Internet, auf der auch eine Online- Mitzeichnung der Petition möglich ist.

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27.02.2008

Aktionskette: Kampf dem Grenzregime!

Gemeinsamer Aufruf des "noborder network" für eine Transnationale Aktionskette zu Migration: "Zwischen Februar und Oktober 2008 werden eine Reihe von Veranstaltungen, Protesten und Aktionen in zahlreichen Städten quer durch Europa und darüberhinaus stattfinden: gegen das Grenzregime, gegen Abschiebehaft und Abschiebungen, gegen die Ausbeutung migrantischer Arbeit, für die Legalisierung aller MigrantInnen."

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23.02.2008

Schikanen gegen Asylbewerber in Katzhütte

Öffentlicher Protestbrief gegen die Bedingungen der Unterbringung in Thüringen: "Wir, die Asylbewerber, die in dem Flüchtlingsheim von Katzhütte leben, möchten ihnen mitteilen, dass wir unter den äußerst miserablen Zuständen in unserem Flüchtlingsheim sehr leiden und deshalb entschieden haben, auf verschiedene Art und Weise zu protestieren, um das Camp zu schließen..."

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03.02.2008

Patras: Solidarität mit Migranten gewinnt

Die Räumung des von MigrantInnen errichteten Transitlagers am Fährhafen der westgriechischen Hafenstadt Patras ist vorläufig gestoppt. Nach europaweiten Solidaritätsbekundungen für die rund 1000 dort festsitzenden Siedlungsbewohner und einer Demonstration haben die Behörden die Zerstörung der Hütten zunächst ausgesetzt.

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28.01.2008

EMERGENCY CALL OF ACTION FOR THE RIGHTS OF PEOPLE WITHOUT PAPERS IN PATRAS/GREECE

On the south east side of Europe, at Patras, the first European port to the west, hundrents of young men, some as young as 10 year old have only one wish: they dream of a sea passage taking them over to western Europe. For
the last 12 years the refugees that keep coming have faced all at the same time institutional violence, indifference and some times merely tolerance of their existence.

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25.01.2008

Neuerscheinung: "Mamadous Fahrt in den Tod" - Reportagen vom täglichen Tod auf dem Meer

In Italien hat das Buch von Gabriele del Grande über die Tragödie der irregulären Migranten im Mittelmeer bereits für großes Aufsehen gesorgt - jetzt kommen seine Reportagen auch in Deutschland heraus: borderline-europe hat die packenden Schilderungen des italienischen Journalisten übersetzen lassen und präsentiert das Ergebnis in Stuttgart der Öffentlichkeit. Zu bestellen ist "Mamadous Fahrt in den Tod" beim Literaturverlag von Loeper oder im Buchhandel.

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16.01.2008

Fischer angeklagt: Totschlag an Flüchtling

Kommentar von Judith Gleitze.
50 Seemeilen vor Lampedusa: Kapitän Mariano Ruggiero, 46, begegnet einem Schlauchboot mit 60 Somaliern an Bord. Einer der Flüchtlinge springt ins Wasser und versucht, den italienischen Kutter schwimmend zu erreichen – doch die Besatzung lässt den Mann nicht an Bord, er ertrinkt vor aller Augen.

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13.12.2007

Cap Anamur-Prozess geht in entscheidende Phase - PRO ASYL: Europäische Asyl- und Migrationspolitik gehört auf die Anklagebank

Nach mehr als einjähriger Dauer (Prozessbeginn war der 27. November 2006) geht der "Schlepper"-Prozess gegen die drei Angeklagten im Fall der humanitären Rettungsaktion der Cap Anamur am kommenden Montag im sizilianischen Agrigento in die entscheidende Phase. Mit der ganztägigen Vernehmung von Kapitän Stefan Schmidt erhält erstmals einer der Angeklagten die Möglichkeit, die Vorgänge um die Rettung von 37 afrikanischen Schiffbrüchigen im Juni 2004 ausführlich darzulegen. In den bisher 13 Verhandlungstagen waren nur Zeugen der Anklage gehört worden.

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08.11.2007

GEMEINSAMER AUFRUF: "SOS -- Flüchtlinge in Not. Das Sterben an den Grenzen stoppen!"

Erklärung der Veranstalter der Konferenz "SOS -- Flüchtlinge in Not.
Das Sterben an den Grenzen stoppen!" vom 8.-10. November 2007 in Berlin.



--- Viele Menschen versuchen jährlich Europa zu erreichen, allein über das
Mittelmeer sind es 100.000 bis 120.000 Personen pro Jahr laut
Schätzungen des International Center on Migration Policy Development.
Bei diesen Versuchen kamen in den letzten 10 Jahren geschätzt 10.000
Menschen im Mittelmeer ums Leben. Aber auch vor den Kanarischen Inseln
und an den Landgrenzen der EU finden viele Menschen den Tod.

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29.10.2007

Marokko: Wieder Razzien in Oujda

Der Vorstand der ABCDS, Assoziation Beni Znassen für Kultur, Entwicklung und Solidarität, der sich am Sonntag, den 28.Oktober 2007 getroffen hat, stellt fest, dass die Abschiebungen von subsaharischen MigrantInnen in Richtung der (algerischen, d.Ü.) Grenze nahe bei Oujda sich seit dem 23.Dezember 2006 in unbestimmter Zahl wiederholen. Die letztgenannte Aktion ist nur eine Episode einer langen Serie von Massenabschiebungen von MigrantInnen. Weitere Razzien folgten, und die letzte fand in der Nacht vom 25. auf den 26.Oktober in Rabat statt, gleichzeitig mit einem Übergriff auf den Campus der Universität von Oujda.

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15.10.2007

Alle MigrantInnen Schleuser?

Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo zu den neuesten Ereignissen in Südsizilien.
Im Kanal von Sizilien, ca. 10 Seemeilen südlich von Pozzallo hat ein Schiff der Guardi di Finanza (Zoll) in der Nacht vom 14.10. ein ungefähr 30 Meter langes Boot mit MigrantInnen aufgehalten. An Bord waren Ägypter, Iraker und Palästinenser. So jedenfalls die ersten Pressemeldungen kurz nach der Ankunft des Bootes in Sizilien und nach der Verhaftung von ca. 16 „Nicht-Europäern“, die von der Polizei festegenommen wurden. Ihnen wird „Bandenmäßiges Schleppen und Beihilfe zur illegalen Einreise, Widerstand und Gewalt gegen ein Kriegsschiff“.

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15.10.2007

Menschenhändler, Rettungsmaßnahmen und Informationshandel

Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo zum Prozess der tunesischen Fischer.
In einem Artikel der Tageszeitung “Il Giornale” vom 8. September 2007 wurden die tunesischen Fischer, die am 8. August 44 MigrantInnen – unter ihnen Schwangere, Minderjährige und Asylsuchende - aus Seenot gerettet hatten, als „Menschenhändler“ bezeichnet. (…) Weiterhin wurde in dem besagten Artikel unterstellt, dass das Satellitentelefon, das an Bord eines der beiden Fischerboote gefunden wurde, den Fischern gehören würde und nicht den MigrantInnen.

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10.10.2007

Neues vom Prozess gegen 7 tunesische Fischer

Das Gericht von Agrigento hat seine Zurückhaltung in der Entscheidung aufgegeben: die von der Staatsanwaltschaft beantragten neuen Anklagepunkte gegen die 7 tunesischen Fischer, die sich seit August wegen Beihilfe der illegalen Einreise auf der Anklagebank in Agrigento befinden, weil sie 44 Flüchtlinge aus Seenot gerettet hatten, wurden nicht zugelassen.

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27.09.2007

Fall tunesischer Fischer vor Europaparlament

Am 26.9. fanden in Straßburg eine Plenarsitzung vor dem Europäischen Parlament über Migrationspolitik und Grenzkontrollen und eine Pressekonferenz zur Situation der der sieben vor dem Gericht in Agrigento (Sizilien) angeklagten sieben tunesischen Fischer statt, die nach der Rettung von 44 Flüchtlingen wegen Beihilfe zur illegalen Einreise angeklagt sind

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10.09.2007

Fünf Fischer frei - Prozess geht weiter

Kommentar von Fulvio Vassallo Paleologo, Universität Palermo (ASGI (Vereinigung juristischer Studien zur Migration).
Die am 8. August in Lampedusa nach einer Rettungsaktion verhafteten tunesischen Fischer wurden frei gelassen. Sosehr diese Entscheidung des Gerichts zu begrüßen ist: Bleibt immer noch die Wiedergutmachung.

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03.09.2007

Prozess von Agrigent: Nein zum "Delikt der Solidarität"

Vor dem Gericht von Agrigent (Sizilien) müssen seit dem 22. August sieben tunesische Fischer erscheinen, die angeklagt sind, "illegale Einwanderung gefördert" zu haben. Sie riskieren bis zu 15 Jahren Gefängnis. Verfolgt als seien sie Menschenhändler, haben die Fischer tatsächlich nur die elementarste Pflicht der Solidarität erfüllt: am 8. August, in der Nähe der Insel Lampedusa, haben sie 44 Passagieren eines in Seeenot befindlichen Flüchtlingsboots Hilfe geleistet und sie zum Ufer geleitet. Ohne ihre Intervention ist es wahrscheinlich, dass die Schiffbrüchigen, unter ihnen zwei schwangere Frauen und zwei Kinder, dasselbe Schicksal erlitten hätten wie Tausende von MigrantInnen und Flüchtlingen, die seit einigen Jahren im Meer ertrunken sind beim Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen.

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31.08.2007

Italien: Fischer für Seerettung vor Gericht

Fortress Europe.
Am 8. August sind in Lampedusa 7 tunesische Fischerleute festgenommen worden, und ihre Boote beschlagnahmt worden, nachdem sie damit das Leben von 44 Migranten im stürmischen Meer, 30 km südlich von Lampedusa gerettet haben. Den Sieben, den zwei Kapitänen und ihrer 5-köpfigen Crew, wird Beihilfe zum illegalem Migranten-Handel vorgeworfen. Die Immigranten, darunter 11 Frauen und 2 Kinder, hatten ein SOS über Funktelefon ausgesendet, bevor ihr aufblasbares Boot sank. Die Kapitäne der 2 tunesischen Fischerboote (Mohamed el Hedi und Fakhreddine Morthada) informierten das Rettungszenter (Mrcc) und fragten medizinische Versorgung für eins der beiden Kinder an. Die Fischermänner sind jetzt wegen illegalem Menschenhandel angeklagt, da die italienischen Autoritäten auf ihren Schiffen weder Fischernetze noch Fische fanden.

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25.08.2007

Dramatische Situation von ImmigrantInnen in Ceuta

Eine Gruppe von 38 ausschliesslich männlichen Immigranten aus Bangladesh hat das Durchgangslager für ImmigrantInnen (CETI) der spanischen Enklave Ceuta verlassen und ist aus Angst vor ihrer Rückführung in die Berge geflohen.
DRINGENDER AUFRUF ZUR UNTERSTÜTZUNG!

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15.08.2007

Flüchtlingskatastrophen zwischen Panikmache und Gleichgültigkeit

Kommentar zur europäischen Flüchtlingspolitik von Fulvio Vassallo Paleologo, Palermo. Immer weitere Tragödien im Kanal von Sizilien, wieder 14 Leichen von Flüchtlingen, die im Mittelmeer zwischen Tunesien und Sizilien gesichtet werden. Wieder Opfer ohne Namen, ohne Geschichte, ohne Würde, die einem jeden Menschen zusteht, zumindest im Angesicht des Todes.
Wenige Bilder über die Ankunft der Bahren in einem Hafen, und dann die Nachricht, dass es anderen Flüchtlingen gelungen ist, anzulanden, dass sie sogar bei „guter Gesundheit“ sind, als ob das Überleben als „Illegaler“ eine Drohung gegen die braven BürgerInnen wäre, die gerade die Mitte des Sommers feiern.
Mit wenigen Ausnahmen nutzen die Chroniken der Journalisten jedes tragische Ereignis für eine weitere Panikmache, sie berichten von (nicht existenten) steigenden Zahlen von irregulären MigrantInnen, die an Siziliens Küsten ankämen, sie zeigen überfüllte Flüchtlingsboote, als würde Italien gerade überrannt. Dabei kein einziges Wort der Würde gegenüber denjenigen, die von einer Politik der Festung Europa dazu verdammt sind zu sterben. Kein Wort an diejenigen, die aufgrund mangelnder legaler Möglichkeiten, wegen des mangelnden effektiven Verfolgungsschutzes und wegen „Kooperationen“ mit Transitländern, die auf Polizeiabkommen basieren und die die Menschenrechte verletzten, Europa nicht betreten können.

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