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17.01.2016

Der Internationale Tag der Migration 18. Dezember 2015

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember 2015 hat borderline- europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V. an der Organisation zur „Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik“ mitgewirkt, die im Rahmen des „Global Day of Action against Racism and for the rights of migrants, refugees and displaced people“ in Berlin stattfand. Neben Aktionen in zahlreichen europäischen Städten haben sich auch Menschen in afrikanischen Ländern wie Mali und Togo am Widerstand gegen das europäische Grenzregime beteiligt.

Zum diesjährigen Internationalen Tag der Migration am 18. Dezember 2015 hat borderline- europe. Menschenrechte ohne Grenzen e. V. an der Organisation zur „Gedenkkundgebung für die Toten der europäischen Grenzpolitik“ mitgewirkt, die im Rahmen des „Global Day of Action against Racism and for the rights of migrants, refugees and displaced people“ in Berlin stattfand. Neben Aktionen in zahlreichen europäischen Städten haben sich auch Menschen in afrikanischen Ländern wie Mali und Togo am Widerstand gegen das europäische Grenzregime beteiligt.

In Berlin haben sich ca. 100 Menschen am Pariser Platz, vor dem Gebäude der Vertretung der EU in Deutschland, versammelt und gemeinsam der Menschen gedacht, die durch die tödliche EU Asyl- und Migrationspolitik ums Leben gekommen sind. Wir haben Kerzen angezündet und daran erinnert, dass nicht nur die Gewässer Europas für viele Migrant*innen eine tödliche Gefahr bedeuten. Auch andere erzwungene Wege, auf denen Menschen Ersticken, Erfrieren, Verdursten, Verhungern oder durch Landminen ums Leben kommen, sind auf die EU Politiken zurückzuführen. Die Zahl der Todesfälle ist dabei trotz verschiedener Organisationen (United, IOM, UNHCR, in Deutschland die Antirassistische Initiative Dokumentationsgruppe), die versuchen, diese zu ermitteln, ungeklärt. Gerade die in 2015 begonnene Militärintervention im Mittelmeer unter dem Deckmantel des Kampfes gegen sogenannte „Schlepper“, wird die Todeszahlen nicht verringern, sondern im Gegenzug andere Routen notwendig machen, auf denen Menschen mit weiteren Gefahren konfrontiert sein werden. Die Zerstörung von Booten, auf denen Geflüchtete Reisen, läuft auf die Nutzung von gefährlicheren Transportmitteln und noch unsichereren Boote hinaus. Trotz zahlreicher Forderungen von Menschenrechtsorganisationen und öffentlichem Protest nach sicheren Reisewegen und „Fähren statt Frontex“, nimmt die Abschottung im Mittelmeer zu. 

Weiterhin haben wir öffentlich gemacht, wie mit Menschen, die Kriege und lebensgefährliche Wege überlebt haben in Europa umgegangen wird. Wir verurteilen die menschenverachtenden Praktiken, mittels derer Menschen beispielsweise in Italien, Bulgarien, Ungarn oder Polen in Gefängnisse eingesperrt, mit Gewalt gezwungen werden ihre Fingerabdrücke abzugeben und ohne Unterstützung der Obdachlosigkeit überlassen werden. Die Asyllotterie, die jeweils in Abhängigkeit des EU Landes beginnt, indem sich Geflüchtete befinden, muss beendet werden. Während beispielsweise Geflüchtete aus Afghanistan bis 2014 noch mit einer Anerkennungsquote von 94% in Italien rechnen konnten, ohne jedoch finanzielle oder soziale Unterstützung zu erfahren, schiebt Schweden in diesem Jahr nach Afghanistan ab. In Deutschland ist eine Bleiberechtsperspektive für Menschen aus Afghanistan trotz des deutschen Militäreinsatzes nicht zu erwarten.

Die Dublin Verordnungen ermöglichen es, dass fliehende Menschen z. B. von Deutschland aus in die europäischen Länder und Drittstaaten zurückgeschoben werden, in denen sie bereits Erfahrungen mit Haft und Gewalt machen mussten oder keine Überlebensperspektive haben. Zudem werden Menschen durch diese Verordnungen daran gehindert, selber zu entscheiden, wo sie leben möchten und werden unter anderem von ihren Familienmitgliedern getrennt. Die damit einhergehende tägliche Angst vor Abschiebung ist eine unnötige Schikane, die die betroffenen Menschen lähmt, traumatisiert und zu schwerwiegenden psychischen Erkrankungen führen kann.

Zudem erheben wir unsere Stimme gegen die in diesem Jahr eingeführten Grenzmaßnahmen der Balkanländer in Kooperation mit der EU. Besonders die Trennung von Nationalitäten an den Grenzübergängen muss als rassistische Praktik sofort abgeschafft werden! Das Recht auf Asyl hat keine Nationalität. Abkommen mit der Türkei und afrikanischen Staaten zur weiteren Expansion der europäischen Außengrenzpolitiken müssen auch 2016 Teil des öffentlichen Protestes sein! Die Asylrechtsverschärfungen in Deutschland müssen rückgängig gemacht- und keine neuen Verschärfungen dürfen akzeptiert werden!

Das Aktionsbündnis zum internationalen Tag der Migration und borderline-europe. Menschenrechte ohne Grenzen e. V. steht in Solidarität mit allen Menschen, die sich egal wie und egal von wo, auf den Weg nach Europa oder innerhalb Europas gemacht haben.

•          Keine Rückschiebungen von Menschen in andere europäische Länder durch die Dublin III-Verordnung!

•          Keine Abschiebung egal wohin!

•          Für das Recht jeder Person, selbst zu entscheiden, in welches Land sie reisen, in  welchem Land sie leben- und wo sie einen Asylantrag stellen möchte!

•          Für das Recht auf Bewegungsfreiheit ohne Einschränkungen!

•          Für die Beendigung der tödlichen Abschottungspolitik Europas!

•          Gegen kriegstreibende außenpolitische und wirtschaftliche Einmischungen!


Sprache(n): Deutsch / German