Wir fordern offene und sichere Häfen!

Palermo Charter Process - Einleitende Bemerkungen zum Aufruf zu sicheren und offenen Häfen!

Am 11. Juni 2018 schloss die italienische Regierung ihre Häfen für das NGO-Schiff Aquarius mit mehr als 600 auf See gerettete nMigrant*innen an Bord. Diese dramatische und doch vorhersehbare Entscheidung ist der Höhepunkt jahrelanger heftiger Angriffe auf Migrant*innen und diejenigen, die sich solidarisch zeigen, im Mittelmeerraum, in Europa und in der ganzen Welt. Es ist ein weiterer Ausdruck der unerträglichen Gewalt an den Grenzen, die zum Massensterben im Meer, in der Wüste und in unseren Städten führt. Es ist eine weitere Manifestation der Kriminalisierungskampagne, die zur Beschlagnahme von Rettungsschiffen, zu Anschuldigungen gegen ihre Besatzungen sowie einige der Geretteten und sogar zur Inhaftierung von Menschenrechtler*innen geführt hat. Und sie wird durch eine rücksichtslose Abschreckungspolitik und Vereinbarungen mit diktatorischen Verbündeten in Libyen, der Türkei und anderswo untermauert.
Mehrere Stadtverwaltungen sowie nichtstaatliche und selbstorganisierte Gruppen, die in verschiedenen Städten tätig sind, haben gegen diesen Zustand, gegen die Verbrechen und Gräueltaten nationaler Regierungen und supranationaler Institutionen mobilisiert. Einige von uns trafen sich Ende Mai in Palermo, um genau das Szenario der geschlossenen Häfen zu diskutieren, das nun Realität geworden ist. Wir wollen andere auffordern, gemeinsam mit uns gegen diese wachsende Welle der Unterdrückung zu mobilisieren.

Den Aufruf findet ihr hier.