04.03.2022

Pressemitteilung: Gerechtigkeit für Amir und Razuli

+++ UPDATE: Berufungsprozess gegen Amir und Razuli nach zwei Tagen Wartezeit bis zum 7. April 2022 +++
Das Legal Centre Lesvos, Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe e.V., You can't evict Solidarity und Deportation Monitoring Aegean fordern Freiheit für zwei junge Geflüchtete. Die beiden Männer aus Afghanistan haben Schutz in Europa gesucht. Stattdessen wurden sie willkürlich zu 50 Jahren Haft verurteilt. Das Berufungsverfahren findet am 17. März 2022 auf Lesbos statt.

Twitter: #FreeAmirAndRazuli

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Amir und Razuli versuchten im März 2020 mit einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Ihrer Aussage zufolge wurden sie von der griechischen „Küstenwache“ angegriffen, die versuchte, sie unter Gewaltanwendung zurück in türkische Gewässer zu drängen. Die „Küstenwache“ beschädigte das Boot dabei so, dass es unterzugehen drohte und die Küstenwache die Menschen letztlich an Bord nehmen musste. Amir und Razuli wurden festgenommen und willkürlich der "Beihilfe zur illegalen Einreise" und "Verursachung eines Schiffbruchs" angeklagt, außerdem für ihre eigene illegale Einreise. Am 8. September wurden sie zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt.

Amir und Razuli, 25 und 23 Jahre alt, flohen auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit aus Afghanistan nach Europa. Angesichts Europas zunehmender Abschottungspolitik, die es Geflüchteten unmöglich macht, legal nach Europa einzureisen und Asyl zu beantragen, waren sie gezwungen, sich auf den gefährlichen Weg über die Ägäis zu begeben. Mit auf dem Boot befanden sich unter anderem auch Amirs kleine Tochter und seine hochschwangere Frau. (1)

Sie traten ihre Reise im März 2020 an – dem Monat, in dem die griechische Regierung die Aussetzung des Asylrechts als eines der grundlegendsten Menschenrechte verkündete und infolgedessen Schutzsuchende für ihre eigene „illegale Einreise“ anklagte. Dies steht in drastischem Widerspruch zum EU-Recht und der Genfer Flüchtlingskonvention.

In ihrem ersten Gerichtsprozess sagten Razuli und Amir aus, dass die griechische Küstenwache das Boot angriff sobald es in griechische Gewässer eingelaufen war. Die Küstenwache versuchte, das Boot mit Metallstangen zurück in türkische Gewässer zu drängen. Dabei durchbohrten sie das Schlauchboot, sodass Wasser eindrang und die Menschen an Bord in Lebensgefahr gerieten (2). Als das Boot zu sinken drohte, nahm die Küstenwache die Fliehenden schließlich an Bord.

Nach dieser zutiefst traumatisierenden Erfahrung wurden Amir und Razuli zusätzlich von Küstenwächtern verprügelt und willkürlich beschuldigt, „Schmuggler“ zu sein. Laut Amirs Frau, die gemeinsam mit ihrer kleinen Tochter all dies miterleben musste, hörten sie erst damit auf, als sie ihr kleines Kind schützend vor ihren Mann hielt und die Männer anflehte, aufzuhören.

Sobald sie auf der griechischen Insel Lesbos ankamen, wurden Amir und Razuli vom Rest der Gruppe getrennt und auf die Polizeiwache gebracht. Die Küstenwache beschuldigte sie der eigenen „illegalen Einreise“, der „Beihilfe zur illegalen Einreise anderer Personen“ und der „Gefährdung des Lebens anderer Menschen“.

Sie kamen direkt in Untersuchungshaft und wurden am 8. September 2020 zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl es außer den Aussagen der Küstenwache keine Beweise gegen sie gibt, wurden sie lediglich vom Vorwurf freigesprochen, das Leben der anderen im Boot gefährdet zu haben.

Die Berufungsverhandlung wird am 17. März 2022 in Lesbos stattfinden. Anwält:innen des Legal Centre Lesvos und des Human Rights Legal Project Samos werden Amir und Razuli in dem bevorstehenden Prozess verteidigen.

Fast täglich werden Schutzsuchende für ihre eigene Flucht kriminalisiert und willkürlich zu langen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Kürzlich wurde ein Überlebender eines Schiffsunglücks sogar für den Tod seines sechsjährigen Sohnes kriminalisiert, der starb, als die Familie versuchte von der Türkei nach Griechenland zu gelangen (siehe Kampagne Free the #Samos2). Angeklagte oder was als "Opfer" dieser ungerechten Gesetzgebung bezeichnet werden kann, haben in der Regel nur begrenzt Zugang zu Rechtsbeistand; Urteile werden oft trotz fehlender Beweise und mangelhafter oder gar fehlender Übersetzung gefällt. In Griechenland dauert ein derartiges Gerichtsverfahren im Schnitt lediglich 30 Minuten und mündet in einer durchschnittlichen Gefängnisstrafe von 44 Jahren und einer Geldstrafe von 370.000 Euro. Nach offiziellen Angaben des griechischen Justizministeriums befinden sich derzeit fast 2.000 Menschen aus diesem Grund in griechischen Gefängnissen. Die Schicksale dieser Menschen sind jedoch nur selten bekannt. Sie werden meist unmittelbar nach ihrer Ankunft verhaftet und unbemerkt weggesperrt, ohne dass ihre Namen bekannt sind und ohne Zugang zu Unterstützung von außen.

  • Wir fordern eine gründliche Untersuchung, Gerechtigkeit und die Freilassung von Amir und Razuli sowie Freispruch in allen Anklagepunkten!
  • Wir fordern Freiheit für alle, die als "Bootsfahrer" inhaftiert sind und ein Ende der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht!
  • Die Europäische Union muss die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant:innen beenden!


Pressekontakt:
- Lorraine Leete, Legal Centre Lesvos, lorraine@legalcentrelesvos.org, Phone: +30 695 507 4727
- Kim Schneider, You can’t evict Solidarity, cantevictsolidarity@riseup.net, Phone: +49 152 19255205


1- Amirs Frau hat inzwischen ihr zweites Kind zur Welt gebracht. Nach der ersten Gerichtsverhandlung traf Amir zum ersten Mal auf sein zwei Monate altes Baby. Als er sein Kind zum ersten Mal in den Armen hielt, wurden er von Beamt*innen angeschrien, er solle den Säugling der Mutter zurückgeben.

2 - In den vergangenen Monaten sind zahlreiche Berichte erschienen, die das illegale und grausame Vorgehen der griechischen Küstenwache belegen: Menschen werden systematische und illegale zurückgepusht, die Motoren der Boote von Geflüchteten zerstört und die Menschen auf Schwimminseln mitten auf dem offenen Meer ausgesetzt und sich selbst überlassen. Mehr Informationen gibt es bei New York Times, Deutsche Welle und Spiegel.




Weitere Informationen:

 



Freitag, den 04. März 2022
© Bild: Carles Rabada, Unsplash