05.01.2023

Neues Gesetzesdekret behindert zivile Seenotrettung und führt zu mehr Toten

Am 2. Januar erschien das neue Gesetzesdekret zu den Verhaltensmaßregeln der zivilen Seenotrettung im Amtsblatt. Mit einigen wenigen Änderungen zum Entwurf wurde es durchgewunken und ist am 3. Januar 2023 in Kraft getreten. Organisationen der zivilen Seenotrettung sowie unterstützende Organisationen rufen in der folgenden gemeinsamen Erklärung die italienische Regierung dazu auf, dieses Gesetzesdekret zu widerrufen und es auf keinen Fall zu einem Gesetz werden zu lassen. "Wir brauchen kein weiteres politisches Machwerk, dass die Rettungsaktivitäten behindert, sondern dass die EU-Mitgliedstaaten endlich die bestehenden internationalen und maritimen Gesetze einhalten und den Handlungsspielraum für zivile SAR-Akteur*innen garantieren."

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