05.04.2023

Nach Rettungsmission der MSF: Zehn Jahre Gefängnis für einen Geflüchteten, der angeblich das Boot gesteuert hat

Das ist die Zukunft, die ein Richter in Messina für Lamin (Name von der Redaktion geändert) beschlossen hat, einen jungen Mann aus Gambia, der beschuldigt wird, ein Boot mit Geflüchteten gesteuert zu haben.

Es ist bereits skandalös, dass jemand ins Gefängnis kommt, nur weil er ein Boot fährt, Lamin betont zudem jedoch, dass er es gar nicht war!

Lamin kam im November 2021 an Bord des MSF-Schiffs Geo Barents in Messina, Sizilien, an, zusammen mit 186 anderen Menschen und den Leichen von 10 Menschen, die erstickt waren. Diese Todesfälle sind eine direkte Folge der rassistischen europäischen Politik der Grenzabschottung. Lamin hätte sehr leicht einer von ihnen sein können. Aber die Behörden wollten jemanden für die Todesfälle verantwortlich machen, um von der Schuld der Polizei und der Regierungen für das endlose Sterben auf See abzulenken.

Die Staatsanwaltschaft scheiterte zwar daran nachzuweisen, dass die Todesfälle auf das Konto der Person gehen, die das Boot steuerte: Das Gericht sprach Lamin vom Vorwurf des mehrfachen Mordes frei.

Dennoch wurde er allein wegen Beihilfe zur unerlaubten Einwanderung zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter hat alle erschwerenden Zusatzartikel angewandt, aber auch eine Verringerung der Haftzeit wegen "mildernder Umstände".

Zehn Jahre sind jedoch eine extrem hohe Strafe für dieses Verbrechen, selbst für italienische Verhältnisse! Uns ist nur ein einziges Urteil bekannt, das dieses übertrifft (es wurde letztes Jahr gegen zwei türkische Männer in Kalabrien verhängt, die Berufung eingelegt haben). In Messina liegen die Strafen normalerweise bei bis zu 6 oder 7 Jahren.

Wir müssen uns also fragen, ob diese harte Verurteilung von Lamin zum Teil auf die giftigen Worte der aktuellen rechten Regierung zurückzuführen ist, die versucht hat, den Schiffbruch von Cutro in einen Vorwand zu verwandeln, um Bootsfahrer*innen weiter zu kriminalisieren, einschließlich der Einführung härterer Gefängnisstrafen und des neuen Straftatbestands der "Verursachung von Tod oder Verletzungen durch Beihilfe zur unerlaubten Einreise” - ein Straftatbestand, auf den nun eine Strafe von bis zu 30 Jahren Gefängnis steht.

Dank seines Anwalts und der vielen Aktivist*innen in Palermo, die ihm und anderen Gefangenen im ganzen Land geschrieben haben, stehen wir seit seiner Ankunft in Italien mit Lamin in Kontakt.

Wir haben seine Worte, seine Gedanken und seine Gefühle gelesen. Nach und nach können diese Gefängnismauern niedergerissen werden. Und wir werden weiterhin mit Lamin schreiben und die Ungerechtigkeit dieser Mauern, die ihn von der Welt trennen, anfechten, bis er frei ist. Der Fall wird bis Ende des Jahres in Berufung gehen.