29.11.2022

Lesbos: Weil ihm vorgeworfen wird, das Boot gesteuert zu haben, drohen irakischem Asylbewerber mehr als 60 Jahre Haft - obwohl ein Video das Gegenteil beweist

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Gemeinsame Erklärung von Legal Centre Lesvos, borderline-europe, Can't Evict Solidarity und Aegean Migrant Solidarity

Am 05. Dezember 2022, nach mehr als 2,5 Jahre langem Warten, wird der Prozess gegen A.B. in Mytilene auf Lesbos stattfinden. Trotz gegenteiliger Videobeweise wurde A.B. von den Behörden herausgegriffen und beschuldigt, das Boot gesteuert zu haben, mit dem er und 28 weitere Personen nach Griechenland kamen.

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A.B. kam am 1. März 2020 aus der Türkei nach Lesbos - genau an dem Tag, an dem Griechenland das Recht, einen Asylantrag stellen zu können, für einen Monat aussetzte. Daraufhin wurde er fast einen Monat lang zusammen mit Hunderten von Menschen im Hafen von Mytilene festgehalten und später in das Lager Malakasa auf dem griechischen Festland verlegt. Die Bedingungen im Hafen von Mytilene waren entsetzlich. Anwält*innen, Journalist*innen, der UNO und Mitgliedern des Europäischen Parlaments wurde der Zugang  verweigert. 

Nicht nur wurde A.B. misshandelt und ihm die Möglichkeit verwehrt, Asyl zu beantragen, ein Jahr nach seiner Ankunft in Griechenland wurde er auch wegen "unerlaubter Einreise" und "Beihilfe zur unerlaubten Einreise von 28 Personen" angeklagt.

Grundlage für die Anklage sind, wie in solchen Fällen üblich, die Aussagen zweier Beamter der sogenannten griechischen Küstenwache, die erklärten, A.B. habe das Boot gesteuert.
Einer dieser Beamten sagte Monate nach A.B.s Ankunft in Griechenland aus und Monate nachdem A.B. selbst bereits von der Insel verbracht worden war.

Diese Art der Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht ist nicht nur in Griechenland, sondern an so gut wie allen europäischen Seeaußengrenzen üblich. Dabei wird das bloße Steuern des Bootes oder die Übernahme irgendeiner anderen Aufgabe an Bord kurzerhand zum Verbrechen erklärt, und die Menschen werden infolgedessen der "Beihilfe zur unerlaubten Einreise" angeklagt und in der Regel zu langen Haftstrafen verurteilt.

Die EU gibt vor, mit diesen systematischen Verhaftungen gegen "skrupellose, kriminelle Schleuserbanden" vorzugehen, während es sich in Wirklichkeit um ein weiteres Instrument der Abschreckung und Gewalt handelt, mit dem Hunderte von Menschen, die in Europa ankommen, hinter Gitter gebracht werden - weil sie beschuldigt werden, das Boot gesteuert zu haben.

Im Fall von A.B. wird dies besonders deutlich: Er hat das Boot nicht einmal gesteuert – wofür es gibt sogar Videobeweise gibt. Dieser Videobeweis wurde bereits von seinen Anwält*innen vom Legal Centre Lesvos bei der ersten Anhörung im März 2021 vorgelegt und führte dazu, dass er aus der Untersuchungshaft entlassen wurde - etwas, das in Griechenland bei solchen Fällen nur äußerst selten vorkommt. 

Dies ist jedoch nur scheinbar eine gute Nachricht, denn eigentlich hätten die Videobeweise ausreichen müssen, um die Anklage vollständig fallen zu lassen. Dies ist jedoch nicht geschehen, und so muss A.B. am kommenden Montag, den 05.12.22, vor Gericht erscheinen.

Bei einer Verurteilung drohen ihm mehr als 60 Jahre Gefängnis. 

Vicky Angelidou, Anwältin von A.B., Legal Centre Lesvos: „Das Leben und die Zukunft eines weiteren Geflüchteten wird durch ein System in Gefahr gebracht, das Migrant*innen auf der Grundlage eines unbestimmten und vagen Gesetzes und ohne Beweise inhaftiert."

Nefeli Belavila-Trova, Aegean Migrant Solidarity: „Wir hoffen, dass die Justiz dieses Mal das Richtige tut und A.B. nicht ein weiterer unschuldig Angeklagter ist, der ohne Beweise verurteilt wird. Was passieren muss, ist, dass das Gesetz geändert wird und dass Menschen, die in Europa Sicherheit suchen, nicht mehr angeklagt werden."

borderline-europe: „Die eklatante Willkür in der Strafverfolgung in diesem Fall zeigt einmal mehr, dass diese so genannten ‚Bootsfahrer‘-Fälle nichts mit ‚Verbrechensbekämpfung‘ und ‚Rechtsstaatlichkeit‘ zu tun haben, sondern dass es den Behörden nur darum geht, einen Sündenbock zu präsentieren und Menschen auf der Flucht zu kriminalisieren."

A.B. hat das Boot nicht einmal gesteuert, er muss freigesprochen werden! Und selbst wenn er es gesteuert hätte, ist für uns klar: Grenzübertritte und das Fahren eines Bootes oder eines Autos sind keine Verbrechen! Das eigentliche Verbrechen ist das von der EU und ihren Partnern errichtete Grenzregime entlang der verschiedenen Migrationsrouten.

Wir fordern:

  • Dass alle Anklagepunkte gegen A.B. müssen fallen gelassen werden;
  • Freiheit für alle, die inhaftiert sind, weil sie ein Boot oder Auto mit Schutzsuchenden an Bord gefahren haben Freiheit für alle, die wegen des Steuerns eines Bootes oder Fahren eines Autos inhaftiert sind, obwohl es keine Alternative gibt, um in die Europäische Union zu gelangen;
  • Ein Ende der Kriminalisierung von Migration und der Inhaftierung von Menschen auf der Flucht.

 



Weiterführende Infos:

 

Mittwoch, 30 November 2022