Lesbos: Geflüchtetem droht zweimal lebenslänglich Haft, nachdem er bei einem Schiffbruch versuchte, 33 Menschen zu retten

+++ UPDATE: Mohamad wurde zu 146 Gefängnis verurteilt. Die Verteidigung will Berufung einlegen. Lest hier den vollständigen Prozessbericht +++

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Diesen Donnerstag, den 13. Mai 2021, steht der 27-jährige Mohamad H., Vater von vier Kindern, in Mytilene auf Lesbos vor Gericht. Die griechischen Behörden werfen Mohamad H., der bei einem Schiffsunglück versucht hatte, sein eigenes Leben und das der anderen 33 Passagier*innen an Bord zu retten, Schmuggel, Gefährdung von Menschenleben und das Verschulden des Todes von zwei Personen vor. Dafür droht ihm eine zweimal lebenslänglich Freiheitsstrafe plus weitere zehn Jahre Haft für jede Person, die sich an Bord befand.


Mohamad H., der Anfang 2020 vor dem Krieg in Somalia in die Türkei geflohen war, versuchte am 2. Dezember 2020 zusammen mit 33 weiteren Menschen, darunter drei Kinder, auf einem Schlauchboot Griechenland zu erreichen. Mitten in der Ägäis geriet das Boot in Seenot. Selbst der griechische Minister für Migration, Notis Mitarachi, welcher die türkische Küstenwache für den Schiffbruch verantwortlich macht, gab an, dass die die Gruppe einen Notruf abgesetzt und um um Hilfe gebeten hatte. Mohamad H., selbst Geflüchteter ohne Erfahrung in der Seefahrt, versuchte alles, um einen Schiffbruch zu verhindern und das Boot irgendwie sicher an Land zu steuern - dies wurde später von den anderen Passagier*innen bestätigt, die angaben, dass Mohamad H. versucht hatte das Leben aller zu retten.

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Symbolbild, Copyright Sea-Watch

Tragischerweise ist ihm dies nicht gelungen. Das Schlauchboot kenterte in der Nähe der Insel Lesbos. Frauen, Männer und Kinder fielen ins Wasser, zwei junge Frauen ertranken.

Mohamad H.. und die anderen Überlebenden wurden von der griechischen Küstenwache aus dem Wasser geborgen und in den Hafen von Mytilene auf Lesbos gebracht. Dort wurde Mohamad H., nachdem er nur wenige Augenblicke zuvor fast ertrunken war, als “Bootsfahrer" verhaftet und damit des "illegalen Transports von Drittstaatsangehörigen in griechisches Hoheitsgebiet" (Schmuggel) bezichtigt, mit dem erschwerenden Umstand der Gefährdung von 32 Menschenleben und später, nachdem die vermissten Frauen tot aufgefunden wurden, zusätzlich wegen dem Verschulden des Todes von zwei Personen. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft auf der Insel Chios und wartet auf seinen Prozess.

Wir verurteilen dieses unfassbare Unrecht und solch einen schweren Angriff auf das Recht auf Asyl.
Angesichts des Fehlens sicherer und legaler Möglichkeiten zur Einreise und Asylbeantragung in Europa, haben Schutzsuchende keine andere Wahl, als sich auf lebensgefährliche Routen zu begeben.

Wir stehen in Solidarität mit Mohamad H., welcher offensichtlich zum Sündenbock gemacht wird, um von der Verantwortung abzulenken, welche die EU mit ihrer immer weiter zunehmenden Abschottungspolitik für diese Todesfälle trägt.

Anstatt mit lebenslanger Haft bedroht zu werden, sollte Mohamad H. die Fürsorge erhalten, die er nach einem solch traumatischen Erlebnis benötigt.

Anstatt mit lebenslanger Haft bedroht zu werden, sollte Mohamad H. gedankt und er gefeiert werden dafür, dass er versucht hat, 33 Menschenleben zu retten!

Die Anwälte Dimitris Choulis und Alexandros Georgoulis, die Mohamad H. in seinem bevorstehenden Prozess vertreten werden, erklären: "Das griechische Migrationsgesetz ist sehr strikt - die bloße Berührung des Steuerrads reicht aus, um als 'Schmuggler' zu vielen Jahren Gefängnis verurteilt zu werden. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass das griechische Gesetz in Artikel 25 des Strafgesetzbuches die sogenannte 'Notsituation' als Grund enthält, um eine Person, die 'unter Not und zur Abwendung einer unvermeidbaren Gefahr' ein Gesetz bricht, nicht zu verurteilen. Dieses Argument wurde von griechischen Gerichten bisher nicht akzeptiert, aber wenn in diesem Fall der Migrationsminister selbst die türkische Küstenwache beschuldigt, für den Schiffbruch verantwortlich zu sein, wird absolut klar, dass der Angeklagte versucht hat, den Tod weiterer Menschen zu verhindern und dass sein 'Fahren' des Bootes keine Entscheidung, sondern eine Notwendigkeit war. Es ist an der Zeit, das gesamte griechische Gesetz anzuwenden und nicht nur die Teile, die dazu dienen, Asylsuchende zu kriminalisieren."

Der Fall von Mohamad H. ist kein Einzelfall, sondern paradigmatisch für eine weitere Facette der europäischen Abschottungspolitik. Wie von CPT - Aegean Migrant Solidarity, borderline-europe und Deportation Monitoring Aegean dokumentiert, sind derartige Anklagen gegen auf den griechischen Inseln ankommende Migranten (ausschließlich männlich), die angeblich als Bootsfahrer identifiziert wurden, seit einigen Jahren ein systematisches Vorgehen des griechischen Staates.

Grundlage dafür ist die griechische Gesetzgebung, nach der jede Person, die Fahrer*in eines Gefährts ist, mithilfe dessen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere nach Griechenland einreisen, ein Schmuggler ist. Die Verhaftungen, die diesen oft unbegründeten Anschuldigungen folgen, sind willkürlich, und die Prozesse missachten oft grundlegende Standards einer fairen Prozessführung. Grenzpolizist*innen verhaften dabei z.B. die Person, die das Ruder oder die Pinne hält, um das Boot zu lenken, die Person, die mit der Küstenwache kommuniziert hat, um Hilfe zu rufen, oder einfach jemanden, der Englisch spricht und beschuldigen sie dann des Schmuggels. Sie werden ohne ausreichende Beweise meist noch vor Ort verhaftet und monatelang in Untersuchungshaft verwahrt.

Wenn ihr Fall schließlich vor Gericht kommt, dauert eine diesbezügliche Gerichtsverhandlung im Schnitt lediglich 30 Minuten und mündet in einer durchschnittlichen Freiheitsstrafe von 44 Jahren und Geldstrafe von 370.000 Euro. Zuletzt wurde der junge Syrer K.S. zu 52 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 242.000 Euro verurteilt.

Während "Schmuggel"-Vorwürfe gegen europäische Seenotretter*innen viel mediale Aufmerksamkeit erhalten, bleibt die alltägliche Praxis der Inhaftierung von Nicht-Europäer*innen auf den griechischen Inseln fast unbemerkt. Dabei sind sie es, die den Großteil derjenigen ausmachen, die unter dem Vorwurf des "Schmuggels" und der "Beihilfe zur illegalen Einwanderung" festgenommen und inhaftiert werden.

Die Initiativen borderline-europe, CPT - Aegean Migrant Solidarity und You Can't Evict Solidarity werden den Prozess in Solidarität begleiten. Wir fordern Griechenland und die Europäische Union auf, die Kriminalisierung von Schutzsuchenden und die willkürliche Inhaftierung von Geflüchteten und Migrant*innen zu beenden und fordern den Freispruch und die sofortige Freilassung des Angeklagten.
 



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Bildrechte Symbolbild: Sea-Watch

 

Mittwoch, den 11.Mai 2021