Gerechtigkeit für Mawda Shawri - Opfer eines gescheiterten Migrationssystems

von Chloé Portais

Mawda, ein zweijähriges kurdisches Mädchen, wurde an der belgischen Grenze während einer Verfolgungsjagd von einem Polizeibeamten in den Kopf geschossen. Ihre Geschichte ist zu einem Symbol für die Entmenschlichung und Kriminalisierung von Menschen auf der Flucht geworden.

JFM_A_011wide1.png

Wie eine Verfolgungsjagd mit Todschlag endete

In der Nacht des 16. Mai 2018 entdeckte eine belgische Polizeistreife im Rahmen einer grenzüberschreitenden Überwachungsaktion auf einer Autobahnraststätte einen Lieferwagen, der ihr "verdächtig" vorkam. In dem Van befanden sich ein zweijähriges Mädchen namens Mawda, ihre Eltern und etwa dreißig weitere Personen, die auf der Suche nach einem Leben in Sicherheit waren und hofften, das französische Calais und von dort aus Großbritannien zu erreichen. Nachdem die Menschen im Transporter bemerkt hatten, dass sie von der Polizei verfolgt wurden, bekamen sie Angst vor einer möglichen Verhaftung oder gar Abschiebung und versuchten zu entkommen. Die Polizei verfolgte sie, was einige Kilometer später mit dem Tod der zweijährigen Mawda endete. 

Das Polizeiauto versuchte sie zu überholen, einer der Polizeibeamten zog seine Waffe und versuchte angeblich, auf den linken Reifen zu schießen, um den Lieferwagen zum Halten zu zwingen. Laut der offiziellen Polizeiaussage riss sein Kollege dabei plötzlich das Lenkrad herum, wodurch die Kugel stattdessen das Heck des Vans traf. Die Kugel traf Mawda in den Kopf.

Der Lieferwagen hielt an. Die Polizei umstellte ihn mit gezogenen Waffen und kümmerte sich primär um die Verhaftung der Migrant*innen anstatt um das kleine, blutüberströmte Mädchen. Als schließlich ein Krankenwagen gerufen wurde, wurden beide Eltern gewaltsam daran gehindert, Mawda ins Krankenhaus zu begleiten. Stattdessen wurden sie verhaftet und in eine Haftanstalt für Migrant*innen gebracht. Sie erfuhren vom Tod ihrer Tochter im Gefängnis und durften ihre Leiche erst zwei Tage später sehen. 

Von einer einzelnen Geschichte zu einer politischen Debatte

Nach dem Mord konzentrierte sich die Polizei vorerst auf die Verhaftung der Personen im Lastwagen. Die Behörden behaupteten zunächst, dass keine Schüsse abgefeuert wurden und dass der Tod von Mawda auf ein Kopftrauma zurückzuführen sei. 

Am nächsten Tag bewies jedoch ein Autopsiebericht, dass Mawdas Tod durch einen Schuss in den Kopf verursacht wurde, was zu einer Untersuchung führte. Eine Reihe von Erklärungen wurde sowohl von einem Polizeisprecher als auch von der Staatsanwaltschaft der Stadt Mons abgegeben, um zu vertuschen, was geschehen war. Sie behaupteten verschiedene Szenarien vor: Das Mädchen sei aus dem Fenster des Lieferwagens geworfen oder als "menschliches Schutzschild" benutzt worden. Die Staatsanwaltschaft unterstützte in einer Pressekonferenz am 18. Mai sogar die Theorie des "zweiten Schusses" - dass zuerst ein Schuss aus dem Lieferwagen abgefeuert wurde und die Polizei lediglich darauf reagiert hatte. Diese Version wurde schnell von den Medien aufgegriffen und dazu benutzt, die Geschichte eines vermeintlichen Kreuzfeuers zwischen Migrant*innen und Polizei zu erzählen, in das Mawda unbeabsichtigt geraten sei.

Dieser Versuch, die Tötung als Unfall zu vertuschen, löste heftige Kritik aus und lenkte die Aufmerksamkeit auf grundlegendere Probleme wie polizeiliche Straffreiheit und die Entmenschlichung von Migrant*innen. Ab diesem Zeitpunkt nahm der Fall eine politische Seite an und zur Debatte stand die Verantwortung der belgischen und europäischen Migrationspolitik für den Tod von Mawda, die Kriminalisierung von Migrant*innen sowie die strukturelle Polizeigewalt gegen Migrant*innen.

Zusammenarbeit zwischen der belgischen und französischen Polizei in Frage gestellt

Zum Zeitpunkt der Ereignisse führte die französische Polizei eine Operation zur Verfolgung von Schleusertätigkeiten durch und war nach eigenen Angaben einem kurdischen Schmugglernetzwerk auf der Spur, das seit Februar 2018 in Belgien aktiv gewesen sein soll. Aus diesem Grund hatten sie den Transporter, in dem Mawda sich befand, bereits seit einigen Monaten verfolgt und einen GPS-Tracker an dem Fahrzeug angebracht. Obwohl die französische und die belgische Polizei bei dieser Operation zusammenarbeiten sollten, erklärten Beamte der letzteren, dass sie von dieser Aktion nichts gewusst hätten, sonst hätten sie nicht auf diese Weise gehandelt, um die französischen Ermittlungen nicht zu gefährden. 

18 Stunden nach dem tragischen Ereignis wurde der Kontrollausschuss der belgischen Polizei, auch bekannt als "P"-Ausschuss, beauftragt, eine Untersuchung über das Verhalten der belgischen Polizeistreife in dieser Nacht durchzuführen. Die Ermittler*innen arbeiteten jedoch mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen und viele Fragen blieben unbeantwortet. Der Bericht kritisiert nur vage den Einsatz von Schusswaffen unter diesen Umständen und empfiehlt eine bessere Ausbildung und Kommunikation.

An keiner Stelle wird die Tatsache in Frage gestellt oder kritisiert, dass die Gefährdung von Menschenleben bei der Verfolgung von Autos angeblicher "Schmuggler" von den Strafverfolgungsbehörden als akzeptables Risiko angesehen wird.

Ein emblematischer Gerichtsprozess, ein versagendes europäisches Justizsystem - Polizist kommt mit einer einjährigen Bewährungsstrafe davon

Im November 2020 wurde der Gerichtsprozess eröffnet, der klären sollte, wer für den Tod von Mawda verantwortlich ist. Angesichts der vielen Kontroversen, die der Fall ausgelöst hatte, stellte das Gericht zu Beginn klar, dass es in dem Prozess nur um die für den Prozessausgang relevanten Fakten gehen würde und nicht um die belgische oder europäische Migrationspolitik, die außerhalb seiner Reichweite liege. In dem Prozess wurden drei Personen verurteilt: 

  • Der Polizeibeamte Victor-Manuel Jacinto Goncalves, der wegen fahrlässiger Tötung angeklagt war. Er behauptete, er habe aus Versehen geschossen und auf den Reifen gezielt, um den Transporter, der "gefährlich fuhr", zu verlangsamen. Er gab auch an, nicht gewusst zu haben, dass sich Kinder an Bord befanden, "sonst hätte er nicht geschossen". Eine Aussage, die durch die Aussagen seines Kollegen widerlegt wird. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass er möglicherweise auch entscheidende Informationen zu Beginn der Ermittlungen zurückgehalten hat. 
    Er wurde zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt, da die Staatsanwaltschaft es als unverhältnismäßig und unangemessen ansah, dass er unter diesen Umständen seine Waffe benutzte.
  • Der Fahrer des Lieferwagens, Jagrew D., wurde wegen gefährlicher Verkehrsbehinderung mit Todesfolge, bewaffneten Widerstands und Menschenhandels angeklagt. Er stritt alle Vorwürfe ab.
    Er wurde für schuldig befunden und zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt.
  • Der angebliche Schleuser, Radol D. A., gab an, selbst nur ein Migrant wie die anderen zu sein. 
    Er wurde für nicht schuldig befunden und freigesprochen.

Die eklatante Diskrepanz zwischen der Strafe des Polizeibeamten und der des Fahrers steht sinnbildlich für ein grundsätzlicheres (Un-)Rechtssystem, das darauf ausgelegt ist, die Straflosigkeit des Staates aufrechtzuerhalten und die Verantwortung für die systematische Kriminalisierung von Migrant*innen zu leugnen. Der Polizeibeamte hat zudem Berufung gegen das Urteil eingelegt und fordert einen Freispruch. Die Staatsanwaltschaft wiederum legte gegen den Freispruch von Radol D.A. Berufung ein. Obwohl sie über das Urteil bestürzt waren, entschieden sich Mawdas Eltern, nicht in Berufung zu gehen, um endlich zu etwas Ruhe zu finden.

Umkehrung der Verantwortung

Während des Prozesses kam es zu einer Reihe von widersprüchlichen Aussagen. Unter den Fragen, die bleiben, ist die wichtigste, ob der Polizeibeamte absichtlich geschossen hat, obwohl er wusste, dass der Lieferwagen voller Menschen, darunter Kinder, war.

Der angeklagte Polizist behauptet, er habe nicht gewusst, dass sich Kinder in dem Van befanden, und er habe versehentlich geschossen, als er versuchte, auf den Reifen zu zielen, wie es ihm während seiner Ausbildung beigebracht worden war. Die Kugel in Mawdas Kopf sei die unfreiwillige Folge des Ausweichens des Polizeiwagens gewesen. In der Urteilsbegründung folgte das Gericht dieser Darstellung.

Viele Zeug*innenaussagen widersprachen jedoch dieser Version, angefangen mit der des in der Nacht der Schießerei ebenfalls beteiligten Polizeibeamten aus der Region Namur. Er gab an, dass Kinder in den Fenstern des Wagens gezeigt wurden, um die Polizei von der Fortsetzung der gefährlichen Verfolgungsjagd abzubringen. Frau Benkhelifa, die Anwältin von Mawdas Eltern, argumentierte ebenfalls: "Das Ziehen der Waffe, das Laden und dann das Feuern beweist die Absicht seiner Handlung." Schließlich sagte Mawdas Vater aus: "Ich sah, wie der Polizist seine Waffe zog. Er hat nicht gezögert, sie zu ziehen. Ich sah ihn schießen und die Kugel traf meine Tochter."

Der Richter urteilte, dass das Verhalten des Polizisten unvernünftig und gefährlich war, aber das Verhalten des Fahrers wird scheinbar benutzt, um den Schuss des belgischen Polizisten zu entschuldigen. Durch einen rhetorischen und semantischen Prozess wurde die Schuld dem Fahrer zugewiesen, der "hätte anhalten müssen", als der Polizist seine Waffe zog. Die Argumente gegen den Fahrer und den angeblichen Schmuggler stützten sich fast ausschließlich auf die Darstellung der beiden als "irreguläre Migrant*innen", die in kriminelle grenzüberschreitende Aktivitäten verwickelt waren. Ihr "Status" machte sie bereits schuldig. Diese Umkehrung der Verantwortung ist ein Beispiel dafür, wie das rechtliche und politische westliche System in Migrant*innen ein Feindbild konstruiert.

Strukturelle Defizite im politischen und rechtlichen europäischen System

Entmenschlichung und Kriminalisierung von Migrant*innen

Diese Geschichte offenbart die Art und Weise, wie Migrant*innen in der dominanten westlichen Imagination wahrgenommen werden. 

In der Nacht des Mordes konnten die Menschen im Van miterleben, wie wenig Respekt dem Körper von Mawda entgegengebracht wurde. Laut Zeug*innenaussagen hätten Polizeibeamt*innen Mawdas regungslosen Körper mit einem Müllsack verglichen. Eine Aussage, die Frau Benkhelifa als "unmenschlich, entwürdigend und rassistisch" bezeichnete. Alle sagten aus, dass sie nach der Schießerei verängstigt waren und dass schwere Polizeigewalt folgte, nachdem der Van angehalten hatte. 

All diese Fakten sind für die Bestimmung der strafrechtlichen Verantwortung für den Tod irrelevant, aber sie enthüllen ein strukturelles Problem: die Entmenschlichung und Kriminalisierung von Migrant*innen. Dieses Verhalten ist das Ergebnis einer Darstellung von Migrant*innen in den Medien und im politischen Diskurs als entweder Kriminelle oder Opfer, aber niemals als menschliche Wesen.

Sie werden oft als eine undifferenzierte Masse, als entpersonalisierte und entmenschlichte "Fremde" dargestellt. Daran schließen sich häufig Stereotype an, die sie als ungesund, gefährlich, unkultiviert abbilden. Dies führt zu der Konstruktion eines Feindbilds in der öffentlichen Meinung.

Dies wird umso deutlicher am Beispiel der "psychologischen Zelle", ein Raum der eingerichtet wird, um nach einem traumatischen Vorfall Unterstützung anzubieten. Eine solche Struktur wurde für die an diesem Abend anwesenden Polizeibeamt*innen eingerichtet, aber nicht für die Migrant*innen, die sich in dem Transporter befanden. Nicht einmal für die anderen Kinder und unbegleiteten Minderjährigen, die sich in dem Transporter befanden und durch die Geschehnisse zutiefst traumatisiert waren; einschließlich Mawdas Bruder, der mehrere Tage lang nicht sprach. Stattdessen wurden sie aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, ohne dass ihre psychische Verfasstheit untersucht wurde.

Polizeigewalt spiegelt die gescheiterte Migrationspolitik wider

Leider ist Mawda kein Einzelfall, sondern Teil einer Reihe von Opfern einer repressiven und tödlichen Migrationspolitik. Die systematische Polizeigewalt gegen Migrant*innen ist das Ergebnis einer Migrationspolitik der Ablehnung und des Hasses. 

Das Abfangen des Lieferwagens fand im Rahmen einer größeren Operation zur Kontrolle von Migrant*innen names "Operation Médusa" statt, bei der die Polizei die Straßen überwacht, um vermeintliche Netzwerke von Schmugglern zu identifizieren und zu verhaften. Ein Einsatz, der laut Anwältin Benkhelifa einer "Migrant*innenjagd" ähnelt. Dieser Polizeieinsatz war einer von vielen, die an der britisch-französisch-belgischen Grenze stattfinden, wo sich ein feindliches Umfeld etabliert hat, das davon bestimmt ist, Migrant*innen abzufangen und vom Grenzübertritt abzuhalten. Diese drei Länder setzen gemeinsam eine Politik der Einwanderungsabschreckung entlang der nordfranzösischen Grenzregion um, die auf Versicherheitlichung, Überwachung und Polizeiarbeit basiert. Dies führt zu einer angespannten Atmosphäre und schafft ein feindliches Klima zwischen Menschen auf der Flucht und Polizeibeamt*innen, die darauf aus sind, undokumentierte Migrant*innen ausfindig zu machen.

Seit dem verstärkten Vorgehen gegen Migrant*innen, die in Fahrzeugen über Land reisen, und den erhöhten Sicherheitsmaßnahmen an den großen Häfen in Calais und Dunkerque, die von den Regierungen Großbritanniens und Frankreichs eingeführt wurden, gibt es einen Anstieg von kleinen Booten, die versuchen, von Frankreich oder Belgien aus nach Großbritannien zu gelangen. Das Ergebnis ist eine immer gefährlichere Überfahrt, die zu weiteren tragischen Todesfällen führt, jedoch nicht unvorhersehbar ist. Als Reaktion auf diese Situation schieben Politiker*innen die Schuld auf die "Schlepper" oder "kriminellen Vermittler", die die Reise ermöglichen, anstatt auf die immer restriktivere und militarisierte Grenzpolitik, die den Grenzübertritt noch gefährlicher macht und die Menschen erst das Geschäftsmodell von Schmugglern ermöglicht. Politiker*innen nutzen die Unsicherheit, die sie selbst erst geschaffen haben, um die Notwendigkeit zu rechtfertigen, die Grenzpolizei und die Überwachung zu verstärken. 

Genau dasselbe fand bei Mawdas Prozess statt, bei dem sie plötzlich zum Opfer "der Rücksichtslosigkeit und der skrupellosen Schlepper" wurde und nicht des Polizisten, der sie erschoss. Stattdessen wird die Polizei als Lösung gesehen, um eine Situation zu lösen, die durch das politische und juristische System selbst perpetuiert wird. So wurde Mawdas Prozess instrumentalisiert, um die Ideologie einer Anti-Einwanderungspolitik zu stützen, anstatt sich mit dessen tödlichen Auswirkung auseinanderzusetzen.

Internationale Reaktionen

Der Fall hat viele Kontroversen und Reaktionen in der Zivilgesellschaft, bei politischen Aktivist*innen und Politiker*innen in Belgien und weltweit hervorgerufen. Viele Kollektive, Aktivist*innen und Künstler*innen haben ihre Unterstützung für Mawdas Familie zum Ausdruck gebracht. Darunter der britische Regisseur Ken Loach, der Bassist der Band Pink Floyd, Roger Waters, sowie viele belgische Persönlichkeiten (David Murgia, Yannick Renier, Thomas Lavachery).

Diese solidarische Unterstützung startete im November 2020, einige Wochen vor der Eröffnung des Prozesses. Die Mobilisierung war ein Tribut an Mawda, aber auch ein Aufruf zu Solidarität und Handeln, damit sich ein solches Ereignis nicht wiederholt.

Quellen:

 


Sonntag, den 16. Mai 2021