Europäischer Gerichtshof: Auf dem Weg zu neuen Rechtsstreitigkeiten?

Die Zukunft der Urteile des Europäischen Gerichtshofs angesichts des Inkrafttretens des Europäischen Migrationspakts Das Gemeinsame Europäische Asylsystem, welches im Juni 2026 offiziell in Kraft treten soll, sorgt für drastische Rechtsstreitigkeiten auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene. Wie wir im vergangenen Jahr beobachtet haben, begannen die Rechtsstreitigkeiten um Grenzverfahren zwischen 2023 und 2024 in Sizilien, wo die Richter*innen der spezialisierten Einwanderungsabteilungen von Catania und Palermo sich geweigert hatten, die Inhaftierung von Asylbewerber*innen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländern zu bestätigen. Anschließend wurden sie vor dem Gericht in Rom fortgesetzt, das für die Bestätigung von Inhaftierungen in Albanien zuständig ist, und erreichten schließlich den Gerichtshof der Europäischen Union. Den ganzen Artikel können Sie hier lesen.