Push back Solidarity - Wie die Europäische Union Solidarität mit Schutzsuchenden kriminalisiert

Überall in der EU werden Organisationen und Einzelpersonen diffamiert, schikaniert, behindert und strafrechtlich verfolgt, weil sie sich solidarisch mit Schutzsuchenden zeigen. Diese Broschüre gibt einen Ein- und Überblick über die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität innerhalb der Europäischen Union; ihre Hintergründe, Formen und Auswirkungen und zahlreiche Fälle. Doch staatliche Repressionen stoßen auf Widerstand. Betroffene lassen sich nicht einschüchtern. Auf Repression folgen neue Wellen der Solidarität und befeuern den gemeinsamen Kampf gegen das rassistische europäische Grenzregime.

Sprache(n): Deutsch / German
Herausgeber: Julia Winkler, borderline-europe

Publikationen

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Verschwinden entlang der Migrationsrouten

Diese Broschüre ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, organisiert von borderline-europe und dem Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung, in der Expert*innen aus Libyen, Sudan und Niger die tragischen Auswirkungen der europäischen Migrationspolitik und das Phänomen verschwundener Migrant*innen beleuchteten.
Sprache(n): Englisch / English

Das Machtspiel: wie die italienische Regierung Migration und Justizreformen nutzt, um demokratische Kontrollmechanismen zu schwächen

Der Artikel befasst sich mit der zunehmenden Machtkonzentration in der italienischen Regierung, die ernsthafte Bedenken für Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht aufwirft. Es wird der Ansatz der Regierung in den Bereichen Migration und Justiz analysiert. Der Artikel greift auch die Trennung der Richterlaufbahnen auf, eine technische Reform, die die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben droht und eine Machtkonzentration in den Händen der Regierung ermöglicht.
Sprache(n): Deutsch / German

Jahresbericht 2021: Widerstand gegen das europäische Grenzregime

Das Jahr 2021 stand unter den Zeichen der andauernden Corona-Pandemie, der Wahl einer neuen Bundesregierung und der Fortführung einer menschenverachtenden Migrationspolitik der Abschottung, Abschreckung und Abschiebung. Europa verschließt sich mit immer gewaltvolleren Mitteln vor schutzsuchenden Menschen, und damit auch vor Menschlichkeit und Solidarität. Dank eurer Unterstützung konnten wir auch im Jahr 2021 die rassistische Grenzgewalt an Europas Binnen- und (externalisierten) Außengrenzen sichtbar machen und für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle kämpfen!
Sprache(n): Deutsch / German