Gemeinsame Forderungen an EU-Innenministertreffen in Luxemburg
Im vorliegenden Dokument teilen die unterzeichnenden NROs, die an Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligt sind, gemeinsam die folgenden Überlegungen und Empfehlungen. Die Stellungnahme richtet sich an die Minister für Justiz und Inneres, die am 8. Oktober 2019 in Luxemburg zusammenkommen, um die Gespräche vom Mini-Gipfel am 23. September in Malta weiter zu verfolgen. Die Frage nach einem fairen und auf menschlichen Bedürfnissen basierenden Relocationmechanismus ist nach wie vor ungeklärt. Die Einrichtung eines Relocationmechanismus für Menschen, die von privaten Schiffen auf See gerettet wurden, ist zweitrangig gegenüber dem allgemeinen Problem der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeerraum gegen Migrant*innen. Diese Verstöße werden vor allem durch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern wie Libyen verursacht. Libyen ist ein Land, das sich im Bürgerkrieg befindet, in dem die so genannten Behörden in engem Kontakt mit Menschenhändler*innen stehen, sowie Folterungen und unmenschliche und erniedrigende Behandlungen regelmäßig gegen Ausländer verübt werden, wie mehrere Berichte verschiedener Institutionen in den letzten Jahren ausführlich angeprangert haben. Wir bekräftigen nochmals, dass die Einrichtung legaler Zuwanderungswege aus Drittländern und humanitärer Korridore aus Kriegsländern der einzige wirkliche Weg zur Bekämpfung und zur Auflösung von Schmugglernetzwerken im zentralen Mittelmeerraum ist.
Sprache(n): Englisch / English Herausgeber: Sea-Watch und weitere NGOs
