Women in Exile & Friends

Presse-Tribunal: „Wir klagen die deutsche Bundesregierung an“

Am Montag, den 13.08.18, lud die Initiative „Women in Exile & Friends“ mit Unterstützung von borderline-europe zu einem „Presse-Tribunal“ anlässlich des Endes ihrer Aktionstour „Women Breaking the Borders“.

Frauen* und Kinder der Initiative sind im Rahmen ihrer bundesweiten Aktionstour im Sommer zwei Wochen durch Deutschland gereist, um sich mit anderen Initiativen zu vernetzen sowie gegen Rassismus und diskriminierende Asylgesetze zu kämpfen. Am vergangenen Montag luden die Frauen* Presse und Interessierte ein, um von ihren Erfahrungen und Erlebnissen während der Tour zu berichten - und um die deutsche Bundesregierung anzuklagen. Diese betreibe eine rassistische und diskriminierende Asyl- und Migrationspolitik sowohl innerhalb als auch außerhalb der eigenen Landesgrenzen.

Politik der Isolation

Die Frauen* haben während ihrer Tour verschiedene Abschiebezentren – viele davon inzwischen sogenannte „AnkER-Zentren“ – besucht. Sie sprachen dort vor allem mit Frauen* über deren Fluchterfahrungen als auch über die gegenwärtige Situation in den Lagern. Deutlich, so der Eindruck der Frauen*, wurde dabei vor allem eine „Politik der Isolation“: Die Lager seien quasi städtemäßig konzipiert, sodass kein Anlass für die Bewohner*innen bestünde, jene zu verlassen. Besuch von außen sei oft nur dann möglich, wenn man bereits Bewohner*innen kenne – externe Unterstützung werde somit bewusst erschwert. Doch auch da, wo Besuch möglich ist – wie z.B. im „AnkER-Zentrum“ Bamberg, wo Besuchergruppen bis zu fünf Person erlaubt sind – wären stets Aufseher*innen und Sicherheitspersonal zugegen, die so gut wie keine Privatsphäre zuließen. Dieser Umstand werde noch mehr verstärkt durch die Tatsache, dass es keine Schlösser für die Zimmertüren gäbe. Eine Vorkehrungsmaßnahme, um etwa im Falle einer Abschiebung jederzeit Zugang zu den Zimmern zu garantieren. Dies sei bereits an sich problematisch, jedoch vor allem für die Bewohnerinnen* ein zweifelsohne belastender Zustand.

Genozid an Geflüchteten

Im Hinblick auf die europäische Migrationspolitik im Mittelmeer und Nordafrika beschuldigte Women in Exile die europäischen Regierungen des „Genozid an geflüchteten Menschen“. Bisher zielten alle politischen Maßnahmen ausschließlich darauf ab, Fluchtrouten zu erschweren und dadurch wissentlich gefährlicher zu gestalten, anstatt sichere und legale Fluchtrouten zu schaffen. Tausende Tote nicht nur im Mittelmeer, sondern auch auf der so genannten „Rückkehrroute“ in der Wüste, werden dabei billigend in Kauf genommen.

„Sea-Watch“ und „Jugend Rettet“ sprachen als Zeuginnen vor

Zum Tribunal waren auch die beiden Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch und Jugend Rettet als „ZeugInnen“ geladen, die die Aussagen und Vorwürfe der Frauen* mit ihren eigenen Erfahrungen und Informationen auf dem Mittelmeer als auch zu Libyen im Kontext der Seenotrettung in Verbindung brachten. Sie legten dabei ein besonderes Augenmerk auf die spezifischen Herausforderungen von Mädchen und Frauen* auf der Flucht. Angeführt wurden hier beispielsweise (das Risiko) sexualisierte(r) Gewalt oder Schwangerschaftskomplikationen.

Sea-Watch bezeichnete die Toten im Mittelmeer als „völlig vermeidbar“. Menschenhandel und –schmuggel seien Symptom, nicht Ursache der Fluchtbewegungen. Jugend Rettet kritisierte in diesem Zusammenhang die zunehmende Kriminalisierung von Seenotrettung und wies dabei auf das Schiff der Organisation IUVENTA hin, das seit über einem Jahr in Italien festgehalten wird. Wenn die Bundesregierung weiterhin keine legalen und sicheren Möglichkeiten für Menschen schaffe, Asyl zu beantragen, sei sie mitschuldig am Sterben im Mittelmeer. Das gelte auch für die push-backs und Internierungslager der libyschen Behörden, in denen Geflüchtete nachgewiesener Weise unter menschenunwürdigen, desaströsen Bedingungen festgehalten werden, um sie an der Überfahrt nach Europa zu hindern – im vollen Bewusstsein und mit finanzieller Unterstützung Europas.

Alle drei Organisationen appellierten an die deutsche und die europäische Regierung, dieser menschenverachtenden und tödlichen Politik den Rücken zuzukehren. Sie wandten sich jedoch auch direkt an die Gesellschaft als Ganze: sind es abgeschlossene Lager und tausende Tote im Mittelmeer, für die unsere Gesellschaft stehen soll? Sieht so die Gesellschaft aus, in der wir leben wollen? Jeder könne und solle intervenieren wo möglich – nicht nur aus Gründen der Solidarität und Unterstützung der Leidtragenden, sondern unser aller wegen, der Menschlichkeit wegen.

Pressespiegel:

Junge Welt (14.08.18): „Genozid an Geflüchteten“. Tribunal von Flüchtlingsinitiativen verurteilt europäische Abschottungspolitik. Link: https://www.jungewelt.de/artikel/337836.genozid-an-gefl%C3%BCchteten.html

Neues Deutschland (14.08.18): Ziel ist systematische Isolierung. „Women in Exile“ kritisieren nach einer Aktionstour die Zustände in Lagern für Geflüchtete. Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1097243.aktionstour-ziel-ist-systematische-isolierung.html

www.women-in-exile.net

Link zum Video: https://www.borderline-europe.de/sites/default/files/tvradio/BODERLINE.mp4