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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.10.2008, Radio MegaWelle
Die EU-Grenzagentur Frontex hat ihre Arbeit für gescheitert erklärt. Ungeachtet dessen plant die Europäische Union eine weitere Verstärkung der Frontexeinheiten. Der neue Einwanderungspakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft, der gestern formell beschlossen wurde, wertet die Grenzagentur zu einer Behörde der Koordination aller Kontrollen der EU-Außengrenzen auf und verspricht ihr mehr Ressourcen. In der Praxis bedeuten solche Beschlüsse eine Zunahme von Abschiebungen. Mehr lesen
16.10.2008, stern
Jedes Jahr wagen Tausende Asylsuchende den gefährlichen Weg über Mittelmeer und Atlantik nach Europa. Mit ihrem Pakt zu Einwanderung und Asyl entlastet die EU jetzt die von davon betroffenen Länder. Flüchtlinge können künftig von den Ankunftsstaaten an Drittländer umverteilt werden. Mehr lesen
16.10.2008, Junge Welt
Mit dem Pakt wollen die EU-Minister auch geopolitisch in die Offensive gehen. Durch Partnerschaften für eine »temporäre Migration« mit Kap Verde, Moldawien und bald auch mit Senegal und Georgien soll der Einfluß der EU in diesen Gebieten massiv ausgedehnt werden. Gleichzeitig soll die Abwehr von Migranten und Flüchtlingen so weit wie möglich in die Herkunftsländer verlagert werden. Über den Hebel der Entwicklungspolitik sollen Staaten außerhalb der EU für die Abschottungs- und Auslesepolitik der EU dienstbar gemacht werden. Mehr lesen
16.10.2008, Borkener Zeitung
Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ schlägt Alarm: In Griechenland – mitten im Touristenparadies – leben Flüchtlinge unter inhumanen Bedingungen. Die meisten Aufnahmelager auf den Inseln in der Ostägäis seien restlos überfüllt. Besonders eklatant ist die Lage auf der Insel Lesbos: Rund 800 Migranten befänden sich dort in einem Lager, das nur für 400 ausgelegt sei, beklagt Yiorgos Karayiannis von „Ärzte ohne Grenzen“. Seit Anfang Juni 2008 betreut die Organisation dort ein Projekt, um den Menschen medizinisch zu helfen. Mehr lesen
16.10.2008, Wiebadener Kurier
Afrikanische Flüchtlinge warten in Calais auf eine Chance für die illegale Einreise nach Großbritannien. Für ein paar Hundert Euro helfen Mittelsleute den Migranten, sich in einen Lastwagen zu schmuggeln, der durch den Eurotunnel nach Großbritannien fährt. Trotz der Spürhunde und sensiblen Messgeräte, die Herzschläge oder menschlichen Atem entdecken, schaffen es immer wieder illegale Einwanderer über die Grenze. Mehr lesen
16.10.2008, Basler Zeitung
Auf der griechischen Insel Lesbos sind hunderte Einwanderer in einem Aufnahmelager durch verunreinigtes Trinkwasser schwer erkrankt. Grund sind offenbar veraltete Wasserpumpen und nicht ordentlich funktionierende Toiletten. «Sie befinden sich in einem schlechten Zustand, können aber nicht in Spitäler gebracht werden, da sie zu viele sind und ihre Verfassung zu schlecht ist», sagte ein Polizeivertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ärzte seien daher zur Notfallversorgung ins Lager geeilt. In dem Lager auf der ostägäischen Insel werden rund 600 Immigranten festgehalten, die illegal in das Land reisen wollten. Der Grossteil von ihnen kommt aus den kriegsgeplagten Ländern Somalia und Afghanistan. Mehr lesen
15.10.2008, Berliner Morgenpost
Während ihres Fluchtversuchs nach Europa sind 13 Afrikaner nach Angaben der Justiz von anderen Mitreisenden getötet worden. Die Bootsflüchtlinge, die zu einer Gruppe von 59 Menschen aus Nigeria, Niger und Ghana gehörten, seien aus dem Boot geworfen worden und im Meer ums Leben gekommen, teilte jetzt die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Syrakus mit. Mehr lesen
15.10.2008, Frankfurter Rundschau
Eigentlich sollte es der Höhepunkt des EU-Gipfels werden und ein Triumph für den amtierenden Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. Doch nun werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel den "Pakt zu Einwanderung und Asyl" eher geschäftsmäßig und ohne allzu großes Pathos annehmen. Die Finanzkrise dominiert die Tagesordnung. Mehr lesen
15.10.2008, Rheinische Post
Die Zahl der Asylbewerber ist im September gegenüber dem Vormonat deutlich angestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 1965 Asyl-Erstanträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium gestern bekanntgab. Hiermit sei die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2007 um 10,9 Prozent gestiegen. Grund dafür soll der erhöhte Anteil irakischer Flüchtlinge sein. Von Januar bis September 2008 erhielten fast 5000 Personen den Status eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Mehr lesen
15.10.2008, Österreichischer Rundfunk
(...) Klimawandel, Hunger, Armut, Krankheit - alles große Anliegen des langjährigen UNO-Generalsekretärs. Manche Politiker würden die Finanzkrise jetzt gerne als Ausrede benützen, und sagen, "wir haben für die Rettung der Banken so viel Geld ausgegeben, für anderes gibt es keines mehr ". Kofi Annan warnt: "Wenn wir den Kampf gegen den Klimawandel oder die Armut nicht fortsetzen, nützt uns auch die Rettung der Banken nichts für eine bessere Welt. Wir haben erlebt, was die steigenden Lebensmittelpreise bewirkt haben: Hungerrevolten in 50 Ländern. Sie waren zum Glück schnell vorbei. Aber derlei könnte ganze Länder und Regionen destabilisieren." Mehr lesen
15.10.2008, Eifel Zeitung
Ungeachtet der Warnungen von Menschenrechtsorganisationen hat die EU in den vergangenen Jahren das gesamte Asylrecht verschärft und setzt immer mehr auf polizeiliche Abwehrstrategien gegen die wachsende Zahl von Immigranten – insbesondere aus Afrika-, die unter Lebensgefahr die Flucht an die Küsten Spaniens, Italiens und Griechenlands wagen. Europa entwickelt sich für diese Flüchtlinge allmählich zu einer uneinnehmbaren Festung. Nachdem allein im vergangenen Jahr über 2000 Menschen umkamen bei dem Versuch, illegal über das Mittelmeer in die EU einzureisen, ist das Bild Europas als Zufluchtort vor Krieg und Unterdrückung endgültig zerstört. Mehr lesen
14.10.2008, Der Tagesspiegel
Die Außengrenzen der EU sollen künftig noch stärker kontrolliert werden. Die Grünen üben heftige Kritik am Ziel des "Europa des Asyls". Während der Pakt bei Menschenrechten und Schutz von Migranten sehr weich bleibe, werde er, wenn es um Repression geht, viel konkreter, sagt der Europapolitiker Manuel Sarrazin. Beim Punkt Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten der Migranten werde die Frage, ob sie die Menschenrechte achteten, nicht einmal erwähnt. Sarrazin und sein Bundestagskollege Josef Winkler, migrationspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, beklagten zudem die ungeklärte Rolle und die schwachen Möglichkeiten demokratischer Kontrolle der EU-Grenzschutzbehörde Frontex, die zum Beispiel Aktionen gegen Flüchtlingsboote im Mittelmeer koordiniert. „Fragen wir im Bundestag nach, sagt die Regierung, das sei Sache Europas“, sagte Winkler. „Fragen unsere Europaparlamentarier nach, heißt es, die Aktionen von Frontex würden mit nationalem Personal abgewickelt, und das sei Sache der Mitgliedsländer.“ Mehr lesen
14.10.2008, Radio MegaWelle
24 Illegale Immigranten, unter ihnen 16 Minderjährige und ein Baby. Das ist die Bilanz vom Montag in Arguineguin auf Gran Canaria. Das Cayuco ist gegen 7.00 Uhr morgens vor der Küste von der Küstenwache geortet worden. Zwei Stunden später waren die Afrikaner im Hafen. Alle sind in einem guten gesundheitlichen Zustand. Die Mutter wurde mit ihrem wenige Monate alten Kind und deren Schwesten ins Krankenhaus zur Beobachtung gebracht. Mehr lesen
14.10.2008, n-tv
Horror auf einem Flüchtlingsboot: Fünf Nigerianer sollen während der Überfahrt von Libyen nach Sizilien 13 von insgesamt 72 Immigranten über Bord geworfen haben. Die Flüchtlinge seien "von bösen Geistern besessen gewesen", erklärten die Täter nach Angaben der römischen Zeitung "La Repubblica". Mehr lesen
14.10.2008, Südkurier
Am Sonntagnachmittag versuchte ein 34jähriger in Deutschland wohnhafter Nigerianer in Begleitung seiner 46jährigen deutschen Ehefrau einen 28jährigen Landsmann über den Grenzübergang Weil-Autobahn in die Bundesrepublik einzuschleusen. Die weiteren Ermittlungen ergaben, daß der 28jährige Nigerianer als Bootsflüchtling illegal über die Insel Lampedusa nach Italien eingereist ist. Mehr lesen
13.10.2008, ZDF "Heute"
Vor den Küsten der italienischen Insel Lampedusa und der spanischen Insel Gran Canaria sind am Sonntag mehr als 400 unerwünschte Flüchtlinge aufgegriffen worden. Italien und Spanien sind oft Ziel von Flüchtlingen aus Afrika. Ein Boot mit 341 Flüchtlingen wurde laut italienischer Küstenwache in der Nacht in den Hafen von Lampedusa eskortiert. An Bord waren 246 Männer, 67 Frauen und 26 Kinder. Vor Gran Canaria fing der spanische Zivilschutz ein Boot mit 72 afrikanischen Flüchtlingen ab und brachte sie in den Süden der Insel. Dort war am Freitag ein Boot mit mehr als 50 Menschen angekommen. Mehr lesen
13.10.2008, Hamburger Morgenpost
Sie hatten kein Essen und kaum Getränke. Zusammengepfercht wie Tiere hockten die elf Iraker auf der Ladefläche des Transporters. Unter erbärmlichen Zuständen sollten sie nach Skandinavien geschleust werden. Ihre Reise in die Freiheit endete Sonnabend an der A7 auf dem Rastplatz "Harburger Berge". Mehr lesen
13.10.2008, kleine Zeitung
Die sizilianische Polizei hat fünf afrikanische Menschenhändler wegen Mordes festgenommen. Sie werden beschuldigt, im September bei einer Überfahrt von Libyen nach Sizilien 13 Migranten lebend ins Wasser gestoßen zu haben. Diese seien dann ertrunken. Die fünf Nigerianer steuerten ein Flüchtlingsboot mit 71 Personen an Bord, darunter Frauen und Kinder. Auf Sizilien trafen nur 58 Menschen ein. Mehr lesen
13.10.2008, Ibbenbürener Volkszeitung
„Migration ist ein Menschenrecht“, betont Paul Ruzoka nachdrücklich. Jeder Mensch dürfe selbst bestimmen, wo er lebe wolle, sagt der Erzbischof aus Tansania. Doch er weiß sehr gut, dass die etwa eine Million Menschen, die in sein Heimatland kamen, nicht aus freien Stücken dort sind. Bürgerkriege, grausame ethnische Konflikte, Hunger und Vertreibung sorgten für unvorstellbar große Wanderungsströme. Migranten, Flüchtlinge, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchteten. Mehr lesen
13.10.2008, Süddeutsche Zeitung
Auch an den Außengrenzen der EU entscheidet sich, ob der Anspruch, Verfolgten Schutz zu gewähren, ernst gemeint ist. In der EU werden zwar immer noch mehr als 60 Prozent der Asylanträge weltweit gestellt. 220 000 waren es im Jahr 2007, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Vier Asyl-Richtlinien sind in Kraft, die Mindeststandards setzen. Aber immer noch kann es Flüchtlingen aus dem Irak oder aus Somalia passieren, dass sie in der EU in einem Land anerkannt, aus einem anderen aber abgeschoben werden. Mehr lesen
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