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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
30.11.2009, greenpeace magazine
Ein Gericht in Kigali hat den ruandische Flüchtling Innocent Irankunda am vergangenen Freitag zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL sehen damit ihre am 2. Oktober geäußerten Befürchtungen bestätigt: Irankunda, dessen Asylantrag in einer Fehlentscheidung des Bundesamts als „offensichtlich unbegründet“ bewertet wurde, ist nach seiner Abschiebung am 14. Oktober 2009 ein Opfer politischer Verfolgung in Ruanda geworden. read more
30.11.2009, Council of Europe
Das heutige Europa ist nicht frei von Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und anderen Phobien gegen andere Menschen. Minderheiten sind Ziele von Hassreden, Gewalt und Diskriminierung. Verantwortliche Politiker müssen diese negativen Tendenzen ernster nehmen. Es ist notwendig, die Wurzeln dieses menschlichen und politischen Versagens zu ergründen. In Frankreich leitete Präsident Sarkozy nun eine landesweite Debatte über die französische Identität ein. Auch in anderen europäischen Ländern verlangen die Menschen nach einer Definition ihrer Identität. (Text in englischer Sprache) read more
29.11.2009, Die Welt
Europäische Staaten schicken viele Asylsuchende nach Griechenland zurück, weil sie dort in die EU eingereist sind. Das Land kann den Ansturm aber nicht mehr bewältigen. Der nächtliche Regen hat riesige Pfützen auf den Straßen und Gehwegen in der Athener Innenstadt hinterlassen. Mühsam umkurvt Simin Ahmadi das Wasser mit dem Kinderwagen. Es ist noch dunkel, kurz vor sechs in der Früh... read more
29.11.2009, Migreurop
Die neue Zusammensetzung der Europäischen Kommission wurde bei einem Treffen des NGO Verbundes Migreurop von Hélène Flautre bekannt gegeben: Kommissarin für Justiz und Bürgerrechte wird Viviane Reding, Kommissarin für Inneres wird Cecilia Malsttröm. In der Pressemeldung der Kommission finden sich die weiteren Kommissare und ihre Aufgaben. read more
29.11.2009, biladi
Der spanische Abgeordnetenkongress unter der sozialistischen Regierung Zapateros hat letzte Woche das neue Migrationsgesezz passieren lassen. Das Gesetz wird von über 70 NGOs, die sich mit den Rechten von Migranten beschäftigen, als unmenschlich und ungerecht bezeichnet. Menschenrechtsorganisationen fordern statt dessen die Schließung der Haftzentren für illegale Migranten, die sie als illegal bezeichnen. Das neue Gesetz, das in den nächsten Tagen in Kraft treten soll, wurde mit 180 Stimmen dafür und 164 Stimmen dagegen angenommen. (Artikel in fraz. Sprache) read more
28.11.2009, Österreichischer Rundfunk
Im Vergleich zum Vorjahr sei die Zahl der Asylanträge in Österreich wieder um ein Viertel gestiegen, sagte die Caritas-Vorsitzende Fellacher im Interview. Auffallend stark sei der Anstieg bei den "unbegleitet minderjährigen Fremden", also bei Kindern und Jugendlichen ohne jede Begleitung. Diese kämen zum Großteil aus Afghanistan, dem Nahen Osten sowie aus Somalia und Nigeria und seien meist zwischen zwölf und 18 Jahre alt. Von diesen Fällen habe man jetzt schon mehr als im ganzen vergangenen Jahr. read more
28.11.2009, Die Presse, Wien
Es gibt Vermutungen, dass seit 1992 mehr als 10.000 Bootsflüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Doch es könnten auch viel mehr sein. Fest steht nur: Europa will sie nicht. Allein in zwei Booten, die vergangenen März vor der Küste Libyens versunken sind, waren geschätzte 300 Menschen. Die Abschreckungsstrategie der EU hat dazu geführt, dass afrikanische Bootsflüchtlinge immer weitere Wege auf sich nehmen. (...) Das Meer ist zum Massengrab geworden. Geschätzte 67.000 Menschen versuchten im vergangenen Jahr, Europa auf dem Seeweg zu erreichen. Die EU-Organisation Frontex führt einen regelrechten Krieg gegen diese Menschen. read more
27.11.2009, Tagblatt, St. Gallen
Die von der Lega Nord regierte italienische Kleinstadt Coccaglio will bis zum 25. Dezember alle «illegalen» Ausländer abschieben. Die Aktion hat den unsäglichen Titel «Weisse Weihnachten». Zum geltenden Gesetz gehört in Italien neuerdings auch, dass der illegale Aufenthalt auf Wunsch der Lega Nord zum schweren kriminellen Straftatbestand gemacht worden ist. Gleichzeitig ordnete Innenminister Roberto Maroni an, dass Bootsflüchtlinge direkt nach Nordafrika zurückspediert werden, noch ehe sie italienischen Boden betreten können. read more
27.11.2009, Times of Malta
Spanien unterstützt Maltas Agebot, das Europäische Asykoordinationsbüro in Malta zu etbalieren. " Wir verstehen, dass Malta große Probleme mit der illegalen Migration hat. Während des spanischen Ratsvorsitzes (EU) im ersten Halbjahr 2010 wird das Thema eine Priorität haben. Frontex wird eine neue, effizientere Rolle erhalten. Spanien wird in engem Kontakt mit Malta, Griechenland und Zypern stehen, um bessere Ergebenisse in der Thematik zu erzielen. Das Pilotprojekt, dass unter dem Druck Maltas auf die EU entstanden ist, muss voran getrieben werden." (Artikel in engl. Sprache) read more
27.11.2009, dpa
Drama im Indischen Ozean: Beim Schiffbruch eines Bootes mit illegalen Einwanderern aus den Komoren sind vor der französischen Insel Mayotte 21 Menschen ertrunken. Elf weitere wurden gerettet. Der französische Minister für Einwanderung und nationale Identität, Eric Besson, versprach einen Kampf gegen die Schleuser, die den Auswanderern ein El Dorado versprächen und sie in Lebensgefahr brächten. Seit Anfang des Jahres hatten Wachboote 258 Schleuserboote abgefangen. read more
27.11.2009, Chamer Zeitung
Zivilfahnder der Deggendorfer Verkehrspolizei konnten am Donnerstag gegen 18 Uhr auf der BAB A 3 an der Rastanlage Bayerwald einen Schleuser mit seinem Fahrzeug aufgreifen, der gerade eine afghanische Familie illegal ins Bundesgebiet gebracht hatte. Die weiteren Ermittlungen übernahm am Morgen das Kommissariat Grenze der Kripo Deggendorf. Die Beamten konnten recherieren, dass der Schleuser für die Verbringung der Familie nach Deutschland 300 Dollar hätte bekommen sollen. Der Transport wäre in das Ruhrgebiet gegangen. read more
26.11.2009, WELT Online
Es kommen kaum noch Flüchtlinge seit Italiens Abkommen mit Libyen. Vor einem Jahr las man das täglich in den Zeitungen: Dass wieder einmal 20, 100 oder 500 Flüchtlinge aus Afrika auf der kleinen Insel - die näher an Tunesien als an Italien liegt - angelandet seien. Dazu: Tote, Verletzte, Aufstände in überfüllten Lagern, zu sehen auf Fotos und im Fernsehen. Jetzt sind diese Meldungen Geschichte: 2008 kamen laut italienischem Innenministerium bis Ende November 16 000 Bootsflüchtlinge, dieses Jahr nur rund 1300. read more
26.11.2009, Der Standard, Wien
In Paris und anderen Städten sind seit Wochen rund 5.000 illegale Einwanderer im Streik, die bei französischen Firmen beschäftigt sind. Nach offiziellen Schätzungen arbeiten in Frankreich 200.000 bis 400.000 Menschen ohne gültige Papiere. Sie fordern mit Unterstützung der Gewerkschaften Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitserlaubnisse. Die französische Regierung will bis zu tausend illegalen Einwanderern eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen. read more
26.11.2009, na presseportal
Präsident Matthias Seeger war Gastgeber der Abschlusskonferenz der Kooperation der Grenzpolizeien der Ostseeanrainer (Baltic Sea Region Border Control Cooperation - BSRBCC). Unter der BSRBCC-Präsidentschaft der Bundespolizei in diesem Jahr konnten mehrere grenzpolizeiliche Operationen erfolgreich durchgeführt werden. Täglich werden über ein eigens eingerichtetes Netzwerk der BSRBCC Informationen über verdächtige Schiffe, Umweltverschmutzungen, Menschenschmuggel oder Kfz-Verschiebungen ausgetauscht. Am Ende der Konferenz konnte Präsident Seeger das Staffelholz an den Leiter des russischen Seegrenzschutzes, Generaloberst Trufanov übergeben. Russland übernimmt in 2010 die Präsidentschaft der BSRBCC: Mitgliedstaaten der BSRBCC sind Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Russland und Schweden. read more
26.11.2009, Telepolis
Hektisches Treiben vor der Sitzung der europäischen Innen- und Justizminister nächste Woche: Während der Streit um das geplante Swift-Abkommen zwischen EU und USA für internationale Furore sorgt und in Deutschland immerhin eine kleine Koalitionskrise inszeniert wird, stehen in Brüssel noch mehr weitreichende Beschlüsse auf der Tagesordnung. Genug Zündstoff, um das Europäische Parlament zu diskreditieren, das nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages über mehr Mitsprache auch in Angelegenheiten des Innern und Justiz verfügen soll. Ab 0:00 Uhr des 1. Dezember dürfte keine derartige Entscheidung über dessen Köpfe bzw. Beschlüsse gefasst werden. Die Politiker melden sich bereits jetzt mit Resolutionen zu Wort und melden umfangreiche Bedenken an, die etwa Einfluss auf die Verhandlungen zu Swift, aber auch das "Stockholmer Programm" nehmen sollen. read more
25.11.2009, ANSA
Nein zu einer Gefängnis für Migrantent. Nein zu einem Zentrum für Identifikation und Abschiebung, "in dem die persönliche Freiheit eingeschränkt und mit ganz anderen Maßstäben gemessen wird als bei italieischen Staatsbürgern". So entschied gestern die gesetzgebende Versammlung der italienischen Region Marche. Es brauche eine Kultur der Integration, Aufnahme und Respektes der Rechte der Migranten statt Gefängnisse für sie. (Artikel in ital. Sprache) read more
25.11.2009, skakeller
“Das Parlament sendet mit der Resolution das klare Signal an den Rat, dass die EU in ihrer Innen- und Grenzpolitik Freiheit und Menschenrechte stärker schützen muss. Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für unseren Antrag, der klar herausstellt, dass Sicherheit in der Politik der EU kein eigenes Ziel, sondern vielmehr ein Mittel zum Schutz der Menschen und ihrer Grundrechte ist. Zudem konnten wir verhindern, dass der Resolutionstext der Grenzagentur Frontex die Möglichkeit gibt, Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen zu schließen und Flüchtlinge schon vor den Außengrenzen der EU abzuweisen. (...)" read more
25.11.2009, FAZ
Wer das Denunziation nenne, sei „misstrauisch und verleumderisch“, sagt Allessandro Bozzoli, Bürgermeister der etwa 1800 Einwohner zählenden Gemeinde San Martino dall’Argine nahe Mantua in Norditalien. Dabei fordert er mit einem Flugblatt seine Bürger dazu auf, Ausländer anzuzeigen: „Jeder, der von der Anwesenheit illegaler Einwanderer in der Gemeinde weiß, wird gebeten, diese für die notwendigerweise folgenden Maßnahmen möglichst schnell dem Bürgermeister, der örtlichen Polizeibehörde oder dem Einwohnermeldeamt zu melden.“ read more
24.11.2009, ANSA
Im sizilianischen Ragusa wurden 2 Ägypter, Mustafa Rashid (21) und Hamada Adhm (25) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Ziel der Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet. Es soll sich laut Staatsanwaltschaft um die beiden Schlepper des Bootes handeln, das am 26.10. in Sizilien angelandet war. Es wurden auch 5 Eritreer verhaftet, die für einen Massenausbruch aus dem Flüchtlingsauffanglager im sizilian. Pozzallo verantwortlich sein sollen. (Artikel in ital. Sprache) read more
24.11.2009, Giornale di Pozzallo
Im sizilianischen Pozzallo wurde ein Eritreer verhaftet, der beschuldigt wird, mit einer kriminellen libyschen Vereinigung zusammen zu arbeiten. Diese soll die Anlandung am 26.10.2009 an der sizilianischen Küste organisiert haben. Weitere 5 Eritreer wurden wegen eines Fluchtversuchs aus dem Auffanglager Pozzallo verhaftet. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegaler Aufenthalt auf ital. Staatsgebiet vorgeworfen. Weitere 2 Männer, die angaben, Eritreer zu sein, wurden angeblich als Ägypter identifiziert und ebenfalls als Schlepper verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) read more
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