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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.09.2010, Der Standard, Wien
Ein schwedisches Gericht hat am Montag die geplante Abschiebung von fünf Asylwerbern nach Griechenland untersagt. Das Migrationsgericht in der südschwedischen Metropole Malmö argumentierte, die Flüchtlinge hätten dort keine ausreichende Rechtssicherheit bei der Behandlung ihres Asylgesuchs. Mehr lesen
07.09.2010, Ansa
Sie kommen aus verschiedenen Ländern, einige von ihnen hatten sich im südkalabrischen Capo Rizzuto bei der Polizei gemeldet und die Anlandung bekannt gegeben. An Bord des Segelbootes befanden sich drei Ukrainer, die verhaftet wurden. Das Segelboot ist nach Angaben der Flüchtlinge aus Griechenland losgefahren. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
06.09.2010, Tiroler Tageszeitung
Seit Mai 2009 machen die libyschen Sicherheitskräfte Jagd auf die Menschenschmuggler, die die Illegalen nach Europa bringen. Nach Angaben eines libyschen Beamten werden pro Jahr zwischen 1000 und 1500 Leichen illegaler Einwanderer in der libyschen Wüste gefunden. Sie verdursten, wenn das Auto der Menschenschmuggler im Sandsturm vom Kurs abkommt, wenn es irgendwann keinen Sprit mehr gibt, keine Batterie, die das GPS-Gerät auflädt und kein Wasser. Etwa 600 Tote pro Jahr fand man im Mittelmeer. Mehr lesen
06.09.2010, dpa/inFranken.de
Dank der EU fehlen Grenzkontrollen in Deutschland fast überall. Doch die Flughäfen bleiben Einfallstore für Schleuser und Geschleuste. In Frankfurt machen Polizisten alle 15 Minuten an einer Flugzeugtür Jagd auf Illegale. Total übertrieben, meint der Flüchtlingsrat. Mehr lesen
06.09.2010, ANSA
Sie sind in einem Schlauchboot angekommen und aller guter Gesundheit, die 15 Männer, die am 5. September kurz vor der Insel Pantelleria gestoppt wurden. Sie seien aus Tunesien, sagten sie. Man hat sie umgehend nach Trapani ins Lager gebracht. Ein weiteres Boot mit weitere acht Migranten aus Tunesien war ebenfalls in Panterlleria angekommen. Es war nach eigenen Angaben zwei Tage unterwegs. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.09.2010, fortress europe
Am Abend des 3.9. verbreitete die eritreische Agentur Habeshia, dass sie einen Anruf von in Libyen gefangenen Eritreern erhalten habe. Sie waren auf dem Weg nach Italien inhaftiert worden und schwebten nun in Gefahr, nach Eritrea deportiert zu werden. Die 16 Eritreer sollen sich in Frnash Sebaa Algedya in der Nähe von Bengasi befinden. Neben den 16 jungen Männern wurden auch fünf Frauen inhaftiert, sie befinden sich nun im Haftlager Kuifia. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.09.2010, Il Manifesto
Die libysche Polizei hat die Razzien gegen illegale Migranten deutlich verstärkt. Nachdem die Gefängnisse erst im Juli geöffnet und die Flüchtlinge frei gelassen worden waren sind die Kontrollen nun um so stärker und die Gefängnisse und Lager – außer dem in Misratha – wieder voll. Die Bestätigung kommt von verschiedenen eritreischen Flüchtlingen, die mit einem italienischen Journalisten (Stefano Liberti) in Kontakt stehen. Sie berichten auch von Botschaftsvorführungen, um nach Eritrea zurück geschoben zu werden. Gaddafi hat viel Geld von der EU für seine Grenzpostenarbeit gefordert, anscheinen will er nun zeigen, dass er die Grenze auch dicht halten kann. (Artikel in ital. Sprache) Mehr lesen
05.09.2010, Stern.de
Zehntausende Menschen haben am Samstag in Paris und 130 anderen Städten Frankreichs gegen die von der konservativen Regierung forcierte Abschiebung von Roma protestiert. Die Regierung sprach von rund 77.000 Demonstranten, die Veranstalter nannten die Zahl 100.000. Auch vor einigen französischen Botschaften im europäischen Ausland gab es Proteste. Mehr lesen
05.09.2010, Der Standard
Was die Anwesenheitspflicht für Flüchtlinge im Asylzulassungsverfahren (vulgo Flüchtlingsinternierung) betrifft, wird in der SPÖ dieser Tage anscheinend Position geprobt, wie man Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) möglichst elegant - und ohne blaue Flecken abzukriegen - zu Füßen sinken kann. Denn anders als Umfallen wäre es nicht zu bezeichnen, sollten Bundeskanzler Werner Faymann und sein Asylverhandler Verteidigungsminister Norbert Darabos zustimmen, Flüchtlinge bis zu sieben Tage in den Lagern Traiskirchen und Thalham einzusperren: Also Polizisten bzw. einen Wachdienst zu beauftragen, Internierte am Verlassen des Geländes zu hindern - oder zu regeln, dass sie, so sie es doch tun, in Schubhaft kommen. Mehr lesen
04.09.2010, Frankfurter Rundschau
Der italienische Journalist Gabriele del Grande wird für sein Engagement für afrikanische Flüchtlinge mit dem Menschenrechtspreis der Organisation Pro Asyl ausgezeichnet. Durch seine Arbeit als Journalist hat del Grande ein gewaltiges Netzwerk aufgebaut. Häufig weiß er schneller Bescheid als Menschenrechtsorganisationen, wer wo eingesperrt oder abgeschoben wurde. Das hilft Organisationen wie der deutschen Gruppe Pro Asyl, denn wenn sie die Identität eines Flüchtlings kennen, können sie bei Bedarf einen Anwalt einschalten. Mehr lesen
04.09.2010, Die Welt
Mit 17 Jugendlichen an Bord seines Kleinlasters ist ein mutmaßlicher Schleuser bei Jagel (Kreis Schleswig-Flensburg) von der Polizei gestoppt worden. Die jungen Afghanen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren kauerten im nicht belüfteten Laderaum, berichtete die Bundespolizei am Freitag. Es roch nach Urin und Erbrochenem, die hinteren Scheiben waren abgedunkelt. Den Ermittlungen zufolge sollte der 26-jährige Fahrer seine Landsmänner nach Skandinavien bringen. Ihn erwartet ein Strafverfahren wegen des Einschleusens von Ausländern. Mehr lesen
03.09.2010, Wiener Zeitung
Die Aufregung um illegale Immigranten in den USA steht offenbar in keiner direkten Relation zu jüngsten Entwicklungen: Einer Studie des renommierten Pew-Instituts zufolge ist der Zuzug illegaler Einwanderer in die Vereinigten Staaten in den vergangenen zehn Jahren nämlich um zwei Drittel gesunken. Zwischen März 2007 und März 2009 seien durchschnittlich 300.000 Ausländer pro Jahr ohne die erforderliche Genehmigung in die USA gelangt, heißt es in der am Mittwoch in Washington vorgelegten Untersuchung. Zwischen März 2000 und März 2005 habe diese Zahl im Jahresdurchschnitt noch bei 850.000 gelegen. Mehr lesen
03.09.2010, Frankfurter Rundschau
Wer wissen möchte, was Gabriele del Grande treibt, sollte versuchen herauszufinden, wie viele Flüchtlinge aus Afrika in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren auf dem Seeweg nach Europa ums Leben gekommen sind. Offizielle Statistiken dazu gibt es nicht. Früher oder später stoßen Rechercheure vermutlich auf die in 21 Sprachen übersetzte Internetseite fortresseurope.blogspot.com. Mehr lesen
02.09.2010, DRS
Die EU hat sich bereit erklärt, mit Libyen zu verhandeln, um das Problem illegaler Einwanderer aus Afrika zu lösen. Allerdings nicht zum Preis von 5 Milliarden Euro, wie von Libyen verlangt.Die EU lehnt die von Revolutionsführer Muammar Ghadhafi geforderte Summe von fünf Milliarden Euro jährlich, um das Problem der illegalen Einwanderung aus Afrika zu lösen, als zu hoch ab. Sie will jedoch mit Libyen Gespräche aufnehmen. Mehr lesen
02.09.2010, Junge Welt
Sex mit der Ehefrau? Das wäre ja noch schöner! Dafür gibt es von uns jedenfalls keine Reiseerlaubnis. – Mit der so genannten Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden auf den jeweiligen Landkreis reduziert, können Behörden schon seit Jahren Flüchtlinge schikanieren. Ein lediglich geduldeter Iraker vermisste nach Angaben des Kreises seine in Dessau (Sachsen-Anhalt) lebende Frau. Er wollte sie besuchen, auch um mit ihr Sex zu haben, und beantragte dafür bei der Ausländerbehörde eine »Verlassenserlaubnis«. Das Gesuch wurde abgelehnt. Mehr lesen
02.09.2010, a-z.ch
Die Hiobsbotschaft kam am Freitag: Das Asylgesuch von Olivier Cayo aus Aarau wurde letztinstanzlich abgewiesen. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichtes: Der 22-jährige Ivorer ist kein politischer Flüchtling, eine Rückreise nach der Elfenbeinküste zumutbar. Olivier Cayo habe sich so gut integrieren können, dass er sich auch in seinem Heimatland wieder schnell zurechtfinden werde. Mehr lesen
02.09.2010, Bieler Tagblatt
Der Zuzug illegaler Einwanderer in die USA ist gemäss einer Studie in den vergangenen zehn Jahren um zwei Drittel gesunken. Zwischen März 2007 und März 2009 seien durchschnittlich 300'000 Ausländer pro Jahr ohne die erforderliche Genehmigung in die USA gelangt. Mehr lesen
01.09.2010, Salzburger Nachrichten
Die Koalition ringt weiter um eine Einigung in Bezug auf eine Aufenthaltspflicht für Asylbewerber in Erstaufnahmezentren: Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) signalisierte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass sie mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) gewünschten Begriff der „Mitwirkungspflicht“ leben könnte. Wenn man das Ziel erreicht, „dann soll es nicht am Wort hängen“. „Es geht darum, dass die Asylbewerber den Behörden in den ersten sieben Tagen zur Verfügung stehen“, so Fekter. Man brauche diese Anwesenheit der Betroffenen, damit man die Anträge rasch abarbeiten kann. Fekter wünscht, dass die „Mitwirkungspflicht“ etwa eine Woche betrage. Wenn die Asylbewerber in dieser Zeit das Erstaufnahmezentrum verlassen und untertauchen, so sollen sie im Fall eines Aufgriffs durch die Exekutive ins Erstaufnahmezentrum zurückgebracht werden. Mehr lesen
01.09.2010, Die Presse, Wien
Die steigende Lebenserwartung und die Überalterung ist ein europäisches Problem. Europa droht ein "Kontinent der grantigen alten Männer und Frauen“ zu werden. Ein rasches Handeln ist nötig, sagen Experten. Die Herausforderungen, vor denen Europa bis ins Jahr 2030 steht, sollte der 2007 einberufene EU-Weisenrat herausfinden. Neben dem Klimawandel, der Sicherstellung der Energieversorgung, E-Wirtschaft und der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsraums ist laut dem Bericht vor allem die Überalterung ein europäisches Problem. „Wer wird einmal unser Bruttosozialprodukt produzieren?“, fragte Migrationsforscher Rainer Münz. Seine Vorschläge: länger arbeiten, mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt, lebenslanges Lernen oder mehr Einwanderer. Mehr lesen
01.09.2010, le Monde
Die Europäische Kommission hat am vergangenen Dienstag keine Stellung genommen zu den libyschen Forderungen. Der libysche Staatschef Gaddafi verlangt 5 Millionen, um die illegale Migration aus Afrika zu stoppen. Man setzt auf den weiteren Dialog, so Matthew Newman, einer der Sprecher der Kommission. (Artikel in franz. Sprache) Mehr lesen
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