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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
15.07.2013, Potsdamer Neuste Nachrichten
Seit Freitag befinden sich 11 von 13 Insassen von Brandenburgs zentralem Abschiebegefängnis in Eisenhüttenstadt wegen der Zustände dort und wegen der drohenden Abschiebung im Hungerstreik. Außerdem fordern die Betroffenen im Alter von 21 bis 33 Jahren unter anderem aus Georgien und Pakistan, darunter eine Frau, freien Zugang zu externer, unabhängiger medizinischer und psychotraumatischer Versorgung. Das teilte das „Netzwerk Lager Eisenhüttenstadt“ am Samstag mit. Das brandenburgische Innenministerium konnte die Angaben in dieser Weise nicht bestätigen. Am Freitag hätten neun Flüchtlingen der Abschiebehafteinrichtung erklärt, dass sie nicht mehr an der Verpflegung teilnehmen wollen, sagte Ministeriumssprecher Wolfgang Brandt am gestrigen Sonntag. Allerdings hätten die neun Insassen selbst keine Gründe für ihr Vorgehen genannt. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Deutschland
13.07.2013, dom radio
Mit seinem Besuch auf Lampedusa wollte Papst Franziskus ein Zeichen setzten gegen das, was er als "Globalisierung der Gleichgültigkeit" anprangerte. Mit seiner Reise hat er in Italien eine lebhafte politische Debatte entfacht. Dass sein Zeichen auch ein Seitenhieb auf die italienische Flüchtlingspolitik war, lag auf der Hand, selbst wenn der Papst keine konkreten Adressaten nannte. Er wollte seinen Besuch als christliche Geste der Buße und der Solidarität unter Schwestern und Brüdern verstanden wissen, nicht als politische Mission. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
13.07.2013, radio vaticana
Mindestens 18.000 Menschen aus der Provinz Nord-Kivu haben Zuflucht in Uganda gefunden. Das berichtete das ugandische Rote Kreuz. Die Flüchtlinge seien aus Nord-Kivu gekommen, nachdem die ugandische Rebellenkoalition ADF/Nalu den Ort Kamango eingenommen habe. Ein Sprecher der ugandischen Armee, Paddy Ankunda, sprach von mehreren Opfern nach Anschlägen der Rebellen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Weltweit
13.07.2013, Neue Luzerner Zeitung
FLÜCHTLINGSDRAMA - Bei einem Flüchtlingsdrama vor der australischen Küste ist ein Baby ertrunken, weitere acht Menschen wurden am Samstag vermisst. Nach Angaben der Behörden sank ein Boot mit insgesamt 97 Insassen vor der Weihnachtsinsel auf offener See, 88 Menschen konnten gerettet werden. Mehr lesen
13.07.2013, dradio
Im Grundgesetz ist das Recht auf Asyl festgeschrieben. In der Praxis bedeutet Asylpolitik aber vor allem eines: Abschottung. Denn die kommt bei den Wählern besser an. Hilfesuchende Flüchtlinge haben dabei das Nachsehen, denn auf diese Weise werden sie zu Illegalen gebrandmarkt, meint die Journalistin Doris Simon. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Europäische Union, Weltweit
12.07.2013, Migreurop, El Watan
Die rücksichtslosen Einsätze der Küstenwache gegen illegale Einwanderer, die am Sonntag den Tod eines jungen Flüchtlings und eines Soldaten zur Folge hatten, rücken das Vorgehen der Küstenwache in Annaba, Algerien, wieder ins Rampenlicht. War es ein Unfall oder eine neue Eskalation in der Behandlung von Flüchtlingen? Bereits 2007 und 2009 kamen dort zwei Bootsflüchtlinge unter ungeklärten Umständen ums Leben. Die Version der Küstenwache weicht in allen Fällen erheblich von den Darstellungen der Bootsflüchtlinge ab. Eine Untersuchung der Todesfälle wird aller Voraussicht nach genauso folgenlos bleiben wie die vorherigen Untersuchungen. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Nordafrika
12.07.2013, migreurop, el watan
Die rücksichtslosen Einsätze der Küstenwache gegen illegale Einwanderer, die am Sonntag den Tod eines jungen Flüchtlings und eines Soldaten zur Folge hatten, rücken die das Vorgehen der Küstenwache in Annaba, Algerien, wieder ins Rampenlicht. War es ein Unfall oder eine neue Eskalation in der Behandlung von Flüchtlingen? Bereits 2007 und 2009 kamen dort zwei Bootsflüchtlinge unter ungeklärten Umständen ums Leben. Die Version der Küstenwache weicht in allen Fällen erheblich von den Darstellungen der Bootsflüchtlinge ab. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Weltweit
12.07.2013, deutsche Welle
Die maltesischen Behörden wollten vor wenigen Tagen eine Gruppe afrikanischer Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft in ihr Durchreiseland Libyen zurückschicken, ohne ihren möglichen Anspruch auf Asyl zu prüfen. Nur eine Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stoppte die Aktion. Die Kommission hatte die maltesische Regierung gewarnt, sie verletze EU- und Völkerrecht, wenn Flüchtlinge auf maltesischem Boden keine Möglichkeit eines Asylverfahrens erhielten. Gleichzeitig machte der Gerichtshof deutlich, der Abschiebestopp bedeute nicht automatisch ein Bleiberecht für die Flüchtlinge. Mehr lesen
12.07.2013, Frankfurter Allgemeine
Seit Oktober vergangenen Jahres hausen auf dem Oranienplatz Flüchtlinge in Zelten. Sie halten eine Schule besetzt, um gegen Abschiebungen, das Leben in Sammelunterkünften und die Residenzpflicht zu protestieren. Die Bezirkspolitik hält die Hand über das „Refugee Camp“. Mehr lesen
11.07.2013, Boats 4 People
Am 9. Juli wurden 102 Personen von maltesischen Behörden festgenommen. 49 Männer somalischer Nationalität wurden aufs Polizeirevier gebracht und ihnen wurde mit einer sofortigen Abschiebung nach Libyen gedroht, dem Land, von dem aus sie die Überfahrt nach Europa begonnen hatten. Den Menschenrechtsorganisationen, die die Migranten über ihre Rechte informieren könnten, wird der Zutritt zur Polizeiwache verweigert. Mehr lesen
Sprache(n): Französisch / Français Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
11.07.2013, livesicilia
Gestern Abend wurden 140 Migranten aus dem Aufnahmezentrum auf Lampedusa mit zwei Flügen übergesiedelt. Mit dem ersten Flug wurden 53 Personen nach Rom gebracht, von denen 22 in Rom geblieben sind und 31 weiter nach Trieste gebracht wurden. Mit dem zweiten Flug nach Turin wurden 87 Personen übergesiedelt. Im Moment befinden sich 613 Migranten im Erstaufnahmezentrum auf Lampedusa, in dem die maximale Aufnahmekapazität bei 300 liegt. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
11.07.2013, kontext-tv
VIDEO - Jedes Jahr sterben an den EU-Außengrenzen Hunderte, manchmal Tausende von Migranten, insgesamt etwa 17.000 seit 1993. Menschen, die aus ihrer Heimat vor Bürgerkriegen, Klimachaos und hoher Arbeitslosigkeit fliehen, versuchen über das Mittelmeer, die kanarischen Inseln oder die Türkei nach Europa zu gelangen, um ein besseres Leben zu finden. Doch die EU versucht mit allen Mitteln die Einreise zu verhindern. Während EU-Bürger mit Leichtigkeit in beinahe alle Länder Afrikas reisen können, ist es für viele Afrikaner unmöglich, ein Visum für die EU zu bekommen. Viele wählen daher den gefährlichen Weg über das Meer. Doch die EU riegelt das Mittelmeer ab – und drängt die Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union, Weltweit
11.07.2013, europeonline-magazine
Der maltesische Premier Joseph Muscat hat libysche Offizielle eingeladen am Donnerstag mit dem EU-Präsident Herman Van Rompuy zu sprechen, um die nordafrikanische Nation um Hilfe bezüglich der Ankünfte von Migranten zu bitten. Muscat richtete in letzter Minute ein Treffen mit Libyens Ministerpräsidenten Sadig Abdulkarim Abdulrahman während eines Besuchs in Valletta ein. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
11.07.2013, dradio
Flüchtlinge in Kenia sollen nach Somalia zurückkehren. Eine halbe Million Menschen leben im kenianischen Lager Dadaab an der Grenze zu Somalia. Viele Flüchtlinge kamen als Kleinkinder nach Dadaab - nach Somalia wollen sie nicht zurück. Besonders viele Menschen strömten vor rund zwei Jahren ins Lager, auf der Flucht vor Dürre und Hunger in Somalia. Seitdem platzt Dadaab aus allen Nähten. Der kenianischen Regierung ist das Camp schon lange ein Dorn im Auge. Anfang des Monats traf sich Präsident Uhuru Kenyatta mit seinem somalischen Amtskollegen, um über eine Rückführung der Flüchtlinge zu beraten. Statt das Lager zu beherbergen, will Kenia lieber den Friedensprozess in Somalia unterstützen. Mehr lesen
11.07.2013, bundespresseportal.de
Im Rahmen des Abschiebestopps für Flüchtlinge von Malta nach Libyen per einstweiliger Verfügung durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof initiierten EU-Abgeordnete eine schriftliche Erklärung, in der sie das Verhalten der maltesischen Regierung verurteilen und zur Einhaltung der Urteile des Gerichtshofs auffordern. Dazu Nadja Hirsch, integrationspolitische Sprecherin der FDP im EP und Unterzeichnerin der Erklärung. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Italien / Malta, Nordafrika, Europäische Union
11.07.2013, merkur-online
Verfolgte Homosexuelle können nach Ansicht einer EU-Gutachterin in Europa auf Aufnahme als Flüchtlinge hoffen. Die Behörden müssten prüfen, ob die Betroffenen in ihren Heimatländern mit schweren Strafen oder anderer Verfolgung rechnen müssen, erklärte die Gutachterin am Europäischen Gerichtshof in einer am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Stellungnahme (Rechtssachen C-199/12, C-200/12 und C-201/12). Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. In den meisten Fällen halten sich die obersten europäischen Richter an die Empfehlungen ihrer Gutachter. Mehr lesen
Sprache(n): Deutsch / German Region(en): Europäische Union
10.07.2013, Migreurop
Dem EU-Land Zypern wird vorgeworfen, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu missachten und Asylsuchende unter gesundheitsschädlichen Umständen festzuhalten. Es war wie eine Filmszene, sagte Arif Mohamed. Er saß in einem Jeep, an beiden Seiten von Polizeibeamten eingekeilt. Sie hatten vor, ihn zum Flughafen zu bringen und unverzüglich in sein Heimatland Sri Lanka abzuschieben. Per Zufall entdeckte sein Anwalt ihn im Verkehr der Hauptstadt Nicosia und schlug mit den Fäusten gegen das Fahrzeug, um die Polizei von ihrem Tun abzubringen. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Europäische Union
10.07.2013, osservatorioiraq.it
Marokko ist, auf Grund seiner geografischen Lage an der Tür zur Festung Europa, einer der engeren Freunde der EU. Die letzte gemeinsame Erklärung, hinsichtlich der Zukunft des Mobilitätsabkommens, kam am 07. Juli 2013 zustande. Dieses soll, im Gegenzug zur Vereinbarung über die Rücknahme von Asylbewerbern und anderen Personen 'unerwünschter Kategorien', die Vergabe von Visa an Marokkaner vereinfachen. Mehr lesen
Sprache(n): Italienisch / Italiano Region(en): Nordafrika, Europäische Union
10.07.2013, Times of Malta
Ins gesamt 202 Migranten verteilt auf drei Booten wurden heut Nacht nach Malta gebracht. Die erste Gruppe kam um 21.30 Uhr an. 122 Migranten in zwei Booten wurden am Nachmittag abgefangen und weitere 80 Personen wurden von zwei Patrouillenbooten in einem Schlauchboot aufgefunden. Einige der Migranten sprangen ins Wasser, als das Patrouillenboot sie erreichte. Weitere 68 Migranten wurden heute Morgen nach Malta gebracht, sie heben die Zahl auf 270. Am frühen Nachmittag wurden 5 Frauen vom maltesichen Militär von einem Boot gerettet. Eine hatte Knochenbrüche an den Beinen, die anderen waren dehydriert. Mehr lesen
Sprache(n): Englisch / English Region(en): Italien / Malta, Europäische Union
10.07.2013, focus online
Das Flüchtlingscamp in Berlin-Kreuzberg hat Streit zwischen der Innenverwaltung des Landes und dem Bezirk ausgelöst. Der Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), wies die Forderung von Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) zurück, das Camp am Oranienplatz aufzulösen. „Herr Krömer soll aufhören, die Flüchtlinge zu kriminalisieren, und sich darum kümmern, dass keine NSU-Akten mehr geschreddert werden“, sagte er der Berliner Tageszeitung „B.Z.“... Mehr lesen
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