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03.07.2007, redattoresociale.it

Er hatte UNCHR kritisiert - kein Asyl in Marokko

In Marokko wurde dem politischen Flüchtling Louis d’or Ngalamulume, dem Präsidenten der kongolesischen Vereinigung Rsf (Refugiés sans frontières – Flüchtlinge ohne Grenzen)und seiner Frau das Asyl verweigert. Er hatte zwei kritische Artikel über die Situation der Asylsuchenden und über die Verantwortung des UNHCR veröffentlicht. Seit vier Jahren wartet Louis d’or Ngalamulume auf die Entscheidung seines Asylantrags in Marokko. Nun wurde am 2.7. endlich entschieden – und abgelehnt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte, dass der Flüchtling die Wahrheit sagt, so der Leiter des UNHCR-Büros in Rabat, Yohannes Van Der Klaw. Damit ist der Betroffene jedoch nicht einverstanden. Man habe ihn und seine Frau in das Büro des UNHCRs bestellt, dort bat man ihn, aufgrund der seiner Presseberichte, den Asylantrag zurückzuziehen, als er sich weigerte, wurden die Sicherheitskräfte geholt und ihnen wurden alle Dokumente abgenommen. Dann hat man ihnen untersagt, gegen die Ablehnung zu klagen, was man ihnen jedoch nicht schriftlich bestätigte. Der Büroleiter des UNHCRs widespricht den Aussagen, man habe die beiden für ein Klageverfahren herbestellt, die Ablehnung des Antrags hätte man ihnen schriftlich gegeben, für die Klage gebe es nichts Schriftliches, es handele sich schließlich nur um eine gesamte Akte. Seit einigen Monaten schon klagte Ngalamulume über die Verfahren des UNHCR und seines Leiters in Marokko. So hatte der UNHCR z.B: nicht reagiert, als im April 2007 8 Flüchtlinge starben. Die marokkanische Menschenrechtsvereinigung AMDH hat sich des Falles angenommen. (Gabriele del Grande) read more


01.07.2007, Times of Malta

Patrouillen schrecken “Schlepper” ab

Es kommen 40 % weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer, seit dem es FRONTEX-Einsätze gebe, so der EU-Kommissar für Justiz Franco Frattini. Dennoch, die Zahlen, die der FRONTEX-Leiter Ilkka Laitinen vorlegt zeigen, dass FRONTEX wie ein Netz mit einem großen Loch ist, denn die MigrantInnen versuchen weiterhin nach Europa zu gelangen. 4 Boote mit 99 Flüchtlingen seien seit Einsatzbeginn der Operation NAUTILUS am 25.6. 07gestoppt worden, doch drei der Boote entschlossen sich, nahc Malta zu fahren, das vierte nach Lampedusa, so Laitinen zur THE TIMES. Natürlich tue FRONTEX, was in seiner Macht stehe. Frattini und einige Journalisten durften gestern einen Einsatz der maltesischen AFM (Armed Force of Malta) auf einem der Schiffe begleiten, doch aufgrund des hohen Seegangs war die Fahrt, auf der Frattini auch andere Einsatzboote und die deutschen Helikopter auf dem Displa beobacheten konnte, kurz werden. Ab Januar, so Frattini, sollen die Einsätze im Mittelmeer dauerhaft gefahren werden! Nach seinen Informationen seien die Preise für die Überfahrt von 1000 $ auf 250 § gesunken, seit NAUTILUS operiere. Die Schlepper wissen über das italienische und maltesische Fernsehen, dass der Einsatz laufe. Die meisten Boote seien auch tatsächlich neuerdings ganz dunkel gestrichen, damit man sie nicht sieht. Auf die Frage, wie er zum Verhalten Maltas letzten mai stehe, antwortete Frattini, er wolle Malta helfen, nicht blamieren. Malta könne das nicht alleine schaffen. Er habe 7 Mio € locker gemacht, um neue schnelle Einsatztruppen zu finanzieren, das Geld stünde ab Ende des Monats zur Verfügung. Die schnellen Einsatztruppen sollen ab August 2007 agieren. Frattini hoffe, dass unter der portugiesischen Ratspräsidentschaft die Politik der resettlement-Programme neu diskutiert und forciert werden. Libyen sei ein wichtiger Partner, aber es kooperiere derzeit noch nicht, Frattini wolle den afrikanischen Staaten aber helfen. read more


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