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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.07.2008, taz
Rund 4.000 Menschen haben nach Angaben der Veranstalter am Sonnabend für ein "globales Recht auf Migration" demonstriert. "Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen", sagte Toni Garde vom Demonstrationsbündnis. Anlass des Protests sei die Änderung des Grundrechts auf Asyl vor 15 Jahren. Der Protestmarsch führte vom Schlossplatz über die Friedrichstraße zum Oranienplatz in Kreuzberg. Der Protest richte sich gegen "die Abschottung der Festung Europa, die Entrechtung von Migranten sowie die Aushöhlung von Freiheitsrechten", hieß es weiter. "Diskriminierende Sondergesetze", wie etwa die Residenzpflicht für in Deutschland lebende Asylbewerber, müssten abgeschafft werden. read more
07.07.2008, Tagesspiegel, Berlin
„Wir können nicht allen, die Frankreich für ein Eldorado halten, Wohnungen und Arbeit anbieten.“ Als Nicolas Sarkozy dies sagte, war er noch Frankreichs Innenminister. Als Präsident hat er nun die Möglichkeit, der EU ein halbes Jahr lang seinen Stempel aufzudrücken. Frankreich hat seit der vergangenen Woche den EU-Vorsitz inne – und dabei soll die Einwanderungspolitik zu den wichtigsten Themen gehören. Im Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs der EU einen Pakt für Einwanderung und Asyl beschließen; an diesem Montag und Dienstag wollen die EU-Innenminister in Cannes bei einem informellen Treffen über die Details des Paktes diskutieren. read more
07.07.2008, Der Standard
Frankreich wird heute, Montag, beim informellen Rat der Innen- und Justizminister ein achtseitiges Dokument vorlegen, dass gemeinsame Grundsätze festhalten soll. Grundtenor: Asyl und Aufenthaltsgenehmigungen sollen in der EU selektiver vergeben werden. Asylsuchende ohne gültige Dokumente sollten kein Recht auf ein Asylverfahren bekommen. Neu belebt werden soll das Projekt der "Blue Card". Gegen diesen Vorschlag gab es vor allem aus Österreich und Deutschland heftigen Widerstand, da er als Eingriff in die nationalen Rechte gesehen wurde. read more
07.07.2008, Deutschlandfunk
Der SPD-Europa-Politiker und Mitglied des Ausschuss für Justiz und Inneres, Wolfgang Kreissl-Dörfler, bewertet die französischen Vorschlägen zur Einwanderung, die heute in Cannes diskutiert werden. Der Vorschlag höre sich zwar erst mal sehr gut und zivil an. "Wenn man aber alle Punkte zusammen sieht, dann ist es doch eher ein Verhinderungspaket, damit Menschen überhaupt zu uns kommen können." read more
07.07.2008, FAZ
Die französische Regierung hat am Montag in Cannes erstmals ihren Vorschlag für einen „Europäischen Einwanderungs- und Asylpakt“ im Kreis der 27 EU-Mitgliedstaaten zur Diskussion gestellt. Der Pakt, der ein Hauptanliegen von Staatspräsident Sarkozy ist, zielt darauf ab, legale Einwanderung nach Europa zu steuern, sofern sie im Interesse der EU-Mitgliedstaaten ist, und zugleich entschlossener gegen illegale Zuwanderung vorzugehen. Bundesinnenminister Schäuble (CDU) sagte es sei nicht beabsichtigt, Europa zu einer Festung zu machen. „Ich sehe keine Mauer um Europa.“ read more
07.07.2008, Die Presse
Der französische Vorsitz gab Spanien nach: Auch Wirtschafts-Flüchtlinge bekommen eine Chance. Dies müsse aber „von Fall zu Fall“ geprüft werden, so heißt es im Text der EU-Minister. Abschiebungen in die Herkunftsländer der Immigranten sollen künftig schneller vollzogen werden, es soll gemeinsame Flüge zurück geben, Asylanträge sollen genauer geprüft, Daten zwischen den Ländern besser erfasst und ausgetauscht werden. read more
Die EU habe "nicht die Mittel, all jene würdig aufzunehmen, die sich dort ein besseres Leben erhoffen", heißt es in dem Text. Ziel sei eine "zirkuläre Migration", bei der Einwanderer nach einigen Jahren in ihre Heimatländer zurückkehren. Ein "europäisches Unterstützungsbüro" solle den Mitgliedstaaten bei der Angleichung ihrer Asylverfahren helfen. Bei einem "massiven Strom" von Asylbewerbern in ein Land sollen die anderen EU-Staaten Hilfe leisten. read more
07.07.2008, Deutschlandradio Kultur
Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble im Interview: "Im Übrigen hat Frontex natürlich auch die Aufgabe, an den Außengrenzen zu verhindern, dass Menschen sterben. Deswegen haben wir schon im vergangenen Jahr - und das tun wir in diesem Jahr wieder - Hubschrauber der Bundespolizei zur Verfügung gestellt - für Einsätze der Kontrolle der Grenzen am Mittelmeer, aber natürlich auch zur Rettung von Menschen, die durch illegale Schleuser in Lebensgefahr gebracht worden sind." read more
07.07.2008, ksta.de, Kölner Stadt-Anzeiger
Der rettende Hafen heißt Lampedusa. Die illegale Reise nach Europa ist teuer und gefährlich, aber für viele Afrikaner der einzige und letzte Ausweg. Als der Hubschrauber auftauchte, hatten sie kaum mehr Benzin und noch zwei Flaschen Wasser. Zwei Flaschen für 43 Personen. Sie waren irgendwo in Libyen in ein Schlauchboot geklettert, hatten den Motor angeworfen und waren losgefahren. Immer nach Norden, in Richtung Europa. Adil sagt: „Ich nehme jede Arbeit, die ich kriegen kann.“ Zu Hause in den Slums von Casablanca hat er eine Frau, zwei kleine Kinder und einen kranken Vater. read more
05.07.2008, Trostberger Tagblatt
Am Donnerstagvormittag hat die Landespolizei Rosenheim eine aus dem mittleren Osten stammende Frau mit ihren drei Kindern sowie deren zwei Schleuser aufgegriffen. Die Schleuser hatten die Frau mit ihren Kindern in einem Mietwagen von Italien über Kufstein nach Deutschland gebracht. Die Mutter stellte Asylantrag. Eine Anzeige wegen unerlaubter Einreise erwartet sie trotzdem. Gegen die Schleuser wurde Haftantrag gestellt. Weitere Festnahmen wegen unerlaubter Einreise erfolgten am Donnerstagabend. read more
05.07.2008, FOCUS Online
Ein mit knapp 150 Flüchtlingen besetztes Boot landet im Küstengebiet Teneriffas. Die Polizei nimmt alle Bootsinsassen fest, die zuerst versuchen, ins Landesinnere zu fliehen. read more
05.07.2008, Kanaren-Nachrichten
Nur etwa 24 Stunden, nachdem auf Teneriffa ein 'Mega-Cayuco' mit 179 Insassen vom Rettungskreuzer Punta Salinas in den Hafen von Los Cristianos geschleppt worden war (IslaCanaria.Net berichtete), kamen in Puerto Rico und Arguineguin zwei weitere Cayucos mit insgesamt 138 afrikanischen Bootsflüchtlingen an. Das erste der beiden Boote, ein mit zwei Außenbordmotoren ausgestattetes mauretanisches Fischerboot, erreichte um etwa 05:40 Uhr am Morgen den Strand von Puerto Rico. Insgesamt 76 Afrikaner, darunter 21 Jugendliche unter 18 Jahren, wurden von der Policia Nacional und dem Cruz Roja in Empfang genommen. read more
04.07.2008, Südtirol Online
Im Laderaum eines griechischen Schiffes sind am Freitag im Hafen von Venedig zwölf völlig erschöpfte Flüchtlinge entdeckt worden. Ein weiterer sei während der Überfahrt nach Italien gestorben, berichtete das italienische Fernsehen. Die Polizei von Venedig teilte mit, dass es sich bei den Immigranten um Iraker und Afghanen handele. Einige von ihnen waren mit Seilen unter Lastwagen festgebunden, die auf der Fähre befördert wurden. read more
04.07.2008, Neues Deutschland
Im Kern sollte es in dieser Woche in Brüssel um die seit Jahren auf sich warten lassende Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und um den Ausbau der neu geschaffenen europäischen Grenzschutzagentur (FRONTEX) gehen. Doch schnell wurde deutlich, dass die Überlegungen von Kommission und Rat längst in eine andere Richtung weisen. Die neuen Zauberformeln heißen »Integriertes Grenzschutzsystem« und (ethnisches) »Profiling«. read more
03.07.2008, jetzt.de
Wie die Europäische Union mit Abschreckung und Angeboten auf den Flüchtlingsstrom reagiert. Am 6. Juni waren es zehn Flüchtlinge, die vor der libyschen Küste ertranken, 27 konnten sizilianische Fischer noch lebend aus dem Wasser ziehen. Einen Tag später legte ein überfülltes Schiff in Nordafrika ab und kenterte eine Stunde später. Zwei Überlebende berichteten von mehr als 150 Toten. read more
03.07.2008, dradio.de
Italien will Flüchtlingspolitik verschärfen. Die Flüchtlingslager auf der Insel Lampedusa südlich von Sizilien sind hoffnungslos überfüllt. Deshalb war eine der ersten Amtshandlungen der neuen italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Verschärfung der Maßnahmen gegen Einwanderer ohne Einreisepapiere. Unter anderem will die Regierung die Straftat der "illegale Einwanderung" einführen und diese mit bis zu vier Jahren Haft ahnden. Ein Konzept zur Integration gibt es nicht. read more
03.07.2008, Fulvio Vassallo Paleologo
In der Nacht auf den 3. Juli sind 35 Ägypter aus dem Auffanglager Lampedusa nach Ägypten zurückgeführt worden.(...) Nach Angaben des Innenministeriums gab es einen Charterflug um zwei Uhr nachts von Catania nach Kairo. Die Operation, geleitet von der Abteilung Öffentliche Sicherheit folgt der letzten Rückführung von 38 Ägyptern letzte Woche. Die Regierung will so das Zentrum, das zum Teil über 1600 von der italienischen Küstenwache gerettete Menschen "beherbergt", leeren. Es ist nicht klar, ob diesen Abschiebungen auch richterliche Verfügungen vorausgingen. (Artikel in italien. Sprache bei borderline-europe zu beziehen) read more
02.07.2008, Der Tagesspiegel
Er setzt sich auf die Bank und mit ihm der ganze verkommene Hafen. Der Gestank von Fisch, Abfall, Salz und Diesel beißt in der Nase. Er sagt leise: „Ich bin Driss, ich bin zwölf Jahre alt.“ Mit dunklen Augen starrt er an sich hinunter, auf sein von Löchern übersätes T-Shirt und seine blaugraue Tarnhose, die steif ist vor Schmutz. Auf Driss’ hagerem Gesicht klebt eine Kruste aus Rotz und Schweiß, sein Haar ist kurz geschoren. Das letzte Mal habe er sich vor einer Woche gewaschen, sagt er. Drüben, auf der anderen Seite des Meers, in Europa. read more
02.07.2008, Fulvio Vassallo Paleologo
In der Nacht vom 29. auf den 30.6.08 stirbt ein afrikanischer Flüchtlinge im polifunktionalen Flüchtlingszentrum Pian del Lago von Caltanissetta (Haft, Zentrum für Asylsuchende und Erstaufnahme). Er fühlte sich schlecht, doch er erhielt nach Zeugenaussagen nur ein Glas Wasser (man weiß nicht, ob man ihm die üblichen Beruhigungsmittel dort reingetan hatte). Erst am nächsten Morgen gegen halb 8 sind die Ärzte der Roten Kreuzes gekommen und konnten nur noch den Tod feststellen. Die Stimmung im Lager ist gespannt, man muss mit einer Verlegung der Zeugen rechnen. (Artikel von Fulvio Vassallo Palelogo in ital. Sprache, über borderline-europe zu erhalten). read more
02.07.2008, taz
Abschiebehaft im verriegelten Klassenzimmer, Festnahme ohne Grundlage: wie Mauretanien im EU-Auftrag westafrikanische Migranten von Europa fernhält read more
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