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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.03.2009, Kalima Tunisie
Das Problem in Tunesien festgehaltener algerischer Auswanderer ist eine sensible Angelegenheit und hält die Öffentlichkeit in Algerien in Atem. So kritisierte Kemal Balabed, offizieller Sprecher der "Kooperation zur See vermisster Haraga*" (*maghrebinisch für jemanden, der "illegal" auswandert, Anm. d.Übers.), in einem Beitrag für die algerische Zeitung El-Ouatan den Umgang der algerischen Behörden mit dem Problem, die die klandestine Migration kriminalisierten. Balabed schrieb, 68 "Haraga"-Auswanderer hätten Algerien vor zwei Monaten verlassen, und er hätte Kenntnis darüber, dass die 68 Personen von den tunesischen Behörden festgehalten würden, was diese jedoch geheim hielten. Balabed erklärte, seine Organisation hätte Beweise dafür, dass sich die fraglichen Personen bei tunesischen Staatlichen Stellen befänden, die jedoch mit seiner Vereinigung darüber nicht sprechen und ihr keine offiziellen Informationen herausgeben wollten. read more
06.03.2009, Die Welt
Für den menschenunwürdigen Transport von Flüchtlingen sind zwei Schleuser vom Landgericht Flensburg am Donnerstag zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die beiden Männer hatten 56 Iraker und einen Afghanen in zwei Kleinlastern von Mailand bis nach Schuby gebracht, wo sie von der Polizei erwischt wurden. read more
06.03.2009, WAZ
Breshanday Barlas ist der erste Stipendiat der Duisburg-Essener Universitäts-Stiftung. Mit 15 kam der gebürtige Afghane ins Ruhrgebiet. Ein Vorbild an Integration und Talent – dennoch droht ihm Abschiebung. Barlas ist in Deutschland nur geduldet, da er illegal eingereist ist. Nun hat ihn das Amt aufgefordert, nach Afghanistan zu reisen und sich dort bei der Botschaft zu melden. „Auch ein Studium schützt nicht davor, abgeschoben zu werden.” read more
06.03.2009, Kathimerini, Athen
In der Athener Innenstadt suchen Anwohner und Hilfsorganisationen Unterkünfte und sanitäre Einrichtungen für Flüchtlinge. Im Bezirk Aghios Panteleimonas forderten sie Behörden und die Orthodoxe Kirche auf, Gebäude für rund 250 - überwiegend afghanische - Flüchtlingsfamilien zur Verfügung zu stellen, die als Obdachlose in der griechischen Hauptstadt leben. (Artikel in englischer Sprache) read more
06.03.2009, 20minutes
Trotz des angeblichen Rückgangs der illegalen Einreisen nach Spanien und trotz der ultramodernen Kontrollmaßnahmen kommen die Boote mit MigrantInnen weiterhin an den spanischen Küsten an. Mitte Februar dann einer der größten Schiffsbrüche der letzten 10 Jahre: 24 Maghrebiner sterben kurz vor der Küste Lanzarotes. Nur aufgrund des Eingreifens von Surfern haben fünf Menschen überlebt. Der Vize- Präsident der Kanarischen Inseln kritisiert das Sicherheitssystem, Frontex funktioniere nicht. (Artikel in französischer Sprache) read more
06.03.2009, Radio Vatikan
In vielen europäischen Ländern werden die Menschenrechte der Flüchtlinge missachtet. Das stellte der Ständige Beobachter des Heiligen Stuhls beim UNO-Sitz in Genf fest. Erzbischof Silvano Tomasi sprach anlässlich der 44. Versammlung des UNO-Flüchtlingskom-missariats. Der Vatikan-Vertreter fügte hinzu, dass jeder Staat seine eigene Migrationspolitik führen könne. Dennoch müssen die Staaten auch den Einwanderern alle Menschenrechte garantieren. read more
06.03.2009, Zenit
Die dramatische Situation zahlreicher Flüchtlinge, die in Europa Zuflucht suchen, erfordert internationale Solidarität. Diesen Appell hat der Heilige Stuhl an das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) gerichtet. Anlass ist der Tod von 1.500 Flüchtlingen, die ihr Ziel Europa nicht erreicht haben. Das Schicksal dieser Menschen zeige, wie dringend erforderlich nationale und internationale Regelungen seien, bekräftigte Erzbischof Silvano Tomasi CS, Ständiger Beobachter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf. read more
06.03.2009, Spanien Bilder
Zweimal wehte der Wind so heftig, dass der Grenzzaun umfiel. Das erste Mal erwischte es 60 Meter des äußeren Gitters der doppelten Umzäunung von Melilla und zwar auf der südlichen Seite. Stunden später am Nachmittag stürzten dann noch einmal 100 Meter Grenzzaun um. Die Behörden setzten sofort Instandhaltungstruppen ein, um die Sturmschäden auszubessern, außerdem wurden vermehrt Patrouillen eingesetzt, um die Zone vor Immigranten zu schützen. read more
05.03.2009, Süddeutsche Zeitung
In Damaskus und im niedersächsischen Friedland wird in Kürze ein Experiment zu besichtigen sein. Irakische Flüchtlinge werden sich in der syrischen Hauptstadt in ein Flugzeug drängen und noch am selben Tag im Aufnahmelager Friedland ankommen. Erstmals seit langem nimmt Deutschland wieder direkt Verfolgte aus einem Krisengebiet auf, das hatte es zuletzt vor 30 Jahren bei den Bootsflüchtlingen aus dem kommunistischen Vietnam gegeben. read more
05.03.2009, Südtirol.Online
Die Polizei hat 13 Personen wegen Menschenhandels festgenommen. Sie werden beschuldigt, Migranten illegal von Libyen nach Italien geschleust zu haben. Die Festnahmen erfolgten auf Sizilien, in Kalabrien und in der Lombardei. Nachdem Bandenmitglieder die Menschen nach Italien geschleust hatte, halfen sie den Ausländern zur Flucht aus den Auffanglagern und nutzten sie als billige Arbeitskraft aus. Mehrere Migranten wurden gekidnappt und nach der Zahlung von Lösegeld seitens der Angehörigen frei gelassen. read more
05.03.2009, Times of Malta
Die maltesische Regierung erwägt, die Strafen für die "Beihilfe zur illegalen Einreise" zu verschärfen. Die bisherige Höchststrafe für Schlepper beträgt auf Malta 5 Jahre Haft. Angesichts der beispiellosen Flüchtlingswelle dieses Winter erscheine diese Strafandrohung "unangemessen", hieß es. Ein Sprecher der rechtsgerichteten "Azzjoni Nazzjonali" forderte lebenslange Haftstrafen für jeden, der illegale Migranten auf die Insel bringe. (Artikel in englischer Sprache) read more
05.03.2009, Kathimerini, Athen
Drei illegale Einwanderer aus Albanien konnten gestern im Nordwesten Griechenlands aus Bergnot gerettet werden. Nach Angaben der Behörden in Florina hatte sich das Trio in den Wäldern verirrt und rief per Handy um Hilfe. Die Suche wurde durch Schneefälle und dicken Nebel erschwert. Die drei Männer wurden zur Beobachtung ins Krankenhaus gebracht. (Artikel in englischer Sprache) read more
05.03.2009, Berliner Kurier
Kirchenasyl. Das klingt nach Schutz vor schlimmer Bedrohung. Das klingt nach Mittelalter. Und doch verstecken sich zurzeit acht Flüchtlinge in Berliner Kirchen. Um einen von ihnen bangt eine Friedrichshainer Gemeinde ganz besonders. Schon fünf Mal wollten Polizisten den jungen Tschetschenen abholen, der sich aus Angst vor der Abschiebung seit 12. Februar in der Samariter-Kirche versteckt. Jede Nacht schlafen Mitglieder der Gemeinde im Gotteshaus, schützen den 26-Jährigen Tag und Nacht mit ihrer Anwesenheit. read more
04.03.2009, T-Online
Ein Boot mit 120 Nordafrikanern wurde in der Nacht zu Mittwoch von einem Schiff der italienischen Marine im Mittelmeer entdeckt und abgeschleppt, teilte die Küstenwache mit. 86 Flüchtlinge wurden auf die Insel Lampedusa gebracht, die übrigen 34 brachten die Behörden auf Sizilien unter. Ein zweites Boot mit 171 überwiegend aus Nigeria stammenden Flüchtlingen, darunter ein Baby, landete am Morgen. Da das Auffanglager überbelegt ist, mussten die Neuankömmlinge am Hafen auf die Verlegung in ein anderes Lager warten. read more
04.03.2009, Süddeutsche Zeitung
In der griechischen Hafenstadt Patras ist es in der Nacht zum Dienstag zu Zusammenstößen zwischen Einwanderern und der Polizei gekommen. Dabei wurden nach Rundfunkangaben mindestens vier Menschen verletzt. Auslöser der Ausschreitungen war, dass ein Afghane sich beim Versuch verletzte, auf einen fahrenden Lastwagen zu springen. Er wollte im Lastwagen auf eine Fähre nach Italien kommen. Nach dem Zwischenfall attackierten Landsleute des Verletzten den Fahrer mit Steinen. read more
04.03.2009, ANSA
"Das epochale Phänomen der illegalen Immigration ist nicht beendet. Die Boote kommen weiterhin, wie es zu erwarten war, denn das ist der kürzeste Weg. Die Regierungslinie, die Migranten aufs Festland zu bringen anstatt sie auf Lampedusa zu belassen, funktioniert nur, wenn es nicht stürmt." Der lampedusanische Bürgermeister Dino de Rubéis äußert sich klar gegen ein Abschiebungslager, nachdem das jetzige schon wieder überfüllt ist (Artikel in ital. Sprache) read more
04.03.2009, Kathimerini, Athen
Wütende afghanische Einwanderer haben am späten Montagabend im Hafen von Patras Müllcontainer in Brand gesetzt. Zuvor war es zu einem Handgemenge mit einem Lkw-Fahrer gekommen, der einen Landsmann mißhandelt haben soll. Die Protestierer gaben an, der Flüchtling sei geschlagen worden, nachdem er versuchte, unbemerkt auf die Ladefläche des Lkw zu gelangen, der zur Überfahrt nach Italien bereit stand. (Meldung in englischer sprache) read more
04.03.2009, Corriere della sera
Der Autor schreibt, dass KEINE Flüchtlinge mehr nach Lampedusa kommen, sondern in Sizilien landen. Also ganz entgegen gesetzt dem Bürgermeister der Insel. Da dort aber gerade erst wieder 300 angelandet sind scheint derzeit beides zu stimmen. Völlig unklar ist die Politik - versucht man, die Boote Richtung Sizilien zu "lenken"? Versuchen die Flüchtlinge, die Insel zu umfahren weil sie wissen, dass Lampedusa ein Abschiebelager ist? Auf jeden Fall kommen mehr in Sizilien an als im Vergleich zum letzten Jahr: bis März 2008 kamen 1650, 2009 waren es 2121. (Artikel in ital. Sprache) read more
04.03.2009, IslaCanaria.Net
17 Tage nach der Flüchtlingstragödie vor der Küste der Ferieninsel Lanzarote, bei der am vergangenen 15. Februar mindestens 26 Menschen ums Leben kamen, hat die Guardia Civil einen Bericht über die angebliche Fehlfunktion des S.I.V.E. Systems (Sistema Integral de Vigilancia Exterior) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die Patera im Vorfeld des Unglücks entgegen ersten Vermutungen sehr wohl vom Radar zur Überwachung der Aussengrenzen erfasst wurde. read more
03.03.2009, dpa
Eine liberale Ausländerpolitik lässt Schweden aus Sicht der Bundespolizei zum Ziel Nummer eins für geschleuste Flüchtlinge werden. «Die Geschleusten berichten, dass sie dort schneller anerkannt werden», sagte Matthias Menge von der Bundespolizei in Bad Bramstedt im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Zudem seien oft bereits Angehörige in dem Land und die finanzielle Unterstützung sei besser als beispielsweise in Deutschland. read more
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