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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.06.2009, Die Presse
Der libysche Revolutionsführer verteidigte Italien wegen der Abschiebung von Migranten, die von den Küsten Libyens abfahren. "Den protestierenden Menschenrechtsorganisationen sage ich: Lassen wir Millionen von Migranten nach Italien einwandern und dann sehen wir, was diese Organisationen tun. Sie sollten anstelle der Regierung die Verantwortung übernehmen, diese Menschen zu ernähren und ihnen eine Arbeit zu geben", so Gaddhafi. Er forderte internationale Hilfe im Kampf gegen die Migration. "Das Problem der Migration ist eine gemeinsame Herausforderung. Die EU zahlt Libyen eine Milliarde Euro für die Immigrationskontrollen, dieses Geld genügt aber nicht", so Gaddhafi. read more
12.06.2009, Kathimerini, Athen
Der griechische Innenminister Prokopis Pavlopoulos hat Strafverschärfungen angekündigt, um Schlepper abzuschrecken. Nach einer Kabinettssitzung kündigte der Minister auch an, daß illegale Einwanderer künftig bis zu 12 Monaten in eigens eingerichteten "Empfangszentren" eingesperrt werden sollten, bis über ihr weiteres Schicksal entschieden sei. (in englischer Sprache) read more
11.06.2009, elaph
Algerische Grenzschützer haben Anfang Juni vor der Küste von Annaba (600 Kilometer östlich der Hauptstadt Algier) 18 illegale Migranten festgenommen, die auf dem Weg nach Europa waren. Laut der staatlichen algerischen Nachrichtenagentur teilte die Führung des Grenzschutzes mit, die Migranten im Alter zwischen 17 und 29 Jahren seien an Bord eines handgefertigten Bootes auf dem Weg zur italienischen Küste gewesen. Vor Annaba waren bereits am 20. Mai 19 sog. "Harraga" festgenommen worden. Trotz eines Gesetzes des algerischen Staates, welches "das illegale Verlassen des heimatlichen Territoriums" unter Strafe stellt, riskieren Auswanderungswillige weiterhin die Überfahrt nach Europa. read more
11.06.2009, nzz
Der viertägige Besuch des libyschen Staatschefs Muammar al-Ghadhafi in Rom sorgt für politische Spannungen. Ein geplanter Besuch Gaddafis im römischen Senat, in dem der libysche Revolutionsführer eine Rede halten wollte, musste wegen heftiger Proteste der Oppositionsparteien abgesagt werden. Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich mit Ghadhafi im August über ein Abkommen für die Zahlung an Libyen einer Entschädigung für die Kolonialzeit von 1911 bis 1941 geeinigt hatte, kritisierte das Verhalten der Opposition als unannehmbar. read more
11.06.2009, afrika.com
Ghaddafi ist am 10. Juni in Rom angekommen. Dieser Besuch war aufgrund des im August 2008 abgeschlossenen Abkommens mit Italien möglich geworden. Der Freundschaftsvertrag verspricht Tripolis 200 Mio Dollars für die nächsten 25 Jahre als Kolonialzeitentschädigung (1911-1942). Libyen soll im Gegenzug dafür sorgen, dass weniger Flüchtlinge, aber mehr Gas und Öl nach Italien kommen, so Berlusconi. Der Kampf gegen die illegale Migration hat absolute Priorität für Italien. (Artikel in franz. Sprache) read more
11.06.2009, Kurier
ie EU-Regierungen schlagen Alarm: Sie wollen, dass Frontex, die Grenzschutz-Agentur der EU mit Sitz in Warschau, mehr im Kampf gegen illegale Einwanderer unternimmt. Besonders von Flüchtlings- strömen betroffen sind die südlichen Mitgliedsländer. Die Kommission sowie Österreich und Deutschland appellieren an Frontex, auch die Außengrenze der EU im Osten stärker zu kontrollieren, weil hier Kriminelle aus Moldawien, der Ukraine oder aus dem Kaukasus in den europäischen Raum eindringen. read more
11.06.2009, Jungle World
Was genau passiert, wenn »ausreisepflichtige« Menschen von Beamten der Bundespolizei zum Flugzeug gebracht werden, das sie gegen ihren Willen in ihr tatsächliches oder vermeintliches Herkunftsland bringt, erfährt die Öffentlichkeit selten. Demonstranten zeigten am Montag am Flughafen Berlin-Schönefeld ein nicht unwahrscheinliches Szenario. Zum ersten Mal seit über zehn Jahren fand eine Massenabschiebung mit einem eigens gecharterten Flugzeug von Berlin aus statt. read more
10.06.2009, swissinfo.ch
Begleitet von Protesten und unter massiven Sicherheitsvorkehrungen hat der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi seinen ersten offiziellen Besuch in Italien begonnen. Italien kann als Zeichen der engeren Zusammenarbeit seit kurzem Bootsflüchtlinge direkt wieder nach Libyen abschieben. Die Vereinbarung von Ende August 2008 sieht ein italienischen Kontrollsystem im Kampf gegen die illegale Einwanderung an den libyschen Landesgrenzen vor. Italien hofft damit, den enormen Flüchtlingsansturm auf seine Insel Lampedusa zu bremsen. Die Grundlage für den ersten offiziellen Besuch Gaddafis in Italien seit seiner Machtübernahme vor 40 Jahren hatten er und Berlusconi im Herbst 2008 mit einem Vertrag gelegt. read more
10.06.2009, Kleine Zeitung, Graz
Die EU-Kommission drängt auf eine Lastenteilung der EU-Staaten bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. So sollten bis spätestens 2012 ein einheitliches EU-Asylverfahren und einheitliche internationale Schutzstandards geschaffen werden, ab 2013 will die EU-Kommission ein fixes "Solidaritätssystem" einrichten. read more
10.06.2009, hispanola.ch
Ein gestohlenes Wasserfahrzeug, eine sogenannte Yola, war einmal mehr nach Puerto Rico unterwegs. An Bord des 21 Fuß langen Bootes, welches kurz zuvor bei Higuey gestohlen worden war, hatte 19 Dominikaner, 3 Haitianer und 1 Kubaner an Bord. Der Vizeadmiral der US-Kriegsmarine Homero Luis Lajara Solá erklärte, dass die US Marine ein Schutzschild im Kanal de la Mona aufgebaut hat. Werden Flüchtlingsboote nicht von der US-Marine aufgebracht, so werden sie von der Küstenwache aus PR ergriffen. Eine illegale Einreise wird immer schwieriger. read more
10.06.2009, dpa
Wenn keine konsequenten Maßnahmen zum Stopp der globalen Erderwärmung ergriffen würden, könnten die darauffolgenden Fluchtbewegungen «alles bisher Dagewesene» übertreffen, warnen die Autoren der Studie. «Die Konsequenzen für die menschliche Sicherheit könnten verheerend sein.» Schon in den nächsten Jahren sei zu erwarten, dass Millionen Menschen auf der Flucht seien. «Menschen in Entwicklungsländern und Inselstaaten werden als erstes und am schwersten betroffen sein», schreiben die Autoren. read more
10.06.2009, tagesschau.de
In einem eindringlichen Appell haben Klimaforscher vor den verheerenden Auswirkungen der Erderwärmung in den kommenden Jahrzehnten gewarnt. Bis Mitte des Jahrhunderts werden demnach Hunderte Millionen Menschen wegen Dürren, Überflutungen, Unwetter- katastrophen und des steigenden Meeresspiegels ihre Lebensgrund- lage verlieren, hieß es in dem in Bonn vorgestellten Bericht. read more
09.06.2009, Deutsche Welle
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen sind mehr als 100 Vietnamesen aus Deutschland und Polen vom Flughafen Berlin-Schönefeld in ihre Heimat abgeschoben worden. Es war nach Angaben der Bundespolizei die erste Massenabschiebung seit Mitte der 90er Jahre. Flüchtlingsorganisationen hatten die Aktion schon länger kritisiert, weil die 104 Frauen und Männer sowie ein Kind schon seit Jahren in Europa lebten. - Begleitet wurden sie von rund 50 Bundespolizisten sowie Sanitätern und Ärzten. Finanziert wurde der Flug von der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. read more
09.06.2009, Polizeipresse
Am Sonntag konnte die Bundespolizei in drei Fällen fünf unerlaubt Eingereiste auf der BAB 12 feststellen. Im ersten Fall kontrollierten die Beamten um 19:40 Uhr einen polnischen Pkw an der Abfahrt Müllrose in Richtung Berlin. Der 47 jährige polnische Fahrer hatte drei russische Staatsangehörige (17 weibl.,35 u.27 männl.) ohne die erforderlichen Reisedokumente an Bord. Der Fahrer erhielt eine Strafanzeige wegen der Beihilfe zur unerlaubten Einreise. Die unerlaubt Eingereisten wurden festgenommen und werden an den polnischen Grenzschutz rücküberstellt. read more
09.06.2009, ap
Malaysia hat Hubschrauber, Schiffe und ein Flugzeug an seinen Küsten eingesetzt, um illegal einreisende Flüchtlinge aus Pakistan und Afghanistan auzuhalten, die über das Meer kommen. Sie kommen in kleinen, überladenen Booten, wollen aber gar nicht dort bleiben, sondern verlassen das Land wieder Richtung Indonesien, um von dort nach Australien zu gelangen. Dort hoffen sie auf eine Asylanerkennung. Seit März haben 114 Indonesier, 58 Afghanen, drei Iraker und 37 Pakistaner versucht nach Malaysia zu gelangen. (Artikel in franz. Sprache) read more
09.06.2009, Basler Zeitung
Die illegalen kurdischen Einwanderer, darunter zwei Frauen und fünf Kinder, sind in der Nacht auf Samstag am Zoll in Ponte Chiasso (I) erwischt worden. Der Chauffeur wollte mit seiner menschlichen Ladung in die Schweiz einreisen. Die irakischen Kurden befanden sich im Laderaum des gemieteten Lastwagens, wie die italienische Nachrichtenagentur Adnkronos am Dienstag mitteilte. Sie wurden vom italienischen Zivilschutz in Obhut genommen. read more
08.06.2009, Deutsche Welle
Vom globalen Klimawandel sind immer mehr Menschen betroffen. Internationale Hilfsorganisationen berichteten auf der UN-Klimakonferenz in Bonn, dass allein im vergangenen Jahr durch Hochwasser, Dürre oder Stürme als Klima-Folgen rund 20 Millionen Menschen aus ihren Heimatregionen vertrieben wurden. Die humanitären Herausforderungen seien immens, hieß es weiter. Dies müsse bei einem neuen Klima-Abkommen, das im Dezember in Kopenhagen unterzeichnet werden soll, berücksichtigt werden. read more
06.06.2009, Süddeutsche Zeitung
Sie stehen an Ampeln und putzen Autofahrern die Scheiben, musizieren in der U-Bahn oder sitzen bettelnd auf dem Trottoir - und mit jeder Woche wächst in Berlin die Ratlosigkeit, was aus ihnen werden soll. Das Land weiß nicht, wohin mit einer Gruppe von Roma, die vor einigen Wochen im Görlitzer Park in Kreuzberg aufgetaucht ist. Ungefähr 40 Personen, unter ihnen viele schwangere Frauen und Kinder campierten unter freiem Himmel und im Gebüsch, und weil ein paar einstige Hausbesetzer Mitleid mit den ärmlichen Gestalten hatten, brachten sie sie bei sich zu Hause unter - im Seitenflügel einer einst besetzten, ehemaligen Kreuzberger Klinik. read more
06.06.2009, HL-life
Neben zahlreichen anderen Hilfsorganisationen ruft auch der Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg mit einem Brief an den Italienischen Justizminister zur Solidarität mit Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt auf. Außerdem liegen in allen Innenstadtdkirchen, im Haus der Diakonie am Mühlentorteller und im Kirchlichen Verwaltungszentrum in der Bäckerstraße 3-5 Postkarten aus, die unter dem Motto 'Humanitäre Hilfe ist niemals ein Verbrechen' zur Unterstützung aufrufen. 'Wenn diese beiden verurteilt werden, heißt das in Zukunft, dass Kapitäne in Zukunft an Schiffsbrüchigen vorbei fahren müssen', so Ministerpräsident a.D. Björn Engholm. read more
06.06.2009, no-racism.net
Rund um das Trefen der G8 Minister_innen für Inneres und Justiz in Rom gab es mehrere direkte Aktionen. Am 28. Mai 2009 wurde das lokale IOM Büro attackiert. Die Außenwände des Sitzes der Internationalen Organisation für Migrationen (IOM) in der Via Nomentana wurden mit mehreren Eimern blutroter Farbe und Plakaten verziert. Mehr als 50 Aktivist_innen kritisierten mit der Parole "Das Schweigen ist das der Schuldigen" die als humanitäres und solidarisches Engagement bezeichnete "Kompliz_innenschaft" der IOM bei rassistischen Politiken. Flavio Di Giacomo, ein Sprecher der IOM zeigte sich "verbittert" über den Protest und erklärte: "Wir sind Antirassisten, wir arbeiten zugunsten der Migranten, wir empfangen sie auch ganz konkret in Lampedusa und sind wegen dem Gegenteil angegriffen worden. Wir sind wirklich verwundert". read more
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