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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
25.11.2009, ANSA
Nein zu einer Gefängnis für Migrantent. Nein zu einem Zentrum für Identifikation und Abschiebung, "in dem die persönliche Freiheit eingeschränkt und mit ganz anderen Maßstäben gemessen wird als bei italieischen Staatsbürgern". So entschied gestern die gesetzgebende Versammlung der italienischen Region Marche. Es brauche eine Kultur der Integration, Aufnahme und Respektes der Rechte der Migranten statt Gefängnisse für sie. (Artikel in ital. Sprache) read more
25.11.2009, skakeller
“Das Parlament sendet mit der Resolution das klare Signal an den Rat, dass die EU in ihrer Innen- und Grenzpolitik Freiheit und Menschenrechte stärker schützen muss. Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für unseren Antrag, der klar herausstellt, dass Sicherheit in der Politik der EU kein eigenes Ziel, sondern vielmehr ein Mittel zum Schutz der Menschen und ihrer Grundrechte ist. Zudem konnten wir verhindern, dass der Resolutionstext der Grenzagentur Frontex die Möglichkeit gibt, Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen zu schließen und Flüchtlinge schon vor den Außengrenzen der EU abzuweisen. (...)" read more
25.11.2009, FAZ
Wer das Denunziation nenne, sei „misstrauisch und verleumderisch“, sagt Allessandro Bozzoli, Bürgermeister der etwa 1800 Einwohner zählenden Gemeinde San Martino dall’Argine nahe Mantua in Norditalien. Dabei fordert er mit einem Flugblatt seine Bürger dazu auf, Ausländer anzuzeigen: „Jeder, der von der Anwesenheit illegaler Einwanderer in der Gemeinde weiß, wird gebeten, diese für die notwendigerweise folgenden Maßnahmen möglichst schnell dem Bürgermeister, der örtlichen Polizeibehörde oder dem Einwohnermeldeamt zu melden.“ read more
24.11.2009, ANSA
Im sizilianischen Ragusa wurden 2 Ägypter, Mustafa Rashid (21) und Hamada Adhm (25) wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zum Ziel der Beihilfe zur illegalen Einreise verhaftet. Es soll sich laut Staatsanwaltschaft um die beiden Schlepper des Bootes handeln, das am 26.10. in Sizilien angelandet war. Es wurden auch 5 Eritreer verhaftet, die für einen Massenausbruch aus dem Flüchtlingsauffanglager im sizilian. Pozzallo verantwortlich sein sollen. (Artikel in ital. Sprache) read more
24.11.2009, Giornale di Pozzallo
Im sizilianischen Pozzallo wurde ein Eritreer verhaftet, der beschuldigt wird, mit einer kriminellen libyschen Vereinigung zusammen zu arbeiten. Diese soll die Anlandung am 26.10.2009 an der sizilianischen Küste organisiert haben. Weitere 5 Eritreer wurden wegen eines Fluchtversuchs aus dem Auffanglager Pozzallo verhaftet. Ihnen wird Widerstand gegen die Staatsgewalt und illegaler Aufenthalt auf ital. Staatsgebiet vorgeworfen. Weitere 2 Männer, die angaben, Eritreer zu sein, wurden angeblich als Ägypter identifiziert und ebenfalls als Schlepper verhaftet. (Artikel in ital. Sprache) read more
24.11.2009, Vorarlberg online
Die 16 Flüchtlinge, die sich am Samstagabend der Polizei in Mäder gestellt haben, sind am Montag in Flüchtlingsheime überstellt worden und werden von der Caritas betreut. Die Flüchtlinge stammen aus dem Kosovo und war am vergangenen Wochenende zu Fuß über den Grenzübergang Mäder nach Österreich gekommen. Die Flüchtlinge haben in Österreich um Asyl angesucht. Das Bundesasylamt entscheidet nun über ihren weiteren Verbleib. Da die Personen über Italien, Frankreich und die Schweiz nach Österreich gekommen sind gilt es nun abzuklären, ob in einem anderen EU- Land bereits ein negativer Antrag auf Asyl ausgestellt wurde. Die Fremdenpolizei geht davon aus, dass die Anträge mangels Zuständigkeit zurückgewiesen werden. read more
24.11.2009, ots
ÖVP-Europaklubobmann Ernst Strasser fordert eine Stärkung von Europol in der EU. Daneben ist für ihn aber auch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den EU-Agenturen notwendig. "Ein erster wünschenswerter Schritt in Richtung einer effizienteren Kooperation wäre, dass zwischen Europol und der europäischen Grenzschutzagentur Frontex nicht nur ein strategisches, sondern auch ein operatives Kooperationsabkommen besteht. Darauf sollten wir hinarbeiten. Mit dem Vertrag von Lissabon bekommt das Europaparlament auch in dieser Frage ein volles Mitentscheidungsrecht - und das werden wir im Interesse der Sicherheit der Bürger auch wahrnehmen", so Strasser abschließend. read more
24.11.2009, Nord Littoral
"Die Situation bleibt schwierig, vor allem die Unterbringung derer, die nicht zum Asylverfahren zugelassen wurden", so Willaert Van Hovell, regionaler Verantwortlicher des UNCHR für Westeuropa zur Situation in Calais. "Zur Zeit versuchen 30 bis 40 MInderjährige irgendwie in Calais zu überleben, es gibt immer noch keine Einrichtung für diese Gruppe." Eine andere Zeitung, "La Voix du Nord" hatte Van Hovell als positiv gestimmt zitiert: Die Situation habe sich gebessert. (Artikel in franz. Sprache) read more
24.11.2009, Deutsche Welle
Verschärfte Einwanderungsgesetze und die neue EU-Grenzschutzagentur FRONTEX: die 'Festung Europa' riegelt sich weiter ab. Nun nehmen Migranten aus Afrika vermehrt Kurs auf Lateinamerika. Vor allem Brasilien reizt. read more
24.11.2009, Times of Malta
Malta: Ein illegaler Einwanderer wurde gestern zu sechs Monaten Haft verurteilt, nachdem er zugegeben hatte, im September aus dem Flüchtlingslager Safi geflohen zu sein. Der 22jährige Debrille Sesa, der von der Elfenbeinküste stammt, sagte, er würde sich lieber abschieben lassen als erneut eingesperrt zu werden. Das Gericht stellte ihm bei guter Führung eine frühere Haftentlassung in Aussicht. (in englischer Sprache) read more
24.11.2009, Kathimerini, Athen
Zivilschutzminister Michalis Chrysochoidis kündigte gestern die Schaffung einer Agentur an, die Fälle von polizeilichen Misshandlungen klären soll. Auslöser war die Entlassung von zwei Polizeioffizieren, die in der Athener Innenstadt eine 35jährige Immigrantin aus Armenien vor den Augen ihres Kindes verprügelt hatten. "Diese Herren werden den Polizeidienst umgehend verlassen und niemals zurückkehren", so der Minister. (in englischer Sprache) read more
23.11.2009, SPIEGEL.Online
Blutige Krawalle in einem Aufnahmelager für Asylsuchende in Australien: Flüchtlinge aus Sri Lanka und Afghanistan sind nach Angaben der Regierung aufeinander losgegangen - 37 Menschen wurden demnach bei den Unruhen verletzt. Insgesamt erreichten seit Jahresbeginn mehr als 2000 Menschen in Booten Australien, die meisten stammen aus Sri Lanka, Afghanistan und dem Irak. read more
23.11.2009, Shabelle network
Mindestens 7 somalische Füchtlinge wurden an der Grenze zwischen dem Yemen und Saudi Arabien getötet, als sie diese überqueren wollten. Nach glaubwürdigen Quellen sollen saudische Grenzpolizisten das Feuer auf die Flüchtlinge eröffnet haben, als diese nicht auf ein Stopzeichen reagierten. (Artikel in engl. Sprache) read more
23.11.2009, Der Standard
An der Grenzstelle Mäder (Bezirk Feldkirch) hat die Vorarlberger Polizei Samstagabend 16 Kosovaren angehalten. Die Gruppe aus elf Kindern, vier Frauen und einem Mann hatten zu Fuß die Grenze zur Schweiz überschritten. Wie die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch auf APA-Anfrage mitteilte, suchten die Kosovaren in Österreich um Asyl an. read more
23.11.2009, Deutsche Welle
CANBERRA: Bei Unruhen in einem Aufnahmezentrum für Asylbewerber sind in Australien mindestens 37 Menschen verletzt worden. Das Einwanderungsministerium berichtet, rund 150 Insassen des Lagers auf der Weihnachtsinsel seien nach einem Streit zwischen Flüchtlingen aus Sri Lanka und Afghanistan losgegangen. Die Weihnachtsinsel befindet sich südlich von Indonesien. Als Grund für die Gewalt nannte das Ministerium, dass die Asylanträge mehrerer Insassen aus Sri Lanka abgelehnt und die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt worden waren. In jüngster Zeit sind zahlreiche Asylbewerber, vor allem aus Sri Lanka, mit Booten nach Australien geflüchtet. read more
23.11.2009, Südkurier, Konstanz
Nebelschwaden und feuchtklamme Kälte empfangen die etwa 50 Teilnehmer am Friedensweg, den die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen veranstaltet. Das Thema „Mauern“ verbindet alle Gedankenanstöße. Pfarrer Michael Bitzer thematisiert die „Festung Europa“, an der jährlich Tausende so genannter „Boat people“, Flüchtlinge, die in winzigen Booten versuchen, sich aus Afrika nach Europa durchzuschlagen, scheitern. „Diese Menschen haben keine Stimme“, klagt er an. read more
23.11.2009, photographie.com
Auf den Routen der afrikanischen Migranten nach Europa. Eine Fotoreportage der Flüchtlinge, die aus Algerien, Libyen und Marokko zurückgeschoben wurden. Es handelt sich um Kameruner, Gambier, Malier, Senegalesen, Tchadiens..., die in das - für die meisten - Transitland Mali zurückgebracht werden. Versuchen sie es noch einmal in Richtung Europa oder werden sie in ihre Heimatländer zurückkehren? Eine Reportage von Céline Lixon, die die Reise von Ghetto zu Ghetto in der Hoffung, noch einmal losfahren zu können, zeigt. (Texte in franz. Sprache) read more
23.11.2009, IslaCanaria.Net
Beamte der Policia Nacionla haben auf dem unter der Flagge von Antigua fahrenden Stückgutfrachter “Arion” insgesamt 3 illegale afrikanische Einwanderer entdeckt. Die Männer, die nach ersten Ermittlungen beim Beladen in Laayoune (Provinz der von Marokko besetzten und verwalteten Westsahara) unbemerkt an Bord des Frachters gelangt waren, befanden sich zusammengekauert im Laderaum der “Arion”. Zwei der Männer befanden sich in einem, den Umständen entsprechend gutem Gesundheitszustand, der dritte musste mittels einer Trage von den Rettungskräften von Bord gebracht- und in ein Krankenhaus gebracht werden. read more
22.11.2009, Corriere della sera
Ein Boot mit ca. 80 Flüchtlingen wurde unweit von Lampedusa aufgebracht und von maltesischen und libyschen Einheiten nach Libyen zurückgeschoben. Italienische Einheiten waren nicht beteiligt, so die Küstenwache in Palermo. (Artikel in ital. Sprache) read more
22.11.2009, Wochenblatt.es
Im letzten Jahresviertel 2008 erreichten rund 1.300 afrikanische Flüchtlinge die kanarische Küste, 90 davon waren minderjährig. „Wir wussten nicht, was passieren würde, wenn wir an Land kämen“, erzählt einer von ihnen. Die Überfahrt von Senegal dauerte 14 Tage; es war sehr windig, und das Boot war vom Kurs abgekommen. Die letzten vier Tage hatten sie kein Trinkwasser mehr. Vier der 123 Bootsinsassen überlebten die Strapazen nicht. read more
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