This website uses cookies to help us give you the best experience when you visit our website. To read more see our data privacy statement
Extended Search
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
19.07.2009, no-racism.net
Die französische Regierung plant die Zerstörung von Behausungen von Migrant_innen in Calais um den 21. Juli 2009 und in den darauf folgenden Tagen Massenabschiebungen nach Afghanistan und in den Irak. Aktivist_innen rufen zu Solidaritätsaktionen auf. read more
18.07.2009, Süddeutsche Zeitung
Der griechische Staat macht Jagd auf Flüchtlinge - trotzdem will Deutschland sie ohne Rechtsschutz dorthin abschieben. Das deutsche Asylrecht ist gescheitert. - Kommentar von Heribert Prantl. read more
18.07.2009, Kathimerini, Athen
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat gestern angekündigt, seine Mitwirkung an Asylverfahren in Griechenland einzustellen. Damit protestiert er gegen die Asylrechtsänderung, mit der die Anerkennung von Schutzsuchenden weitgehend in die Hände der Polizei gelegt wird. "Das entspricht nicht den völkerrechtlichen Verpflichtungen", hieß es in Genf. (in englischer Sprache) read more
17.07.2009, Radio Vatikan
„Wahre Gastfreundschaft beinhaltet, dass man sich dem Anderen öffnet.“ Das stellt der Mailänder Kardinal Dionigi Tettamanzi ein einem Interview mit der Tageszeitung „La Stampa“ fest. In dem Gespräch nimmt Kardinal Tettamanzi Stellung zu der Verabschiedung des so genannten „Sicherheitspaket“ durch das italienische Parlament. Die neuen Gesetze beinhalten kontroverse Normen auf dem Gebiet der Immigration, etwa die Rückführung von Boots- flüchtlingen noch auf dem Meer, ehe sie einen Asylantrag stellen können. „Alle wollen Sicherheit, aber wirklich nötig ist eine mensch- liche und zivilisierte Sicherheit. Es ist wichtig, dass die Gleich- wertigkeit aller Menschen nicht weiter zur Diskussion gestellt wird.“ read more
17.07.2009, Rheinische Post
Die Innenminister von Italien und Zypern sind beim Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Stockholm mit der Forderung gescheitert, die über das Mittelmeer kommenden Bootsflüchtlinge über die gesamte Europäische Union zu verteilen. "Man muss unseren Partnern sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere hat", erklärte der Bundesinnenminister mit Blick auf die Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er Jahren. Andere Innenminister argumentierten ähnlich. read more
17.07.2009, sueddeutsche.de
Bayerischen Ermittlern ist ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Nach umfangreichen Ermittlungen seien drei führende Köpfe einer irakischen Schleuserbande verhaftet worden, teilte die Bundespolizei in München mit. Die Männer sollen mehrere hundert irakische Flüchtlinge von der Türkei über Griechenland und Italien nach Deutschland oder Skandinavien gebracht haben. read more
17.07.2009, ANSA
Rund 50 Flüchtlinge sind letzte Nacht an der Küste im Naturschutzgebiet Vendicari in Ostsizilien angelandet. Ein Autofahrer hatte Alarm geschlagen, als er die Flüchtlinge, unter ihnen Frauen und Kinder, auf der Straße entdeckte. Die Flüchtlinge wurden von der Polizei und den Carabinieri ins Kommissariat von Noto gebracht. (Artikel in ital. Sprache) read more
17.07.2009, Krone
Die EU ist in Bezug auf eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik weiterhin uneins. Bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in der schwedischen Hauptstadt Stockholm erhöhten Mittelmeerländer wie Italien und Zypern am Donnerstag den Druck auf andere Staaten, vermehrt Flüchtlinge aus Afrika aufzunehmen. Schwedens Migrations- minister Billström sah als Gastgeber insgesamt doch eine "starke Übereinstimmung" der EU-Länder in vielen Einzelpunkten. Dabei nannte er das Bekenntnis der zur Schaffung eines zentralen Organs zur Koordination von Polizistenausbildung und Datenaustausch. read more
17.07.2009, Times of Malta
Die Gesundheitsbehörden überwachen verstärkt das Flüchtlingslager in der Safi-Kaserne, nachdem ein Einwanderer positiv auf Schweine- grippe getestet wurde. Der Infizierte und alle Kontakt-Personen wurden unter Quarantäne gestellt. Mitarbeiter der Einwanderungs- behörde sind angewiesen, sich zum Schutz vor Ansteckung alle 10 Minuten die Hände zu waschen. (in englischer Sprache) read more
Ein Verweis zur Sicherheit während einer Rede von Maltas Außenminister Tonio Borg wurde bei der Version, welche zur Presse gesandt wurde, einfach gestrichen. Der Satz „Es gibt keine Zweifel, dass dieses Phänomen zur Sicherheitsfrage wird.“, wurde aus dem ersten Entwurf entfernt. Während eines öffentlichen Dialoges um die Prioritäten der neuen EU Präsidentschaft ging es auch um illegale Immigration. Borg hielt Schweden an, das Thema der illegalen Immigration an die Spitze ihrer EU Präsidentschaft zu setzen. Er sagte auch, dass Malta mit der Situation überfordert sei und wie auch andere Staaten rund um Mittelmeer, dringend Hilfe benötige (Text in englischer Sprache). read more
16.07.2009, IRINnews
Mit einer neuen Immigrationspolitik, welche am 2. Juli in Kraft trat, strebt die israelische Immigrationsbehörde die Ausweisung von fast 300.000 illegalen Immigranten und Visa-Verbrechern an. Laut Aussagen von Tziki Sela, dem neuen israelischen Immigrationsbeauftragten, soll dies mit der höchstmöglichen Sorgfalt und Achtung der Menschenrechte erfolgen. „Aber wir meinen es ernst und werden alle illegalen Arbeiter und Visa-Verbrecher ausweisen“, so Sela. Die 200 dazu eingesetzten Kontrolleure wurden in einem 3-wöchigen Kurs eingewiesen und erhielten Handlungsvollmacht. Viele NGOs und Menschenrechtsaktivisten kündigten Bedenken an, dass die Aktion erneute Jagdszenen gegen illegale Arbeiter auslösen könne, wie bereits 2003-2005 geschehen. (Artikel in engl. Sprache) read more
16.07.2009, tagesschau.de
So sehr die Europäer in der Kunst der Kompromisses geübt sind - wenn es um die Asylpolitik geht, ist der Wille zur Einigung verschwindend gering. Darunter leidet vor allem Malta, das viele Flüchtlinge aus Afrika aufnimmt. Heute beraten die EU-Innenminister darüber. Jedes Jahr machen sich Zehntausende auf den Weg in ein besseres Leben, in kleinen Booten kommen sie von Nordafrika übers Mittelmeer - ihr Ziel sind die Küsten von Italien, Malta oder Spanien. Am Ende werden sie aufgegriffen von den Schiffen der Küstenwache. read more
16.07.2009, Handelsblatt
Angesichts der Flüchtlingsströme von Afrika übers Mittelmeer fordern Italien und Zypern mehr Solidarität von den übrigen EU-Staaten. Für illegale Einwanderer und Flüchtlinge solle es ein Prinzip der Lastenteilung geben.Der zyprische Innenminister Neoklis Sylikiotis sagte: "Es ist Zeit, dass wir mehr Solidarität von den anderen Mitgliedsländern haben." Es könne nicht sein, dass "die Länder, die die erste Linie sind, das ganze Problem auf ihren Schultern haben", sagte Sylikiotis. Deutschland und zahlreiche andere Staaten lehnen eine automatische Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU jedoch ab. read more
16.07.2009, Pro Asyl
Die Situation von Schutzsuchenden in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Den heute in Stockholm tagenden EU-Innenministern schlägt der Vizepräsident der EU-Kommission, Jacques Barrot, vor, Flüchtlinge aus Griechenland EU-weit zu verteilen. PRO ASYL begrüßt diese Initiative. „Deutschland darf nicht tatenlos zusehen, wie die Situation in Griechenland völlig außer Kontrolle gerät,“ so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL. „Die unbürokratische Weiterleitung der in Griechenland festsitzenden Schutzsuchenden ist ein Gebot der Menschlichkeit und der Solidarität.“ read more
16.07.2009, Afrikanmanager
Die Verhandlungen zwischen Libyen und der EU zu einem Kooperations- und Partnerschaftsvertrag mündeten nun in der Ausarbeitung eines Abkommens. Im Dezember soll das Abkommen fertig zur Unterzeichnung stehen. Der Libyen wiederholte jedoch bezüglich des Themas der illegalen Immigration, dass sein Land nicht die Grenzpolizei an Europas Grenzen spielen wird. Libyen’s Beitrag wird ausschließlich finanzieller und materieller Art sein. Das Abkommen soll unter anderem Regelungen zur Immigration im Untergrund und der Vereinfachung von Visa-Genehmigungen zwischen der EU und Libyen enthalten (Text in französischer Sprache). read more
16.07.2009, The globe and mail
Kanada benötigt dringend ein neues System für Flüchtlingsanträge, welches die Schutzgesuche abweist, die darauf abzielen, die Großzügigkeit des Landes auszunutzen, so Immigrationsminister Jason Kenney. Visabeschränkungen für Tschechen und Mexikaner einzuführen war notwendig, um die zunehmende Anzahl von Anträgen einzudämmen, so Kenney. Was jedoch wirklich notwendig wäre, ist ein System, welches schnell über Annahme oder Verweigerung eines Antrages entscheidet. Berichten zufolge soll eine Maßnahme der neuen Reform sein, dass statt eines Tribunals Immigrationsbeauftragte die erste Entscheidung über Flüchtlingsanträge fällen. Tschechen und Mexikaner protestieren lautstark gegen die neuen Verordnungen (Text in englischer Sprache). read more
16.07.2009, Deutsche Welle
Bundesinnenminister Schäuble hat Forderungen der Mittelmeerländer zurückgewiesen, Bootsflüchtlinge über die gesamte EU zu verteilen. Er verwies auf die hohe "Vorbelastung" Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Innenminister Wolfgang Schäuble führte bei informellen Beratungen der EU-Innenminister in Stockholm die Aufnahme Hunderttausender Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien in den 90er-Jahren ins Feld. Vor diesem Hintergrund müsse man "unseren Partnern gelegentlich sagen, dass Deutschland eine höhere Vorbelastung als jeder andere hat", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag (16.07.2009) in der schwedischen Hauptstadt. read more
15.07.2009, Kurier, Wien
Die Innen- und Justizminister der EU wollen bei ihrem Treffen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm ab heute Abend versuchen, eine stärkere Angleichung der Flüchtlingspolitik in den EU-Staaten zu erreichen. Der schon im Vorhinein "Stockholmer Programm" genannte, auf fünf Jahre angelegte Rahmenplan ist als Weiterentwicklung des im Jahr 2004 beschlossenen Haager Programmes gedacht. Dieses soll die Zusammenarbeit von Polizei, Zoll sowie von Justiz- und Grenzbehörden unter den EU-Mitgliedstaaten vertiefen. read more
15.07.2009, sueddeutsche.de
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat Italien wegen seines Vorgehens gegen Flüchtlinge aus Eritrea vor zwei Wochen scharf kritisiert. Die 82 Menschen waren mit ihrem Boot im Mittelmeer von der italienischen Marine aufgegriffen und zu einem libyschen Schiff gebracht worden. Es gebe "beunruhigende Berichte", dass die Marine Gewalt gegen die Flüchtlinge angewendet habe, sagte UNHCR-Sprecher Ron Redmond. Mindestens sechs von ihnen hätten medizinisch behandelt werden müssen. Das italienische Innenministerium äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. read more
15.07.2009, Times of Malta
Ist damit das Ende der Ruheperiode erreicht? Am frühen Morgen landete eine Gruppe von 28 illegalen Migranten aus Somalia, darunter sechs Frauen, in der Bucht von St. Thomas Bay - es war die erste derartige Ankunft seit zwei Monaten. Polizisten brachten die Ange- kommenen ins Flüchtlingslager Ta' Kandja. (in englischer Sprache) read more
Support borderline-europe!
Donate now
Join us now
Support
Our newsletter are published 4x per year
Show all newsletters