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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
22.07.2009, Griechenland.net
Über aktuelle Entwicklungen im Bereich der Einwanderungspolitik unterrichtete Innenminister Prokopis Pavlopoulos am gestrigen Montag den griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Im Anschluss daran betonte Pavlopoulos gegenüber der Presse, dass Athen bei der Verabschiedung und Unterzeichnung des EU-Vertrages über Einwanderung und Asyl Protagonist gewesen sei, genauso wie zuvor bei der Gründung und Weiterentwicklung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen FRONTEX. Außerdem forderte der Innenminister erneut, dass auf das Nachbarland Türkei Druck ausgeübt werden müsse, damit es Flüchtlinge zurücknehme, die von seinem Territorium aus nach Griechenland gelangen. read more
22.07.2009, Schattenblick
Die europäische Verfassung wurde zwar in alle Sprachen übersetzt, blieb allerdings unleserlich und wurde abgelehnt. Um sie als Lissabon-Vertrag aus der Versenkung zu holen, formulierte die deutschen Ratspräsidentschaft eine "Berliner Erklärung", die neben den vermeintlichen Werten der EU auch deren erklärte Feinde aufzählt: "Wir werden den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und die illegale Einwanderung gemeinsam bekämpfen". Zu diesem Zweck, ergänzte Angela Merkel seinerzeit gegenüber der Bild-Zeitung, "müssen wir einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen". Ein "Europäischer Sicherheitssektor" entsteht gegenwärtig durch die Vernetzung der nationalstaatlichen Sicherheitsbehörden und die Schaffung von neuen Institutionen auf der suprastaatlichen Ebene der Europäischen Union. Eben diese Vernetzung der europäischen - nationalen, intergouvermentalen und suprastaatlichen - Behörden sowie deren integrierte, zentralisierte Aufgabendefinition und Strategieplanug ist die Aufgabe der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen mit dem martialisch anmutenden Namen Frontex. read more
22.07.2009, fortress europe
Vorsätzlicher Totschlag. So hat das Gericht in Agrigento den Fall des apulischen Kapitäns Ruggiero Marino gestern abgeschlossen. Marino muss nach der ersten Instanz nun mit 12 Jahren Haft rechnen. Am 10. Januar 2008 hatte er den 37-jährigen Somalier Mohmud Ahmed Mohamed, der sich auf sein Schiff retten wollte, in der Nähe von Lampedusa von Bord gestoßen, der Somalier ertrank. Das Schlauchboot mit den Flüchtlingen an Bord war manövrierunfähig und auf die Hilfe des Fischerbootes angewiesen. Die Strafe wurde auf um ein Drittel gekürzt, da es sich um ein beschleunigtes Verfahren handelt und Marino nicht vorbestraft ist. Marino muss den Weggefährten des Somaliers außerdem eine Entschädigung zahlen. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.07.2009, meltingpot
Sonntag, 12. Juli, morgens um 5 Uhr. Die Polizei und die Kommandos des griechischen Militärs stürmen das Lager von Patras. Sie zerstören alles, legen dann Feuer. Die Flüchtlinge hatten dieses Lager 2002 aufgebaut und seit dem haben hier Tausende von Menschen ein Dach über dem Kopf gefunden. Hier lebten Iraner, Afrikaner, aber vor allem Afghanen, die der Hölle des Krieges entkommen sind. Die Zerstörung des Lagers wurde von der griechischen Regierung im April angeordnet, obwohl das die Genfer Flüchtlingskonvention und die Menschenrechte verletzen würde. (gesamter Text auf Deutsch im Hintergrund, Text in ital. Sprache) read more
21.07.2009, UNCHR
Die EinwohnerInnen von Calais nennen es « den Dschungel ». Diese Barackenstadt in den Dünen vor Calais. Aus Plastik und Kartons gebaute Hütten. Hunderte von MigrantInnen und Asylsuchenden, Kindern, leben hier an der Nordküste Frankreichs. Sie kommen aus Afghanistan, Eritrea, Iran, Irak, Sudan, Somalia und sogar aus Vietnam. Bevor sie an ihr Ziel gelangen, Großbritannien, müssen sie erst noch ein 34 Kilometer breites Hindernis überwinden, den Ärmelkanal. Seit Juni sind der UNHCR und andere Flüchtlingsorganisationen vor Ort, um die Flüchtlinge zu informieren (Artikel in franz. Sprache) read more
21.07.2009, fortress europe
Auf fortress europe wurde ein Film zur Sitiuation in Calais eingestellt.Die Flucht nach der Flucht. Durch Europa. Von Frankreich nach Großbritannien. Durch den Dschungel von Calais. Ein Film von Nguyen Vincent und Desbordes Jean-Sebastien. Beide Teile sind auf der Seite abzurufen. read more
21.07.2009, apcom/borderline-europe
Der Bürgermeister von Lampedusa, Bernardino De Rubeis, wurde heute morgen von der Finanzpolizei wegen Amtsmissbrauch verhaftet. De Rubeis soll Geld von einem Unternehmer gefordert haben, dieser hat ihn jedoch angezeigt. borderline-europe und weitere Organisationen hatten De Rubeis im März zum Aufbau des Abschiebungslagers auf der Insel interviewt, gegen das er sich zwar einerseits klar ausgesprochen, sich dann aber immer wieder in Widersprüche verfangen hatte. (Artikel zur Verhaftung in ital. Sprache) read more
21.07.2009, 20min.ch
Im Kampf gegen illegale Immigration beginnt nun für die Europäer ein schwieriger Abschnitt von Verhandlungen mit der Türkei und Libyen, um die Gewinnschneiderei durch illegale Immigration in beiden Ländern zu beseitigen. Jedoch wurden bereits einige „Gegenleistungen“ als nicht durchsetzbar bezeichnet. Das Ziel beider Länder ist noch nicht ganz klar, jedoch sind aus beiden Länder positive Zeichen zu erkennen, die EU beim Kampf gegen die illegale Immigration zu unterstützen. Für die Türkei wird es gleichzeitig eine Art Prüfung, inwieweit sie bereit ist, Kompromisse für die EU einzugehen. Für Libyen ist die Kooperation auch eine Frage der finanziellen Mittel. Von dem, was die EU zur Grenzsicherung verlangt, kann Libyen bisher nur einen Bruchteil vorweisen. (Text in französischer Sprache) read more
21.07.2009, Dernières Nouvelles d’Alsace
Um die Akte der Immigration nicht in Vergessenheit geraten zu lassen, erscheint nun eine neue politisch korrekte Definition innerhalb der europäischen Sprachwissenschaft: „demographische Herausforderung“. Die EU steht nämlich einem weiteren Problem gegenüber: einer früher oder später eintreffenden Entvölkerung, ausgeglichen durch legale Immigration, deren Notwendigkeit aufgrund des Problems mit der illegalen Immigration leider verschwiegen wird. (Text in französischer Sprache) read more
21.07.2009, spiegelfechter
Unser Iraner könnte auch Iraker, Somalier, Afghane oder Eritreer sein. Er könnte politisch verfolgt, ein Opfer von Folterungen, eine schwangere Frau, ein Behinderter, ein Minderjähriger oder ein Schwerkranker sein – solche Unterscheidungen spielen nur dann eine Rolle, wenn der konkrete Fall behördlich behandelt wird. Dies „proaktiv“ zu verhindern, ist oberste Leitlinie dessen, was europäische Innenpolitiker mit dem scheußlichen Unwort „Flüchtlingsabwehr“ bedacht haben. read more
20.07.2009, Salzburger Nachrichten
Schweden siedelt seit Jahrzehnten gezielt Flüchtlinge an. Interview mit Migrationsminister Tobias Billström: "Wir sollten uns auf Pilotprojekte konzentrieren, wie die freiwillige Übernahme von Flüchtlingen aus Malta durch Frankreich, sowie auf ein gemeinsames Europäisches Neuansiedlungsprogramm. Jedes Land soll selbst dem UNHCR eine Quote nennen, wie viele Leute es aufnehmen kann." read more
20.07.2009, Times of Malta
Youssouf Toumkara, gebürtig aus Mali, wurde zu drei Monaten Gefängnis verurteilt, weil er Malta im Dezember 2008 ohne die nötigen Reisedokumente verlassen hatte. Die Polizei auf Sizilien hatte ihn verhaftet und nach Malta zurückgeschickt, weil er im Besitz eines vorläufigen maltesischen Ausweises war. Der Angeklagte bekannte sich schuldig. (in englischer Sprache) read more
20.07.2009, Le Monde
Es gibt ein Thema, bei denen die Meinungen der Mitgliedsstaaten der EU weit auseinander gehen: illegale Immigration und Flüchtlingsschutz. Für folgende fünf Punkte muss die EU schnellstmöglich Lösungen finden: größere Investitionen zur Kontrolle der Grenzen im Süden und Osten, eine klare Definition der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten, eine schnellere Prozedur für Asylanträge, eine geregelte Rückführung der Menschen, deren Anträge abgelehnt wurden und die Beteiligung der Transitländer. Kommentiert von Nebahat Albayrak und Carmelo Mifsud Bonnici. (Text in französischer Sprache) read more
20.07.2009, New York Times
Tödliche Routen aufgrund der Festung: Da es für Immigranten und Drogenschmuggler aufgrund immer neuer Technologien und Abgrenzungen zunehmend schwieriger wird, die Landgrenze zwischen Mexiko und Amerika zu überqueren, entscheiden sich immer mehr Menschen für den Seeweg. Dieser Trend demonstriert die Entschlossenheit der Illegalen, die Weite des Ozeans und die Schwierigkeit, ihn zu überwachen, zu nutzen. Es ist auch ein Zeichen für die Verzweiflung der Immigranten. Unbeholfen kämpft Amerika gegen den ungewollten Migrantenzufluss. (Text in englischer Sprache) read more
20.07.2009, ansamed
116 MigrantInnen landeten am 16.7. am Strand von Vendicari in Ostsizilien an. Sie wurden in das Lager Cassibile gebracht. Sie kommen aus Eritrea und Somalia, unter ihnen 18 Frauen und 12 Kinder. Eine schwangere Frau wurde ins Krankenhaus gebracht, ebenso einige weitere Flüchtlinge, die dort untersucht wurden. Desweiteren wurden 2 Ägypter nach Cassibile geschickt, von wo aus sie nach Ägypten abgeschoben werden sollen. Aufgrund der Größe des Bootes (ein 13 Meter langes Holzboot), dass wieder zu Wasser gelassen und von der Küstenwache in einen nahegelegenen Fischerhafen gebracht wurde, geht man davon aus dass 180-200 Menschen an Bord gewesen sein könnten. (Text in engl. Sprache) read more
20.07.2009, La Repubblica
Nach den Äußerungen von Staatschef Napolitano, den Kritiken der UNO und des Europarats gerät das Sicherheitspaket nun in die Schusslinie der europäischen Kommission, dem einzigen internationalen Organ, das Änderungen bestimmen könnte, da das Gesetz nicht mit den europäischen Normen vereinbar ist. Nicht nur die ZUrückweisungen nach Libyen sind in die Kritik geraten, auch die Einführung des Straftatbestands illegale Einreise und einige weitere Punkte sind laut EU zu disktieren. (Artikel in ital. Sprache) read more
20.07.2009, Deutschlandradio Kultur
Die Hanseaten in der Ostseestadt Lübeck proben den Aufstand. Grund ist ein politischer Schauprozess gegen den Lübecker Kapitän Stefan Schmidt und seinen Kollegen Elias Bierdel. Schmidt hatte als Kapitän der "Kap Anamur" vor fünf Jahren 37 schwarzafrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. read more
20.07.2009, bild.de
Das ursprünglich für diesen Dienstag erwartete Urteil zur umstrittenen Rettungsaktion der «Cap Anamur» vor fünf Jahren ist erneut verschoben worden. Wie das Strafgericht in Agrigent auf Sizilien am Montag bestätigte, wurde der Termin vom 21. Juli auf den 7. Oktober verlegt. Nach drei Jahren Prozess waren die Verhandlungen im Juni zu Ende gegangen. Dem früheren Vorsitzenden der Hilfsorganisation Cap Anamur, Elias Bierdel, und seinem Kapitän Stefan Schmidt werden Beihilfe zur illegalen Einwanderung in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Ihre Rettungsaktion für 37 in Seenot geratene Afrikaner hatte im Sommer 2004 Schlagzeilen gemacht. read more
19.07.2009, Format, Wien
Interview mit dem Chef der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny: "Das Pensionsproblem ist nicht durch Zuwanderung lösbar." FORMAT: Also plädieren Sie für eine Art „Festung Europa“? Nowotny: "Nein, das ist der falsche Ausdruck. Aber die primäre Verantwortung europäischer Politik hat dem europäischen Arbeitnehmer und Wähler zu gelten. Diese Strategie gilt (...) auch in den USA und in Kanada." read more
19.07.2009, Times of Malta
Rassistische Einstellungen eskalieren immer häufiger zu gewalttätigen Übergriffen gegen Immigranten. Dabei wurden in letzter Zeit mit Urin gefüllte Beutel, Pfefferspray und Metallgegenstände als Waffen benützt. Ein Bündnis von neun Menschenrechtsorganisationen auf Malta rief gestern die Behörden zum Handeln auf, denn - so ihr Slogan - "Schweigen bedeutet Mittäterschaft". (in englischer Sprache) read more
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