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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
07.12.2009, Badische Zeitung
Im Free Cinema wird vom 8. bis 10. Dezember jeweils um 20 Uhr der Film "Hotel Sahara" gezeigt. Mit dem Streifen von Bettina Haasen will der Arbeitskreis Miteinander in Zusammenarbeit mit dem Free Cinema auf den Hintergrund der Save-me-Kampagne aufmerksam machen. Die Save-me-Kampagne, aus einem breiten Bündnis von Pro Asyl, dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtstaaten aufnimmt und integriert. read more
07.12.2009, Saarbreaker
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke. „Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden. read more
07.12.2009, Afrika News
Einwanderer, die in Südafrika leben, sehen sich regelmäßig völlig ungesetzlich den Zugang zu Kliniken und Krankenhäusern in das Land verweigert, stellte die US-Organisation Human Rights Watch (HRW) in einer Erklärung fest, in welcher sie die Regierung aufgefordert, diese "Diskriminierung zu korrigieren". "Migranten sind Opfer von Misshandlungen während der Reise, werden bei der Ankunft überfallen und haben keinen Zugang zu Versorgung, wenn sie verletzt oder krank sind", sagt Rebecca Shaeffer, zuständig für Gesundheitsfragen auf Human Rights Watch. read more
07.12.2009, WDR
Ein zweifelhaftes Abkommen mit Libyen ermöglicht es Italien, ein Gutteil der Flüchtlinge, die von Nordafrika aus die Überfahrt versuchen, ohne Umschweife dort wieder abzuladen. Die Zahl derer, die es bis nach Lampedusa oder Sizilien schaffen, ist gesunken. Aber rund eine Million Flüchtlinge ohne gültige Papiere sind schon da. read more
06.12.2009, The Independent
Letzte Woche gab die Euroräische Union begannt, dass Malta das neue Asylunterstützungsbüro beherbergen wird. Es handelt sich um eine neue Agentur, die helfend bei der Verteilung ankommender illegaler Migranten zur Seite stehen soll. Zypern und Bulgarien hatten sich auch angeboten, die Agentur in ihren Ländern aufzunehmen. Sie wird ein Bufget von 50 Millionen Euro jährlich und 100 Mitarbeiter haben. Nicht alle sind mit der Entscheidung Malta glücklich. (Artikel in engl. Sprache) read more
06.12.2009, salzburg.com
Dänemark ist laut einem Bericht der norwegischen Flüchtlingshilfe das einzige Land in Europa, das Menschen wegen den Folgen der Klimaveränderung Asyl gewährt. Laut einem Bericht der Tageszeitung "Berlingske Tidende" vom Sonntag leben einige Dutzend Flüchtlinge aus Ostafrika und Afghanistan in Dänemark, die ein humanitäres Aufenthaltsrecht aufgrund jener 1993 eingeführten Bestimmung besitzen. read more
06.12.2009, FR-online
Die neue griechische Regierung will Armutsflüchtlinge menschlicher behandeln und politisch verfolgten Migranten zügig Asyl geben. "Wir werden eine neue Asylpolitik umsetzen", sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Athen. Griechenland steht wegen des Umgangs mit illegal Eingewanderten und Asylbewerbern seit Monaten in Europa in der Kritik. read more
05.12.2009, Frankfurter Rundschau
Nach monatelangem Hin und Her haben die deutschen Innenminister einen Bleiberechtskompromiss vereinbart, der für rund 15.000 langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge eine zweijährige Atempause schafft. Die Innenministerkonferenz (IMK) der Länder beschloss im Einvernehmen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Bremen, dass die sogenannten Altfälle nicht schon bis Jahresende ihren Lebensunterhalt selber sichern müssen. Sie brauchen nun erst bis Ende 2011 einen Job nachzuweisen, wenn sie sich in den vergangenen zwei Jahren zumindest ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben. read more
05.12.2009, saarbreaker
„Schäubles Lehre aus den Flüchtlingsdramen im Mittelmeer mit mehreren hundert Toten allein in dieser Woche lautet noch mehr Abschottung“, kritisiert Ulla Jelpke die neuesten Äußerungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte die toten Flüchtlinge allein den Schleusern angelastet. Der Bundesinnenminister erzählt mal wieder das Ammenmärchen von der Grenzschutzagentur FRONTEX, die angeblich zur Seenotrettung eingesetzt wird. Dabei sind Auftrag und Praxis von FRONTEX ganz klar: schon weit jenseits der Hoheitsgewässer der EU-Staaten sollen Flüchtlingsboote aufgehalten und zurückgedrängt werden", so Ulla Jelpke von DIE LINKE. read more
Athen. Die neue griechische Regierung will Armutsflüchtlinge menschlicher behandeln und politisch verfolgten Migranten zügig Asyl geben. "Wir werden eine neue Asylpolitik umsetzen", sagte der Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, in Athen. Griechenland steht wegen des Umgangs mit illegal Eingewanderten und Asylbewerbern seit Monaten in Europa in der Kritik. read more
05.12.2009, swissinfo
Der Bundesrat schließt nicht aus, zur Begrenzung der Zuwanderung aus dem EU-Raum nächstes Jahr die 'Ventilklausel' (Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen) anzuwenden. Die Parteien reagieren unterschiedlich. Seit Juni 2007 gilt für Staatsangehörige aus den alten EU-Staaten sowie Zypern und Malta die volle Personenfreizügigkeit. Die Schutzklausel erlaubt es der Schweiz aber, für einen befristeten Zeitraum einseitig wieder Kontingente einzuführen. read more
05.12.2009, Grünhelme
Das Migrations-Zentrum von Lampedusa ist leer, abweisend sauber, eine Bewachung durch die 6 Carabinieri nicht mehr nötig. Die letzte Ladung mit einem Boot von Afrika ist hier am 2. Oktober 2009 angekommen, seit dem 2. Oktober nie mehr. Dabei gab es in den vorigen Jahren an die 33.000 pro Jahr. Man kann nur sagen: Die Abschreckung hat funktioniert. Die Abschreckung und das Abkommen, das Libyen und Italien vor einigen Monaten mit viel Geld und viel Abnahmeverpflichtungen für Italien von libyschem Erdgas abgeschlossen haben. read more
05.12.2009, Usinger Anzeiger
Seit September leben drei irakische Familien, die über das UNHCR-Resettlement-Programm nach Deutschland kamen, in der vom Diakonischen Werk Hochtaunus getragenen Gemeinschaftsunterkunft in Grävenwiesbach. Die irakische Gruppe besteht aus zehn Personen in drei Familien. Bevor sie nach Grävenwiesbach kamen, waren sie einige Wochen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland untergebracht. read more
04.12.2009, Stuttgarter Zeitung
Ein klassischer Fall aus den Akten der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl: Familie K. floh nach Deutschland. Als Roma war sie im Kosovo nicht mehr sicher. Frau K. hat hier sieben Kinder groß gezogen. Sie leidet an Diabetes und einer Herzschwäche, benötigt ständig medizinische Hilfe und Arzneimittel, die in ihrer Heimat schwer zu bekommen wären. Daher ist ihr eine Rückkehr nicht zuzumuten. Arbeitsfähig ist die Schwerkranke nicht, sie ist auf eine Pflegekraft angewiesen. Ihr 60-jähriger Ehemann hat kaum eine Chance, einen Job zu finden, zumal in der Krise. Dennoch bleibt sowohl den Eltern als auch den inzwischen erwachsenen Kindern ein Bleiberecht versagt. read more
04.12.2009, Badische Zeitung
Der Arbeitskreis Miteinander hat sich an die alten und neuen Gemeinderäte gewandt mit dem Ziel, um Unterstützung für die Aktion "Save me" zu werben. Die Initiative gehe vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR aus, das Flüchtlinge betreut, die wegen Kriegen oder Bürgerkriegen ihr Land verlassen müssen und Zuflucht im Nachbarland finden. Dort lebten sie in provisorisch eingerichteten (Zelt-)Lagern. Für viele sei ein Zurück in ihre Heimat oder eine Integration im Zufluchtsland laut UNO nicht möglich. So würden aus den Lagern Dauerunterkünfte. Die armen Aufnahmeländer seien jedoch nicht in der Lage, dort ein menschenwürdiges Dasein zu gewähren. read more
04.12.2009, Deutschlandfunk
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann über "geduldete Ausländer". Die Innenministerkonferenz will heute in Bremen entscheiden, wie künftig mit illegal in Deutschland lebenden Flüchtlingen zu verfahren ist. Ausweisen oder - wie bislang - überwiegend dulden? Joachim Herrmann (CSU) stellt klar: Ausländer sind willkommen - nicht aber das Ausnutzen der Sozialsysteme. read more
04.12.2009, noborder09lesvos
Dies ist der Versuch in 10 Minuten über 10 Tage in Oktober 2009 in Mitilini/Lesbos über den Weg von der Revolte zur Freiheit zu erzählen und wie es zur momentanen Schliessung desAbschiebungshaft-Lagers von Pagani gekommen ist. read more
04.12.2009, german foreign policy
Die Europäische Union plant mit Hilfe deutscher Firmen eine drastische Verschärfung ihres schon jetzt exzessiven Grenzregimes. Vorgesehen ist, in jedem Mitgliedstaat sogenannte Nationale Kontrollzentren zur Flüchtlingsabwehr einzurichten und diese mit der EU-Fluchtabwehrbehörde FRONTEX zu vernetzen. Besonderer Beobachtung will Brüssel diejenigen Gebiete unterwerfen, die den Außengrenzen "vorgelagert" sind; mit Hilfe modernster Überwachungstechnologie sollen "neue Migrations-Trends" sowie angebliche "Risiken" und "Bedrohungen" an den Grenzen identifiziert werden. Planungsgrundlage ist eine Studie, die von der deutschen Elektroniksystem- und Logistik-GmbH (ESG) durchgeführt wird. read more
04.12.2009, euronews
Antonio Guterres ist der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen: „Wenn Trillionen in so kurzer Zeit locker gemacht werden konnten, um den Banken unter die Arme zu greifen, dann kann es doch nicht so schwer sein, Millionen – wir sprechen hier von einer viel kleineren Größenordnung – für die dramatischen, humanitären Herausforderungen aufzutun.” read more
03.12.2009, Times of Malta
Harun Nasir Iddris aus Togo wurde gestern morgen nach eine gelungenen Flucht von Malta nach Deutschland wieder nach Malta geflogen. Laut seinem Anwalt Martin French soll er nun 500 € für die Abschiebungskosten zahlen. Iddris wurde in Malta inhaftiert, da er mit einem falschen italienischen Pass reiste. (Artikel in engl. Sprache) read more
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