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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
23.12.2009, Zeit online
Die Zahl der Asylbewerber ist deutlich gestiegen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums beantragten von Januar bis November 2009 insgesamt 25 429 Menschen in Deutschland Asyl. Das waren bereits erheblich mehr als im Gesamtjahr 2008. Die meisten Flüchtlinge kamen aus dem Irak, aus Afghanistan und aus der Türkei. read more
23.12.2009, Gießener Anzeiger
Der Frage, ob die europäische Grenzschutzagentur Frontex im Einklang mit den Menschenrechten handelt, ging der Kreisausländerbeirat bei seiner jüngsten Sitzung nach. Als Referentinnen waren Halise Adsan und Eiken Prinz, beide Mitglieder des Ausländerbeirates der Stadt Marburg, eingeladen. In der Diskussion wurde die fehlende Transparenz beklagt, da Frontex die nationalen Parlamente nicht informieren müsse. Gemeinsam mit dem Flüchtlingskommissariat der UNO fordern Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwalts-, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und Pro Asyl die Einrichtung eines sogenannten "Resettlementprogramms". read more
23.12.2009, Frankfurter Neue Presse
Deutschland hat in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Die EU-Innenminister hatten vor einem Jahr beschlossen, 10 000 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Deutschland hatte sich bereiterklärt, 2500 im Irak verfolgten Menschen eine neue Heimat zu geben. read more
23.12.2009, Bild.de
Deutschland muss sich nach Einschätzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2010 auf einen leichten Anstieg der Asylbewerberzahlen einstellen. Die meisten Flüchtlinge würden auch im kommenden Jahr aus Afghanistan, Irak und dem Iran erwartet. Die weiterhin instabile Sicherheitslage und die damit verbundenen wirtschaftlichen Probleme verstärkten vor allem in Afghanistan und dem Irak den Abwanderungsdruck. Im Iran führe die Unzufriedenheit wegen zunehmender staatlicher Repressionen zu einer erhöhten Abwanderung. read more
23.12.2009, RP online
Die Bundespolizei hat, wie sie erst jetzt berichtet, bereits am 18. Dezember einen 21-jährigen Iraker in Kaldenkirchen aus dem Zug geholt, weil ihn die Staatsanwaltschaft Ingolstadt mit Haftbefehl suchte. Bei weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Iraker in Griechenland, Österreich und den Niederlanden Asyl beantragt hatte. Nach seinen eigenen Angaben lebt er als Asylbewerber in den Niederlanden, verbrachte aber auch viele Jahre unter anderen Personalien in Leipzig. Da der Mann die Geldstrafe nicht zahlen konnte, brachten ihn die Bundespolizisten zur Verbüßung der Restfreiheitsstrafe von 80 Tagen in die Justizvollzugsanstalt Geldern. read more
23.12.2009, Spiegel.de
Er wollte 1947 mehr als 4500 jüdische Holocaust-Überlebende illegal ins damalige britische Mandatsgebiet bringen - aber Kapitän Ahronovitch und das Flüchtlingsschiff "Exodus" wurden von der britischen Marine abgewiesen - jetzt ist der 86-Jährige in Israel gestorben. read more
22.12.2009, dpa
Deutschland hat in diesem Jahr bereits mehr als 2000 Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen. Bis zur vergangenen Woche seien exakt 2069 Männer, Frauen und Kindern im niedersächsischen Durchgangslager Friedland angekommen, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die zugesagte Zahl von 2500 Irakern werde voraussichtlich im Laufe des kommenden Jahres erreicht. read more
22.12.2009, ÖÖ Nachrichten
Wegen Misshandlung eines Asylbewerbers hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Österreich verurteilt. Dem heute 37 Jahre alten Kläger sprachen die Straßburger Richter 10.000 Euro Schmerzensgeld zu. Der aus dem früheren Jugoslawien stammende Mann war im Mai 1994 in Schubhaft genommen worden. Dort quälten ihn zwei Wärter dem Urteil zufolge mit einem Kugelschreiber, dessen Spitze sie ihm hinter dem Ohr in die Haut bohrten. Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte das Vorgehen der Wärter hingegen als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtkonvention, der Folter und menschenunwürdige Behandlung untersagt.. read more
21.12.2009, Deutsche Welle
Anfang des Jahres platzte das Flüchtlingslager auf Lampedusa aus allen Nähten. Nun ist es leer - seit einem Abkommen zwischen Italien und Libyen werden Flüchtlinge direkt nach Libyen abgeschoben. Seit Monaten kommen sie nicht mehr an. Was nicht heißen soll, dass es keine Flüchtlinge mehr gibt. Das denkt auch Giusy Nicolini, die sich seit Jahren für die Menschenrechte auf ihrer kleinen Insel einsetzt. Sie fragt sich täglich, wie viele Immigranten unterwegs wieder gestorben sind. Sie hat gehört, dass die Überlebenden jetzt versuchen, alternative Wege zu finden. "Wenn doch noch welche ankommen, dann werden sie aber nicht mehr in Lampedusa versorgt, sondern wieder zurückgebracht nach Libyen", sagt sie. read more
21.12.2009, Neues Deutschland
In den letzten 15 Jahren haben über 30 000 Flüchtlinge aus den östlichen Nachbarländern in Polen Zuflucht gesucht. Ihre Lebensbedingungen und illegale Weiterreisen gen Westen sind derzeit Thema in den Medien. Die Flüchtlinge aus Tschetschenien und anderen östlichen Ländern machen in Polen derzeit Schlagzeilen. In der »Gazeta Wyborcza« schrieb Marcin Wojciechowski von einem »verzweifelten Versuch der Flüchtlinge, weiter in den Westen zu kommen«. Wahrscheinlich hätten sie stichhaltige Gründe, mit den Lebensbedingungen während der Wartezeit auf Asyl unzufrieden zu sein. read more
21.12.2009, Volksstimme
Eine Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels in der Vorwoche ging in der Öffentlichkeit fast unter : die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten das " Stockholmer Programm ". Das legt inbesondere den Kurs in der künftigen Flüchtlingspolitik fest. Es soll helfen, die Kluft zwischen den Mittelmeerländern, die von Flüchtlingswellen überrollt werden, und den anderen EUStaaten zu verringern. read more
20.12.2009, Times of Malta
Freiwillige, die mit illegalisierten Flüchtlingen auf Malta arbeiten, haben ein Lager vor den Toren der Stadt aufgeschlagen, um auf die Situation der inhaftierten Migranten aufmerksam zu machen. Sie haben ein Zelt aufgebaut, das mit Stacheldraht umgeben ist und sie haben dort die ganze Nacht verbracht, um zu erleben, was Migranten für Monate durchleben müssen. Die Protestaktion fand am WEltmigrationstag, dem 18. Dezember, statt. Am darauffolgenden Tag hielten der Jesuitenflüchtlingsdienst Malta und andere Organisationen einen Pressekonferenz ab, in der sie die Situation anprangerten. (Artikel in engl. Sprache) read more
19.12.2009, Radio Vatikan
Weiße Weihnacht, da denkt man erstmal an weiße Baumwipfel, Schneeflocken vor dem Fenste. Anders in Italien: Unter dem Titel „White Christmas“ macht dort seit Wochen eine umstrittene Kampagne Schlagzeilen. Gestartet wurde sie von der Gemeindeverwaltung einer Kleinstadt bei Brescia in Norditalien. Bis zum 25. Dezember will der Bürgermeister des 8000-Einwohner-Ortes Coccaglio unter dem Motto „White Christmas“ alle „illegalen“ Einwanderer ausweisen. Die Opposition, aber auch weite Teile der Bevölkerung und die katholische Kirche kritisieren die Initiative als rassistisch. Der Pfarrer von Coccaglio, Don Giovanni Gritti:„Dieser Slogan ist totaler Blödsinn – das ist ja wohl völlig klar. Wenn man mit „White Christmas“ ein Weihnachten ohne Ausländer meint – gerade zu der Zeit, in der Gott uns dazu aufruft, alle aufzunehmen – dann ist das nicht nur Blödsinn, sondern Gotteslästerung.“ read more
19.12.2009, morgenweb
Sie sind auf der Flucht vor Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Getrieben von der Hoffnung auf ein besseres Leben, verlassen Unzählige ihre Heimat und begeben sich auf die Suche. Heute wie damals eine schier endlose Irrfahrt. Heute wie damals ein gutes Geschäft. Das Theaterprojekt "Jet Set Sans Papiers" von Maike Lex und Konstanze Schmitt führt Flüchtlinge aus aller Welt auf einer altbekannten Bühne zusammen: Das Theaterhaus TiG 7 wird zu "Rick's Café" in Casablanca. read more
19.12.2009, Jesuit Refugee Service Malta
Der Jesuitenflüchtlingsdienst auf Malta veröffentlicht zum Internationalen Migrations-Tag eine Broschüre zu Flüchtlingen auf der Insel. Seit Mai 2009 wurden 1409 Migranten, die einen Ort suchten, an dem sie Schutz, Aufnahme und Sicherheit fänden, nach Libyen zurückgeschoben. Diese Zurückweisungen wurden weltweit als Bruch des internationalen Rechts kritisiert, da in Libyen kein Schutz gewährleistet ist. "Do They Know?" ist eine Sammlung von Zeugenaussagen von Asylsuchenden, die Asyl in Malta erhalten haben. (Artikel in englischer und maltesischer Sprache) read more
19.12.2009, Womblog
Damit sind Bemühungen gemeint, Herkunfts- und Transitstaaten u.a. durch Polizei- und Militärausbildung sowie durch die Weitergabe von Aufklärungsdaten dazu zu bewegen, bei der Abschiebung ihrer eigenen Bürger mit der EU zu kooperieren, TransitmigrantInnen festzusetzen und ihre Grenzen abzuschotten. Konkret bedeutet dies, dass sich die EU-Außenpolitik nicht etwa an Fragen der Menschenrechte, sondern – eher im Gegenteil – an einer möglichst effektiven Unterbrechung der Fluchtrouten orientieren soll. Diese Verquickung innenpolitischer Zielsetzungen mit der Außenpolitik ist ein klarer Hinweis auf den imperialen Charakter der EU. read more
19.12.2009, Badische Zeitung
Mohammad Ibrahim gehört zur muslimischen Volksgruppe der Rohingya, deren Wurzeln wohl in Myanmar (Birma) liegen. Doch dort werden die Rohingya verfolgt, eine Staatsbürgerschaft wird ihnen verweigert. Ins Bewusstsein der Weltöffentlichkeit kamen die Rohingya zu Beginn diesen Jahres, als etwa 1000 Flüchtlingen die Einreise nach Thailand verwehrt worden war und sie aufs offene Meer abgeschoben wurden. read more
19.12.2009, taz.de
So verzweifelt waren tschetschenische Flüchtlinge in Polen noch nie. Zu Wochenbeginn entschlossen sich 156 von ihnen zur Massenflucht nach Straßburg – schwarz mit der Bahn. Vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wollten sie gegen ihre schlechte Behandlung in Polen protestieren. Doch Polizei und Grenzschutz stoppten den Zug an der Grenze zu Deutschland bei Görlitz. Jetzt sitzen einige der Flüchtlinge in Abschiebehaft, andere drohen mit Selbstmord oder Hungerstreik. read more
18.12.2009, Volksstimme
Eine Entscheidung des Brüsseler EU-Gipfels in der Vorwoche ging in der Öffentlichkeit fast unter : die 27 Mitgliedsstaaten verabschiedeten das " Stockholmer Programm ". Das legt inbesondere den Kurs in der künftigen Flüchtlingspolitik fest. Es soll helfen, die Kluft zwischen den Mittelmeerländern, die von Flüchtlingswellen überrollt werden, und den anderen EUStaaten zu verringern. Denn Europa bleibt trotz seiner eigenen Probleme das Ziel aller Hoffnungen für viele Afrikaner und Asiaten. Die einen treibt die politische Verfolgung, andere die Aussicht auf ein besseres Leben – manchmal beides zusammen. Bei dieser Gemengelage ist es schwer zu entscheiden, wem Europa die Türen öffnen sollte und wem nicht. read more
18.12.2009, ZDF Aspekte
Der italienische Autor und Journalist Fabrizio Gatti berichtet nicht über Flüchtlinge, er wird selbst einer von ihnen. Als Flüchtling "Bilal Ibrahim El Habib", Kurde aus dem Irak, begab er sich auf die lange und gefährliche Reise von Afrika nach Europa. Es ist eine Reise, für die Tausende jedes Jahr ihr Leben riskieren. In seinem Buch "Bilal - Als Illegaler auf dem Weg nach Europa" berichtet Gatti über "Bilals" Erfahrungen, erzählt von unvorstellbaren Entbehrungen, Misshandlungen und Erniedringungen, die die Flüchtlinge erfahren. read more
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