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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
12.02.2010, Die Welt
Ankara hebt die Visumpflicht für mehrere Länder des Nahen Ostens auf, darunter Syrien und Libyen. Für die Harmonisierung mit der EU ist das ein Rückschlag. Denn über die Türkei reisen schon jetzt zahlreiche illegale Migranten in EU-Länder ein. Die Entscheidung ist nur ein Beispiel für einen neuen Konfrontationskurs. read more
12.02.2010, inmigrantes malaga
Das Abschiebungslager Capuchinos bei Malaga ist ein Ruine. Es gehört sofort geschlossen. So Gewerkschaften, die eine Ortsbegehung gemacht haben. Hier werden Menschenrechte der Insassen verletzt. Die Haft in Capuchinos ist die von Gewerkschftsgruppen und anderen Flüchtlingsaktivisten die seit Jahren am meisten kritisierte Einrichtung. Nun gibt es Verhandlungen zwischen der Verwaltung in Malaga und dem Innenministerium, ein neues Lager am Stadtrand zu bauen. (Artikel in span. Sprache) read more
12.02.2010, MCS info
Ein Bündnis von EU-Abgeordneten aus dem Zentrum und der Linken nimmt einen Bericht von "Ärzte ohne Grenzen" über Haftzentren in Italien zum Anlass, um die Rückkehr-Direktive für Migranten ohne gesicherten Aufenthaltsstatus zu kritisieren. Die in Italien erlassene Direktive zur "Rückkehr" habe die Zahl der Häftlinge sowie die Haftdauer seit Juni 2008 ansteigen lassen. Ein zweiter Bericht von "Ärzte ohne Grenzen" prangert die mangelnde ärztliche Versorgung der Häftlinge und ihre Unterbringungn in den 21 zumeist überfüllten Haftzentren an. Die EU-Abgeordneten Hélène Flautre und Rui Tavares, die vor Ort waren, zeigten sich besorgt über die Verletzung fundamentaler Rechte. (Artikel in französischer Sprache) read more
11.02.2010, Wiener Zeitung
Auf der griechischen Insel Lesbos ertrinken Kinder unter den Augen der griechischen Küstenwache, das dortige Auffanglager eignet sich nicht einmal als Müll-Lager. Die Ertrunkenen werden würdelos in einer Ecke des Friedhofes begraben. Das Problem lautet auch hier: Die EU hat bisher in der Asylpolitik völlig versagt, die Innenminister der Mitgliedsländer haben das Asylthema zu nationalen Aufgaben gemacht. Nicht die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der Union ist 2002 beschlossen worden, sondern das Erstlandprinzip: Ein Afghane, der über Griechenland in die EU gekommen ist und sich nach Österreich durchgeschlagen hat (die Griechen betreuen Flüchtlinge nicht), wird nach Griechenland zurückgebracht. Dort bleibt er sich selbst überlassen, das grausame Spiel beginnt von vorne. read more
11.02.2010, Bündner Tagblatt
Insgesamt 300 Personen, die sich illegal in der Ostschweiz aufhielten, wurden im Jahr 2009 von der Grenzwache erwischt, gegenüber 144 im Jahr 2008. Die stark gestiegene Anzahl dieser Fälle ist einerseits auf die vermehrten Kontrollen der Grenzwache im Bahnverkehr zurückzuführen. Auf der anderen Seite seien aufgrund der Personenfreizügigkeit generell mehr Leute unterwegs, wie Markus Kobler, Kommandant der Grenzwachtregion III, vor den Medien sagte. read more
11.02.2010, Berliner Morgenpost
Nach einem halben Jahr akribischer Ermittlungsarbeit ist der Polizei und Staatsanwaltschaft ein großer Schlag gegen die Schleuserkriminalität gelungen. Zeitgleich und mit mehreren Hundert Beamten ging die "Gemeinsame Ermittlungsgruppe Schleuser" gestern Morgen in drei Bundesländern gegen einen vietnamesischen Schleuserring vor. Die drei mutmaßlichen Drahtzieher der Organisiation stehen im Verdacht, in Zusammenarbeit mit diversen Helfern bereits seit Jahren Menschen aus Vietnam nach Europa geschleust zu haben. Die Schleusergruppe soll sich laut Polizei aus mehr als 20 Tatverdächtige zusammensetzen. read more
11.02.2010, il minuto
Das antirassistische Netzwerk Cagliari (Sardinien) protestiert gegen die Räumung des Gebäudes ex-Emsa von Giorgino. Seit 10 Jahren wohnen dort senegalesische Arbeiter, doch nun ordnete Bürgermeister Emilio Floris die Räumung an, da angeblich die Gefahr eines zweiten Rosarno herrsche. Die Caritas hat indes 15-20 Plätze angeboten, die jedoch nur für Sengalesen mit Aufenthatspapieren und dem gemeldeten Wohnort Giorgino belegt werden dürfen. Alle anderen bleiben auf der Straße. read more
11.02.2010, Focus online
In der Meerenge zwischen der Türkei und der griechischen Insel Samos sind in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen. Ihre Leichen wurden vor der Küste von Samos südlich des Touristenhafens Pythagorion entdeckt. read more
11.02.2010, Die Presse
Wenn Selbstverständliches ausdrücklich betont wird, ist Wachsamkeit angesagt. Die Große Koalition hat es für notwendig befunden, im Regierungsprogramm zu verankern, dass Österreich sich zum Asylrecht bekenne – einem Recht, das durch die Genfer Konvention garantiert ist und zum Inventar des Rechtsstaates gehört. Eigentlich. read more
11.02.2010, SPIEGEL Online
Vor der Küste von Samos, südlich des Touristenhafens Pythagorion, wurden die acht Leichen in der Nacht zum Donnerstag entdeckt. Hinweise auf ein Flüchtlingsdrama hatte es bereits am Vorabend gegeben, als ein Schiffbrüchiger von der Besatzung eines Frachters aus den Fluten gerettet wurde. Er berichtete laut Angaben von Lokalzeitungen, dass mit ihm weitere "neun bis elf" Flüchtlinge an Bord eines Schiffs gewesen seien, das in der Türkei gestartet und dann in der Meerenge bei Sturm gekentert war. read more
11.02.2010, The Malta Independent Online
Der maltesische Justiminister lehnt es ab, Stützpunkt für die nächste Frontexmission zu werden, wenn die entsprechenden Frontex Guidelines beibehalten werden. Diese sehen vor, dass Flüchtlinge die auf See von den Frontexschiffen aufgenommen werden, in das Land gebracht werden, in dem die entsprechende Frontexmission stationiert ist. Der Justizminister fordert die Beibehaltung der Regel, dass gerettete Schiffbrüchige in den nächstgelegenen Hafen gebracht werden. (Artikel in engl. Sprache) read more
11.02.2010, lalibre
Roberto Maroni, Innenminister, hat ein neues Punktesystem zur Integration von Einwanderern vorgestellt, dass demnächst in Kraft treten soll. Nur diejenigen sollen eine Aufenthaltserlaubnis verlängert bekommen bzw. neu erhalten, die ihre Integrationswilligkeit unter Beweis stellen. 30 Bonuspunkte sind gefordert, allein für einen erfolgreich absolvieren Italienischkurs werden 22 Punkte gewährt. Nicht nur Pater Alexander Loszkij von der ukrainischen Gemeinde in Mailand findet dies fragwürdig... (Artikel in französischer Sprache) read more
10.02.2010, kanal 8
Das „Passauer Bündnis für die Rechte der Flüchtlinge“ will am Freitag auf dem Europaplatz demonstrieren. Die Aktion soll die Hungerstreiks von Asylbewerbern in Hauzenberg und Breitenberg unterstützen. Wie bereits berichtet, befindet sich seit Ende Januar ein Teil der Asylbewerber im Hungerstreik. Die Hungerstreikenden fordern unter anderem, sich in Bayern frei bewegen zu dürfen und ein schnelleres Genehmigungsverfahren für Arbeitserlaubnisse. read more
10.02.2010, Times of Malta
Vier neue Patrouillenboote wurden heute an die maltesische Armee (AFM) ausgeliefert. Die Schiffe sind 21 Meter lang, mit Maschinengewehren bewaffnet und eigens für die AFM in Australien gebaut. Sie sollen vor allem zu "Überwachungsaufgaben" eingesetzt werden. Der Anschaffungspreis in Höhe von 9,3 Millionen Euro wurde teilweise aus EU-Mitteln finanziert. (in englischer Sprache) read more
10.02.2010, Focus online
Die französischen Polizisten, die Ausländer ohne Bleiberecht in deren Heimatländer zurückbringen, klagen über ihre Arbeitsbedingungen und verlangen dieselben Freizeitregelungen wie das Bordpersonal der Fluggesellschaften. read more
10.02.2010, Frankfurter Rundschau
Diese Menschen sind verzweifelt. Manche verstehen zu wenig Deutsch, um zu wissen, wie ihnen geschieht. "Es kommt auch immer wieder vor, dass Familien getrennt abgeschoben werden und auch Kranke", sagt Diana Nuñez. "Viele wissen nicht, wo sie wohnen und wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen." Und einige hätten Angst vor Repressionen in ihren Heimatländern. read more
10.02.2010, European Parliament
Opfer von Menschenhandel, besonders Frauen und Kinder, sollten Schutz und bedingungslosen Beistand erhalten, so das Europäische Parlament in einem Beschluss. Die Opfer sollten Zugang zu freier, legaler Hilfe erhalten und die Strafen für Schmuggler sollten überdacht werden. (in englischer Sprache) read more
09.02.2010, Eckernförder Zeitung
"Innerlich regt mich das immer noch sehr auf", sagt Kapitän Stefan Schmidt den über 100 Gästen des 3. Eckernförder Winterdinners zwischen Vorspeise und Wildteller im Stadthallenrestaurant. Der quälend lange, dreijährige Schauprozess in Agrigent auf Sizilien wegen Beihilfe hat Spuren hinterlassen, die keineswegs mit dem Freispruch am 7. Oktober 2009 vergessen sind. Der erfahrene Lübecker Seemann und Kapitän des Hospital- und Hilfsschiffes "Cap Anamur" hat mit seiner Besatzung im Juni 2004 37 afrikanische Bootsflüchtlinge im Mittelmeer vor dem sicheren Tod gerettet. read more
09.02.2010, taz
Eine Künstlergruppe und ein Ingenieur-Büro haben Rettungsinseln für Flüchtlinge entwickelt. Sie sollen im Mittelmeer installiert werden, um gekenterte Boatpeople zu retten.Zypern, Elba, Korsika… Eigentlich mangelt es nicht an Inseln im Mittelmeer. Bald könnten aber dennoch ein paar dazukommen. Tausend, genauer gesagt. Zumindest dann, wenn das Projekt 'Seerosen für Afrika’ gelingt. Eine Insel ist für viele etwas Fernes, ein Sehnsuchtsort, sie verheißt Rast und Erholung und ist somit immer auch ein Stück Utopie. Was das "Zentrum für Politische Schönheit" plant, klingt auch utopisch, und findet weit draußen an den Rändern Europas statt. read more
09.02.2010, Times of Malta
Die neue Frontex-Mission im Mittelmeer soll von April bis Oktober gehen und hat Rückführungen in die Heimatstaaten zum Ziel. Malta, bisheriger Amtssitz der Nautilus-Mission, beklagte die geringe Mitarbeit anderer EU-Staaten. Frontex-Chef Laitenen sieht sich nicht befugt, die Zurückweisungen auf See von Italien nach Libyen zu kritisieren, das seien bilaterale Abkommen, in der er sich nicht einmischen könne. (Artikel in engl. Sprache) read more
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