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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
16.05.2010, indymedia
Am 24. Mai 2010 werden Firmen und EU-Bürokrat/innen an der Konferenz und Ausstellung „Überwachungstechnologie zur Grenkontrolle“ (Surveillance Technology for Border Control) teilnehmen, die von der EU-Migrantenjagdagentur FRONTEX veranstaltet wird. Am 25. Mai findet der „Europäische Tag des Grenzschutzes“ statt und auch der fünfte Gründungstag von FRONTEX, weshalb die Konferenz der Entscheidungsträger/innen „Die Zukunft des Grenzmanagements in Europa und die Rolle von FRONTEX“ genannt wurde. Als einen kleinen Akt des Widerstands wird es eine Gegenkonferenz und Proteste am Tagungsort geben. read more
16.05.2010, noinonsiamocomplici
“Es ist eine wirklich schlimme Geschichte, aber das kann leider in Einrichtungen wie einer Abschiebungshaft passieren“, so die Aussage von Daniele Giovanardi, Präsident des katholischen karitativen Verbandes Misericordia in Modena, der auch die Abschiebungshaft leitet. Mitte Mai hatten drei der Inhaftierten einen jungen Nigerianer in der Haft überfallen und zu vergewaltigen versucht. Der Übergriff konnte verhindert werden – dafür wurden die Ordnugskräfte in allen Tönen gelobt! (Artikel in ital. Sprache) read more
16.05.2010, taz
Vor der Fußball-WM verjagen private Sicherheitsangestellte illegale afrikanische Flüchtlinge in Johannesburg. Deren Behausungen sind im Griff von Gangstern. read more
16.05.2010, Hessische Allgemeine
Jeden zweiten Tag greift die Bundespolizei in der Region einen illegalen Einwanderer auf. Der überwiegende Teil werde von Schleuserbanden nach Deutschland gebracht, sagt Carsten Decker, Leiter der Bundespolizeiinspektion Kassel. read more
15.05.2010, Le Monde
Eine georgische Familie wurde mit ihren beiden Kindern aus Frankreich nach Polen abgeschoben. Polen war das Erst-Einreiseland in der EU, damit fielen sie unter die Dublin II - Regelung. Doch die polnischen Behörden verweigerten die Aufnahme - es fehle das dritte Kind im Alter von 2 Jahren. Die Eltern hatten den französischen Beamten gesagt, dass ihr 3. Kind fehle, doch dikese hatten nicht verstanden, wo es sich aufhielt. (Artikel in franz. Sprache) read more
15.05.2010, no borders brighton
Seit das Internierungslager auf der Weihnachtsinsel überfüllt ist, eröffnete Australien bereits geschlossene Gefängnisse für MigrantInnen neu. Es wird jedoch berichtet, dass auch diese bereits wieder überfüllt sind und auch die Organisation verbessert werden muss. Am 14. Mai kam es in einen der Lager zu Zwischenfällen, bei denen 3 Jugendliche verletzt wurden und ins Krankenhaus gebracht wurden. Besonders Jugendliche haben wenig Betreuung und Möglichkeiten. (Art. in engl. Sprache) read more
15.05.2010, calais migrant solidarity
Hunderte nahmen an einer Demonstration in Paris teil, um sich gegen die restriktive Asylpolitik zu artikulieren. Besonders in Paris ging die Polizei gegen die DemonstrantInnen vor. Personen mit Migrationshintergrund wurden mit Haftstrafen bedroht, sollten sie mit „no border“ AktivistInnen kooperieren. Personen mit Autos wurden angewiesen das Viertel des Protestes zu verlassen, Geschäfte wurden geschlossen. (Art. in engl. Sprache) read more
15.05.2010, no racism net
Großbritannien befindet sich im Wahlkampf, darum läuft auch die „Deportationsmaschine“ schneller und häufiger als sonst. MigrantInnen werden inhaftiert und abgeschoben. Es weht ein kalter Wind in Großbritannien für MigrantInnen, auch gefördert von Massenmedien. Ihre Schlagzeilen beschuldigen MigrantInnen für Missstände in der Gesellschaft. EinwohnerInnen von Großbritannien formieren sich jedoch immer wieder um gegen diese rassistische Politik zu demonstrieren. (Art. in engl. Sprache) read more
15.05.2010, Frankfurt live
Auch in der Arbeit „Badende, Lampedusa“ (2009) stellt Johne das Vertrauen in Bilder und Dokumente auf die Probe: Eine Serie aus elf Farbfotos zeigt vergnüglich anmutende Badeszenen von Touristen an Stränden und Buchten. Nur durch das Wort „Lampedusa“ - der Name der italienischen Ferieninsel – werden diese Szenen mit dem Wissen kontrastiert, dass dies ein Ort zahlreicher Tragödien ist: Es sind vor allem afrikanische Migranten, die über Lampedusa den europäischen Kontinent zu erreichen versuchen und nicht selten als im Wasser treibende Leichen enden. Durch die Gegenüberstellung von Tourismus und Migration thematisiert Sven Johne in dieser Bildserie globale gesellschaftliche und ökonomische Zusammenhänge und Ungleichheiten. read more
14.05.2010, blick
Ist dieser Rat eine Farce? Libyen darf künftig über Menschenrechte debattieren – und andere Sündenböcke schneiden gar besser ab als die Schweiz. Auch Libyen darf künftig im Rat Einsitz nehmen – ausgerechnet der Wüstenstaat also, dessen Diktator Muammar al-Gaddafi die Menschenrechte mit Füssen tritt und seit bald zwei Jahren Max Göldi als Geisel hält. read more
14.05.2010, Deutsche Welle
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat Libyen in den UN-Rat für Menschenrechte gewählt - internationalen Protesten zum Trotz. Ein Blick auf den Umgang Libyens mit den Menschenrechten. read more
14.05.2010, Rhein-Neckar-Zeitung
Bei einem Brand hinter den Mauern der Mannheimer Justizvollzugsanstalt wurden Mittwochabend zwei Menschen schwer verletzt. Die Männer, marokkanische Staatsangehörige im Alter von 31 und 33 Jahren, lagen am gestrigen Himmelfahrtstag noch auf der Intensivstation. read more
14.05.2010, El País
Ein 22-jähriger Marokkaner verstarb gestern in der Abschiebungshaft in der Zona Franca von Barcelona. Laut Aussagen der Polizei hat sich der junge Einwanderer, der sich seit mehreren Wochen in Haft befand, angeblich umgebracht. SOS Racismo fodert eine eingehende Untersuchung des Falles. (Artikel in span. Sprache) read more
14.05.2010, Romandie
Griechenland und die Türkei beschlossen am Freitag ein Rückübernahmeabkommen. Somit wird dir Rückführung oder Abschiebung von Griechenland in die Türkei erleichtert. Dieses Abkommen betrifft tausende irreguläre MigrantInnen, die an der Küste Griechenlands ankommen. Die Türkei verpflichtet sich mindestens 1000 irreguläre MigrantInnen pro Jahr aufzunehmen und einen weiteren Grenzposten zu schaffen, um irreguläre MigrantInnen aufzuspüren und an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. (Artikel in franz. Sprache) read more
14.05.2010, Mainpost
Nach dem Brand in einem Mannheimer Gefängnis bleibt die Ursache immer noch unklar. Ein technische Defekt wird ausgeschlossen. Die zwei schwerverletzten Marokkaner, die sich in Abschiebehaft befanden, sind zwar außer Lebensgefahr, können jedoch noch nicht vernommen werden. Der Flüchtlingsrat Baden Württemberg nimmt Stellung und sagt, dass verzweifelte Personen in Abschiebehaft and er Tagesordnung stehen. Wenn sie Gewalt anwenden, dann aber meist gegen sich selbst, als das sie andere Gefährden würden. read more
14.05.2010, France24
In ein paar Monaten sind Wahlen in Australien und sogenannte Boatpeople rücken immer weiter in den Wahlkampf. Die aktuelle Regierung führte restriktivere Gesetze ein und will ein geschlossenes Gefängnis wiedereröffnen um irreguläre MigrantInnen unterzubringen (Art. in engl. Sprache) read more
14.05.2010, ceiberweiber
Immer mehr Menschen sind auf der Flucht. Dies hat verschiedene Gründe: Umwelt- und Klimakatastrophen, Krieg, Verletzung von Menschenrechte. Tausende von ihnen finden den Tod an den EU Außengrenzen. Diese wird mittlerweile seit 5 Jahren von der Frontex Agentur „geschützt“ welche Einsätze mit Kriegsgerät, Militär und Polizei organisiert. Diese restriktive Politik kostet nicht nur Menschenleben, sondern auch Fischer und andere Personen die im Mittelmeer arbeiten sind bedroht. Immer wieder werden Personen verklagt, die Schiffsbrüchigen helfen. Dies geschah auch Elias Bierdel, Mitarbeiter von Borderline-Europe. Seine Erlebnisse berichtet er u.a. am 20. Mai im Burgenland. read more
14.05.2010, dw-world.de
In Libyen finden immer noch schlimme Menschenrechtsverletzungen statt. Dies betrifft besonders MigrantInnen und Flüchtlinge. Es wird immer wieder berichtet, dass diese in libyschen Gefängnissen gefoltert und misshandelt werden. Die Inhaftierung ist oft auf unbestimmte Zeit. Außerdem gibt es Berichte von Massenausweisungen und Massenabschiebungen. Der internationale Flüchtlingsschutz ist in Libyen nicht garantiert. Jetzt wurde Libyen in den Menschenrechtsrat gewählt. read more
14.05.2010, carta
Vor einem Jahr, am 15.5., schenkte Italien den Libyern 2 Schiffe. Seitdem haben die italienischen und die libyschen Behörden gemeinsam begonnen, Migranten auf See nach Libyen zurück zu schieben. So sieht es der Vertrag vor. Von Mai bis Dezember 2009 geht die Zahl der Ankünfte in Sizilien um 90% zurück. (Artikel in ital. Sprache) read more
14.05.2010, Cyprus Mail
KISA, eine Gruppe zur Unterstützung von Migranten, machte gestern Fälle öffentlich, in denen Mitarbeiter der Sozialfürsorge eine vermeintliche Rolle beim Arrest von Menschen spielen sollen, die ihre Hilfe suchten. In einem Fall benutzt ein Mitarbeiter das Neugeborene einer Frau, um sie dazu zu bringen, das Land zu verlassen. KISA fügte hinzu, dass die Frau ihr Kind nicht sehen dürfe, bis sie dem zustimme. Das Amt scheint seine rechtliche Fürsorgepflicht zu verweigern, um der Immigrationspolizei zu helfen. read more
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