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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
18.09.2009, news.de
Ob ein Mensch auf der Suche nach Schutz in Griechenland, Malta, Deutschland oder Großbritannien ankommt, kann einen großen Unterschied machen. Die Asylpolitik eines jeden Landes in der Europäischen Union ist unterschiedlich. Es gibt konservative sowie liberale Ansätze – debattiert wird über die Praxis in den meisten Ländern. Klar ist: Jedem Menschen, der auf der Flucht ist, sollte Schutz gewährt werden, wenn er in seiner Heimat um sein Leben fürchten muss, politisch oder religiös verfolgt wird. Klar ist aber auch, dass die EU nicht jedem, der «nur» ein besseres Leben sucht, ein Leben in ihren Wohlstandsländern gewähren will. read more
18.09.2009, Der Tagesspiegel
In der Einwanderungspolitik liegen die Parteien weit auseinander. Umstritten ist bei den Parteien aber nicht nur, wer auf welchem Weg nach Deutschland kommen darf. Sie können sich auch nicht einigen, wie sie mit den 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland umgehen sollen. Fast 70 000 Bootsflüchtlinge riskierten nach Angaben der UNHCR im vergangenen Jahr ihr Leben für eine Zukunft in Europa. Zu einem Zuwanderungsstrom nach Deutschland kam es trotzdem nicht. Die Flüchtlinge beantragten vor allem in Italien, Griechenland und Malta Asyl. Für die Parteien im deutschen Bundestag sind die Bootsflüchtlinge trotzdem eines der umstrittensten Themen ihrer Einwanderungspolitik. read more
18.09.2009, ka-news.de
Vom 18. bis 20. September beraten Vertreter der Evangelischen Landeskirche in Baden und Württemberg sowie des Flüchtlingsrates Baden-Württemberg und "Pro Asyl“, wie Flüchtlingspolitik in Europa verändert werden kann. Täglich ereigneten sich dramatische Szenen an den EU-Außengrenzen. Flüchtlinge, die “es geschafft” haben, kommen in Aufnahmezentren oder werden inhaftiert. Die Lager wie in Lampedusa oder auf Malta sind völlig überbelegt. "Auf der Tagung beraten wir, welche Mittel der Gestaltung wir haben außer den ordnungspolitischen“. Flüchtlinge sind an der Tagung beteiligt, kommen zu Wort und bringen sich ein. read more
18.09.2009, Frankfurter Rundschau
Spaniens Regierung verschärft das Ausländerrecht. Ein neues Gesetz soll unter anderem die illegale Immigration nach Spanien weiter erschweren. Der rechten Volkspartei geht der Entwurf nicht weit genug, drei andere kleine Parteien lehnen ihnen aus entgegengesetzten Gründen ab: Es handele sich um ein "berlusconianisches Projekt”. Der Entwurf der Zapatero-Regierung für das neue Ausländergesetz soll die Familienzusammenführung zu erschweren. Die heftigsten öffentlichen Debatten hatte die Absicht der Regierung ausgelöst, jede Unterstützung illegal im Land lebender Ausländer unter Strafe zu stellen. read more
Frankreich will ein improvisiertes Flüchtlingslager am Ärmelkanal mit Polizeigewalt schließen. Alternativen erhalten die Gestrandeten nicht. Außenminister Bernard Kouchner bestätigte am Donnerstag das Vorhaben, das Migrationsminister Eric Besson am Vortag angekündigt hatte. Kouchner begründete den Entscheid mit den unhaltbaren hygienischen Zuständen - viele der rund dreihundert Flüchtlinge in der Hafenstadt Calais leiden unter anderem an Hautkrankheiten - und dem Hinweis auf die "öffentliche Ordnung". read more
18.09.2009, Tagesspiegel, Berlin
Fast 70 000 Bootsflüchtlinge riskierten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) im vergangenen Jahr ihr Leben für eine Zukunft in Europa. Zu einem Zuwanderungsstrom nach Deutschland kam es trotzdem nicht. Die Flüchtlinge beantragten vor allem in Italien, Griechenland und Malta Asyl. Für die Parteien im deutschen Bundestag sind die Bootsflüchtlinge trotzdem eines der umstrittensten Themen ihrer Einwanderungspolitik. read more
18.09.2009, Basler Zeitung
Frankreich will in der Europäischen Union durchsetzen, dass illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden. Diese umstrittene und teils heftig kritisierte Praxis wendet bereits Italien an. Der Druck der Schlepperbanden an den EU-Aussengrenzen sei ohne Beispiel, schreibt Frankreichs Einwanderungsminister Eric Besson am Freitag an seine EU-Kollegen. Die EU-Agentur Frontex zur Abstimmung der Grenzkontrollen brauche eine neue, auf Abfangen und Rückführung gerichtete Doktrin. read more
18.09.2009, Österreichischer Rundfunk
Illegale Einwanderung wird in Italien jetzt als Straftat geahndet und Flüchtlinge werden auf hoher See abgefangen. Heftige Kritik kommt von UNO und EU. Wer ohne gültige Papiere einreist muss bis zu 10.000 Euro Strafe zahlen. Vermietern, die Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung eine Wohnung überlassen, drohen bis zu drei Jahren Haft. Das neue Gesetz legt auch fest, dass Einwanderer bis zu einem halben Jahr in Auffanglagern festgehalten werden können. read more
17.09.2009, Der Standard
Die Bewohner des moldauischen Dorfes Colibasi kennen ganz Europa. "Es gibt kein Land in Europa, wo nicht schon einer aus Colibasi war". Colibasi ist ein Dorf der Heimkehrer. Ein Viertel der Moldauer hat das bitterarme Land Richtung Westeuropa und Russland verlassen. In kaum einem Land der Welt sind, gemessen an der Bevölkerungszahl, so viele Einwohner als Arbeitsmigranten im Ausland. Viele werden aber wieder abgeschoben. "Wenn du keine Zukunft hat, denkst du darüber nach, was du machen kannst". Moldau ist arm, politisch verfolgt werden die Bewohner nicht. Sie müssen zurück. read more
17.09.2009, Telepolis
In drei Monaten wird der neue Fünfjahresplan der EU zur inneren Sicherheit verabschiedet. Die EU wird mit dem "Stockholm Programm" mehr Kompetenzen im Bereich innerer Sicherheit erhalten. Der neue Katalog zur innenpolitischen Staatswerdung der EU stellt "den Bürger in den Mittelpunkt des künftigen Ausbaus des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Damit ist sogleich die größte Zielgruppe dieser neuen sicherheitspolitischen Offensive markiert: Migranten mit und ohne Aufenthaltsstatus. Abkommen zwischen Italien und Libyen haben trotz fehlender Menschenrechtsstandards in Libyen Vorbildfunktion für das neue "Stockholm Programm". read more
17.09.2009, TAZ
Sie erhalten Morddrohungen, der Mob veranstaltet Hetzjagden auf sie, und von den Behörden droht Abschiebung: die Verfolgung von Roma in Europa. Nachdem viele ehemalige Ostblockstaaten der EU beigetreten sind, genießen nun Millionen Roma aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien und der einstigen CSSR prinzipiell Freizügigkeit. Eine Auswanderung könnte für viele ein Ausweg sein, um den wachsenden Anfeindungen in dieser Region zu entgehen. read more
17.09.2009, IslaCanaria.Net
Die neuerliche Ankunft von insgesamt 22 afrikanischen Bootsflüchtlingen erhöht die Zahl der innerhalb von nur 4 Tagen auf Teneriffa angekommenen Immigranten auf insgesamt 164. Das Holzboot mit den 22 sogenannten ’sin papeles’ an Bord, wurde am späten Mittwochnachmittag etwa 37 Seemeilen vor der Küste des Gemeindegebietes Arona von der Besatzung eines kanarischen Fischerbootes entdeckt. An Land begann die übliche Prozedur- Die Mitarbeiter des Cruz Roja (Rotes Kreuz) kümmerten sich darum, dass die Bootsinsassen trockene Kleidung und Decken erhalten, später übernimmt dann die Nationalpolizei die Afrikaner, um diese bis zu ihrer Abschiebung in einem Übergangsheim unterzubringen. read more
17.09.2009, Schweizer Radio
Lampedusa - das war bis vor kurzem der Schauplatz schrecklicher Flüchtlingsdramen. Seit diesem Frühling ist dort aber kaum mehr ein Flüchtlingsschiff gelandet. Libyens Revolutionsführer Ghadhafi lässt wegen eines Abkommens mit Rom kaum mehr Flüchtlingsboote in Richtung Süditalien in See stechen. Auf Lampedusa ist man froh darüber. Doch immer mehr wird den Menschen dort klar: Die Flüchtlingsströme haben auch Geld auf die abgeschiedene Insel fliessen lassen - Geld, das nun fehlt. read more
17.09.2009, Zenit
Illegale Migranten, die fremde Arbeitsmärkte überschwemmen, hätten eine Form von „sozialen Notstand“ geschaffen, „da durch die immer höhere Zahl der illegalen Einwanderer das Angebot an Arbeitskräften den Bedarf der Wirtschaft bei Weitem übersteigt“, warnte Erzbischof Agostino Marchetto. „So entsteht dann der Verdacht, die Ausländer würden den Einheimischen die Arbeitsplätze wegnehmen. Dabei ist es oft so, dass diese selbst bestimmte Arbeiten, die sie als 'schmutzig' oder 'erniedrigend' bezeichnen, nicht mehr tun wollen“, erklärte der Kurienerzbischof. read more
16.09.2009, Times of Malta
68 Flüchtlinge wurden gestern von maltesischen Einheiten 28 Seemeilen vor der Insel aufgegriffen und gerettet. Die Flüchtlinge, unter ihnen 14 Frauen und 7 Kinder, wurden auf die Militärbasis Haywharf gebracht. Alle Flüchtlinge gaben an, aus Eritrea zu kommen. (Artikel in engl. Sprache) read more
16.09.2009, Jakarta Post
Die Marine hat etwa 420 km vor Australiens Nordwestküste ein Flüchtlingsboot aufgebracht, das vierte innerhalb einer Woche. An Bord befanden sich 58 Menschen ungeklärter Nationalität. Sie werden in das Haftlager auf den Weihnachtsinseln gebracht., ca. 2575 km von Australien entfernt. Die Debatte um die illegale Migration ist nach einigen Ankünften wieder aufgeflammt. (Artikel in engl. Sprache) read more
16.09.2009, 20min.ch
Sechs Kinder aus Nordafrika haben auf eigene Faust versucht, in der Dunkelheit mit einem Gummiboot von Marokko über die Meerenge von Gibraltar nach Spanien überzusetzen. Die Kinder im Alter von zehn und elf Jahren wurden in der Nacht zum Dienstag drei Kilometer vor der spanischen Südküste von einem Patrouillenschiff der Küstenwache aufgegriffen. Die spanischen Beamten stellten zu ihrer Verwunderung fest, dass die Kinder bei ihrer nächtlichen Überfahrt ohne Begleitung eines Erwachsenen an Bord des aufblasbaren Bootes waren. Sie brachten nach Angaben der Behörden die Kinder im Hafen der Stadt Tarifa an Land. Dort kümmerten sich Helfer des Roten Kreuzes um die Kinder. Die Strasse von Gibraltar ist an ihrer schmalsten Stelle 14 Kilometer breit. read more
16.09.2009, SOZ
Am vergangenen Dienstag äußerte sich das Europaparlament zur weiteren Rolle der Europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX. Die EU setzt auch weiterhin mit hoher Priorität auf die Abwehr von Flüchtlingen an ihren Außengrenzen. Zudem will man weitere Möglichkeiten einer Ausdehnung der Einsatzmöglichkeiten von FRONTEX erkunden - zu diesem Zweck sollen umfassende Partnerschaftsabkommen mit Ländern am Rande der Zuwanderungswege genutzt werden. Dabei sollen vor allem Rückführungsabkommen die EU-Abschiebungsmaschinerie noch effektiver machen. read more
16.09.2009, Die Welt
Die einen schreiben dem Machtapparat Frontex zu, Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu bewahren. Andere wiederum berichten von Übergriffen, von katastrophalen Zuständen in Flüchtlingslagern und davon, dass rechtliche und regionale Grauzonen existieren. Doch bevor noch die Frage, ob Frontex für verzweifelten Menschen an der Südgrenze der EU Gutes oder Schlechtes bedeutet, beantwortet ist, wird zur Zeit eine weitere Verschärfung der Hochrüstung geplant. Die Richtlinien dafür werden im „Stockholmer Programm“ festgehalten. read more
16.09.2009, Scharf Links
Mit FRONTEX soll die „Festung Europa" noch undurchdringlicher gemacht werden. Hierfür wird das Budget der Agentur stetig erhöht. Die EU-Kommission hob besonders lobend die Fortschritte und die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Libyen und der Türkei hervor. FRONTEX solle mit helfen, die Kapazitäten von Libyen und Türkei auszubauen, um MigrantInnen bereits weit vor den EU-Grenzen abzufangen. Offensichtlich schreckt man nicht davor zurück, Länder mit zweifelhafter Demokratie- und Menschenrechtssituation als Partner der EU-Abschottungspolitik willkommen zu heißen und zu fördern. read more
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