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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
24.02.2010, eur-lex
Im Februar erschien ein Bericht, veröffentlicht von der europäischen Kommission, über die Arbeit von Frontex. Kritisiert wird zum Einen, dass der Agentur zu wenige finanzielle Mittel zur Verfügung stehen um genügend Personal und und technische Mittel einsetzen zu können. Zum Anderen fehle es an gesetzlichen Grundlagen. Der Bericht bietet auch "Lösungsvorschläge". read more
23.02.2010, taz
Flüchtlinge dürfen Berlin weiterhin nur mit Genehmigung verlassen, Innensenator Ehrhart Körting (SPD) verzögert die geplante Aufhebung der Residenzpflicht. Flüchtlingsrat und Experten sind verärgert. read more
23.02.2010, Der Standard, Wien
Wer dem Schlepperwesen als Ganzes den Kampf ansage, sage den Flüchtlingsbewegungen, wie sie heutzutage seien, den Kampf an, erklärt Karl Kopp, Europareferent der deutschen NGO pro asyl. "Im Grunde fördert die sich abschottende EU, die Schlepperei, die sich natürlich überall korruptionsanfälliger Personen bedient." Laut Kopp werden etwa die Fluchtrouten aus Afghanistan "reisebüroähnlich" betrieben. Um rund 5000 Euro schafften die Schlepper die Flüchtlinge von Hand zu Hand. Ganz anders sei der Umgang der Schlepper auf den Routen aus Indien und Nepal sowie aus Afrika: Hier gebe es Berichte von Folter, Zwang zu Prostitution und kriminellen Handlungen. read more
23.02.2010, MDR
Die Bundeswehr bildet seit Jahren Soldaten aus Guinea aus. Sie hält auch jetzt noch an der Kooperation fest, obwohl sich das Militär Ende 2008 in dem west-afrikanischen Land an die Macht putschte und ein knappes Jahr später eine Kundgebung der Opposition blutig niederschlug. Nach Informationen von FAKT befinden sich derzeit acht Soldaten aus Guinea in Deutschland, um das Kriegshandwerk zu erlernen. Die Militärkooperation mit dem westafrikanischen Land soll mindestens bis zum Jahr 2011 weitergehen. read more
23.02.2010, Badische Zeitung
Dem Thema Menschenrechtsverletzungen hat der Kunstverein seine neue Ausstellung gewidmet. Gezeigt werden Bilder, die von Krieg, Gewalt, Folter, Flucht und viel menschlichem Leid erzählen. Ebenso aufwühlend sind die Bilder afrikanischer Bootsflüchtlinge, die versuchen übers Meer nach Europa zu gelangen und in Südspanien tot an Land gezogen werden. read more
23.02.2010, Die Presse
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat mehr als 100 Schiffe in ihrem Register und kann auf tausende Experten der nationalen Innenministerien zurückgreifen – aber nur auf dem Papier. Denn in der Wirklichkeit muss die 2004 gegründete Agentur bei den nationalen Behörden bitten und betteln, um Material und Personal zur Verfügung gestellt zu bekommen. Und oft sind gerade die schnellsten Helikopter und besten Experten leider unabkömmlich. read more
23.02.2010, no-racism.net
Ägyptische Grenzwachen haben erneut zwei afrikanische Migranten erschossen, die heimlich nach Israel gelangen wollten. Drei weitere Flüchtlinge wurden nach Informationen der Behörden schwer verletzt. Die fünf Afrikaner hätten laut Behördenangaben versucht, den Stacheldrahtzaun südlich der ägyptischen Stadt Rafah zu überwinden. Dabei hätten sie Aufforderungen stehenzubleiben und Warnschüsse in die Luft ignoriert. Die Verletzten seien in ein Spital in der Stadt Al-Arisch gebracht worden. read more
22.02.2010, Frankfurter Rundschau
Auf den ersten Blick bastelt Ricardo Dominguez an einem Meisterwerk des zivilen Ungehorsams. Der Dozent für Bildende Kunst an der University of California in San Diego will Mexikanern helfen, einen illegalen Grenzübertritt in die USA zu überleben - mit einer von ihm erfundenen Handy-Software. Die soll Flüchtlinge per GPS zu Wasserstellen in der Wüste führen und kann ihnen helfen, sich vor US-Grenzern zu verstecken. read more
22.02.2010, daily mail
Auf dem Weg von Afghanistan nach Großbritannien ertrinken Flüchtlingen vor Samos. Viele Afghanen und Afghaninnen versuchen über die Türkei in Booten auf das Territorium der europäischen Union zu kommen. Dies endet oft in einer Tragödie, wie auch Mail-Online berichtet. (Artikel in engl. Sprache) read more
21.02.2010, Telepolis
Die Bundesregierung schlägt ernsthafte Bedenken gegen Abschiebungen in das Kosovo in den Wind. In einem offenen Brief wandte sich Europarats-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg im vergangenen November an Kanzlerin Merkel mit der Bitte, von den Abschiebungen abzusehen. Die Bundesregierung antwortet mit der klaren Botschaft: Wir schieben ab! read more
20.02.2010, Neues Deutschland
Unfairer Handel untergäbt neben internen Faktoren wie Bürgerkriegen und Korruption die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, die darüber hinaus mit zu wenig Mitteln ausgestattet ist (..) mit der einen Hand stellen die Industriestaaten Finanzmittel als Entwicklungshilfe zur Verfügung, und mit der anderen ruinieren sie die Landwirtschaft der Empfängerländer. Aus verarmten Bauern wurden »Bootsflüchtlinge«, im vergangenen Jahr waren es 67 000, die dann an den Küsten von Italien, Spanien oder Griechenland ankommen, soweit sie nicht im Atlantik oder dem Mittelmeer ertrunken sind. read more
19.02.2010, comprendes
Bei dem doch denkbar ungünstigen Wetter kam gestern das erste Flüchtlingsboot des Jahres im Süden von Gran Canaria an. In den frühen Morgenstunden erreichte das Boot die Küste. An Bord befanden sich vier Personen, die nach Angaben der Polizei aller Wahrscheinlichkeit nach aus der Westsahara stammen. read more
19.02.2010, Finanznachrichten
Ein illegaler Immigrant hat sich Anfang Februar auf der Toilette eines vollbesetzten Touristenbusses versteckt, um nach Großbritannien einzureisen. Wie die BBC berichtet, war es dem Mann zuvor gelungen, heimlich auf eine Fähre vom spanischen Bilboa nach Portsmouth zu gelangen. Grenzbeamten war der Mann schon bekannt, da er bereits im Januar in einem Versteck unter einem LKW versucht hatte, nach Großbritannien zu gelangen. Der illegale Einwanderer wurde nach Spanien ausgewiesen. read more
19.02.2010, Deutschlandfunk
In Mauretanien existiert ein Flüchtlingslager, das mittlerweile Guantanamito, kleines Guantanamo, heißt - und laut Rupert Neudeck indirekt mit EU-Geldern unterhalten wird. Wer dort landet, kann sich sicher sein: Der Fluchtversuch nach Europa ist beendet. read more
19.02.2010, OVB online
Ein Italiener hat am Mittwoch vier Personen mit einem Auto über die österreichische Grenze nach Deutschland gebracht. Die Polizei fasste ihn auf der A93. Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim ermittelt nun wegen Einschleusens von Ausländern. Wie die Bundespolizei aus ermittlungstaktischen Gründen erst jetzt bekanntgab, fand die mehrmonatige Reise der vier Männer auf Höhe Raubling ihr Ende. Bei der polizeilichen Überprüfung konnten sie sich nicht ausweisen. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich um Palästinenser. read more
19.02.2010, L'Express
Mehr als die Haelfte der jungen Italiener sind intolerant gegenueber Auslaendern oder ganz offen fremdenfeindlicht. Das ergab eine veroeffentlichte Untersuchung, die das italienische Abgeordnetenhaus am Donnerstag veroeffentlichte. Dessen Praesident appellierte an die politische Klasse, ein "Integrationsmodell" zu entwickeln. (Artikel in franz. Sprache) read more
19.02.2010, ABC
Eine europaische Delegation verlangt die Schliessung der Migrantenlagers im mauretanischen Nouadhibou. "Ein solches Lager hat eine symbolische Bedeutung. Heute habe das 2006 mit europaeischen Mitteln eroeffnete Lager seine Bedeutung verloren", so der Abgeordnete Miguel Portas aus Portugal. Es gebe keinen Migrantenfluss mehr. considerablemente. In diesem Jahr seien bisher nur 72 Migranten dort inhafttiert worden. (Artikel in span. Sprache) read more
19.02.2010, Kanaren Nachrichten
In der Nacht zum Mittwoch erreichte eine Patera mit vier afrikanischen Bootsflüchtlingen die Playa de Cochino in Playa del Ingles. Als die Beamten der Nationalpolizei am Strand eintrafen, hatten Mitarbeiter der Strandreinigung das Holzboot bereits an Land gezogen. Bei den Bootsinsassen handelte es sich um 4 erwachsene Männer aus dem subsaharischen Teil Afrikas. Die ersten Bootsflüchtlinge des Jahres wurden nach ihrer Vernehmung bei der Nationalpolizei in ein Auffanglager gebracht. read more
19.02.2010, Die Presse
Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, will die Grenzschutzagentur Frontex mit eigenen Schiffen und Helikoptern ausstatten, um Europas Außengrenzen besser überwachen zu können. Zudem soll die EU-Agentur schneller als bisher Personal von den Staaten zur Verfügung gestellt bekommen, sagte Malmströms Sprecher Michele Cercone am Freitag zur „Presse“. Kommenden Mittwoch werden die 27 Kommissare beschließen, die EU-Verordnung entsprechend zu ändern, auf der Frontex beruht. read more
19.02.2010, NZZ
Ägyptische Grenzwachen haben zwei afrikanische Migranten erschossen, die illegal nach Israel gelangen wollten. Drei weitere Flüchtlinge seien schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Die fünf Afrikaner hätten versucht, den Stacheldrahtzaun südlich der ägyptischen Stadt Rafah zu überwinden. Dabei hätten sie Aufforderungen stehenzubleiben und Warnschüsse in die Luft ignoriert. Die Verletzten seien in ein Spital in der Stadt Al-Arisch gebracht worden. read more
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