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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
27.02.2010, L'express
Die Aufrüstung der Grenzanlagen, die im Jahre 2006 als Folge des Terrorangriffs vom 11. September begonnen wurde, sollte zunächst bis zum Jahr 2011 vervollständigt werden. Dieser Zeitplan kann allem Anschein nach nicht eingehalten werden. Während die Kosten für die hochgerüstete technische Überwachung explodieren, kann die "Große Barriere" dem Zustrom von illegalen Einwanderern und dem Drogenschmuggel keinen Einhalt gebieten. Jedes Jahr werden etwa 300 Leichen in der Wüste Arizona gefunden, Migranten, die an Hitze und Durst zugrunde gegangen sind. Derzeit erhöhen hoch empfindliche Radargeräte die Zahl der Fehlalarme drastisch, wie das "Fence Project", eine 8 Milliarden teuren Investition, gezeigt hat... (Artikel in französischer Sprache) read more
26.02.2010, DW world
Die EU will ihre Grenzschutzbehörde stärken. Auch ein verändertes SWIFT-Abkommen mit den USA ist geplant. Riskieren die Innenminister einen offenen Machtkampf mit dem Parlament? Das andere große Thema der Innenminister war die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Betroffen davon sind vor allem die EU-Mittelmeeranrainer. Sie fordern bereits seit Jahren mehr europäischen Beistand. Deswegen wurde 2005 die europäische Grenzschutzbehörde Frontex gegründet. read more
26.02.2010, EU
Die Eu-Aussenminister haben am 22.2. einem Rueckuebernahmeabkommen zwischen den EU-Staaten und Pakistan zugestimmt. Es sollen nicht nur pakistanische Staatsbuerger abegschoeben werden koennen, sondern auch Drittstaatler. (Artikel in franz. Sprache) read more
26.02.2010, Ostthueringer Zeitung
Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sucht für die verbliebenen 56 Asylbewerber eine Unterkunft im Städtedreieck Von OTZ-Redakteur Thomas Spanier Katzhütte. Über einen späten Triumph dürfen sich die zahlreichen Kritiker des Asylbewerberheimes Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) freuen. Der Landkreis als Betreiber denkt über eine Schließung der Gemeinschaftsunterkunft nach, in der gegenwärtig noch 56 Flüchtlinge untergebracht sind. read more
26.02.2010, new york times
Die New York Times veröffentlichte im Februar eine Liste mit allen Gefängnissen in den USA, in denen ausländische Personen festgehalten werden, da sie abgeschoben werden sollen. Neben der statistischen Daten ist auch eine Tabelle abgebildet, ob die Gefängnisse den Standards entsprechen oder nicht (Art. in engl. Sprache) read more
25.02.2010, Donaukurier
Die EU-Innenminister beraten heute über eine neue "EU-Strategie für interne Sicherheit". Neben Sicherheitsfragen stehen ein neues EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA und die Grenzschutzagentur Frontex auf der Agenda. read more
25.02.2010, Saarländischer Online Zeitung
Die EU Kommission unterbreitete gestern Vorschläge zur Stärkung der Grenzschutzagentur der Europäischen Union Frontex. Vorgeschlagen wird unter anderem, den Rechtsrahmen zu stärken, damit die Grundrechte bei allen Tätigkeiten von Frontex in vollem Umfang gewahrt bleiben. Außerdem soll die operative Kapazität von Frontex erhöht werden, um die Mitgliedstaaten unterstützen zu können. Dem neuen Vorschlag zufolge sollen die Mitgliedstaaten der Agentur mehr Ausrüstung und Personal zur Verfügung stellen. Frontex soll in die Lage versetzt werden, Einsätze von Grenzpatrouillen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu leiten, und die Möglichkeit erhalten, Drittländer technisch zu unterstützen und Verbindungsbeamte in Drittländer zu entsenden. read more
25.02.2010, Kleine Zeitung
Im Kampf gegen die illegale Einwanderung steht ein Vorschlag der EU-Kommission auf der Agenda. Die Behörde will die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken, um die Einwanderung im Mittelmeer wirkungsvoller zu bekämpfen. Das fordern vor allem Staaten wie Spanien, Italien und Griechenland, die mit einem Flüchtlingsstrom aus Nordafrika konfrontiert sind. Innenministerin Fekter wird am Donnerstag nicht in Brüssel sein. read more
25.02.2010, Migration-info
Die maltesische Regierung erwägt den Ausstieg aus den gemeinsamen Operationen der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Hintergrund ist eine vom Rat bereits angenommene Änderung der Leitlinien für diese Einsätze. Die Neuerungen sehen vor, dass auf hoher See gerettete Migranten, die vom Abreiseland nicht zurückgenommen werden, auf das Hoheitsgebiet des Staates zu bringen sind, unter dessen Leitung die Seepatrouille durchgeführt wurde. read more
25.02.2010, Süddeutsche Zeitung
Die EU will die Sicherung ihrer Grenzen verstärken. Dafür sollen die Mitgliedsländer der EU-Grenzschutzagentur Frontex einen "Pool von Geräten wie Booten und Flugzeugen" zur Verfügung stellen. Die Aufgabe von Frontex ist es, die Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten beim Grenzschutz zu koordinieren. Doch das scheitert oft daran, dass die Länder ihre Zusagen an Material und Personal nicht einhalten. Das hofft die EU-Kommission nun mit einer stärkeren Verpflichtung der Länder beseitigen zu können. Ob das Europäische Parlament dem zustimmen wird, ist noch offen. read more
25.02.2010, Grünhelme
Ein Gespräch mit dem Pfarrer in Nouadhibou (Mauretanien), Father Jerome Dukayio. Es wurde hoch über dem Hafen von Nouadhibou geführt, der zum Schicksalshafen für tausende junger afrikanischer Migranten geworden ist. Denn von hier aus, aus dem dicht mit Piroggen und Schiffen angefüllten Hafen von Mauretanien machen sich immer wieder junge Afrikaner in seeuntüchtigen Booten und Piroggen auf den gefährlichen Fünf-Tage-Fünf-Nächte Weg über den Atlantik auf die Kanarischen Inseln, wo sie vermeintlich den Fuß auf den gelobten Kontinent Europa setzen. read more
25.02.2010, Die Presse.com
Mit diesem Statement greift Silvio Berlusconi die Opposition an. In Italien finden Ende März regionale Wahlen statt. Die Opposition brauche die MigrantInnen um mehr Stimmen zu erreichen und wolle daher "die Tore" für MigrantInnen öffnen, mein der Regierungschef. read more
24.02.2010, Neue Rheinische Zeitung
In seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten der LINKEN, Mehmet Yildiz, hat der Senat der Hansestadt in bemerkenswerter Art und Weise deutlich gemacht, dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen hier eine steife Brise entgegen schlägt. 56 % der ankommenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wurden laut UMF durch die Ausländerbehörde in Hamburg älter gemacht als sie tatsächlich sind. Für den Bundesfachverband ist das „alarmierend und ein deutlicher Hinweis darauf, dass Minderjährige in der Mühle der Ausländerpolitik zerrieben werden“. read more
24.02.2010, OTS
Der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, begrüßt die Pläne der EU-Kommission, die europäische Grenzschutzagentur Frontex zu stärken. "Die Bekämpfung der illegalen Massenzuwanderung ist eine der wichtigsten Herausforderungen, vor denen heute die historisch gewachsenen Völker Europas stehen. Daher ist Frontex eine der wenigen EU-Agenturen, die sinnvolle Arbeit leisten und eine Daseinsberechtigung haben", betonte Mölzer. read more
24.02.2010, The Siney Morning Herald
An der Nordwestküste Australiens, auf den Ashmore Islands, haben die Behörden ein Boot mit Asylsuchenden gestoppt. Innenminister Brendan O'Conner sagte, es haben sich wohl 43 Passagiere und 4 Besatzungsmitglieder an Bord befunden. Es handele sich um das 15. Boot mit Asylsuchenden in diesem Jahr. Die Gruppe wird auf die Weihnachtsinseln gebracht, wo sie identifiziert und untersucht werden. (Artikel in engl. Sprache) read more
24.02.2010, Radio Jamaica
70 Frauen befinden sich seit nunmehr drei Wochen im Hungerstreik inm britischen Gefängnis Yarl's Wood. Sie protestieren gegen die Konditionen und die eventuelle Abschiebung. Ein Jamaikanerin steht unter medizinischer Beobachtung. Die Geschwister der jungen Jamaikanerin wurden umgebracht, sie und ihr Sohn flohrn nach Großbritannien, um ihr Leben zu retten. (Artikel in eng. Sprache) read more
24.02.2010, Die Linke
"Nicht die Abschottungspolitik muss gestärkt werden, sondern der Flüchtlingsschutz. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts des heute vorgestellten Vorschlags der EU-Kommission, die so genannte Grenzschutzagentur FRONTEX zu stärken. read more
24.02.2010, Europäische Kommission
Mit mehr Ausrüstung und Personal soll die europäische Grenzschutzagentur Frontex ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen. Die Europäische Kommission beschloss heute entspechende Vorschläge, über die nun das Europäische Parlament und die EU-Regierungen im Rat beraten werden. Bislang fehlte es Frontex oft an Gerät und Personal. Künftig soll die Agentur auch eigene Ausrüstung kaufen können. Im Mittelpunkt der Vorschläge steht zudem ein stärkerer Schutz der Grundrechte. Ein Verhaltenskodex soll dafür sorgen, dass die Grundrechte von Einwanderern stets respektiert werden. read more
24.02.2010, Telepolis
Morgen treffen sich die Innen- und Justizminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur zweitägigen Ratssitzung in Brüssel. Die Innenminister wollen "Schlussfolgerungen" zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und einer "Bekämpfung der illegalen Einwanderung im Mittelmeerraum" annehmen. Dazu gehören die "rasche Entwicklung" des neuen europäischen Grenzüberwachungssystems EUROSUR und neue neue "Rückführungsabkommen", wie sie die EU zuletzt mit Pakistan abgeschlossen hat. Frontex stellt auf der Sitzung sein Jahresprogramm vor. Frontex will in einem neunmonatigen "Pilotversuch" eine Außenstelle im griechischen Piräus einrichten. Mit der geplanten Änderung der Frontex-Verordnung soll die Agentur zum "Hauptakteur für die Koordination und das Management der EU-Außengrenzen" werden. Die Kommission hat heute einen Vorschlag eingebracht, nach dem Frontex zukünftig Grenzschutzoperationen nicht nur koordinieren, sondern bis zum Ende planen und durchführen soll. Hierfür soll die Agentur über eigene Schiffe, Helikopter und Flugzeuge verfügen. read more
24.02.2010, Financial Times Deutschland
Die Europäische Union rüstet im Kampf gegen die illegale Einwanderung auf. Beim Grenzschutz soll künftig die EU-Agentur Frontex den Einsatz der Polizisten planen und auf Boote und Helikopter der 27 Mitgliedsstaaten zugreifen können. read more
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