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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
05.10.2009, Pro Asyl
Am kommenden Mittwoch, den 07. Oktober 2009, wird das Urteil im Prozess gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel wegen der Rettung von 37 Flüchtlingen in Seenot verkündet. Die Staatsanwaltschaft forderte vier Jahre Haft und eine Strafe von jeweils 400.000 Euro. Die Urteilsverkündung wird vor Ort u.a. von Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, beobachtet. Zudem stehen in Italien auch sieben tunesische Fischer vor Gericht, die vor zwei Jahren 45 Schiffsbrüchigen das Leben retteten und nun wegen Förderung „illegaler Einreise“ angeklagt sind. read more
05.10.2009, Presseportal
Die EU-Grenzschutzagentur "Frontex" hat im vergangenen Jahr 5.969 Menschen auf See abgefangen und nach Afrika zurückgeschickt. Abfangmanöver wurden im Rahmen der Operation "Hera 2008" durchgeführt. Deutschland stellt für Frontex-Einsätze Bundespolizisten sowie Hubschrauber und leistet finanzielle Unterstützung. read more
05.10.2009, Tagesschau
Tausende Bootsflüchtlinge sollen im vergangenen Jahr von der EU-Grenzschutzagentur Frontex noch auf hoher See abgefangen und trotz Notlage zurück nach Afrika geschickt worden sein. Für die deutsche Beteiligung an den Einsätzen ist Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verantwortlich. Im Interview bestreitet er, dass Flüchtlinge auf hoher See zurückgeschickt werden: "Wer in Not ist und Flüchtling ist, hat einen Anspruch auf Aufnahme, und wer auf hoher See ist, wird nicht zurückgeschickt, sondern es gelten die Regeln der Genfer Konvention." read more
05.10.2009, all-in.de
Beamte der Bundespolizei haben in Lindau 12 illegal eingereiste Iraker aufgegriffen. Bereits am Wochenende schlugen die Beamten zu, wie die allgäuer Polizei heute mitteilt. 10.000 US-Dollar hatte jeder der zwölf für die Einschleusung nach Deutschland bezahlt. In ihrer Irrfahrt durch Europa hatten vier davon zunächst in Griechenland, der Rest in der Türkei Asyl beantragt. Nach der Ablehnung waren sie tagelang in einem Lastwagen unter unmenschlichen Bedingungen transportiert worden, ohne das Tageslicht während der Fahrt zu sehen. read more
05.10.2009, no-racism.net
Das österreichische Innenministerium plant für Dienstag, den 6. Oktober 2009, gemeinsam mit FRONTEX eine weitere Massenabschiebung nach Gambia und Nigeria. Verwunderlich sind die Wege, die das Innenministerium einschlug, um zu den notwendigen Heimreisezertifikaten zu gelangen. read more
05.10.2009, Ideal
17 Boote mit 183 Migranten an Bord sind in den letzten Stunden an der spanischen Küste angekommen. Die meisten von ihnen sind laut Guardia Civil Maghrebiner aus Argelia. 8 Boote mit 99 Migranten erreichten Almería, 4 kamen in Alicante an und weitere 5 in Murcia. Die Polizei hat indes begonnen, die Abschiebungen vorzubereiten. Die Küsten werden gemeinsam von Polizei, Küstenwache, Grenzpolizei u.a. überwacht, die die Migranten gegen 16 Uhr entdeckten. (Artikel in span. Sprache) read more
04.10.2009, Baseler Zeitung
Möglichst viele Verfahren sollen künftig bereits in den vier Empfangszentren des Bundes abgewickelt werden, bevor die Asylbewerber auf die Kantone verteilt werden. Diese Stossrichtung nannte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview für die Neuausrichtung des Bundesamts für Migration. Heute gebe es ein grosses Mass an Ineffizienz. Die Verfahren seien zu schwerfällig, es gebe zu viele Doppelspurigkeiten. Skeptisch äusserte sie sich zum FDP-Vorschlag, abgelegene Lager für abgewiesene Asylbewerber zu schaffen. read more
04.10.2009, Rundschau, Linz
Am kommenden Sonntag wird in Ottensheim die „Ndeye Fatou“ feierlich enthüllt. Sie wird in der Nähe der rodlbrücke stehen. Menschen, die in diesen einfachen Booten – auf der „Ndeye Fatou“ waren es 100 – die Überfahrt geschafft haben, erwartet in Europa ein Leben als Ausgestoßene. „Das sind Folgen einer ungerechten Welt“, ist Schwantner überzeugt, „denn es kann nicht sein, dass Europa ein Mehrfaches an Geld für die Sicherung der eigenen Wohlstandsgrenzen als für die nachhaltige Entwicklung der Länder im Süden ausgibt.“ read more
04.10.2009, ots.at
Die Menschen in Europa müssen mit der 1989 gewonnenen Freiheit verantwortlicher umgehen und ihre persönliche Mitverantwortung für das Gemeinwohl stärker wahrnehmen. "Wir wollen nicht, dass Europa eine Festung wird, sondern dass Europa offen bleibt für die Welt". Fragen von Asyl und Migration müssten daher gelöst werden, gleichzeitig müsse Europa aber auch seine Verantwortung für das weltweite Gemeinwohl wahrnehmen. Dazu gehöre auch, die Ursachen der Wanderungsbewegungen zu überwinden. read more
04.10.2009, canarias 7
Frontex setzt nächstes Jahr die Operationen vor den Kanaren und in der Meerenge von Gibraltar fort, da dieses Jahr so "gute Erfolge" erzielt worden seien. Der neue Vertrag zwischen Frontex und Europol wurde in Den Haag unterzeichnet. 2009 sei nur ein Zehntel der Flüchtlinge von 2006 zu den Küsten durchgekommen. Stimmt das, werden 2009 nicht einmal 3000 Flüchtlinge auf den Kanaren registriert werden - 2006 waren es 30.000. Frontex versicherte, ein genaues Auge auf mögliche neue Routen zu haben, vor allem, seit die Strecke Libyen-Italien blockert sei. (Artikel in span. Sprache) read more
03.10.2009, Spiegel.de
Es ist keine "Wünsch dir was"-Liste, die das hochkarätige Wissenschaftlergremium da aufgeschrieben hat. "Wir haben uns auf das politisch Machbare konzentriert, das die neue Bundesregierung angehen sollte", sagt der Migrationsforscher Klaus J. Bade. Im Mittelpunkt der acht Seiten langen Handlungsempfehlung, die dem SPIEGEL vorliegt, stehen neue Vorschläge für die Auswahl von Zuwanderern, die Einbürgerung und den Umgang mit Flüchtlingen. Als Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen empfehlen die Experten eine "Turbo-Einbürgerung" für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer. read more
03.10.2009, Kurier
Die Operation trug den Decknamen "Eule", weil die Schlepper ihre "Kunden" nachts über die Grenze brachten: Das Bundeskriminalamt hat mit den Landeskriminalämtern NÖ und Salzburg eine international tätige Schlepper-Organisation zerschlagen. Neun Kosovo-Albaner und eine nö. Pflegehelferin, die aus Liebe zu einem der Täter - und für 400 € - "Illegale" nach Italien brachte, sitzen in Haft. read more
02.10.2009, Deutsche Welle
Im Nordosten Mosambiks – in der Provinz Nampula - liegt Maratane, eines der größten Flüchtlingslager im südlichen Afrika: Im Lager leben über 5.000 Menschen. Und es wächst weiter. Ein Bericht zum Tag des Flüchtlings. read more
02.10.2009, Die Zeit
Afrikaner die per Boot die Insel Malta erreichen, landen in großen Auffanglagern. Frank Dörner von Ärzte ohne Grenzen berichtet von katastrophalen Lebensbedingungen: "Das ganze System beruht darauf, bei den ankommenden Flüchtlingen einen abschreckenden Eindruck zu erzeugen. Das Lager sieht aus wie ein Gefängnis: Das Gebäude ist ein Betonklotz, mit Gittern vor den Fenstern, Nato-Draht darum und es liegt am Rand einer Militäranlage. Die Botschaft an die Flüchtlinge ist: Ihr seid hier nicht willkommen." read more
02.10.2009, Pro Asyl
Deutschland hat gewählt. In den kommenden Wochen werden im Koalitionsvertrag die Weichen für die zukünftige Politik gestellt. CDU, CSU und FDP müssen jetzt zeigen, dass sie die Situation von Flüchtlingen konkret verbessern werden. Es braucht öffentlichen Druck, um die Koalitionsparteien zum Handeln zu bewegen. Europa muss Flüchtlinge schützen! read more
02.10.2009, Junge Welt
Zahlreiche Initiativen protestieren am heutigen Freitag beim »Tag des Flüchtlings« gegen die Politik der Bundesregierung. So wollen Roma-Organisationen bis Sonntag in Berlin gegen geplante Abschiebungen nach Kosovo protestieren. Das teilte der Verein »Roma in Niedersachsen« am Donnerstag mit. Die dreitägige Aktion richte sich gegen den von den Innenministern der Bundesländer beschlossenen Plan, nach der Bundestagswahl alle langjährig gedulteten Roma ohne Aufenthaltserlaubnis in ihr Herkunftsland zurückzuschicken. read more
02.10.2009, no-racism.net
73 Menschen aus Eritra, Äthiopien und Nigeria finden im Kanal von Sizilien im August 2009 den Tod, weil weder Malta noch Italien zu einer Rettung bereit sind. Drei lange Wochen lässt man sie wissentlich verhungern, verdursten und ertrinken. Die Interessen- gemeinschaft "boatpmalital", gegründet von Verwandten der Opfer, will gegen dieses unmenschliche Handeln Europas vorgehen und die Leichen der Verstorbenen finden. read more
01.10.2009, mdr
Ein Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch: Die EU-Länder sollen sich gemeinsam auf eine Flüchtlingsquote einigen. Pro aufgenommenem Flüchtling sollen 4.000 Euro ans entsprechende Land fließen. Das soll auch ein finanzieller Anreiz sein. Nicht alle EU-Innenminister zeigten sich bei einem Treffen in Brüssel offen für die Idee. read more
01.10.2009, Tagesschau
Eine Woche nach der medienwirksamen Räumung eines Flüchtlingslagers bei Calais sind viele Einwanderer in das Gebiet zurückgekehrt. Eric Besson betont, er habe nie behauptet, dass mit der Räumung des Dschungels alles vorbei wäre. "Ich habe im Gegenteil darauf hingewiesen, dass wir einen langen Atem brauchen werden. Wir kämpfen nicht gegen die Einwanderer, selbst wenn sie wissen müssen, dass man nach Frankreich nur mit einem Visum kommen darf. Wir kämpfen einen erbitterten Kampf gegen die Schleuser, die das Elend ausnutzen." read more
01.10.2009, Neues Deutschland
Cornelia Ernst zur Situation von Minderheiten in der EU: "Es sind Roma innerhalb von zwölf Jahren vorwiegend aus dem ehemaligen Jugoslawien nach Deutschland gekommen. Nun droht 10 000 Roma die Abschiebung nach Kosovo. Die Abschiebung nach Kosovo ist nicht hinnehmbar, da ihnen dort Armut und Diskriminierung drohen." read more
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