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borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
09.03.2010, taz.de
Nach dem Freitod eines Jugendlichen in Abschiebehaft in Hamburg meldet sich nun auch die Politik zu Wort. Die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Antje Möller, stellt "das System der Abschiebehaft" in Frage. Es soll koalitionsintern diskutiert werden. read more
09.03.2010, Hamburger Morgenpost
Auch Mehmet Yildiz (Linke) kritisiert Abschiebehaft in Deutschland. 16 jährige AusländerInnen werden als handlungsfähig bezeichnet und bekommen deswegen auch keinen Vormund. Außerdem kritisiert er, dass Hungerstreiks in der Praxis nicht als Hilfeschreie wahrgenommen und verstanden werden. Auch Mehmet Yildiz spricht sich gegen Abschiebehaft für Jugendliche aus. read more
09.03.2010, pro asyl
In der offiziellen Stellungnahme von Pro Asyl wird die Inhaftierung von Minderjährigen kritisiert. Pro Asyl fordert einmal mehr die Abschaffung von Abschiebehaft für Jugendliche und kritisiert, dass die Praxis der Abschiebung über den internationalen Kinderrechten steht. read more
09.03.2010, Challenges
Großbritannien hat soeben 8 Millionen Euro an "Eurotunnel" gezahlt, als Ausgleich für die umfangreichen Investitionen, die das Unternehmen getätigt hatte, um die Grenze gegen illegale Einwanderer zu verschließen. Jacques Gounon, Chef der Betreibergesellschaft, zeigte sich zufrieden. Heutzutage sei das Problem der illegalen Einwanderung eher in den Häfen anzutreffen, denn in einem überwachten Tunnel. Frankreich hatte bereits im Jahr 2008 24 Millionen Euro überwiesen, nachdem ein Urteil des Internationalen Schiedsgerichtshofes im "Streitfall von Sangatte" ergangen war. (Artikel in französischer Sprache) read more
08.03.2010, HNA
Bereits zum zwölften Mal wurde am Samstag der Göttinger Friedenspreis der Stiftung Dr. Roland Röhl verliehen. Ausgezeichnet wurde die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl für ihre Kampagne „Stoppt das Sterben!“. Laut Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt soll das Preisgeld in Höhe von 3000 Euro tunesischen Fischern zugute kommen, die von einem italienischen Gericht verurteilt wurden, weil sie vor drei Jahren 44 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatten. read more
08.03.2010, swr.de
Die EU InnenministerInnen beschließen den Aufbau eines Asylbüros, das einzelne Staaten bei der Umsetzung der EU Asylgesetzgebung beraten soll. Auch bei Entscheidungen über Asylanträge soll es unterstützend zur Seite stehen. read more
08.03.2010, Leipziger Internet Zeitung
Abschiebehaft soll verhängt werden, wenn anzunehmen ist, dass die betreffende Person sich der Abschiebung entziehen wird. Die Abschiebehaftgruppe des Leipziger Flüchtlingsrates ging der Praxis dieser Gesetzgebung nach und zieht Bilanz. Abschiebehaft werde willkürlich verhängt und nicht immer gesetzeskonform. Viele werden ihrer Freiheit beraubt, so der Flüchtlingsrat. read more
08.03.2010, L'Orient - Le Jour
Das libanesische Menschenrechtszentrum hat ein Kommuniqué veröffentlicht, in dem die Inhaftierung von Flüchtlingen angeklagt wird, die vom UNCHR anerkannt worden sind. Sie seien also illegal im Gefängnis der Nationalen Sicherheit in Adlieh. Das Zentrum fordert die umgehende Freilassung. (Artikel in franz. Sprache) read more
08.03.2010, casafree
Zwischen der EU und Marokko herrscht trotz schon unterzeichneter Abkommen Uneinigkeit über die Bekämpfung der „illegalen Einwanderung“ nach Europa. Am 13. März wird es einen Gipfel der EU und Marokkos im spanischen Granada geben. Die Europäer verlangen eine bessere Grenzsicherung. Marokkos Außenminister Amrani wünscht sich, dass der Gipfel eine neue Art der Zusammenarbeit ermöglicht und auch den Problemen, die die Marokkaner mit der Grenzsicherung haben, Rechnung getragen wird. (Artikel in franz. Sprache) read more
08.03.2010, telepolis
Die "Grenzschutzagentur" Frontex soll gestärkt werden, so EU Kommissarin Cecilia Malmström bei einem Treffen der InnenministerInnen. Frontex solle eigene Ausrüstung und eigenes Personal erhalten. Außerdem soll die Zusammenarbeit der Mitgliedsländer mit Frontex gestärkt werden. read more
08.03.2010, Kleine Zeitung, Graz
In Kartons versteckt haben 26 Flüchtlinge versucht, in einem Lastwagen nach Griechenland zu gelangen. Die griechische Polizei entdeckte die Migranten, darunter 14 Kinder und Jugendliche, am Sonntag an der bulgarisch-griechischen Grenze bei Promahon (Kulata). Der rumänische Fahrer wurde festgenommen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine große Familie aus dem Irak. Diese habe gehofft, über die Türkei, Bulgarien und Griechenland nach Italien zu gelangen. Das jüngste Kind an Bord des Lasters war erst sieben Monate alt. read more
07.03.2010, Tagesspiegel Deutschland
Für Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus ist es schwierig in ein Krankenhaus zu gehen oder die Schule zu besuchen, ohne ihren illegalen Aufenthalt zu veröffentlichen. Dennoch versuchen Gemeinden und Städte auch diese Personen zu versorgen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur Personen ohne geregelten Aufenthalt in die Illegalität schlittern, sondern auch Personen, die in Krankenhäuser oder Schulen tätig sind. read more
07.03.2010, Times of Malta
Simon Bussutil, maltesisches Mitglied des Europaparlaments, kündigte an, dass Malta die neue Frontexverordnung nicht unterzeichnen werde, und dass diese geändert werden müsse. "Diese Regelungen machen keinen Sinn und ich habe nicht die Absicht, sie zu unterstützen. Ganz im Gegenteil, ich werde alles tun, um sie zu verhindern." Die Regeln besagen, dass der Leitungsstaat einer Operation - in dem Fall Malta - auch die geretten Flüchtlinge aufnehmen müsste. (Artikel in engl. Sprache) read more
06.03.2010, Augsburger Allgemeine
Entsprechend der demografischen Entwicklung in Deutschland wird der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund weiter zunehmen. Deshalb wird Integrationsarbeit immer wichtiger.“ Dies stellte die Integrationsbeauftragte des Landkreises Neu-Ulm, Renate Kögel, bei der ersten Tagung des „Netzwerkes für Integration im Landkreis Neu-Ulm“ in diesem Jahr heraus. read more
06.03.2010, Siegener Zeitung
Mehr als drei Jahre liegt die Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu jetzt zurück – aber für den Unterstützerkreis aus Luus früherer Heimatgemeinde Niederfischbach ist der Fall damit noch lange nicht erledigt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Herbst vergangenen Jahres als letzte nationale juristische Instanz abgelehnt hatte, den Fall zu behandeln, ist jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet worden. read more
06.03.2010, Times of Malta
Die 1.475 Migranten, die im letzten Jahr Maltas Küsten erreichten, sprachen 24 verschiedene Sprachen - vom vorherrschenden Somali bis hin zu "Woluf", der Sprache einer ethnischen Gruppe im Senegal. Nur 268 der Einwanderer konnten Englisch, 146 beherrschten die Arabische Sprache und 47 verfügten über Französischkenntnisse. 1.308 Migranten stellten einen Asylantrag und 980 erhielten Schutz. (in englischer Sprache) read more
06.03.2010, APA-OTS
Der österreichische ÖVP Europaklubobmann Ernst Strasser erwähnt am ersten Tag des EU-Marokko Gipfels die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den beiden Verhandlungspartnern. Rückübernahmeabkommen haben für ihn höchste Priorität. Marokko müsse die große Herausforderung der EU Staaten anerkennen und straffällig gewordene marokkanische StaatsbürgerInnen wieder aufnehmen, betont Strasser. read more
05.03.2010, radio onda rossa
Am 3.4. haben Frauen und Männer in der Abschiebungshaft Via Corelli in Mailand ein Hungerstreik begonnen. Sie protestieren, wie auch schon im vergangenen Jahr, gegen die Zustände in der Haft und die verlängerten Haftzeiten. Sie protestieren auch gegen die Verhaftungen von Unterstützern in Turin. Der Hungerstreik hat sich ausgeweitet auf die Abschiebungshaftanstalten in Bologna, Gradisca, Turin und Rom. (Artikel in ital. Sprache) read more
05.03.2010, tt.com
Seit rund zwei Wochen ist der Benediktinerorden in Fiecht das neue Zuhause von 15 jugendlichen Flüchtlingen. „Es geht für die Burschen darum, zur Ruhe zu kommen“, erklärt Projektleiter Markus Zoglauer. Seit rund zwei Wochen lebt die Gruppe minderjähriger Flüchtlinge nun in einem Trakt des Stifts Fiecht. Nach einer monatelangen Suche hat die Einrichtung unter der Trägerschaft des Roten Kreuzes nun eine Zuflucht gefunden. Die viel zitierte Heimat haben die 15 Burschen allesamt verloren. Teilweise unter dramatischen Umständen. read more
05.03.2010, Österreichischer Rundfunk
Mit sanftem Druck und schärferem Umgangston erreiche man auch Zuwanderer, die bisher bei Deutschkursen unwillig gewesen seien, sagt der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl (ÖVP). Immer mehr lernen nun Deutsch. read more
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