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Extended Search
borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e. V.
21.03.2010, Times of Malta
Die drei maltesischen Europaparlamentsabgeordneten der Labour Partei wollen es den 'Kollegen' der Nationalistischen Partei gleichtun und gegen die neuen Frontex-Leitlinien stimmen. Diese besagen, das Land, das die Operation leitet, muss die Flüchtlinge auch aufnehmen. (Artikel in eng. Sprache) read more
21.03.2010, ANSA
Ein Boot mit ca. 60 Migranten hat zwischen Libyen und Sizilien ein SOS mit einem Saltellitentelfon abgesetzt. Die Flüchtlingen, die anscheinend alle aus Somalia kommen, haben humanitäre Organisationen kontaktet und berichtet, dass sie 2 Tote und 5 Frauen im fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft an Bord hätten. Das Boot, das von einem Handelsschiff in Schlepptau genommen wurde, befindet sich derzeit 25 Seemeilen vor Lampedusa. Der Seenotrettungseinsatz findet unter maltesischer Leitung statt, da sich die Flüchtlinge noch in maltesischem Seenotrettungsgebiet befanden. (Artikel in ital. Sprache) read more
21.03.2010, Basler Zeitung
Das Bundesamt für Migration verkündet, dass bei Zwangsausweisungen in Zukunft unabhängige BeobachterInnen eingesetzt werden sollen. Damit gehen sie einer Forderung von Amnesty International nach und der EU. read more
20.03.2010, nzz online
Nachdem am Züricher Flughafen ein Abschiebungshäftling verstorben ist, sind immer noch viele Fragen offen. Der Ruf nach unabhängigen BeobachterInnen während der Durchführung von Abschiebungen wird immer lauter. read more
20.03.2010, the voice
Seit 2 Wochen laufen nun öffentliche Diskussionen über Abschiebepraxen in deutschen Gefängnissen. Speziell von Hamburg werden verhältnismäßig viele AsylwerberInnen abgeschoben. Auch die Altersfeststellungssysteme werden wieder kritisiert. (Art. in engl. Sprache) read more
19.03.2010, newsclick
Von Abschiebung bedrohte Familie im Kirchenasyl hofft auf Verlängerung des Asyls. Ein Matratzenlager, ein paar Stühle, ein Tisch und ein Ofen – dies ist seit drei Tagen die Unterkunft einer fünfköpfigen Roma-Familie. Die aus dem Kosovo stammende Familie, die am Mittwoch abgeschoben werden sollte, hat Zuflucht in der 18 Quadratmeter großen Sakristei der Pfarrkirche der evangelisch-lutherischen Trinitatis-Gemeinde in Moringen (Kreis Northeim) gefunden. read more
19.03.2010, Novosti
Erneut Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland in der Ägäis: Die Türkei hat Abfangjäger zu einem griechischen Hubschrauber geschickt, um diesen zum Abdrehen zu zwingen. Griechenland hält die bedrohliche Aktion für völlig unbegründet. Ein Hubschrauber des griechischen Küstenschutzes hatte im Rahmen der europäischen Grenzschutzmission FRONTEX über dem östlichen Ägäischen Meer unweit der türkischen Grenze patrouilliert, hieß es aus Athen. Im Raum der griechischen Insel Farmakonisi habe die Maschine mindestens elf Warnsignale von der türkischen Luftabwehr mit der Forderung empfangen, das Gebiet zu verlassen. read more
19.03.2010, news yahoo
Ein 29-jähriger Asylsuchender ist am MIttwoch Abend auf dem Flughafen von Zürcih kurz vor seiner Abschiebung nach Nigeria mit einem Spezialflug verstorben. Um gegen seine Abschiebung zu protestieren war er in Hungerstreik getreten. Es wurde eine Untersuchung eingeleitet, um die Umstände seines Todes zu untersuchen. (Artikel in franz. Sprache) read more
19.03.2010, Pressemitteilung Justiz und Inneres
Das EU-Parlament könnte ein Veto einlegen gegen die neuen, von der Kommission vorgeschlagenen, Leitlinien für die Grenzsicherung durch FRONTEX. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments will, dass FRONTEX nicht nur durch Leitlinien, sondern ein Gesetz, zur Suche und Bergung von Flüchtlingen auf See verpflichtet wird. Das Parlament fordert zum wiederholten Mal mehr Mitspracherecht bei der Kontrolle von FRONTEX. (Artikel in franz. Sprache) read more
19.03.2010, Le Monde
Am Mittwoch, 17. März, hat die Strafkammer in Paris Haftstrafen ohne Bewährung in Höhe von acht Monaten bis zu drei Jahren gegenüber 10 Angeklagten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus ausgesprochen. Ihnen wurde der Brand der Haftanstalt von Vincennes am 22. Juni 2008 zur Last gelegt. Kurz zuvor war dort unter nach wie vor ungeklärten Umständen ein 41jähriger Tunesier ums Leben gekommen. Vincennes ist die derzeit größte Haftanstalt für aufgegriffene Illegale mit 280 Personen. Bei Paris, in der Nähe des Flughafens Roissy steht ein noch größeres Haftzentrum kurz vor der Fertigstellung. Während der Urteilsverkündung in Paris kam es zu tumultartigen Szenen. Irène Terrel, eine der Verteidigerinnen, kündigte an, den Fall ihrer Mandanten vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. (Artikel in franz. Sprache) read more
19.03.2010, Die Presse, Wien
Kurz vor seiner Abschiebung aus der Schweiz ist ein 29-jähriger Nigerianer am Flughafen Zürich unter ungeklärten Umständen gestorben. Wie die Schweizer Behörden am Donnerstag mitteilten, starb der Mann am Mittwochabend vor dem Start eines Sonderfluges für Abschiebehäftlinge in die nigerianische Stadt Lagos. Der Mann sei vor einigen Tagen in den Hungerstreik getreten und habe sich heftig gegen seine Abschiebung gewehrt. Die Beamten hätten dem Mann mit Gewalt Fuß- und Handfesseln anlegen müssen, erklärte die Kantonspolizei Zürich. Kurz danach habe sich der Gesundheitszustand des Nigerianers plötzlich verschlechtert. read more
19.03.2010, Thurgauer Zeitung
Chef des Bundesamts für Migration, Alard Du Bois-Reymond, ordnete nach einem Todesfall eines nigerianischen Asylwerbers die Aussetzungen von Abschiebungsflügen an. Erst wenn der Fall aufgeklärt ist, werden sie wieder aufgenommen. Der Vorsitzende war beim Unglück vor Ort in Zürich. read more
18.03.2010, FgbV Berlin
Rohingyas sind eine Minderheit in Burma. Aufgrund von Verfolgungen in Burma fliehen immer mehr Rohingyas über das Meer nach Malaysien, Thailand oder auch Indien. Diese Wege sind oft gefährlich, da auch Burma seine Grenzen undurchdringlich gestaltet, wird der Weg über das Meer gewählt. read more
17.03.2010, Le Monde
Auch nach dem Feuer von 2008 im damals größten Abschiebegefängnis in Vincennes, setzt die französische Regierung weiter auf „Massengefängnisse“. Der Migrationsminister Eric Besson möchte die Abschiebung von sans-papiers „vereinfachen“ und die Anzahl von Plätzen in der Abschiebehaft vergrößern. Der Komplex in Vincennes wird wieder aufgebaut, und das neue Gefängnis in der Nähe des Pariser Flughafen, mit einer Kapazität von 240 Plätzen, soll Ende des Monats eröffnet werden. Die Flüchtlingsorganisation Cimade kritisiert die unmenschlichen Zustände und Risiken von solchen Massenanstalten, die Dauerüberwachung und die vorgesehene Inhaftierung von Kindern. (Artikel in franz. Sprache) read more
17.03.2010, Border Monitoring Project Ukraine
Border Monitoring Project Ukraine veröffentlichte einen Bericht über die Situation in der Abschiebehaft in Chop (ukrainisch - slowakische Grenze). Neben der Analyse der räumlichen Infrastruktur wurden auch Interviews mit betroffenen Flüchtlingen durchgeführt. Über 100 Flüchtlingen steht kaum hygienische Versorgung sowie Nahrung zur Verfügung. Zusätzlich müssen sie auch Misshandlungen ertragen. (Bericht in englischer Sprache) read more
17.03.2010, Basler Zeitung
Claudio Micheloni wuchs in der Schweiz auf und ist heute Abgeordneter im italienischen Parlament. Er kritisiert die aktuelle Politik zwischen Italien und Libyen. Für Italien ist eine „gute“ Zusammenarbeit bzgl. Migration – und Flüchtlingsfragen mit Libyen wichtiger als eine korrekte Außenpolitik, kritisiert Claudio Micheloni. read more
17.03.2010, Augsburger Allgemeine
AsylwerberInnen protestieren nun auch in Bayern und nehmen die staatlichen Essenspakete nicht an. Sie fordern eine Sanierung ihrer Unterkünfte, dies betreffe besonders die schlechte hygienische Versorgung und die kaum vorhandenen Kochmöglichkeiten. read more
17.03.2010, die linke.hamburg
Die Linken und die SPD beschuldigen die zuständigen Behörden im Fall des 17 jährigen Georgiers, der sich vergangene Woche in Abschiebehaft das Leben genommen hat, grob fahrlässig gehandelt zu haben. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass, obwohl der Senat beschloss, dass Schubhaft für Jugendliche ausgesetzt wird, sich immer noch Jugendliche in Abschiebehaft befinden. read more
16.03.2010, tagesanzeiger.ch
Italien müsse Libyen unter Druck setzen, nicht die Schweiz, sagt Christa Markwalder, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. Morgen will sie ihren italienischen Kollegen ins Gewissen reden. Die Äusserungen des italienischen Aussenministers Franco Frattini sind in Bern auf scharfe Kritik gestossen. «Italien übt den Druck gegen die falsche Seite aus», sagte die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, Christa Markwalder. «Italien muss Kritik gegen Libyen üben, nicht gegen die Schweiz», erklärte Markwalder am Montag gegenüber Schweizer Radio DRS. «Es geht nicht an, dass sich ein Nachbarstaat so verhält». read more
16.03.2010, Pro Asyl
Immer öfter werden KosovarInnen aus Deutschland abgeschoben. Teilweise trifft dies Personen, die schon zehn bis zwanzig Jahre in Deutschland leben. Sowohl Kinder sind betroffen, die der albanischen Sprache nicht mächtig sind, als auch ältere und kranke Personen. In erster Linie betreffen die Abschiebungen Minderheiten, zBsp. Roma, die, laut berichten des UNHCR, im Kosovo immer noch bedroht werden. Pro Asyl und der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern die Aussetzung der Abschiebungen und Bleiberechtsregelungen für die betroffenen Minderheiten. read more
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